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2. Juni 2014 Aus der Partei, Wahlen 2014

Dank an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich auf diesem Wege noch mal herzlich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern - insbesondere in NRW und Hamburg - bedanken und Euch auch zu den guten Ergebnissen bei den Kommunal- bzw. Bezirkswahlen gratulieren.

Vorab: Bei aller Freude über die Wahlergebnisse ist die geringe Wahlbeteiligung bei den Europa- und Kommunalwahlen ein Zeugnis für den Zustand der Demokratie bzw. der herrschenden Politik. Wir haben faktisch bereits eine Zwei-Klassen Wahl: DIE LINKE wird sich auch ihre eigenen Erfolge niemals schön rechnen, wenn nur noch eine Minderheit der Wahlberechtigten den Wahlen einen Sinn gibt.

Mein Wahlkampf war anstrengend, aber er hat mich ungeheuer motiviert, weil ich stolz war zu sehen, was wir bei allen kleinen und großen Problemen für im positiven Sinne „verrückte“ Wahlkampferinnen und Wahlkämpfer wir vor Ort haben, die alles geben. Ich war in einer besonderen Situation, da ich von NRW „adoptiert“ wurde und ich mich auch für Hamburg in der Pflicht sah, deren Kandidatin Sabine Wils leider nicht erneut für die Europawahlen nominiert wurde.

Etwas Statistik: Ich habe insgesamt 69 Wahlkampfveranstaltungen in 8 Bundesländern gemacht. Davon 9 an Schulen, 17 bei Organisationen (z.B. Europaunion, Stadt Köln, Freie und Hansestadt Hamburg, No TTIP Bündnisse, DGB etc.), 31 bei LINKEN Kreis bzw. Landesverbänden sowie 12 Medientermine. Von meinen Terminen entfielen 44 auf NRW, 11 auf Hamburg, 6 auf Hessen, 4 auf Berlin sowie jeweils eine auf Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ich bin der einzige neue Europaabgeordnete der Linken, der bislang nicht dem Parlament angehörte und auf mich kommt eine Reihe von Herausforderungen und Entscheidungen in privater Hinsicht (so habe ich meine Vaterpflichten sehr sträflich vernachlässigt) sowie zur Etablierung meiner Arbeitsfähigkeit (Büro, Mitarbeiter etc.) zu. Ich bitte daher um Euer Verständnis, wenn ich bis Ende des Jahres noch nicht voll auf Betriebstemperatur laufe. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bevor ich in meinem Arbeitsgebiet Wirtschaftspolitik auch öffentlich in Brüssel und Straßburg wahrgenommen werden. Ich werde versuchen nach allen Kräften in NRW und Hamburg Präsenz zu zeigen und alle Entscheidungen gemeinsam mit den Landesverbänden zu treffen.

Wir können in Hamburg und Nordrhein-Westfalen wirklich stolz sein: Wir haben uns in NRW unter den schwierigen Bedingungen einer fehlenden Landtagsfraktion in den Kommunen stabilisiert und Verankerung ausbauen können. Unter den Flächenländern haben wir bei den Europawahlen die stärksten Zugewinne nach Hessen (mit Landtagsfraktion), haben 35 Prozent der absoluten Stimmenzuwächse in NRW erzielt (bei einem Bevölkerungsanteil in der BRD von etwa 21 Prozent) und sind mit 4,7 Prozent nur knapp unter der 5 Prozent Schwelle gelandet. Angesichts der Mobilisierungsprobleme in unserem Wählermillieu zu Europawahlen  macht das Mut für die Landtagswahlen in 2017.

In Hamburg haben wir hervorragende Ergebnisse in allen sieben Bezirken erzielt. Wir erreichten bei den Listenstimmen 14 bis 15 Prozent in Altona und Hamburg Mitte, 9 bis 10 Prozent in den Bezirken Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg und über 7,3 Prozent in Wandsbek.  DIE LINKE konnte somit ihre Ergebnisse um 2,5 bis 4,5 Prozent  steigern und auch in absoluten Stimmen deutliche Zugewinne erzielen trotz der gesunkenen Wahlbeteiligung (von 55 Prozent auf 40 Prozent). Bei den Europawahlen erreichte DIE LINKE in Hamburg 8,6 Prozent oder etwa 48 000 Stimmen. Wir haben fast 20 000 Stimmen oder fast 2 Prozent gegenüber 2009 hinzu gewonnen, liegen über dem Bundesdurchschnitt und konnten etwa 10 Prozent des bundesweiten Stimmenzuwachses (bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 2 Prozent) beisteuern.

Die Kommunalwahlen haben für die Verankerung der Partei keine geringere Bedeutung als die Europawahl, wenn wir diese Verankerung nutzen, um in den Initiativen, auf der Strasse und im Parlament eine Partei für den Alltag zu sein. Insofern freue ich mich auf eine wahlkampfärmere Phase wo wir uns - abgesehen von den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2014) sowie den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen (2015) - auf den Parteiaufbau konzentrieren können.

