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22. September 2016 TTIP, Wohnungspolitik

Auch nach dem Parteikonvent der SPD: CETA und TTIP stoppen – auch weil diese Verträge die Mieten in Hamburg treiben werden.

...und auch wenn es uns die Handelskammer, der Erste Bürgermeister, Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und der SPD und die an den Geheimverhandlungen beteiligten Lobbyisten es uns anders erzählen:

Hamburg wird weder von CETA noch von TTIP profitieren!

Ganz gleich, ob Müllabfuhr oder Theater, Hochbahn oder Hafen - der Alltag eines jeden von uns in Hamburg wird sich nach der Einführung von CETA und TTIP verändern. Bisher bundesweit verbotenen Chemikalien können zugelassen und genmanipulierte Lebensmittel werden in den Umlauf gebracht.Die Buchpreisbindung wird fallen, Kino. Theater und Stadtteilkultur werden eingeschränkt und teurer. Das ifo Institut warnt vor einer Umleitung der Frachten in andere europäische Häfen, weil die Frachtvoöumen aus den USA steigen- und die aus anderen Ländern wie China sinken werden.

 

Vollkommen unverständlich, dass sich der Parteikonvent der SPD unter dem Druck von Sigmar Gabriel sich für CETA entschied. Nein, bis jetzt hat sich der Kern dieses Abkommens mit Kanada für mich erkennbar nicht gewandelt. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Mit Mitteln jenseits des Rechtsstaats werden auch hier und immer noch geheime Schiedsgerichte rechtsstaatlich gefällte Urteile im Interesse von finanzkräftigen Konzernen verändern. Auch unsere Volksentscheide könnten so unwirksam gemacht werden - aber CETA wird auch unmittelbare soziale Auswirkungen auf die Hamburgerinnen und Hamburger haben.

Unsere Stadt ist teuer, die Mieten sind für viele Menschen fast unbezahlbar. 360.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, es gibt nur rund 93.000 davon.

Die Regelungen, die CETA und TTIP vorsehen, werden mit der dringend notwendigen sozialen Gestaltung des Hamburger Wohnungsmarkts in Konflikt geraten.

Sie sind auf Crash-Kurs mit schnellen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot wie Fortführung der Sozialbindung, wirksame Mietpreisbremse oder Weitervermiertung ohne MIeterhöhung.

DIE LINKE in den Bezirksversammlungen Altonas, Mitte und Eimsbüttels haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es in den Wohngebieten soziale Erhaltensverordnungen gibt.

Wird ein Wohngebiet - wie gegenwärtig die Osterstraße in Eimsbüttel -  aus Steuermitteln um die Wohnhäuser herum so aufgehübscht, dass es für Investoren interessant wird, die Mieten dort also steigen, kann dem bisher ein Riegel vorgeschoben werden:

Bauliche Änderungen und Modernisierungen an den Wohnhäusern, die mietsteigernd sind, werden genehmigungspflichtig gemacht. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zu genehmigen. So könnte das Umfeld der Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben. Das ist die Absicht.

Auch wenn die Wirksamkeit so einer Massnahme zu wünschen übrig lässt: Alleine ihre Existenz schmälert die Gewinnerwartung der Wohnungsbaukonzerne und Immobilieninvestoren, so die der Vonovia. Sie jüngst die "Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten Heimstätten" übernommen. 11.000 ehemalige Hamburger Gagfah-Wohnungen sind nun im Vonovia Bestand.

Investoren können sich nach der Verabschiedung von CETA und oder TTiP auf diese Abkommen stützen, um  über ein Schiedsgericht sehr geheim Regelungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter zunichte zu machen. Denn sie betreffen - ja vielleicht zerstören - sie sogar die Gewinnerwartungen von Vonovia und Co.

Und auch darum waren wir am 17.9.16 in ganz Deutschland auf der Straße. Wir - DIE LINKE.Hamburg -  sind nicht gegen einen fairen Welthandel! Wir sind gegen Abkomme, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und die die Interessen weniger gegen die Interessen aller setzen. Wir sind gegen CETA und TTiP aus vielen, vielen guten Gründen - auch weil sie mit dazu beitragen werden, dass Wohnen in Hamburg endgültig unerschwinglich wird. CETA und TTiP werden Hamburg weiter zu einer Stadt der Superreichen machen - DIE LINKE.Hamburg setzt sich für bezahlbaren Wohnaum für alle in unserer Stadt ein. Und auch darum waren wir am 17.9.16 mit dabei.Und auch in Zukunft gilt: Wir helfen mit CETA und TTiP parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhindern. In 16 von 10 Bundesländern regieren die Grünen- auch in unserer Stadt. In Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen tut sich diese Partei schwer, ihre Beschlußlage in Fraktions- und Regierungshandeln umzusetzen. Hier müßen wir den Druck auf Frau Fegebank und Herrn Kerstan, Herrn Steffen und Herrn Tjarks erhöhen. Eine Maßnahme, um CETA u d TTIP zu verhindern. Mit dem Bild der großen Demonstration vor Augen wird uns das gelingen.