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16. November 2012 Aktuelles Argument, Finanz- und Haushaltspolitik, Aus den Bezirken

Das Aktuelle Argument: Bezirkspolitik des SPD-Senates heißt Kürzungspolitik

Die Ausgangslage vor den Haushaltsdebatten zu einem neuen Doppelhaushalt ist immer gleich: Kürzungen, vermeintliches Wundermittel glaubhaften Regierens, müssen umgesetzt werden. Unter dem SPD-Senat allerdings ist es besonders schlimm und nimmt geradezu groteske Züge an: Denn Hamburg kann mit gut zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe rechnen.

Der Scholz-SPD-Senat geht trotzdem nach dem Rasenmäher Prinzip vor und kürzt die Haushalte 2013/2014 der Bezirke pauschal um 10 %, beschneidet zudem z.B. die Budgets von Sozialeinrichtungen, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Kinder und Familienzentren und Suchthilfeeinrichtungen hemmungslos.

Dabei scheint es dem SPD-Senat völlig egal zu sein, welche personellen und inhaltlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Jedenfalls werden entsprechende direkte Nachfragen nicht konkret beantwortet.

Eigene Recherchen und eine Öffentliche Anhörung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN am 17.10.2012 im Stadtteilzentrum Barmbek-Basch haben allerdings die Spitze des Eisberges sichtbar werden lassen:

  • Stadtteilzentren werden personelle Einschränkungen erleiden,

  • Experten bestätigen: Die Offene Kinder- u Jugendarbeit wird deutlich an Qualität verlieren. Sie soll anstatt in offener Atmosphäre an Nachmittagen in Schulen stattfinden,

  • Suchthilfeeinrichtungen können ihre personalintensive Betreuung Hilfsbedürftiger, wenn überhaupt, nur noch stark eingeschränkt leisten,

  • ein großer städtischer Kitaträger wird weiteres Personal einsparen müssen, und das, obwohl der Personalschlüssel schon heute zu den Schlechtesten bundesweit gehört,

  • Behindertenbetreuung, die Angehörige entlasten soll, wird aus Kostengründen zunehmend von Schülern und Studenten anstatt von Fachpersonal geleistet,

  • reguläre Tariferhöhungen können nicht mehr bezahlt werden. Die Folge sind Personalkürzungen zur Kompensation für tariflich vereinbarte Gehaltsanhebungen,

Einen besonderen Beigeschmack bekommen die Kürzungen, wenn ein bezirkliches Fachamt für Stadtentwicklung eine Überlastungsanzeige macht. Das bedeutet, in dem Amt können die vielen Bebauungspläne, die Voraussetzung für verstärkten Wohnungsbau sind (der Senat hat jährlich 6000 Neubauwohnungen versprochen), nicht erstellt werden. Man fragt sich: was will der Senat? Mehr bezahlbare Wohnungen oder die Bezirksverwaltungen kaputtsparen?

So sieht also Sozial- und Bezirkspolitik der Sozialdemokratischen Partei in Hamburg aus!