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15. Februar 2012 Netzpolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik

ACTA - Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben

STOPP-ACTA Demo 11.02.2012 Hamburg

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu stärken. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Es hält die EU und die nationalen Gesetzgeber an, ihr Instrumentarium zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu verschärfen.1

Nachdem nach Massenprotesten Ende Januar Polen den ACTA-Ratifizierungsprozess als erstes Land der Europäischen Union vorläufig stoppte, folgten Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Bulgarien und Deutschland. Erst einmal ist dies als Erfolg des bisherigen Protestes zu werten, aber zugleich ist dieser vorläufige Stopp auch eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder schwächer wird.

Am 11. Februar nahmen an den Anti-ACTA Demonstrationen in Hamburg laut Veranstalter_innen 8.000, in Berlin 10.000 und in München gar 20.000 Menschen teil. Bundesweit beteiligten sich über 120.000 Menschen in 55 Städten an den Protesten.2

Die Kritik an ACTA dreht sich schwerpunktmäßig um die folgenden Aspekte:

  • Der netzpolitische Aspekt liegt in der Gefahr der Einführung einer Filter-Struktur zur Überwachung des gesamten Internet-Verkehrs und dem weltweiten Durchsetzen von Sperren von Internetzugängen, z.B. nach dem „Three-Strikes-Modell“. Beim Three-Strikes-Modell werden die ersten beiden Vergehen leicht bestraft (z.B. jeweils durch Verwarnung) und beim dritten Vergehen erfolgt eine drastische Strafe (in diesem Fall eine längerfristige Sperrung des Internetzugang).

  • Zusätzlich soll die Verantwortung der Internet-Service-Provider für das Handeln ihre Kunden ausgedehnt werden.3 Was letztlich dazu führt, dass die Provider dieses Risiko auf ihre Kunden abwälzen werden. Viele nichtkommerzielle Informationsangebote, die es momentan im Internet gibt, würden unter das Damoklesschwert der Abstrafung gestellt. Nicht mehr der einzelne Nutzer, der einen Urheberrechtsverstoß begeht ist verantwortlich, sondern der Anbieter einer Plattform. Wikipedia wäre somit unmöglich.4

  • Die medizinische Versorgung in den am wenigsten entwickelten Länder, in denen Patentrechte ein großes Hindernis bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Medikamenten darstellen. Im Bereich der HIV/Aids-Medikamentation zum Beispiel leisten Generika konkret einen wesentlichen Beitrag für das Überleben von fünf Millionen Menschen in Afrika.5

  • Ebenso gilt dies für Patentrechte auf Saatgut. ACTA würde zu zu einer Verschärfung der Situation führen. Kleinbauern, die bisher ihr Saatgut aus der vorherigen Ernte gewannen, wäre dies unter Hinweis auf die Patentrechte der Saatgut-Hersteller verboten. Die hier schon seit Jahren bestehende Tendenz von Firmen, wie Monsanto, dies juristisch durchzusetzen, würde gestärkt.

  • Die Frage des Zustandekommens des Anti-Counterfeiting Trade Agreement selber. Dieses wurde in nicht öffentlicher Verhandlungen erarbeitet und unterlag strenger Geheimhaltung.6 Im März 2010 wurde eine Vorabversion des Abkommens inoffiziell veröffentlicht (oder neudeutsch geleakt).7

Der nächste relevante Schritt im internationalen ACTA-Ratifizierungsprozess stellt die Beschlussfassung im europäischen Parlament da. Zuvor muss es aber in dessen Ausschüssen beraten werden. Darauf soll die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der einzelnen EU-Staaten folgen. Bis dahin sollte sich nicht auf dem Erreichten ausgeruht werden, sondern die Zeit für weiteren Widerstand gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement genutzt werden.


1) www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/wissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/

2) wiki.stoppacta-protest.info/DE:Teilnehmerzahlen

3) Dies ist im deutschen Recht schon heute unter dem Stichpunkt „Störerhaftung“ gegeben, ACTA würde aber die Einschränkungen, die der Bundesgerichtshof dieser „Störerhaftung“ gesetzt hat, langfristig aufheben.

4) Weshalb sich das englischsprachige Wikipedia wegen zwei ähnlich gelagerten, noch geplanten US-Internet-Gesetzen für 24 Stunden abgeschalte: www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13822550/US-Wikipedia-bleibt-schwarz.html

5) www.fr-online.de/politik/generika--apotheke-fuer-arme--in-gefahr,1472596,4555878.html

6) www.monde-diplomatique.de/pm/2010/03/12.mondeText1.artikel,a0046.idx,10

7) en.swpat.org/wiki/ACTA-6437-10.pdf_as_text