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3. Juli 2015 Aktuelles Argument, Europapolitik

Aktuelle Argumente: Volksentscheid in Griechenland

Wir sagen auch Nein

Das Referendum in Griechenland ist ein Akt der Notwehr. Die Linksregierung ruft die Bevölkerung auf, die Vorschläge der Internationalen Geldgeber abzulehnen.

Bundeskanzlerin Merkel behauptet: Die Institutionen hätten ein äußerst großzügiges Angebot vorgelegt. Das ist eine Lüge.

Die Forderungen der Gläubiger laufen auf vollkommen unrealistische Ziele für einen Primärüberschuss (Überschuss vor Zinsen) im Haushalt, Mehrwertsteuererhöhungen sowie Rentenreformen/-kürzungen hinaus.

Die griechische Regierung hat dagegen weitgehende Kompromissvorschläge akzeptiert, so z.B. die Erwirtschaftung eines Primärüberschuss von 1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2015 und 2% des BIP in 2016, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und weitgehende Rentenreformen. Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Erhöhung der Unternehmensbesteuerung von 26 auf 29%, wurde von den Institutionen auf 28% gesenkt, eine Sonderabgabe für Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro im Jahr als „wachstumsfeindlich“ ganz abgelehnt.

Zum großzügigen Angebot gehört weiter: angeblich ein umfassendes Investitionspaket angeboten. (Sigmar Gabriel,29.06.2015

In Wahrheit: Für 2007-2013 standen Griechenland, wie anderen Mitgliedsstaaten auch, insgesamt 38 Mrd. EUR aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen zu, die die Regierung aber nicht voll abrufen konnte, da auf Grund der Kürzungsmaßnahmen die notwendigen Mittel zu Ko-Finanzierung aufgebracht werden konnten. Für 2014-2020 beträgt der Anteil für Griechenland an den europäischen Programmen 35 Mrd. EUR. Hierbei handelt es sich nicht um zusätzliche Investitionen für die depressive griechische Wirtschaft. Diese Mittel stünden Griechenland ohnehin zu, könnten aber weiterhin nicht abgerufen werden.

Weiter wird behauptet: Griechenland wäre eine Umschuldung angeboten worden.

Es gibt kein Angebot, zur Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden, sondern lediglich eine Bekräftigung der Aussage von 2012, die griechische Schuldenlast Ende des Jahres zu prüfen.

Wirtschaftsexperten schätzen, dass bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen des großzügigen Angebots die griechische Wirtschaft erneut um 5% schrumpfen und die Schuldenquote um 9% steigen würde. Der wirtschaftliche Niedergang würde fortgesetzt, die Sozialkassen erhielten noch geringere Einnahmen und die Arbeitslosigkeit und Verarmung stiege weiter an.

Daher haben viele internationale Experten die Position der griechischen Regierung unterstützt und haben sie dazu aufgefordert, das Angebot der Institutionen nicht zu unterschreiben. Darunter etwa die US-amerikanischen Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman, der französische Star-Ökonom Thomas Piketty, der UN Sonderberater und US Ökonom Jeffrey Sachs und viele mehr.

Das griechische Wahlergebnis vom Januar 2015 war ein Votum gegen erniedrigendes Elend und Zukunftslosigkeit. Die Linksregierung hatte in der Tat kein Mandat für die Fortsetzung dieser wirtschaftlichen Ohnmacht und politischen Entmündigung. Daher jetzt das Referendum.

Das ultimative »großzügige Angebot« an die griechische Bevölkerung scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.