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3. September 2009 Arbeitsmarktpolitik, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Arbeitslosigkeit steigt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Im August waren 80.670 HamburgerInnen arbeitslos gemeldet, das sind 887 oder 1,1% mehr als im Juli. Im Vergleich zum August 2008 hat sich der Bestand der arbeitslosen HamburgerInnen um 7.646 oder 10,5 % erhöht. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Hamburg liegt bei 8,8 %.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Hamburger Arbeitsmarkt treten also immer deutlicher zu Tage:

  • Im Rechtskreis SGB III (Sozialgesetzbuch III) fällt der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 41,2% oder 7.567 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 25.928 Arbeitslose besonders hoch aus.
  • Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Agentur für Arbeit (Rechtskreis SGB III) ist im Jahresvergleich um 52,8 % oder 812 auf 2.351 angestiegen.
  • Auch bei den jüngeren Arbeitslosen (unter 25 Jahre alt) hat es einen massiven Anstieg von 39,6 % oder um 1.067 auf 3.759 gegeben.
  • Die Krise zeigt sich auch am drastische Rückgang der Leiharbeitsplätze. In Hamburg hat die Branche einen Rückgang um gut zehn Prozent auf 24.800 Jobs zu verzeichnen.

Eine noch höhere Arbeitslosigkeit wird durch die Inanspruchnahme von Kurzarbeit verhindert. Aktuell haben laut Bundesagentur für Arbeit rund 1.600 Firmen Kurzarbeit für zusammen 25.000 Beschäftigte angemeldet. Wie viele davon tatsächlich in Kurzarbeit gehen, stellt sich erst in einigen Monaten heraus. Die Agentur rechnet mit etwa 10.000 „echten“ Kurzarbeitern. Das entspricht einer Zahl von rund 3.500 Jobs, die bisher nicht in der Arbeitslosenstatistik landen.

Gleichzeitig findet aber immer noch ein Aufbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen statt, der sich allerdings deutlich verlangsamt hat und in den nächsten Monaten zum Stillstand kommen, bzw. ins Minus drehen wird. Im Juni 2009 stieg in Hamburg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 2008) immerhin noch um 1,7 % oder 13.286 auf insgesamt 810.800. Bundesweit wird demgegenüber ein Rückgang der Beschäftigung von 0,1 % registriert. Verantwortlich für den Hamburger Beschäftigungsaufbau ist das Gastgewerbe (+ 6,6 %), Erziehung und Unterricht (+ 6,6%) und die wirtschaftlichen Dienstleistungen (+ 3,5%).

Aussichten

Die Kombination aus drastischem Wirtschaftseinbruch (für Hamburg in 2009: -6%) und nur mäßig ansteigender Massenarbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten an ihr Ende kommen, weil die politischen Instrumente, die bisher den drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert haben, also Kurzarbeiterregelung und Konjunkturprogramme, auslaufen, und die schwarz-roten und schwarz-grünen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene es versäumt haben, durch Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung (Mindestlohn, Erhöhung Sozialleistungen etc.) und massive Strukturprogramme  die drohenden sozialen Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Dabei ist der arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf auch jetzt schon – ganz unabhängig vom weiteren Fortgang der Wirtschaftskrise – unübersehbar. So gibt es in Hamburg aktuell 34.000 Beschäftigte, die trotz Arbeit arm sind („Aufstocker“). 162.000 Arbeitende sind geringfügig beschäftigt – gehören also jener Gruppe von Beschäftigten an, deren Einkommen ganz überwiegend unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Hinzu kommen etwa 9.000 Ein-Euro-Jobber und 6.000 Menschen in z.T. perspektivlosen Weiterbildungsmaßnahmen.

Durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro auf Bundesebene könnte für ein Großteil dieser Menschen im Niedriglohnsektor eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation erreicht werden. Darüber hinaus könnte auf der Hamburger Ebene z.B. durch die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auch ein deutlich Impuls für die Regionalökonomie gegeben werden.

Aber Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik gehört nicht gerade zu den Stärken des schwarz-grünen Senats. Man verplempert die Steuergelder lieber für die eigenen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity-Universität) oder für die HSH Nordbank.