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13. März 2013 Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik

Agenda Sozial statt Agenda 2010

Für einen wirklichen Bruch mit der "Agenda 2010" steht nur DIE LINKE.

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Die in der Folge entstandenen "Hartz Gesetze" sind Armut per Gesetz und dienen dazu der deutschen Wirtschaft durch Absenkung der Erwerbslosenunterstützung, Etablierung von Niedriglohn, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung und damit auch der Begrenzung von Lohnzuwächsen einen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone zu verschaffen. Der Plan ist aufgegangen, die Folgen sind Armut und die Eurokrise.

Armut per Gesetz

Seit Inkrafttreten von Hartz IV ist die Armut sprunghaft angestiegen. Etwa 13 % der Bevölkerung sind laut Bericht der Bundesregierung arm, ebenso viele leben knapp an der Armutsgrenze. 4,5 Mio. Arbeitslosen, die von Hartz IV leben müssen, stehen nur noch 750.000 Arbeitslose gegenüber, die ALG I bekommen. Insgesamt 6,2 Mio. Menschen leben von Hartz IV oder von Sozialgeld. Die Leiharbeit wurde ausgeweitet, "Mini-Jobs" eingeführt, der Kündigungsschutz gelockert. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurde verringert, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und mit der Drohung, für 1 Euro die Stunde Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen zu müssen, garniert. Dieses Hartz IV liegt um ca. 100 Euro unterhalb der früheren Sozialhilfe.

"Jobwunder" und Eurokrise

Die Hartz IV-Parteien feiern die Ergebnisse der Hartz-Gesetze als Jobwunder. Doch was heißt das? Die Anzahl der Erwerbsarbeitsstunden hat sich seit 2005 nicht vermehrt. Mehr geworden sind nur die Menschen, die diese Arbeit zu immer schlechteren Bedingungen leisten: Mit Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit, Befristung, Ein-Euro-Jobs. Die Folge: Immer mehr Menschen können nicht mehr von Ihrer Arbeit leben. 1,4 Millionen sind "Aufstocker", mindestens nochmal so viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen.

Und die Eurokrise was hat die damit zu tun? Das ganze Programm der Verschärfung der sozialen Ungleichheit hatte den Zweck, das Lohnniveau in Deutschland so abzusenken, dass die deutsche Exportindustrie die anderen Länder der Eurozone in Grund und Boden konkurrieren kann. Das ist geglückt, die Exportfirmen haben hervorragende Geschäfte in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern gemacht, doch die Exporterfolge konnten nur mit der Verschuldung der Euro"partner" und der Armuts"produktion" in Deutschland durchgesetzt werden. Der Preis: Die Eurozone steht vor der Implosion. Das sind die Folgen von 10 Jahren wirtschafts- und sozialpolitischem Dilettantismus, genannt Hartz-Gesetze.

Die Alternative der LINKEN

Statt der "Agenda 2010" brauchen wir endlich eine "Agenda Sozial". Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“