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4. Februar 2009 Finanz- und Haushaltspolitik, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Das Finanzchaos in Hamburg

Anmerkungen zum Bericht des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2009 erneut massive Kritik an der Haushaltspolitik des Senats geübt. Es kann keinen Zweifel mehr geben: Hamburg ist unter Schwarz-Grün finanzpolitisch nicht in guten Händen. Die Liste der Problemfelder ist lang: Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Hapag-Lloyd und der Doppelhaushalt für die Jahre 2009/10. Die offenkundige Inkompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaft prägt auch die Intervention gegen die heraufziehende schwere Wirtschaftskrise.

Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem jüngsten Jahresbericht die anhaltende Fehlentwicklung. So habe der alte CDU-Senat noch vor der Bürgerschaftswahl Ausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro beschlossen, die nicht im Haushalt gedeckt waren. Der schwarzgrüne Senat habe weitere Ausgaben in ähnlicher Höhe vereinbart, so dass sich die Lücke im Investitionshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode von 1,6 Mrd. auf 3,2 Mrd. Euro verdoppelt habe. Hinzu kämen jetzt Steuermindereinnahmen infolge der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. „Wir werden 2009 nicht 200 Mio. Euro mehr in der Kasse haben, sondern 500 Mio. Euro weniger“, so der Präsident des Landesrechnungshofs, Meyer-Abich.

Das Desaster schwarzgrüner Haushaltspolitik ist z.T. selbst verschuldet. Dies zeigen die vielen Beispiele von Verschwendung, Missmanagement, falscher Prioritätensetzung und undemokratischer Regierungspraxis im Bericht des Landesrechnungshofs.

Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur

Zu den großen Fehlleistungen des Senats gehört aus der Sicht des Landesrechnungshofs die sträfliche Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur. So seien in den letzten Jahren in vielen Bereichen dringend benötigte Investitionen unterlassen worden. „So ist z.B. bei der Universität Hamburg seit vielen Jahren ein Substanzverlust zugelassen worden, dessen Beseitigung nun mehr als 375 Mio. Euro erfordern soll. Dieser Sanierungsbedarf hat sich im Wesentlichen deshalb aufgestaut, weil gemessen an einer werterhaltenden Betrachtungsweise jährlich rd. 2,7 Mrd. Euro für eine nachhaltige Bauunterhaltung fehlten.“ (Meyer-Abich) Ähnliches gilt auch für öffentliche Grünanlagen und Spielplätze: Legt man bundesweit ermittelte Kennzahlen an, so sind in den letzten 10 Jahren nur knapp die Hälfte der erforderlichen Grundinstandsetzungsmittel und sogar nur ca. ein Viertel des erforderlichen Unterhaltsbedarfs veranschlagt worden. Nicht nur bei den aktuellen Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise ist dieser Senat ein Ausfall, sondern auch schon in den Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs glänzte die Finanzpolitik des bürgerlichen Lagers durch Inkompetenz.

Wundermittel ÖPP?

Als vermeintliches Wundermittel für die Behebung des öffentlichen Investitionsstaus hat der Hamburger Senat Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) entdeckt, die von der Senatorin Hajduk gar als „intelligente Form der Privatisierung“ angepriesen wurden. Allerdings warnt hier der Rechnungshof: „Wenn der Staat sich konventionell finanzierte Projekte nicht leisten kann, so ist auch eine alternative Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft kein Allheilmittel. Nur nachgewiesene und haushaltsgerechte Effizienzgewinne können zur Haushaltsentlastung beitragen.“ (Meyer-Abich) Auf die Notwendigkeit einer nachprüfbaren Wirtschaftlichkeitsprüfung hatte der Rechungshof schon in seinem Jahresbericht 2008 im Zusammenhang mit dem Neubau der Katharinenschule in der HafenCity hingewiesen. Nach der Prüfung des „Modells Hamburg Süd“, bei dem die GWG Gewerbe in einem ÖÖP-Projekt die Sanierung, Erweiterung und das Gebäudemanagement von 32 Harburger Schulen übernommen hat, sieht sich der Rechnungshof in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt:

