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29. September 2015 Sozialpolitik

Aktive Solidarität mit den Geflüchteten

Hamburg erwartet bis Ende des Jahres 30.000 Flüchtlinge. 15.000 von ihnen bleiben in der Stadt, die 87 Unterbringungsstandorte mit fast 23.000 Plätzen hat. Zehntausend Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht werden von Hamburg aus auf die anderen Bundesländer verteilt.

Die Zustände auf der Welt werden weiterhin dafür sorgen, dass viele Menschen in Hamburg Schutz suchen. Hamburg wächst um einen weiteren Stadtteil. DIE LINKE in Hamburg hat den Senat früh gemahnt, angesichts von Krieg, Ausbeutung, Hunger und Elend eine vorausschauende Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Fehlanzeige. Auch der aktuelle Senat aus SPD und GRÜNEn hat es bisher versäumt, ein Konzept für die Aufnahme und Integration der Geflohenen zu erarbeiten.

Gesundheitsvorsorge, schnelle Auszahlung der gesetzlichen Leistungen, die Koordination des großen ehrenamtlichen Engagements der vielen Helferinnen und Helfer drängen nach Lösungen im Interesse der in Hamburg Schutz suchenden Menschen. Doch vor allen Dingen brauchen sie menschenwürdige Unterbringung, also Wohnraum auf Dauer. Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen des Senats, leerstehende Büroflächen zu beschlagnahmen und für die Unterbringung der Geflohenen zu nutzen. Viele Flüchtlinge in Hamburg sind weit länger als die vorgesehenen maximal drei Monate in den Erstunterbringungen, also auch in den Zelten und Containern. Das fördert Konflikte und Gewalt untereinander, führt zu Isolation und Vereinzelung. Die traumatischen Erfahrungen der Flucht werden unter diesen Umständen in Hamburg verlängert und verfestigt, nicht aufgearbeitet. Die gesundheitliche Versorgung ist insgesamt schlecht.

Trotz des großen Andrangs konnte bisher die Obdachlosigkeit von Flüchtenden verhindert werden: Wir respektieren die großen Anstrengungen der Verwaltung und der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. DIE LINKE freut sich über das große solidarische, ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Stadt, an dem sich viele Mitglieder beteiligen. Wir kritisieren die unzureichende und häufig zu späte Information der Anwohnerinnen und Anwohnern. Wir kritisieren die immer neuen und sich verfestigenden Notlösungen, also die Unterbringungen in Zeltstädten wie in Jenfeld, Containerlagern oder Hallen wie den Messehallen.

Die Probleme der Unterbringung und des Wohnens sind zügig zu lösen. Bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und entwickelt werden, das Wohnraumförderungsprogramm ist aufzustocken: Dazu sind die Überschüsse der SAGA/GWG zu nutzen - und nicht zur weiteren Sanierung des Haushalts der Stadt. Für leerstehende Wohnungen und Gebäude ist ein Zwischennutzungskonzept zu entwickeln- auch Beschlagnahmungen und der Umbau von leerstehenden Gebäuden sind angesichts der menschenunwürdigen Umstände notwendig.

DIE LINKE in Hamburg wir ausgehend von der nächsten Tagung ihres Landesvorstands in Abstimmung mit der Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft die Rolle der Partei bewerten und  Vorschläge zur inhaltlichen und praktischen Arbeit machen. Dazu gehört:

1. DIE LINKE in Hamburg wird die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsbewegung benennen, sich dagegen einsetzen und rechtspopulistische Demagogie entlarven und bekämpfen. Sie wird sich damit auseinandersetzen, dass auch unter ihren Mitgliedern Vorstellungen in der Flüchtlingsfrage vorhanden sind, die mit dem linken, humanistischen und demokratischen Grundkonsens unserer Partei nicht zu vereinbaren sind.

