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4. Juni 2011 Aus der Partei

Aufbruch der antikapitalistischen Linken Hamburg am 4. Juni 2011

Die Zeit der keynesianischen Nachkriegsepoche zwischen 1948 und 1973 wiederzubeleben ist irreal. Das bürgerliche Staatssystem basiert darauf, dass im Ergebnis immer einer von zwei systemerhaltenden Parteienblöcken, bestimmend an die parlamentarische Macht gelangt. Einen demokratischen Kapitalismus, der auf einen an den Bedürfnissen von Mensch und Natur regulierten Markt orientiert, kann es nicht geben. Der Kapitalismus hat bewiesen, dass er aus sich selbst heraus nicht korrigierbar und dass er nicht reformierbar ist. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritte, die während dieser kurzen Phase möglich waren, waren nicht das Ergebnis des bürgerlichen Geistes, sondern das Ergebnis sozialer Kräfteverhältnisse und der einzigartigen Nachkriegskonstellation. Der Kapitalismus unterdrückt nicht mehr nur das kleiner werdende Industrieproletariat, sondern er zwingt die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung dazu, sich der Logik des Kapitals unterzuordnen. Die gesellschaftlichen Akteure, die sich im Gegensatz zur Bourgeoisie befinden sind heterogener geworden. Ihre Bereitschaft zum Widerstand hängt von den konkreten Umständen ab.

Selbst eine reformorientierte, linke Regierung kann ohne außerparlamentarische Massenbewegung keinen Richtungswechsel dauerhaft erzwingen. Die Staaten herrschen, die Märkte regieren, da sie täglich wählen. Die Macht des globalen Marktes ist aber immer nur so stark, wie die sozialen Gegenkräfte es lokal zulassen.

Den Parteien, die in ihrer Pluralität revolutionäre Ansätze gleichberechtigt in sich zulassen, kommt die Aufgabe zu, die vielfältigen Interessen, Forderungen und Vorstellungen sozialer, kultureller und ökologischer Bewegungen in eine einheitliche Formel systemverändernden Handlungsweisen zusammenzufassen; eine Struktur zu schaffen, die das Trennende - die unterschiedlichen Selbsteinstufungen und Identifikationen – aufhebt. Wenn wir uns nicht damit begnügen wollen, recht gehabt zu haben, dann müssen wir die ideologischen Apparate der Bourgeoisie neutralisieren.

Atilio Boron: „Eines der Elemente, das der imperialistischen Dominanz gegenwärtig am meisten hilft, ist nicht das fehlende Bewusstsein über die soziale und ökologische Katastrophe, die der Kapitalismus verursacht. Es ist der düstere Fatalismus und die Resignation, die es unmöglich machen, eine Alternative überhaupt zu denken. … Niemand denkt daran, aus einem Gefängnis auszubrechen, wenn er noch keinen Fluchtweg und keine Strategie für seinen Ausbruch hat.“

So unterschiedlich die kapitalistischen Staats- und Gesellschaftsmodelle sind, so unterschiedlich sind auch die Wege aus ihm heraus. Es gibt hierfür kein Modell, wir müssen das Modell beim Laufen machen; im Prozess. Eine Hegemonie im Handeln bedarf einer Hegemonie im Denken, um die Straßen und Plätze zu erobern. In der politischen Praxis, sowie der Gestaltung des Alltagslebens steht für uns Revolutionäre, als Ausgangs- und Stützpunkte, die fortschrittliche Weiterentwicklung der menschlichen Kultur eigenen Triebkräfte; und dies in produktiver Wechselwirkung, als gesellschaftliches Wesen und der Selbstverwirklichung. Den Revolutionären geht es um die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen.