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2. September 2008 Aus den Bezirken, Antiprivatisierung, Bernhard Müller

Altona: Soziale Gestaltung statt schwarzgrünem Ausverkauf

Gestaltung erschöpft sich bei der schwarzgrünen Koalition in Altona weitgehend im Verkauf öffentlichen Eigentums und der Lancierung von PPP-Projekten (Ottenenser Hauptstraße), also indirekten Formen der Privatisierung. Die Liste der zum Verkauf anstehenden oder gerade verkauften Immobilien und Grundstücke ist lang. Sie reicht vom (ehemaligen) Jugend- und Gesundheitsamt über das (ehemalige) Finanzamt, die Gewerbeschule 10 bis hin zu Teilen des Jenischparks. Und wenn schon einmal ein Grundstück dazugekauft wird (Bauwagenplatz in der Gausstrasse für 2,6 Mio. Euro, die aus dem „Grundstock“ des Hamburger Haushalts genommen wurden), dann geht es auch dort um Kommerz und Renditeerwartungen und nicht um die dauerhafte Sicherung alternativer Lebensformen in Altona.

Zwei besonders prägnante Beispiele für das Scheitern bzw. die sozialen Folgen dieser Politik sind das jahrelange Tauziehen um den Frappant-Komplex im Herzen Altonas und der geplanten Verkauf von Kleingartenarealen zur Finanzierung des Hamburger Anteils am geplanten Autobahndeckel.

Frapant: Enteignung statt Förderung der Spekulation

Das Frapant-Gebäude, das übrigens nur den (vom Altonaer Bahnhof gesehen) vorderen Betonkoloss umfasst, steht seit ungefähr fünf Jahren, seit dem Auszug Karstadts, praktisch leer. Es gibt lediglich ein paar Zwischennutzer wie den Second-hand-Klamottenladen Humana oder den Hafenklang im Exil. Der Komplex gehört einer Tochter der HypoVereinsbank und wurde nach diversen anderen Verkaufsversuchen vor einem Jahr einem Schweizer Investor „anhand“ gegeben. Eine „Anhandgabe“ ist eine Verkaufsoption, die bis zur Umwandlung in einen Kauf die Erfüllung bestimmter, vor allem planungsrechtlicher Voraussetzungen erfordert. In diesem Falle wurde zwischen dem Bezirksamt und dem Investor (der „k-werkstatt“) ein sog. städtebaulicher Vertrag geschlossen, dessen Inhalt nichtöffentlich ist. Städtebauliche Verträge regeln bei größeren, den Städtebau betreffenden Projekten, zumal, wenn sie in einem Sanierungsgebiet liegen (was hier der Fall ist), bestimmte Abfolgen von Leistungen und Verpflichtungen: seitens des Investors die Vorlage von Vormietverträgen künftiger Mieter, Finanzierungskonzepte und architektonische Gestaltungspläne; seitens des Amtes die Erteilung sog. Bauvorbescheide, die dem Investor eine Planungssicherheit geben. Dabei geht es um Stellplätze (Tiefgaragen) Geschosshöhen, Fassadenvorgaben, Nutzungskonzepte usw..

Im vorliegenden Fall deutet vieles darauf hin, dass der Investor, die k-werkstatt, ihren Teil der Verpflichtungen nicht erfüllen können wird. Angeblich stehen bereits andere Investoren bereit. Diese Investoren warten aber lediglich ab, bis der Preis für das Grundstück weiter sinkt, damit sie es dann als Schnäppchen kaufen und irgendein neues, allein renditeorientiertes Projekt dort hochziehen können. Das wollen die Altonaerinnen und Altonaer aber genausowenig wie wir als Partei DIE LINKE.

Unsere Bezirksfraktion wird deshalb für die Bezirksversammlung Ende September einen Antrag auf eine planakzessorische Enteignung des Frappant-Komplexes stellen. Auf deutsch bedeutet dies, dass die Enteignung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes verbunden werden soll, der sozialen Wohnungsbau und öffentliches Grün für dieses Areal festschreibt. Planakzessorische Enteignung bedeutet vor allem, Enteignung zum Entschädigungswert (das sind nach Schätzungen der Finanzbehörde ca. 2,5 Mio. Euro) statt der marktmäßig momentan herumgeisternden Summen von 9Mio.-11,5 Mio. Euro. Anschließend kann das Monstrum dann mit vom Bund stammenden Sanierungsmitteln abgerissen und an einen genossenschaftlichen Wohnungsbauer übergeben werden (mit der planerischen Auflage der Gestaltung öffentlichen Grüns und von sozialem Wohnungsbau).

Dieses nicht gerade revolutionäre Konzept ist rechtlich ohne Probleme umsetzbar. In Altenwerder und Neuenfelde wurden solche Maßnahmen zum Wohle der Hafenwirtschaft bzw. von Airbus locker durchgezogen. Es spricht also nichts dagegen, dieses Verfahren nun auch zum Wohle Altonas und seiner Bewohner/innen anzuwenden. Dass wir dabei überstimmt werden, ist anzunehmen, aber es ist uns politisch wichtig, diesen Aspekt der Enteignung bzw. der Kommunalisierung zumindest bei spekulativen Auswüchsen ins Gespräch zu bringen. Und wenn man mit den Leuten am Stand oder bei der Arbeit über die Energieversorger, die Bahn oder ähnliche ehemalige Staatsbetriebe redet, merkt man schnell, dass sich der Gedanke der Enteignung und Kommunalisierung dieser Infrastruktur-Versorgungs-Einrichtungen immer mehr ausbreitet.

Kleingärten als Bauernopfer

Nachdem der Bund Anfang der 1970er Jahre zum Bau der A7 eine Schneise durch Altona schlagen ließ und dabei insbesondere den Stadtteil Bahrenfeld zerschnitt, sind fast vierzig Jahre später Mittel bereit gestellt worden, mit denen ein Teil der A7 im Bereich Bahrenfeld/Stellingen überdeckelt werden könnte. Im Bereich Othmarschen ist hingegen nur die Errichtung einer Galerie vorgesehen. Der Hamburger Senat hat sich bereit erklärt, auch diesen Teil der A7 zu überdeckeln und die dafür erforderlichen 127 Mio. Euro aufzubringen, allerdings nur, wenn sie aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke in Altona kommen. Zum Verkauf vorgesehen sind nun u.a. die Altonaer Kleingärten.

Die Kleingärten wurden ebenso wie der Volkspark als Erholungs- und Gartenflächen von der damals noch selbständigen Stadt Altona zu Beginn des vorigen Jahrhunderts vor allem für die Bevölkerung der extrem dicht bebauten Quartiere in Ottensen und Altona-Altstadt bereitgestellt, um so einen Ausgleich für nicht vorhandene Grün- und Gartenflächen zu schaffen. Diese Funktion haben sie immer noch. Die Flächen wurden seit den 1970er Jahren mit dem Bau der A7, aber auch der systematischen Ausweitung des Stadien- und Arenenbereichs im Volkspark ständig reduziert und sollen jetzt ganz verdrängt werden. Sollte diese von der CDU/GAL-Koalition mit Unterstützung der SPD und FDP betriebene Politik erfolgreich sein, geht der Altonaer Bevölkerung ein wertvolles ökologisches und kostengünstig nutzbares Erbe unwiederbringlich verloren.

Die Politik des Verkaufs von öffentlichem Eigentum hat bei der Altonaer Bevölkerung keine Mehrheit. Das Bürgerbegehren bzw. der dann folgende Bürgerentscheid der Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum« gegen den Verkauf der Kleingärten in Altona werden dies erneut unter Beweis stellen. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Verkauf kann zudem dazu beitragen, dass der nun schwarzgrüne Hamburger Senat sich – anders als beim Bismarckbad – nicht einfach über den „Volkswillen“ hinwegsetzt. Deshalb unterstützt DIE LINKE.Altona das Bürgerbegehren der Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“!

Wer mehr über den Autobahndeckel und die Kleingärten wissen will, kann unsere Argumente hier nachlesen: Download PDF