Zurück zur Startseite
3. Dezember 2012 Aktuelles Argument, Finanz- und Haushaltspolitik

Das Aktuelle Argument: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?

Die Haushaltsberatungen in Hamburg gehen in die Endphase. Die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft diskutieren ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014.
Die Ausgangslage ist klar: Auf der einen Seite ist der Hamburger Haushalt strukturell unterfinanziert. Auf der anderen Seite ist klar, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, damit die Unterschiede zwischen arm und reich nicht weiter dramatisch zunehmen. Nicht erst dieser SPD-Senat hat durch seine Politik damit begonnen, öffentlichen Dienstleistungen abzubauen, soziale und kulturelle Infrastruktur zu zerstören und den Beschäftigten dieser Stadt eine gerechte Entlohnung vorzuenthalten.

Vielen in dieser Stadt droht ein Weihnachtsgeschenk mit dem Aufdruck: „Abgescholzt!“

Dieser Vorsatz ist notwendig, um nicht der Illusion zu unterliegen, dass sich die Haushaltsprobleme Hamburgs auf Landesebene lösen ließen. Gerade deshalb ist es fatal, dass die Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen die Hamburger Finanzlage noch verschärfte, indem sie gegen die Stimmen der LINKEN in der Bürgerschaft die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankerte. Damit sind Ausgabenerhöhungen und Kreditaufnahmen dramatisch begrenzt.
Ohne eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene, ohne eine wirkliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik sind die strukturellen Probleme des Hamburger Haushaltes nicht zu lösen. DIE LINKE hat dazu wiederholt Vorschläge unterbreitet. Erst am Samstag hat der Landesverband Hamburg in seiner Haushaltspolitischen Erklärung: „Umfairteilen jetzt: Für eine soziale und solidarische Stadt!“ detailliert dargestellt, wie eine andere Politik gestaltet werden kann.
Die Bürgerschaftsfraktion steht aber gerade auch im Wissen um diesen Spagat zwischen struktureller Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und immer stärker steigenden Bedarf im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur, öffentlicher Dienstleistungen und Einrichtungen und einer gerechten Entlohnung vor der Herausforderung auch zum Haushaltsentwurf des Senats konkrete Vorschläge zu machen.

Diese Vorschläge haben drei Grundrichtungen:

  1. Verhinderung weiterer Kürzungen in Bereichen der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge und Beschäftigten und freien Mitarbeiter_innen
  2. Verbesserung der Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg und
  3. Verdeutlichung alternativer Politikansätze

Konkret heißt das, dass die LINKE in der Bürgerschaft fordert:

  • Rücknahme aller geplanten Kürzungen beim Personal
  • Rücknahme aller geplanten Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
  • Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich
  • Rücknahme der Kürzungen im Kultur
  • Rücknahme der Kürzungen im Bereich Verbraucherschutz und Suchtselbsthilfe

DIE LINKE in Hamburg unterbreitet zudem Vorschläge, wo auch in dieser Stadt Mehreinnahmen erzielt werden können:

  • Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ca. 63 Mio. Euro im Jahr)
  • Verbesserung des Steuervollzugs
  • Auflösung von Verfassungsschutz und Reiterstaffel (ca. 3 Mio. Euro im Jahr)
  • Weniger Zuschüsse für den Hafengeburtstag

Schließlich will die Fraktion auch deutlich machen, dass wir schon heute in eine alternative Politik einsteigen können und zwar vor allem auf folgenden Politikfeldern:

  • Verpflichtung der Stadt zur Übernahme von Tarifsteigerungen
  • Eine andere Beschäftigungspolitik, die Menschen Perspektiven eröffnet und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse schafft
  • Eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus
  • Ein wirkliche Antidiskriminierungsarbeit
  • Den Einstieg in eine Ausbildungsgarantie für alle
  • Die Bekämpfung von Energiearmut und Wohnungslosigkeit
  • Die Gebührenfreiheit in Kitas und
  • Den Einstieg in einen gebührenfreien ÖPNV in Hamburg.

All das kostet Geld!

Insgesamt haben unsere Forderungen in 2013 ein Volumen von 680,061 Mio. Euro und in 2014 von 709,021 Mio. Euro.
Davon sind 2013 84,264 Mio. Euro reine Umverteilungen im Rahmen des jetzigen Haushaltsentwurfs, also haushaltsneutral.
68,566 Mio. Euro wollen wir durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Erhöhung der Hafenpachten zusätzlich einnehmen.
527,231 Mio. Euro will die LINKE in Hamburg 2013 zusätzlich ausgeben.
Eine halbe Milliarde Euro hört sich zunächst viel an. Uns macht diese Zahl aber keine Angst, denn wir wissen, dass auch diese Summe darstellbar ist, wenn man sich nicht, wie Finanzsenator Tschentscher ärmer rechnet als man ist.
Schauen wir uns nur mal an, wie sich in 2012 die realen Steuereinnahmen von Hamburg entwickelt haben. Allein bis Ende September 2012 hat Hamburg bereits die halbe Milliarde zusätzliche Steuereinnahmen erzielt, die wir zusätzlich ausgeben wollen. Wohl gemerkt: Das ist keine Schätzung, sondern konkrete und reale Zahlen.
Es ist also falsch, der LINKEN unterstellen zu wollen, sie würde nur immer neue Schulden machen wollen.
Und noch weitere Fakten können wir anführen. Folgt die Bürgerschaft unserem Vorschlag, mehr für den Steuervollzug zu tun, so lassen sich auch hier mittelfristig bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt erzielen.
DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht keine Politik „Wünsch dir was!“ Sie fordert nur aber das sehr nachdrücklich, dass wieder die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, ihre Ängste um ihre Arbeitsplätze, um bezahlbare Wohnungen und Energie. Wir wollen mit unseren Forderungen in die Zukunft dieser Stadt investieren, in mehr soziale und kulturelle Strukturen, in mehr Bildung, in bezahlbare Wohnungen und in bezahlbaren ÖPNV und natürlich in Arbeit, die existenzsichernd ist.
Manche mögen das utopisch und vermessen nennen. Wir nennen es einfach: „Für ein soziales und solidarisches Hamburg!“