Unser Ergebnis bei den Europawahlen war kein Traumergebnis, aber wir haben 200 000 Stimmen hinzu gewonnen und das erste Mal die 2 Millionen Marke bei den Europawahlen geknackt. Wir haben von CDU und SPD Wählerinnen und Wähler gewinnen können, aber an die AfD 100 000 Stimmen (und leicht an die Grünen) verloren. Unter den Erwerbslosen sind wir weiterhin stark, aber unter den Beschäftigten gilt es verlorenes Terrain zurück zu gewinnen. Auch wenn wir Wähler/innen von der SPD gewinnen konnten, gibt es zu viele, die mittlerweile ganz ohne politische Heimat sind. Die Gewinne der SPD erfolgten von einem historischen Tiefstand, aber wir müssen verdeutlichen, dass wir den Sozialstaat gemeinsam mit den Beschäftigten verteidigen. Unsere Stärke bestand immer darin unsere Forderung Hartz IV muss weg, immer auch damit zu verbinden, dass Hartz IV nicht nur Armut per Gesetz sondern auch ein Instrument ist die Löhne zu drücken. Meines Erachtens gilt es daher auch wieder stärker Themen wie Arbeitszeitverkürzung etc. aufzugreifen, die über richtige Forderungen im Bereich des Sozialstaates auf die Arbeitswelt zielen.

Mich freut auch, dass wir die marktradikale AfD hinter uns lassen konnten, gleichwohl gilt es jene Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die berechtigten Unmut über die Entwicklung der Europäischen Union verspüren. Eine fatale Entwicklung ist der Aufstieg auch offen rechtsextremer Parteien in bedeutenden EU-Staaten wie Frankreich und Groß-Britannien. Unsere EU-Kritik und unsere Forderung nach einem Neustart der EU sind daher nicht europafeindlich, sondern der einzige Ausweg aus der politischen Krise der EU, die von den Interessen der Banken, Konzernen und Vermögenden dominiert wird.

Ich danke auch insbesondere Sahra Wagenknecht, die mir mit Rat zur Seite stand und unsere Wahlkämpfe unterstützt hat. Ich danke  unseren weiteren Europa-Kandidaten Nick Woischneck (NRW) und Martin Dolzer (Hamburg), die ohne Aussicht auf ein Mandat hervorragenden Wahlkampf gemacht haben. Ich möchte auch Michael Aggelidis (NRW) für seine ungeheure Solidarität danken. Michael hat nachdem er seine Kandidatur bereist unter auch für ihn schwierigen Umständen zurückgezogen hat in überaus solidarischer Art und Weise für mich Termine übernommen, die ich nicht wahrnehmen konnte. Das rechne ich ihm menschlich und politisch hoch an. Auch Sabine Wils (Hamburg) hat weiterhin engagierten Wahlkampf gemacht. Dafür gilt ihr ebenso mein großer Dank.

Mein Besonderer Dank gilt neben den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort und den Mitarbeiter/innen im Karl-Liebknecht Haus folgenden Personen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne besondere Reihenfolge), die mich im Hintergrund ehrenamtlich unterstützt haben: Gabi Lenkenhoff (NRW), die meinen kompletten Wahlkampf ohne Rücksicht auf Tag und Nacht gemanagt hat und mich im Notfall auch persönlich in den Zug gesetzt hat, Irina Neszeri (NRW), die sich von Homepage bis Bildmaterial und Medienpräsenz um alles gekümmert hat und dabei alle meine Eitelkeiten stoisch ertragen hat, die Landesgeschäftsführer Sascha Wagner (NRW) und Martin Witmaack (Hamburg), die das große ganze Chaos beherrscht haben, Florian Kaiser und Gerald Kemski (Hamburg), die meine Medienpräsenz in Hamburg abgesichert haben, Jules Jamal El Khatib (NRW) und Sophie Dieckmann (Leipzig), die den Jugendverband und den SDS zu meiner Unterstützung im Wahlkampf mobilisiert haben, Sevim Dagdelen die wegen eines Medientermins für mich in Oberhausen eingesprungen ist (die Genossinnen und Genossen in Oberhausen haben bei mir etwas gut), Matthias W. Birkwald, der mich bei allen rentenpolitischen Fragen hervorragend unterstützt hat und viele mehr, die ich nicht namentlich aufgeführt habe, die aber alles getan haben für unseren gemeinsamen Erfolg - und oft ohne dass ich es überhaupt mitbekommen habe.

 

Gestattet mir bitte eine letzte Bemerkung: Im Verlauf des schwierigen Aufbaus einer linken Kraft in Deutschland sind - wie das unter Menschen üblich ist - auch Verletzungen zwischen Genossinnen und Genossen entstanden. Eine linke Partei ohne Streit in der Sache wäre keine linke Partei, dafür sind die Verhältnisse zu ernst und unsere Aufgabe zu groß. Aber ich war tief berührt zu sehen, wie viele von Euch im Wahlkampf unbeschadet von kleinen und größeren politischen Differenzen gemeinsam auf der Straße waren. Ich wünsche mir, dass wir alle lernen politisch zu streiten und menschlich aufeinander zuzugehen. Ich würde mich freuen, wenn viele zwischen denen aus auch mal gekracht hat, sich beim Parteiaufbau unterhaken.

Herzliche Grüße,

Fabio