Zurück zur Startseite
20. November 2014 Fabio De Masi, Europapolitik

Abgeordneter ist man nicht nebenbei

Fabio De Masi (LINKE) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und engagiert sich in der fraktionsübergreifenden Intergruppe für Integrität und Korruptionsbekämpfung.

Kolumne von Fabio De Masi in: Neues Deutschland über die pikanten Nebentätigkeiten der ehemaligen EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar

Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co. unter Druck. Doch schon gibt es neue Trends aus Luxemburg: Gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte ich kürzlich offen, dass die einstige Luxemburger Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, nahtlos in die private Wirtschaft wechselt.

Reding wird sich in der Leitung des Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung engagieren. Pikant: Sie möchte weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments bleiben. Reding sitzt dort im Handelsausschuss und ist etwa mit den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befasst.
 
Die Kommission sieht darin offenbar keinen Interessenkonflikt. Einzige Auflage an Reding: Sie darf die EU-Kommission 18 Monate nicht im Auftrag von Nyrstar und Bertelsmann lobbyieren. Das Parlament ist davon nicht erfasst. Welche Erfahrungen Frau Reding im Bergbau besitzt, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass die Tätigkeit als Europaabgeordneter – im Unterschied zu der des Fußballers – nicht die schönste Nebensache der Welt ist. So etwas macht man nicht nebenbei – es sei denn, Hobby-Abgeordneter bedeutet Lobby-Abgeordneter.

Reding gehörte seit 1989 bereits mehrfach dem Europäischen Parlament an. Zehn Jahre später wurde sie von Romano Prodi in die EU-Kommission berufen und war zunächst für Bildung, Kultur, Medien und Sport zuständig. Unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso leitete sie das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft. Dann wurde sie Kommissarin für Justiz, Grundrechte sowie Bürgerschaft und verantworte unter anderem Datenschutz. Für Bertelsmann ist Frau Reding daher eine exzellente Investition: Sie besitzt Insiderwissen auf dessen Baustellen Medien, Datenschutz und Bildung. Zudem hat die Bertelsmann AG als internationaler Dienstleistungskonzern enormes Interesse an Freihandelsabkommen wie TTIP, für die sich die »gemeinnützige« Bertelsmann Stiftung engagiert.

Oft werden Nebeneinkünfte von Politikern damit begründet, dass diese ihre berufliche Existenz nach der aktiven Politik sichern müssten. Doch EU-Kommissare haben drei Jahre lang Anspruch auf Übergangsgeld. Es ist auch schwer nachvollziehbar, warum bei manchem Volksvertreter die Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiäten übertreffen.

Eine Zeitspanne, in der die Arbeit für Wirtschaftsverbände und Konzerne zum Zweck der Interessenvertretung untersagt ist – eine Abkühlphase –, sollte kein Problem sein. Doch Frau Reding rechnet sich für ihre Auftraggeber offenbar nicht in der Zukunft, sondern soll sich als aktive Abgeordnete nützlich machen.

Lobbyismus ist nicht per se verwerflich. Auch Umweltschützer oder Gewerkschaften vertreten ihre Interessen. Aber eine Investmentbank hat mehr Geld und Macht. Ich kann mit meinem kleinen Team nur schwer dagegenhalten. Durch die Unterstützung von Organisationen wie CEO oder Finance Watch können wir immerhin die schlimmsten Auswüchse an die Öffentlichkeit zerren. Bei Finance Watch arbeiten übrigens Experten aus der Finanzbranche, die die Seiten gewechselt haben, um Politiker gegen die Macht der Finanzmärkte zu bewaffnen. Die Konservativen wollen der EU-geförderten Organisation Finance Watch daher regelmäßig das Geld kürzen.

In Brüssel geht es wegen fehlender Öffentlichkeit oft besonders dreist zu. Außer in Washington D.C. arbeiten nirgendwo auf der Welt mehr Politik-Käufer als in Brüssel. Der gute Vorschlag von Oskar Lafontaine, Abgeordnete sollten wie bei der Formel 1 ihre Sponsoren offen am Körper tragen, ließe sich bei manchem Volksvertreter nur mit Flickenteppich oder Ganzkörpertattoo umsetzen.
Wir brauchen daher eine Abkühlphase für EU-Kommissare, Abgeordnete und hohe Beamte von mindestens drei, besser fünf Jahren. Gleichzeitig fordern wir, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Klar ist aber: Nur wer die wirtschaftliche Macht der Konzerne und Millionäre einschränkt, wird die Käuflichkeit der Politik stoppen können.

Veröffentlicht am 20.11.2014 in "neues deutschland"