2. DIE LINKE in Hamburg wird sich weiter aktiv an der Flüchtlingssolidarität beteiligen. Wir bitten  unsere Stadtteilgruppen, Basisorganisationen und Bezirksverbände in der Stadt sowie Mitglieder des Landesvorstands darum, verstärkt vor Ort in die praktische Arbeit einzugreifen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich in Jenfeld, in der Messehalle und in den anderen Flüchtlingsnotunterkünften Tag für Tag beispielhaft um die Bewältigung der praktischen Probleme kümmern. Sie arbeiten so für die Solidarität mit den Flüchtlingen und aktiv gegen rechten Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus: Refugees are welcome here.

3.    DIE LINKE in Hamburg wird sich politisch dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben nicht durch weitere Kürzungen, Umschichtungen oder gar Entlassungen öffentlich Bediensteter erlangt werden. Das fördert Neid, Missgunst und schließlich rechten Populismus und gefährdet so die Demokratie. Hamburg hat für die mit den Flüchtlingen verbundenen Aufgaben - aufgestockt durch einen Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr -  bisher mit 300 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Inzwischen wird über eine Erhöhung auf 600 Millionen Euro nachgedacht. DIE LINKE in Hamburg verteidigt jeden Cent, der im Hamburger Haushalt in die Hilfe für die Flüchtlinge geht - Ausgaben, die auch eine Quittung für die immer weiter ansteigenden Waffenexporte aus dem Hamburger Hafen sind

Die Menschen in der Stadt erwirtschaften Steuerüberschüsse: Waren es im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro, so sind es allein in den vergangenen sieben Monaten bereits über 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden könnten. Dazu müssten allerdings die im Finanzrahmengesetz vorgesehenen Ausgabenbeschränkungen geändert werden. DIE LINKE in Hamburg hat die Einführung dieses Gesetzes abgelehnt und fordert nunmehr, dass der Spielraum für Mehrausgaben erhöht werden müsse.

DIE LINKE. Hamburg hat auf ihrer Landesvorstandssitzung den Entwurf von „Leitlinien zur Flüchtlingspolitik“ vorgestellt und diskutiert. Die Meinungen jeder Genossin, jedes Genossen sind gefragt: Auf dem Landesparteitag am 22. November 2015 werden wir den auf diesem Weg gemeinsam erarbeiteten Vorschlag unserer Partei zur Flüchtlingspolitik weiter diskutieren und verabschieden. Wir werden versuchen, in der ganzen Partei  einen Diskussionsprozess zur Flüchtlingspolitik zu organisieren.

Hamburg hat die Verantwortung, für die schnelle Unterbringung, die Versorgung, die soziale, medizinische und pädagogische Betreuung der Bevölkerung einer spontan gewachsenen, kleinen Stadt zu sorgen. Wir unterstützen den Senat immer dort, wo er Lösungen im Interesse der Flüchtlinge sucht, und wissen, dass diese Aufgabe nicht einfach ist. Wir werden eine Politik bekämpfen, die über Umschichtungen und Kürzungen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgabe freisetzen will - und so die Stadtgesellschaft gegeneinander ausspielt und den rechten Rattenfängern Vorschub leistet. Damit wir, DIE LINKE. Hamburg, diese Aufgabe  außerparlamentarisch und parlamentarisch Tag für Tag und immer besser bewältigen können, brauchen wir die engagierte und streitbare Diskussion um die „Leitlinien zur Flüchtlingspolititk.“, die wir gleichzeitig in praktische Politik umsetzen. Diese Vorschläge haben euch bereits in der Sofortinformation vom Landesvorstand am letzten Montag per E-Mail erreicht.

Unsere Fraktion in der Bürgerschaft hat mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben!“ -, den die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, eingebracht hat, einen ersten Schritt gemacht. Sie fordert in ihm ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterstützung für Flüchtlinge, macht konstruktive Vorschläge und kündigt weitere Konzepte in den anderen Handlungsfeldern der Flüchtlingspolitik an.