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4. November 2009 Frieden und Antimilitarismus, Internationale Politik

Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels

Ministerpräsident Netanjahu hält trotz starkem internationalen Druck an seiner repressiven Politik gegenüber den Palästinensern fest. Die im Frühjahr 2009 neu gewählte israelischen Regierung, eine Koalition aus rechtsnationalistischen und religiösen Parteien mit der auf eine marginale Größe geschrumpften Arbeitspartei (10% Stimmenanteil), boykotiert faktisch die Roadmap, also jenen Plan des „Nahost Quartetts“ aus UN, EU, USA und Russland, der in Stufen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat führen sollte. Bestandteil dieses Plans war der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland.

Von einem solchen Rückzug aber will die israelische Regierung nichts wissen. Im Gegenteil. Netanjahu und sein rechtspopulistische Außenminister Liebermann haben in den letzten Monaten immer wieder klar gestellt, dass sie nicht daran denken, die aggressive und völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufzugeben. Dort haben sich unter dem Schutz der israelischen Armee bis heute durch Landraub fast 500.000 israelische SiedlerInnen breit gemacht.

Die neue US-Administration unter Präsident Obama hat Israel zwar immer wieder aufgefordert, diese Politik zu beenden, weil das die grundlegende Voraussetzung für palästinensisch-israelische Friedensverhandlungen sei, gibt sich aber jetzt mit dem israelischen Angebot eines begrenzten Moratoriums zufrieden, ist also faktisch eingeknickt.

Dagegen beharrt die palästinensische Seite zu Recht auf einem Siedlungsstop und einer Beendigung der israelischen Blockade des Gazastreifens. Das Leben in diesem von der israelischen Regierung eingerichteten Gefängnis für 1,5 Mio. PalästinenserInnen ist seit der Militärattacke Anfang des Jahres (Codename „gegossenes Blei“) noch unerträglicher geworden. Dieser Krieg, sein Vor- und Nachspiel sind jetzt in dem Bericht einer UNO-Kommission (Goldstone-Bericht) als das eingestuft worden, was sie sind: nämlich barbarische, völkerrechtswidrige Akte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Die Folgen von „gegossenes Blei“

Foto: Avi Ohayon GPO, Einschlag einer aus Gaza abgefeuerten Rakete in einen Kindergarten in der südisraelischen Stadt Beerscheba, 31. Dezember 2008Im April hatte der UNO-Menschenrechtsrat eine Kommission beauftragt, Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militärintervention im Gazastreifen zu Jahresbeginn zu untersuchen. Diese Kommission unter Führung des Südafrikaners Richard Goldstone, des früheren Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien und Rwanda, hat ihren Befund Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt. Israel verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, sodass die Experten über Ägypten nach Gaza einreisen mussten.

Schon vor dem Militärschlag hatte Israel eine Blockade installiert, die auf eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung hinauslief. Es wurde eine systematische Politik der zunehmenden Isolierung und Benachteiligung des Gazastreifens betrieben.

Die israelischen Restriktionen des Im- und Exports in bzw. aus dem Gazastreifen sowie die See- und Flugblockade hatten schwerwiegende Konsequenzen für Produktion und Versorgung von Unternehmen und Bevölkerung mit Waren und notwendigen Dienstleistungen. Ihre schon eingeschränkten Möglichkeiten, sich mit elementaren Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wurden durch die vierwöchige israelische Militäroperation weiter beschränkt bzw. zerstört. Blockade und militärische Feindseligkeit haben eine Situation geschaffen, in der die meisten Menschen Not leiden. Frauen und Kinder sind besonders betroffen. „Die gegenwärtige Situation muss als Krise der menschlichen Würde beschrieben werden.“

Schon vor der Militäroperation im Dezember/Januar war die Ökonomie in Gaza in einem beklagenswerten Zustand, mit wenigen Wirtschaftszweigen, die noch in der Lage waren, ihre Produktion aufrecht zu erhalten. Die Blockade begrenzte oder verhinderte den Import vieler Materialien und von Energie. Das Resultat war eine absterbende Wirtschaft.

Viele Unternehmen schlossen oder beschnitten ihre Produktion, entließen Arbeiter, die ihren Lebensunterhalt verloren. Im Zeitraum von Juni 2007 bis Juli 2008 wurden 98% der Industriebetriebe geschlossen und fünf Unternehmen gingen nach Westbank und Jordanien. Über 16.000 Arbeiter verloren ihre Arbeit. Die faktische Exportstop für den Agrarsektor kostete schätzungsweise 30 Mio. US-Dollar und den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig musste der Bausektor schwere Verluste infolge der Einstellung von Entwicklungsprojekten oder anderen Bauvorhaben hinnehmen, weil kein Baumaterial da war. 42.000 Arbeiter haben im Resultat ihre Arbeit verloren.