  1. Die Kosten für das Modellprojekt „Hamburg Süd“ liegen um 41,5 Mio. Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Statt der geplanten 756 Mio. Euro erhält die GWG Gewerbe 797,5 Mio. Euro für die Durchführung von Sanierung und Gebäudemanagement. Damit schwindet der behauptete Kostenvorteil dieses ÖPP-Projekts gegenüber einer Lösung in öffentlicher Eigenregie auf 5,44 Prozent, was der Höhe der geschätzten Risikokosten, die allerdings rein spekulativ sind, entspricht. Im Klartext: Es wird bei dieser Form der „intelligenten Privatisierung“ kein Cent an Steuergeldern gespart.
  2. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder eingeklagt, dass bei ÖPP-Projekten der Kostenvorteil gegenüber einer Realisierung in Eigenregie genau ausgewiesen werden müsse. Nun stellt er fest‚dass die BSB die veranschlagten Kosten für das „Modell Hamburg Süd“ nicht mit der geforderten größtmöglichen Genauigkeit ermittelt habe – ein für eine städtische Behörde beispiellose Kritik.
  3. Schließlich moniert der Rechnungshof die undemokratischen Machenschaften des Senats. „Dabei ist es nach unseren Feststellungen zu haushaltsrechtlichen Verstößen gekommen: Mangels Etatreife wurden Verpflichtungen von über 16 Mio. Euro ohne budgetrechtliche Ermächtigung eingegangen, die Gesamtkosten wurden der Bürgerschaft nicht zutreffend mitgeteilt, für ca. 100 Mio. Euro ist die bisherige Veranschlagungsweise haushaltsrechtlich nicht gedeckt.“ (Meyer-Abich)

Weitere Details aus der „mangelnden Etatreife“: Der GWG Gewerbe wurde im Zeitraum 2007-2009 24,7 Mio. Euro an Vorauszahlungen für die Bauinvestitionen gewährt, mit denen eine Verringerung der Finanzierungskosten des Modells erreicht werden sollte. Sie wurden allerdings nicht als Bestandteil der Gesamtkosten ausgewiesen. Hinzu kam, dass belastbare Aussagen zu den Finanzierungskosten zum Zeitpunkt der Bürgerschaftsbeteiligung nicht möglich waren, weil die unterstellte Beteiligung der Kreditanstalt für Wideraufbau keineswegs sicher war. Effekt: Nach Abschluss der Verhandlungen erhöhten sich die Finanzierungskosten um 14,2 Mio. Euro.

Regieren nach Gutsherrenart

Das Aushebeln von Haushaltsrecht und demokratischen Rechten der Bürgerschaft findet sich an vielen Stellen des Regierungshandelns. So wurden etwa bei der Luxus-U-Bahn HafenCity Zahlungen von rund 91 Mio. Euro für den Bau bereits geleistet, ohne dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen. Das Gleiche trifft zu auf Veranschlagung und Beginn der Baumaßnahme Umgestaltung Brooktorkai durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Auch die Behörde für Schule und Berufsbildung hat ihre Sündenfälle auszuweisen: „Ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit hat die Behörde für Schul- und Berufsausbildung bei der Verlagerung der Grundschule Chemnitzstraße anstelle des ursprünglich für rund 5 Mio. Euro geplanten Umbaus der Gebäude einer aufgegebenen Gesamtschule für rund 15 Mio. Euro einen Neubau errichtet. (...) Darüber hinaus wurde die Bürgerschaft insoweit unvollständig unterrichtet, als die Gesamtkosten des Projekts im Haushaltsplan unvollständig angegeben und für die Sporthalle um 800.000 Euro überhöhte Baukosten angegeben wurden. Ferner hätte die Baumaßnahme nicht ohne Bau- und Kostenunterlagen begonnen werden dürfen.“ (Jahresbericht, Kurzfassung)

Diese schon in der Vergangenheit immer wieder geübte Kritik des Landesrechnungshofs an der Aushebelung des Parlaments ist also faktisch folgenlos geblieben: Der schwarzgrüne Senat setzt die bisherige Praxis fort und ignoriert das Budgetrecht der Bürgerschaft. Immer stärker stellt sich die Frage: Wie kann diese permanente Missachtung der Hamburger Verfassung beendet werden?

