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25. Februar 2012 Sozial- und Gesundheitspolitik, Internationale Politik

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

© CC-Lizenz BY-NC-SA Peter Arora-Hodges (@shakedown42)

Rede von Jan van Aken (MdB) auf der STOPP-ACTA Demo Hamburg 25.02.12

Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

In Deutschland kosten AIDS-Medikamente für einen Patienten 14.000 Euro im Jahr. In Indien kosten sie 50 Euro.

Und das ist völlig legal: Medikamente dürfen kopiert und billiger hergestellt werden, auch nach den internationalen Regeln der WTO. Denn es geht um Menschenleben! Der Unterschied zwischen 14.000 und 50 Euro ist hier der Unterschied, ob man einem Menschen oder 300 Menschen das Leben retten kann.

Viele internationale Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ kaufen ihre Medikamente in Indien, weil sie sonst nicht so vielen Menschen helfen könnten. Auch das ist völlig legal.

Und „Ärzte ohne Grenzen“ warnen jetzt – zu Recht – davor, dass ACTA fatale Konsequenzen haben kann. Dass ACTA den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einschränken kann.

Nun verbietet ACTA nicht den Handel mit kopierten Medikamenten. Die schlimmsten Passagen sind gestrichen worden. Aber die Regeln sind immer noch schlimm genug.

Zöllner können nach ACTA jederzeit - ohne richterlichen Beschluss - Lieferungen stoppen, wenn sie eine Verletzung von Markenrechten befürchten. Es könnte reichen, dass eine Pharmafirma nur den Verdacht äußert, dass da vielleicht Patent- oder Markenrechte verletzt sind - schon können Lieferungen zurückgehalten oder sogar ganz zerstört werden.

Es können sogar die Zulieferer und Abnehmer, auch Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ belangt werden.
Das geht weit über alle UN-Abkommen hinaus, die es schon gibt. Und das wird natürlich viele Zulieferer abschrecken. ACTA ist wie ein Damoklesschwert, das über allen Beteiligten hängt, die mit kopierten Medikamenten zu tun haben – auch wenn es eigentlich ganz legal ist.

ACTA wird dazu führen, dass diese Medikamente teurer werden, dass Menschen in Afrika und Asien sie sich nicht mehr leisten können, dass diese Menschen sterben werden. Das ist eine harte Realität von ACTA, und auch deshalb bin ich gegen ACTA.

Das alles ist keine graue Theorie. Es gibt schon Beispiele wie in Kenia, wo genau das passiert ist: wo Zöllner diese Rechte bekamen, Medikamente gestoppt und die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt haben. Mit fatalen Konsequenzen für die Menschen.

Sollte ACTA Wirklichkeit werden, dann werden die kopierten Medikamente teurer werden, einige wird es vielleicht gar nicht mehr geben, in einigen Ländern werden sie knapp werden. Und das wird vielen Menschen das Leben kosten.

ACTA ist einfach ungerecht. ACTA geht es nur darum, die Interessen ganz weniger Konzerne zu sichern - aus der Unterhaltungsindustrie ebenso wie aus der Pharmabranche. ACTA nimmt dafür kaltblütig in Kauf, dass Menschen sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können. Und sterben werden.

Deshalb, auch deshalb, lehnen wir LINKE ACTA ab. Für die Freiheit, für das Leben: Stoppt ACTA!