Bis Dezember 2008 verdoppelte der zerstörerische Einfluss der Blockade so das Niveau der Arbeitslosigkeit. Während in 2007 79% der Haushalte in Gaza unter der offiziellen Armutsgrenze (4 US-Dollar pro Kopf und Tag) lebten und etwa 70% in tiefster Armut (unter 3 US-Dollar), schnellte die Zahl der Betroffenen bis Ende 2008 noch weiter in die Höhe – noch vor den Militäroperationen der Israelis.

Der Haupteffekt diese Entwicklung ist die systematische Erosion der produktiven Basis der palästinensische Wirtschaft, ihrer Fähigkeit, selbst zu produzieren und sich selbst zu ernähren, und ihre Verwandlung in eine Gesellschaft armer Konsumenten von lebensnotwendigen Gütern, die hauptsächlich aus Israel importiert wurden und finanziert hauptsächlich von ausländischen Geberländern.

Die militärischen Operationen zerstörten dann zusätzlich einen substantiellen Teil der ökonomischen Infrastruktur des Gazastreifens. Viele Fabriken und Unternehmen wurden direkt getroffen, zerstört oder beschädigt. Armut, Arbeitslosigkeit und Lebensmittelmangel nahmen dramatisch zu.

Die Fortsetzung der Blockade erlaubt keinen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Es fehlt an Baumaterial und Energie. Und wegen der fehlenden Kaufkraft gibt es für viele Produkte keine Nachfrage.

Schlüsselproblem: Zugang zu Wasser

Rund 200.000 Palästinenser haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Während Israel in den Siedlungen Felder mit Sprinkleranlagen bewässert, Gartenanlagen und Swimmingpools unterhält, verweigert es der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten das Recht auf Zugang zum Wasser.

Israel beansprucht mehr als 80% des Wassers vom Berg Aquifer. Dies ist die einzige Wasserressource für die Palästinenser in der Westbank. Im Gegensatz dazu verfügt Israel über weitere Quellen und beansprucht auch das Wasser aus dem Fluss Jordan. Während der palästinensischen Bevölkerung pro Person täglich knapp 70 Liter Wasser zu Verfügung stehen, sind es in Israel mehr als 300 Liter, also mehr als viermal so viel.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Während der israelischen Militäroperation wurden mehr als 1.400 Menschen wurden getötet, mehr als 5.000 verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich die israelische Militäroperation direkt gegen die Bevölkerung des Gazas als Ganzes richtete, entsprechend der Logik einer Politik, die darauf zielt, die ganze Gazabevölkerung zu bestrafen. Die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber die Zivilbevölkerung, die gezielte Zerstörung von ökonomischer und sozialer Infrastruktur (Lebensmittelversorgungseinrichtungen, Wasseranlagen, Fabriken und Wohnhäuser) waren das Resultat einer vorsätzlichen und systematischen Politik, die das tägliche Leben, und das Leben in Würde, für die Zivilbevölkerung beschwerlich bzw. unmöglich machen sollen.

Der Report stellt fest, dass die israelische Politik (Boykott und Militärschlag) den Palästinensern des Gazastreifens ihre Lebensgrundlage, Beschäftigung, Wohnung und Wasser genommen haben. Sie hat ihre Bewegungsfreiheit und ihr Recht, das eigene Land zu verlassen und zu betreten, mit Füßen getreten und ihr Recht vor Gericht zu gehen und eine effektive Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, beschnitten.

Der Report unterstreicht, dass die israelische Armee in den meisten untersuchten Vorfällen nicht – wie es Völkerrecht und Genfer Konvention fordern – zwischen militärischen und zivilen Zielen sowie zivilen Objekten unterschieden hat. Die Kommission verlangt deshalb unter anderem vom UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Israel zur Verfolgung der Urheber der Kriegsverbrechen sowie ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs. Dagegen stimmten im UN-Menschenrechtsrat u.a. die USA. Die meisten EU-Länder (darunter auch Deutschland) enthielten sich der Stimme.

Solange Israel ohne drohende strafrechtliche Verfolgung elementarste Menschenrechte missachten kann, wird es die Palästinenser weiter ungehindert in den Status von Almosenempfängern – zur Not durch Einsatz seiner Militärmaschinerie – zwingen und rücksichtslos seine territorialen Expansionspläne verwirklichen. Dass dabei das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, schert die militärische und ökonomische Klasse Israels wenig.

Solange keine ausreichender internationaler Druck auf Israel ausgeübt wird, zu anderen Methoden der Konfliktbewältigung überzugehen, bleibt der Spannungsraum Nahost unbeherrschbar und unkontrollierbar und kann jederzeit in einer weiteren Eskalation der Gewalt münden.