Keine Überprüfung der Leuchtturmprojekte

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Sonderbericht im März 2008 gefordert, dass ausnahmslos alle Investitionsprojekte auf den Prüfstand müssten. In seinem Jahresbericht 2009 beschäftigt er sich allerdings nur mit dem Projekt Architekturhochschule: „Ist es wirklich 58 Mio. Euro Mehrkosten wert, eine Architekturhochschule zur Belebung der Hafencity neu zu errichten, statt den vorhandenen Standort Hebebrandstraße funktionsgerecht aus- und umzubauen? (...) Ist es wirklich funktionsgerecht und vertretbar, die Verkehrsflächen in dem geplanten Gebäude in der Hafencity auf fast 50% zu erhöhen oder mit einer Vielfalt unwirtschaftlicher Maßnahmen ehrgeizige energetische Zielwerte für diesen Glasbau erreichen zu wollen? Wir fordern, dass alle wesentlichen Optionen mit einer aussagekräftigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an Senat und Bürgerschaft herangetragen werden.“ (Meyer-Abich)

Unternehmensführung auf Zuruf

Die Führung der „Hamburg AG“ versagt aber nicht nur im unmittelbaren Umgang mit den öffentlichen Finanzen, sondern auch bei der Steuerung seiner öffentlichen Unternehmen. Hier herrscht offenbar eine Kultur des „Führens auf Zuruf“. So stellt der Landesrechnungshof fest, dass zwei Drittel der öffentlichen Unternehmen über keine Zielbilder verfügen. Soweit vorhanden, stammen sie zudem „überwiegend aus der Mitte der 80er Jahre und können schon deswegen inzwischen eingetretene Entwicklungen nicht berücksichtigen. Darüber hinaus ist in einigen Fällen ihre Beachtung bzw. Berücksichtigung durch die Geschäftsleitungen nicht verbindlich geregelt.“ Noch schlimmer sieht es bei den Unternehmenskonzepten aus. „Demnach liegen Unternehmenskonzepte auf Grundlage der Zielbilder lediglich bei einem Fünftel der Unternehmen vor. Auch bei Unternehmen aus dem Kreis des erweiterten Verantwortungsmodells liegt nur für knapp die Hälfte ein Unternehmenskonzept vor. Nur in acht Fällen ist ein aktuelles, also höchstens fünf Jahre altes Unternehmenskonzept vorhanden.“ (Jahresbericht, S. 83ff.)

Sicher, die Opposition ist herausgefordert diese Misswirtschaft zu beenden. Aber die parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün verweigert eine gründliche Auseinandersetzung mit der Geschäftspolitik der öffentlichen Unternehmen.

Fazit

Sowohl beim Umgang mit den öffentlichen Finanzen wie auch mit den öffentlichen Unternehmen ist der schwarz-grüne Senat seinen Aufgaben nicht gewachsen. Wer so schludrig mit Steuergeldern, so undemokratisch mit den parlamentarischen Institutionen umgeht und so fahrlässig die Möglichkeiten der öffentlichen Unternehmen nicht ausschöpft, droht im Wirbel der Wirtschaftskrise, der jetzt auch Hamburg erfasst hat, aus der Bahn geworfen zu werden. Die Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Stadt erfordert entschlossenes politisches Handeln, erfordert Sofortmaßnahmen gegen sozialen Ausschluss und Arbeitslosigkeit, aber auch massive Investitionen in einen Strukturwandel, der der Stadt neue Perspektiven eröffnet. Dabei können auch die öffentlichen Unternehmen (SAGA GWG bei Wohnungsbau, Hochbahn beim öffentlichen Verkehr etc.) eine wichtige Rolle spielen.

Ob der schwarzgrüne Senat aus der Kritik des Landesrechnungshofs allerdings die notwendigen Schlussfolgerungen zieht, darf nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.