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30. Oktober 2013 Innenpolitik

Bleiberecht für "Lampedusa in Hamburg" - Kein Mensch ist illegal!

DIE LINKE setzt sich für das Bleiberecht der Flüchtlinge ein.

DIE LINKE ruft auf: Beteiligt euch an der Großdemonstration am 2.11!

Sa. 02.11.13, um 14 Uhr Hachmamplatz(Hbf)

Treffpunkt DIE LINKE 13:45 Steintorplatz U-Bahn Zugang / Parkplatz Museum für Kunst und Gewerbe

Zeit zu handeln!

Über 20.000 Menschen sind in den letzten 15 Jahren an den Außengrenzen der EU zu Tode gekommen. Hunderte Flüchtlinge sind allein im Oktober im Mittelmeer ertrunken. Wer die rettenden Ufer erreicht, in Griechenland, Malta oder Italien, landet in der Perspektivlosigkeit. Wer sich weiter durchschlägt, wird zurückgeschoben. Ein „Weiter so!“ in der Flüchtlingspolitik darf es nicht geben.

Unzählige Menschen und viele Institutionen in Hamburg haben in den letzten Wochen und Monaten Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen praktiziert. Doch der Senat will – bisher - nicht einlenken. Unsicherheit, Rechtlosigkeit und die Perspektive der Abschiebung, die den Alltag der allermeisten Flüchtlinge bestimmen, sollen auch für die Gruppe in „Lampedusa in Hamburg“ gelten. Das ist die knallharte Linie von Bürgermeister Scholz und Innensenator Neumann. Gesetzliche Spielräume für ein Bleiberecht werden nicht ausgeschöpft, weder für die Lampedusa-Flüchtlinge, noch für andere Flüchtlinge. Wer nicht an seiner eigenen Abschiebung mitwirkt, wird zum Straftäter erklärt und gejagt.

DIE LINKE tritt ein für einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, in Hamburg, im Bund, in Europa.

Wir unterstützen die Forderung nach einem humanitären Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge.

Für gerechte Entwicklungszusammenarbeit und ein Ende der Ausplünderung Afrikas. Denn Europa ist nicht unschuldig daran, dass das Leben in manchen Regionen unerträglich wird: sei es durch illegale Fischerei europäischer Konzerne vor afrikanischen Küsten, sei es durch die Zerstörung von Märkte durch hochsubventionierte europäische Waren, sei es durch Waffenlieferungen, die Kriege befeuern.

Für ein Ende der Abschottungs- und Abwehrpolitik an den EU-Außengrenzen: für legale Einreisemöglichkeiten z.B. durch deutliche Ausweitung der Resettlement-Kontingente, für humanitäre Aufnahmeprogramme, erleichterte Visavergabe u.a.m.

Für die Aufhebung des Dublin-II-Abkommens: Asylsuchende sollten sich das Land aussuchen können, in dem sie Asyl beantragen. Statt Flüchtlinge hin- und herzuschieben, müssen die EU-Staaten einen Mechanismus für den Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen durch die Aufnahme Asylsuchender schaffen. Damit wäre sowohl der Solidarität mit den Schutzsuchenden als auch der Solidarität innerhalb der EU Genüge getan.