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19. Oktober 2012 UmFAIRteilen, Aus den Bezirken, Finanz- und Haushaltspolitik, Sozialpolitik

abgescholzt vor Ort: Senator Scheele setzt sich im Lenz-Viertel nicht durch.

Senator Scheele war im Lenzviertel in der Einrichtung, der er 35.000 EURO kürzen will. DIE LINKE. Eimsbüttel war auch da – und das war gut so.

Vor rund 150 teilweise sehr aufgebrachten Menschen aus der Hochhaus-Siedlung Lenz-Viertel in Hamburg-Lokstedt verteidigte am18.10. 2012 Sozialsenator Detlef Scheele im dortigen Bürgerhaus die Abscholz-Politik des Hamburger Senats. Ihm entgegnete die Bewohnerin Manuela Pagels, die tags zuvor auf der Anhörung der DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion die Pläne des Senats als „unsozial“ und „zukunftsfeindlich“ charakterisierte:  “Ich bin unendlich enttäuscht von der SPD, dass sie ein funktionierendes Jugendprojekt streicht, um schnöde 13.000 Euro zu sparen!“

Jeder vierte Bewohner des Lenz-Viertels ist ein Kind-und natürlich gibt es auch dort angespannte Familienverhältnisse, Armut und Mangel an Perspektiven.

Der Senator beharrte im Verlauf der hitzigen Veranstaltung trotz der Schilderungen der Betroffenen auf Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei den Jugendprojekten in allen Hamburger Bezirken. Er verwies dabei immer wieder auf die sog. „Schuldenbremse: Ihm entgegnete Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel unter Beifall, dass „in Zeiten knapper Kassen höhere Einnahmen notwendig sind: Umverteilen durch die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer und das Schließen aller Steuerschlupflöcher, auch durch die Einstellung von 150 Steuerfahndern!“. Obens und seine Fraktion unterstützen die von der Bezirksversammlung Eimsbüttel mit den Stimmen der dortigen SPD geplante Aussetzung der Kürzungen um zwei Jahre „als ersten Schritt in die richtige Richtung. Unser Ziel ist die komplette Rücknahme der Kürzungen!“ sagt Obens, der dem Senator symbolisch einen Geldsack übergab: „ Frische Euros aus der Umfairteilen-Aktion und Menschenkette am 29.9. auf dem Rathausmarkt!“

Der Senator wurde mit dem Transparent „Abgescholzt!-umFAIRteilen statt kürzen DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft“ empfangen (siehe Foto). Weiter wurden von DIE LINKE. Eimsbüttel Flyer verteilt, die Forderungen der Bewohner nach Rücknahme der Kürzungen unterstützen-und die auch in der kommenden Woche im Viertel in die Briefkästen gesteckt werden. Über 20 Broschüren „Abgescholzt“ konnten während der Veranstaltung verteilt werden.