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8. April 2008 Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008, Internationale Politik

China, Tibet, die Linke und das Abendblatt

Die Rede, die Christiane Schneider in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum Tibet-Konflikt hielt, und die Resultate zweier Gespräche, die ich mit einem Redakteur des Hamburger Abendblatts ins gleicher Sache führte, haben einen kleinen Tsunami der Empörung verursacht. Der Grund ist wohl weniger bei dem zu suchen, was man missverstehen wollte (d. h. bei dem Menschenrechtsverständnis der Linken), als in der Absicht, einer gemeinsamen Front gegen die Linke gleich zu Beginn der parlamentarischen Arbeit eine deutliche und provokative Stimme zu geben. Jedenfalls gab es Gelegenheit für die Neukoalitionäre, die Aufmerksamkeit von den derzeit in der Landespolitik auf dem Spiel stehenden Einsätzen, vom bildungspolitischen Offenbarungseid der GAL, den neuerlichen Abgründen im Milliardengrab Elbphilharmonie usw. abzulenken.

Um meine in der Presse verkürzt wiedergegebene Auffassung zu präzisieren, folgende Bemerkungen:

Meine Forderung nach Schutz der kulturellen Identität und des Selbstbestimmungsrechts der Tibeter wurde leider keiner Zitierung für würdig befunden. Diese Rechte stehen jedem Volk nach den internationalen Menschenrechtspakten zu, also auch dem tibetischen Volk. Die Kultur, die es zu schützen gilt, muss allerdings selbst wiederum die Menschenrechte respektieren.

Deshalb sollte man auch auf folgendes hinweisen: Der Aufbau einer Demokratie in Tibet wird nicht nur von der Repressionspolitik Chinas behindert, sondern auch von dem Umstand, dass Tibet selbst auf keine demokratische Tradition vor dem chinesischen Einmarsch zurückgreifen kann. Eine Wiederherstellung der alten buddhistischen Theokratie, in der die meisten Menschen als Leibeigene und Sklaven vegetierten, in der gnadenlose Ausbeutung und grausamste Strafen das Leben der Mehrheit prägten, kann jedenfalls niemand fordern, dem es mit Menschenrechten ernst ist.

Seien es Berichte von Historikern über das feudale Tibet, seien es kritische Anmerkungen zur manchmal schlagenden Diskrepanz zwischen Worten und Taten des amtierenden Dalai Lama als führendem Repräsentanten dieser Glaubensrichtung – es gab in den vergangenen Jahren einige Ansätze, den Mythos des gewaltlosen tibetischen Buddhismus in Frage zu stellen. Kritik jedenfalls ist angebracht sowohl angesichts der chinesischen Zensur- und Propagandamaschinerie und dem militärischen Vorgehen als auch gegenüber denjenigen, die nun auch die antichinesischen Ausschreitungen der Tibeter den Chinesen selbst anlasten.

Zweitens ist meine Position zum Verhältnis von sozialen und politischen Menschenrechten verzerrt wiedergegeben. An deren Gleichwertigkeit besteht für mich kein Zweifel, und dies hätte der Redakteur des HA bereits unserem ersten Gespräch entnehmen können.

Man kann die Bemühungen der chinesischen Regierung bei der Verwirklichung von sozialen Menschenrechten d.h. der  Armutsbekämpfung anerkennen. Ich habe das so formuliert, dass Peking offenbar den sozialen und ökonomischen Menschenrechten Vorrang vor den politischen einräumt. Daraus folgt aber weder eine Verteidigung der faktischen Menschenrechtsverstöße in China noch eine formale Rangordnung der Menschenrechte, und ich habe eine solche auch nicht behauptet. Eine solche Rangordnung ist tatsächlich in der westlichen Tradition etabliert, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: die politischen Rechte sind verbindlich, die ökonomischen und sozialen Rechte lediglich Programmsätze. Wer die gleiche Verbindlichkeit einfordert und dann einmal die sozialen und ökonomischen Rechte in den Vordergrund rückt, gerät deshalb immer wieder in unruhige Gewässer.

Die Menschenrechtsverstöße in Tibet und auch im übrigen China sind grundsätzlich nicht hinnehmbar. Von offizieller deutscher – und auch gerade Hamburger – Seite wurde bisher der Geschäftemacherei mit China stets der Vorzug gegenüber deutlicher Kritik gegeben. Wenn sich solche Kritik nun vor den Olympischen Spielen verstärkt, ist das gut. Doch man muss dabei nicht dem freundlichen Medienimage auf den Leim gehen, das der amtierende Dalai Lama dem tibetischen Buddhismus verleiht. Wer die traditionelle tibetische Kultur mitsamt ihrer antidemokratischen und den Menschenrechten widersprechenden Momenten en bloc und vorbehaltlos schützen will, ist möglicherweise zynisch, vielleicht auch nur naiv. Wenn bedingungslose Tibet-Solidarität dazu führt, die chinesischen Opfer der Ausschreitungen mit einem Schulterzucken hinzunehmen, frei nach dem Motto „wo gehobelt wird, da fallen Späne“, dem kann Naivität allerdings nicht mehr unterstellt werden.

Ich hatte auf eine beispielhafte Initiative von Nobelpreisträgern um Nelson Mandela aus Südafrika hingewiesen, die die chinesische Regierung auffordert, mit dem Dalai Lama einen Dialog über die friedliche Lösung des Tibetkonflikts aufzunehmen. Angesichts einer erstarkenden sezessionistischen Bewegung in Tibet, die angeblich von den USA massiv unterstützt wird, zeichnet sich die Möglichkeit einer Eskalation à la Kosovo ab. Um auch hier nicht wieder auf eine Mine zu treten: Es ist nichts gegen die Unabhängigkeit und staatliche Selbstständigkeit der Kosovo-Albaner, Tibeter, Kurden, Basken, Katalanen, Flamen, Wallonen, Korsen, Bretonen, Quebecois etc. einzuwenden, wenn sie es denn wollen. Aber nur im Konsens mit den anderen Menschen, mit denen sie bis dahin zusammen gelebt haben, nicht auf dem Weg der einseitigen Abtrennung. Den Kosovo-Albanern gelang das auch nur, weil sie die NATO im Rücken hatten – und wer weiß, was sich im Rücken der Tibeter aufbaut?