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23. November 2012 Aktuelles Argument, Finanz- und Haushaltspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik

Das Aktuelle Argument: Zum Haushalt der Sozialbehörde

Der Haushalt der Sozialbehörde (BASFI) ist das Herzstück des Haushaltes, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht. Der Haushalt spiegelt die sozialen Konflikte der Stadt wider. Er ist mit einem Volumen von über 2,4 Milliarden € für das Jahr 2013 der größte Fachhaushalt. Vergessen wird bei der Diskussion um die Zahlen immer wieder, dass der Gestaltungsspielraum im Haushalt der Sozialbehörde nur sehr klein ist. Das liegt an dem hohen Anteil von gesetzlichen Leistungen von über 80%. Gesetzliche Leistungen sind Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen von Bundes- und Landesgesetzen ergeben. Hierzu gehört die Zahlung von Hilfen zum Lebensunterhalt, die Zahlung von Eingliederungshilfen, die Ausgaben für die Kindergärten, die Zahlungen für die Hilfen zur Erziehung gemäß Kinder- und Jugendhilfegesetz im SGB VIII oder Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Tendenzen im Haushalt der Sozialbehörde.

Die Steigerung des Gesamthaushaltes fällt in 2013 gering aus, weil die Ausgaben für den Ausbau der Ganztagsschulen aus dem Haushalt herausgenommen werden und in den Haushalt der Schulbehörde überführt wurden. 87,5% des Haushaltes entfallen auf die Posten Hilfe zum Lebensunterhalt (38,4%), Kindertagesbetreuung (21,5%), Hilfen zur Eingliederung (16,1%) und Hilfen zur Erziehung (11,4%).

Auch für den Haushalt der Sozialbehörde gilt, dass jede Mehrausgabe durch eine Kürzung an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Dies wird an einem aktuellen Beispiel besonders deutlich. Der Senat hatte sich bei der Erstellung des um 1.800 Kinder für das Jahr 2013 verrechnet. Für das Jahr 2014 geht der Hamburger Senat jetzt von 1.500 Kindern mehr aus. Dadurch entsteht ein Mehrbedarf von rund 24,2 Millionen €, die durch „Minderausgaben“ in anderen Bereichen ausgeglichen werden müssen. Ein anderes Beispiel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Absenkung der Regelsätze für die Asylbewerbern für nicht verfassungskonform erklärt. Das führt zu Mehrausgaben im Sozialhaushalt. Ein drittes Beispiel ist die Finanzierung der Tarifsteigerungen und der Preissteigerungen im Kita-Bereich. Auch diese müssen jetzt zumindest für 2012 nachträglich in den Haushalt eingestellt werden. Im Gegenzug müssen an anderer Stelle Ausgaben in Höhe von rund 11 Millionen € gekürzt werden.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Diese Ausgaben sind richtig und die LINKE hat aus diesem Grund einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Berücksichtigung der Refinanzierung der Tariferhöhung im Haushalt fordert, aber die Wirkung der Schuldenbremse verringert den Gestaltungsspielraum im Sozialhaushalt und vergrößert die Kürzungen bei anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der offenen Kinder und Jugendarbeit. Dort müssen dann Kürzungen von rund 10% vorgenommen werden. Bei einer Haushaltshöhe von etwas über 30 Millionen € für rund 280 Einrichtungen ein großer Posten, der auf längere Sicht zur Schließung vieler Einrichtungen führen wird.

Die Nichtrefinanzierung von Tariferhöhungen und Preissteigerungen ist ein Grundgedanke der Kürzungen für den Haushalt. Neben den Kita-Beschäftigten trifft das auch die Mitarbeiterinnen in der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) oder die die Frauenhäuser. Die Folge: Entweder die Tariferhöhungen werden nicht gezahlt oder die Arbeit wird durch Personalabbau verdichtet. Eine weitere Variante: Die Qualität der Dienstleistung für die Bürger wird gesenkt. Auf dem Bauspielplatz werden dann Öffnungszeiten eingeschränkt oder weniger Werkzeug oder Holz beschafft, um Hütten zu bauen.

Ein weiterer Aspekt sind die Investitionen. Hier wird in allen Bereichen gekürzt. Es werden keine neuen Bauspielplätze oder Kinder- und Familienzentren mehr gegründet. Allein rund 2,6 € Mio. der vorgesehenen Kürzungen von 4,6 Mio. € erbringen die Bereiche Kinder- und Jugendarbeit, Familienhilfe, Hilfen zur Erziehung und Kita. Im Kita-Bereich laufen die Zuschüsse des Bundes für den Krippenausbau im nächsten Jahr aus. Deswegen sinken die Ausgaben dort in 2014 noch einmal dramatisch. Hamburg hat seine Mittel zu 100% abgerufen. Einzig die Einführung der neuen Software JUS IT in der BASFI ist von den Ausgabenkürzungen ausgenommen. Nach augenblicklichem Stand sind rund 70 Millionen ausgeben, eine Gesamtsumme von 112 Mio. € ist vorgesehen. Dabei ist das Projekt sowohl fachlich als auch datenschutzrechtlich höchst umstritten. Der ehemalige Abgeordnete der SPD Thomas Böwer sprach einmal von der Elbphilharmonie der Sozialbehörde. Die Fraktion hat dieses Projekt immer kritisiert.

