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20. September 2013 Heike Roocks, Innenpolitik, Netzpolitik

Bürgerrechte stärken. Geheimdienste abschaffen!

Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA, hat die massenhafte Bespitzelung von Telefongesprächen und Onlineaktivitäten ohne Tatverdacht durch amerikanische Geheimdienste öffentlich gemacht. Es ist notwendig, ihm dafür den größten Respekt zu zollen. Er hat damit die Entwicklung zum Schutz von Bürgerrechten und informationeller Freiheit angestossen. Inzwischen ist klar belegt, wie eng die Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Behörden und Geheimdiensten war.  Das geht weit über das "normale" Maß an Informationsaustausch hinaus.

Bundesregierung und Geheimdienste waren ganz offensichtlich sehr klar über Prism, über Tempora und über den Umfang der Überwachung informiert.

Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle "Neonazis, Rassismus"

DIE LINKE steht für Offenheit und Transparenz statt Misstrauen und Überwachung.

Statt immer mehr Mittel für die eigene Datensammelei, für bürgerrechtskritische Sicherheits- und Überwachungsprojekte bereitzustellen, muss endlich damit begonnen werden, die Sicherheit von Daten auf die Höhe der Zeit zu bringen – durch entsprechende Forschung, durch entsprechende Förderung unabhängiger Unternehmen und Projekte. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Staat ihre Privatsphäre nicht nur respektiert, sondern sie auch schützt: Vor Überwachung durch Geheimdienste genauso wie vor Kriminellen.

Der Schutz persönlicher Daten wurde von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit.

DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden –und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert oder mit der Begründung, die Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert.

Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von Privatpersonen vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht definieren.

Unsere bürgerrechtlichen Forderungen im Überblick:

  • Das politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden, die allgemeinen Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus.
  •  Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u.a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärktwerden.
  • Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.
  • Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-,Lauschangriffe und Rasterfahndung.
  • Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.