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9. November 2012 Aktuelles Argument, Wohnungspolitik

Das Aktuelle Argument: Handreichungen zum Mietenkampf

Wie viele Wohnungen fehlen in Hamburg? Wie viel Büroleerstand gibt es?

Nirgendwo fehlen in der Bundesrepublik so viele Wohnungen wie in Hamburg. 90.000 sind es laut aktuellem Marktbericht des Immobilienunternehmens Engel & Völkers. Gleichzeitig stehen über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer!

Zu allem Überfluss gibt es auch Wohnraum, der leer steht oder beispielsweise als Ferienwohnung zweckentfremdet wird. Nach Angabe der Mietervereine stehen in Hamburg 2.000 Wohnungen leer, zudem sind rund 200 städtische Immobilien derzeit ungenutzt.

Was tun? Die Fraktion DIE LINKE hat Anfang November zwei Anträge eingebracht. Sie fordert, leer stehende öffentliche Gebäude kurzfristig in menschenwürdige Unterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzuwandeln; derzeit leben sie in völlig unzumutbaren Zeltunterkünften. Zudem sollen leer stehende städtische Büroflächen zur Unterbringung auch von Studierenden und Auszubildenden hergerichtet und umgenutzt werden. Zudem fordert DIE LINKE den Senat auf, Unterbringungsmöglichkeiten für mindestens 500 Auszubildende zu fördern, ein Programm zur Schaffung von 1.000 Wohnheimplätzen bis zum Wintersemester 2015/16 vorzulegen und ein verbindliches Handlungskonzept zu entwickeln, um leer stehende städtische Büroflächen und Funktionsgebäude gegebenenfalls auch für eine längerfristige Wohnraumnutzung umzuwidmen.

Wohnraumschutz abgescholzt

Im Unterschied zu anderen Bundesländern besitzt Hamburg ein Wohnraumschutzgesetz, das die Vernachlässigung und Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern soll. Doch die Dienststellen für Wohnraumschutz in den Bezirken sind völlig unterbesetzt. Deutlich wurde dies spätestens im Frühjahr 2012 als die Bezirke zahlreichen Ferienwohnungsanzeigen des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ nur zögerlich nachgingen. Es muss dringend zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Weitere Kürzungen in den Bezirken spielen der Immobilienbranche in die Hand und forcieren den Mietenwahnsinn.

6.000 Neubauten pro Jahr dank Bündnis für das Wohnen in Hamburg?

Allein bis Oktober 2012 wurde bereits der Neubau von über 6.000 Wohnungen genehmigt. Doch die Zahl der Genehmigungen lässt keine Rückschlüsse auf die Zahl der tatsächlich errichteten Wohnungen zu. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahre 2012 lediglich gut 4.000 Wohneinheiten fertiggestellt werden.

Die SPD hantiert hier zudem mit unsauberen Zahlen: Bis 2011 setzte sich die Zahl der Genehmigungen aus den Mitteilungen der einzelnen Bauherren zusammen. Diese kamen ihrer Pflicht allerdings nur lückenhaft und mit Verspätung nach. Seit die Bezirke jeden Monat die Zahl der von ihnen erteilten Baugenehmigungen an die Baubehörde melden müssen, stieg die Zahl der Baugenehmigungen rasant an. Unter dem SPD-Senat wird bislang kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen, nach wie vor entstehen vielmehr überdurchschnittlich viele Eigentumswohnungen und Luxusbauten.

Die SPD forciert den Sozialen Wohnungsbau?

Alleine im Jahre 2013 fallen fast 10.900 Wohnungen, bis 2021 pro Jahr wenigstens 2.900 aus der Sozialbindung heraus. Der Anteil der Sozialwohnungen sank in Hamburg seit Mitte der 1990er Jahre von 23,1% (1994) auf heutzutage 11,0% (2011) ab. Der Bestand an Sozialwohnungen fiel von 211.243 (1993) auf 98.495 (2011) ab. Zurzeit hätten allerdings 42% (412.860) aller 983.000 Hamburger Haushalte  Anspruch auf eine im ersten Förderweg errichtete Wohnung (Einstiegsmiete 5,90 Euro/qm). Gar 68% (668.440) hätten ein Anrecht auf eine Wohnung nach dem ersten oder zweiten Förderungsweg (Einstiegsmiete 8,00 Euro/qm).

Die SPD verkündet nun, alljährlich 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu zu schaffen. Davon sollen lediglich 1.200 im ersten Förderweg entstehen, weitere 800 Wohnungen im zweiten. Letztere sind aber schon wieder so teuer, dass die Nettokaltmiete über der Durchschnittsmiete von 7,15 Euro/qm laut Mietenspiegel liegt. Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ fordert daher beispielsweise eine Mietobergrenze, die deutlich unter der jetzigen Durchschnittsmiete in Hamburg liegt.

Senat plant Initiative gegen Mietwucher

Auch wenn der Mietenspiegel derzeit von einer Durchschnittsmiete von 7,15 Euro/qm ausgeht, neue Mietverträge werden meistens zu deutlich höheren Preisen abgeschlossen. Eine Auswertung von SchülerInnen des Gymnasiums Ohmoor von ca. 10.000 Wohnungsanzeigen hat ergeben, dass Wohnungen in Hamburg derzeit für durchschnittlich 11,34 Euro/qm angeboten werden. Das Verbot der Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz (wenn der Mietpreis die ortsüblich vergleichbaren Mieten um mehr als 20 % übersteigt – eine Ordnungswidrigkeit) ist leider seit 2004 durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs praktisch ausgehebelt. Eine Zwangslage, die zur Anmietung einer überteuerten Wohnung geführt hat, kann demnach nicht mehr automatisch angenommen werden, sondern müsste im Einzelfall geprüft und belegt werden. So richtig der Vorstoß der SPD in diesem Punkt ist, auf Bundesebene wird sie derzeit keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden.