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27. November 2012 Aktuelles Argument, Finanz- und Haushaltspolitik, Aus den Bezirken

Das Aktuelle Argument: Jugendarbeit mit Restmitteln retten?

Taschenspielertricks auf Kosten der sozialen Einrichtungen!

Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine LeserInnen mit der Schlagzeile »Wandsbek rettet Jugendzentren«. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut?

Die Ernüchterung setzt allerdings schnell ein. Der Bezirk Wandsbek wird leider - wie vorgesehen - die Zuweisungen für offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und quartiersspezifisch entwickelte Angebote im Haushalt 2013/14 von derzeit 5,8 Millionen Euro um etwa 585.000 Euro kürzen.

Der Bezirk will lediglich mit einem »Trick« verhindern, dass Einrichtungen schließen müssen. Nach Abendblatt-Angaben wurden im Bezirk Wandsbek »im laufenden Jahr 600.000 Euro zurückgehalten, um im Etat 2013/14 umschichten zu können«. Immerhin, auch das könnte ein Erfolg sein: Mit den Restmittel aus 2012 stoppt der Bezirk die Schließung wichtiger Einrichtungen!

Doch auch dieser Trick hat einen Haken: Denn nur dadurch, dass sich »die laufenden Projekte an die neuen Anforderungen der Behörde angepasst haben« geht der Plan auf. Das bedeutet im Klartext: Einige Einrichtung müssen Kürzungen hinnehmen. Andere, die durch die Kürzungspläne konkret von der Schließung bedroht wären, sollen nun durch die sogenannten Restmittel gerettet werden.

Aber woher stammen diese Restmittel?

Das Abendblatt konkretisiert: »Für die Honorarkräfte in den Häusern der Jugend bleibt die Luft dünn. Weil die geforderten Einsparungen in den Häusern von Volksdorf, Bramfeld, Tegelsbarg, Steilshoop und Hohenhorst nur da möglich sind, wo der Rotstift nicht auf Mieten, Betriebskosten oder festangestellte städtische Mitarbeiter trifft. Übrig bleiben die freien Honorare. 40 Prozent müssen wegfallen«.

»Da finden wir auch noch was«, verspricht Anja Quast gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Doch auch der SPD-Fraktionschefin sollte klar sein, dass eine ausgepresste Zitrone keinen Saft mehr gibt. Umdenken sieht anders aus. Es bleibt dabei: Der Senat kürzt an allen möglichen Ecken und Enden und gefährdet damit die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und quartiersspezifisch entwickelte Angebote.

Ein Taschenspielertrick, der Kürzungen verschleiern soll.

Und eines ist auch klar: Ob es 2014 dann wieder Restmittel geben wird, kann keiner sagen. Alle Einrichtungen, die jetzt erst mal »gerettet« werden, stehen nächstes Jahr vor derselben Situation wie in diesem Jahr: Der Schließung! Nur mit dem Verweis auf einen dann bereits beschlossenen Doppelhaushalt für 2013/14 haben sie noch schlechtere Möglichkeiten ihre berechtigten und sinnvollen Forderungen durchzusetzen.

Eben ein Taschenspielertrick, nach dem Motto 'Teile und Herrsche', um die Öffentlichkeit zu täuschen, wie weit der soziale Kahlschlag in Hamburg geht. »Abgescholzt« wird bereits mit dem Haushalt im Dezember.