Der nächste Aspekt sind die Restmittel. Das Zauberwort des Senates für den Bereich der Rahmenzuweisungen: 100%ige Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln . Die Konsequenzen werden jetzt in den Bezirken im Zusammenhang mit den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sichtbar. 2011 wurden nur 2,5 Millionen € aus dem Topf Soziale Hilfen und Angebote abgerufen. 9,6 Millionen blieben als Reste übrig. Mit diesem Geld wollen die Bezirke jetzt arbeiten und so die Schließung von Einrichtungen vermeiden, indem sie Restmittel aus anderen Haushaltstiteln nehmen. Das verzögert die Schließung von Einrichtungen um ein Jahr. Eine Lösung ist das nicht. Viele Einrichtungen sollen ihren offenen Bereich abbauen oder schließen und dafür Auftragsarbeit für den ASD machen. Das Ziel: Die Senkung der Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Der Senat versucht mit diesen Tricks die Kürzungen zu verschleiern. Fakt ist: Die Bezirke erhalten statt 45,7 Mio. € nur 42,2 Mio. € für diese Einrichtungen. Die Linke fordert aus diesem Grund: Mittel aus anderen Titeln sollten auch in Rahmenzuweisungen eingesetzt werden können. Die Einrichtungen dürfen unter dem Sparhammer nicht zu einer anderen Ausrichtung ihrer Arbeit gezwungen werden.

Alle diese Kürzungen werden bei den flexiblen Teilen des Haushaltes realisiert. Eine Grundstruktur der Haushaltsplanungen der Sozialbehörde war, die Kürzungen bei den Zuwendungen so spät wie möglich öffentlich zu verkünden und „globale Minderausgaben“ als Haushaltsposten der Sozialbehörde zu entdecken, um so möglichst wenig Protest aufkommen zu lassen. Jede Einrichtung stirbt am besten für sich allein, ist hier die Devise des Senates.

Alternativen in der Kinder und Jugendpolitik

Vor diesem Hintergrund fordert die LINKE die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke zurückzunehmen und die Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit und der Familienförderung besser auszustatten. Hierfür sind 4 Millionen € zusätzlich bereitzustellen. Diese Einrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Die Einrichtungen werden insbesondere von Armut betroffenen Kindern und Jugendliche und deren Familien genutzt. Die geforderte Vernetzung mit dem Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen und der Zusammenarbeit mit anderen Teilen der sozialen Infrastruktur verstärkt ihre Bedeutung noch. Wie der Ausbau der Aufgaben dieser Einrichtung mit weniger Mitteln bewerkstelligt werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

Der Haushalt der Sozialbehörde enthält zusätzliche Ausgaben für die Hamburger Kitas. Die Personalschlüssel in den sozialen Brennpunkten werden ab Januar 2013 verbessert. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle zweijährigen Kinder wurde ab August 2012 realisiert. Das Essensgeld wurde wieder abgeschafft und die Rechtsansprüche für alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr wieder hergestellt. Ab 2014 soll dann für jedes Kind der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Höhe von 5 Stunden gebührenfrei sein. Diese Verbesserungen gehen auf eine Volksinitiative zurück, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit dem Landeselternausschuss, den Gewerkschaften ver.di und GEW und den Wohlfahrtsverbänden SOAL und dem DPWV initiiert hat. Die SPD hat Teile dieser Volksinitiative übernommen und die Linke unterstützt diesen Teil der SPD Politik, weil er mehr soziale Gerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung sorgt. Die Fraktion wird darauf achten, dass der versprochene Rechtsanspruch für alle Kinder ohne Papiere eingeführt wird und diese Kinder mit den gleichen Rechten versorgt werden wie alle anderen Kinder. Die Fraktion wird darüber hinaus einen Antrag auf Gebührenfreiheit für alle Kinder stellen, deren Familien Mindestzahler sind, weil sie zu niedrige Löhne oder Hartz IV erhalten. Kita-Gebühren in Höhe von rund 30 € sind nicht im Regelsatz enthalten. Viele von Armut betroffene Familien können die Kita-Gebühren nicht zahlen. Sie verschulden sich und im schlimmsten Fall melden sie ihr Kind aus der Kita ab.

Die Fraktion DIE Linke wird im Rahmen des Sonderausschuss Chantal darauf hinwirken, die fachlichen Lehren aus dem Ausschuss zu ziehen und eine bessere Ausstattung der Pflegefamilien und der für den Kinderschutz zuständigen Institutionen umzusetzen. Das bedeutet, dass es notwendig ist, die finanzielle Unterstützung von Pflegefamilien und der sie betreuenden Institutionen deutlich zu verbessern.