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3. November 2009 Arbeitsmarktpolitik

50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg!

Die AG „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg“ hat, angeregt durch die arbeitsmarktpolitische Anhörung der Bürgerschaftsfraktion am 8. September d. J. , ihr arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Konzept überarbeitet und aktualisiert.
Nach Auffassung der am Hearing beteiligten  Experten, unter ihnen Wolfgang Rose (ver.di Hamburg), Peter Deutschland (DGB Nord) und Ralf Krämer (Mitarbeiter Bundesvorstand ver.di), bietet das „50.000-Konzept“ eine überzeugende Grundlage,  die

Jahrhundertkrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht und erfordert sofortiges Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit in der Exportstadt Hamburg

Die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik beschert im nächsten Jahr neue Höchstwerte an Arbeitslosen, KurzarbeiterInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, prekär Beschäftigten und vergeblich nach Ausbildungsplätzen suchenden jungen Menschen. Hamburg als exportstarke Stadt ist besonders vom Rückgang des Außenhandels betroffen.

Aller Voraussicht nach wird der vorläufige Höchststand an Arbeitslosen in Deutschland und Hamburg im kommenden Frühjahr eintreten, wenn die zu erwartende Pleitewelle einsetzt und Hunderttausende von Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Angesichts dieser wahrhaft dramatischen Situation hat sich in der Hamburger LINKEN eine Projektgruppe „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg“ gebildet, die mit dieser Analyse und der Forderung nach einem Sofortprogramm zur Schaffung von zunächst 50.000 sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen eine Diskussion und Kampagne eröffnen möchte, um die Senatspolitik des arbeitsmarktpolitischen Stillstands zu überwinden.

Trotz milliardenschwerer „Schutzschirme“, z.B. für HSH Nordbank, sind jetzt Investitions- und Konjunkturprogramme für diejenigen erforderlich, die am stärksten unter der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden und die Milliardenzockereien profitgieriger Manager und Banken auszubaden haben.

Die Hamburger LINKE will einen Beitrag leisten, der Hamburger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik eine neue Richtung zu geben.

1. Die Statistiklüge

Zunächst eine notwendige Vorbemerkung:

Wir verwenden weiterhin den üblichen Begriff "Arbeitslosigkeit" des SGB-Buches, der Arbeitslosigkeit bei weniger als 15 Stunden in der Woche vorliegen sieht, während in der Statistik die "Erwerbslosigkeit" offiziell erst bei weniger als eine Stunde Arbeit gegeben ist.

Das sind die „offiziellen“ Zahlen der Agentur für Arbeit Hamburg für Oktober 2009:

  • Im Oktober sind in Hamburg 77.700 Arbeitslose gemeldet
  • Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 8,6 Prozent
  • Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Oktober 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger um 7.000 oder 8,5 Prozent erhöht
  • Die Zahl der Kurzarbeiter in Hamburg liegt bei 30.000, mit deutlich wachsender Tendenz

Tatsächlich sind diese Zahlen nur die halbe Wahrheit. Zusätzlich zu den z.Zt. über 20.000 Arbeitslosengeld-I-EmpfängerInnen gibt es 141.000 erwerbsfähige ALG-II-Empfänger. Davon haben zwar ca. 35.000 einen Job, der allerdings so schlecht bezahlt ist, dass sie ergänzend ALG II erhalten (sog. Aufstocker).

Nicht als arbeitslos gezählt werden auch Arbeitslose, die sich in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden. Hierzu gehören ca. 10.000 Ein-Euro-Jobber und ca. 6.000 Personen in Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahmen. Als nicht arbeitslos gelten statistisch auch Arbeitslose, die sich krank gemeldet haben. Diese Beispiele lassen sich noch beliebig ergänzen.

Hinzu kommt eine erhebliche Anzahl arbeitsloser Nichtleistungsempfänger, die in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr geführt werden. Diese ganzen statistischen Manipulationen haben nur den einen Zweck, das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu verschleiern und Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzugaukeln. Verschleiert wird damit auch, dass der bisherige Umfang der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg selbst für wirtschaftlich vergleichsweise gute Zeiten viel zu gering war.

Für die jetzige Krise, deren ganzes Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist, wird ein Vielfaches der bislang aufgewendeten Mittel notwendig sein, um den Arbeitsplatzabbau auch nur teilweise abzupuffern.

Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen etwa doppelt so hoch ist wie die der registrierten Arbeitslosen!

2. Öffentlicher Beschäftigungs-Sektor statt Ein-Euro-Jobs

Bislang liegt der Schwerpunkt der Hamburger Arbeitsmarktpolitik bei den als „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) bezeichneten Ein-Euro-Jobs. 2008 gab es ca. 11.000 AGHs in Hamburg. Für 2009 ist eine Reduzierung auf ca. 9.000 Plätze geplant.

Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass ca. 75 Prozent der AGHs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der „Zusätzlichkeit“ und des „öffentlichen Interesses“ erfüllen. Festgestellt wurde im Übrigen auch, dass die Chancen für eine anschließende Beschäftigung auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt nach einem Ein-Euro-Job in Regelfall nicht steigen, sondern maximal gleich schlecht sind wie vorher. Stattdessen werden eine Vielzahl regulärer Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs verdrängt. Beispiele in Hamburg sind u. a.:

Die meisten Beschäftigten in den neu entstandenen Schulkantinen, die im Zusammenhang mit der Einführung von Ganztagsschulen eingerichtet wurden, sind Ein-Euro-Jobber, obwohl es sich nicht um „zusätzliche“, sondern um Regeltätigkeiten handelt.

Der Hamburger Senat missbraucht Mittel der Arbeitsmarktpolitik dafür, sich der Verpflichtung zur ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen und tarifgemäßen Einstellung von Kantinenkräften in den Schulen zu entziehen.

Ein weiteres Beispiel ist die Pflege der Grünanlagen in einer Reihe von privaten Pflegeheimen durch Ein-Euro-Jobber. Auch hierbei handelt es sich um Regeltätigkeiten.

Auch an der Hamburger Universität werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt, z.B. in der Netzwerkbetreuung.

Diese Beispiele, die sich noch beliebig ergänzen lassen, machen eines deutlich: Notwendig ist die vollständige Abschaffung der „Arbeitsgelegenheiten“ und ihre Ersetzung durch öffentlich geförderte, tariflich geregelte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als ersten Schritt zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-Sektors. Es gilt, ein sinnvolles und ausgewogenes Verhältnis von Leistungen des klassischen öffentlichen Dienstes und anderen Formen öffentlich geförderter Beschäftigung für jeden gesellschaftlichen Bereich, beispielsweise Sozialarbeit, Jugendarbeit, Kultur oder Umweltschutz konkret und möglichst vor Ort zu bestimmen. Als zweiter Schritt ist die massive Aufstockung der Anzahl dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung sowie die Bereitstellung der hierfür notwendigen Finanzmittel erforderlich.


Kosten der Ersetzung der Ein-Euro-Jobs

(die folgenden Berechnungen beruhen auf Annahmen, die tatsächlichen Zahlen liegen uns nicht vor).

Geht man von einer allein lebenden Person mit einem Ein- Euro-Job aus, betragen die Kosten monatlich

  • 359 € ALG II,
  • ca. 350 € Wohnkosten und durchschnittlich
  • 160 € „Arbeitslohn“

Macht zusammen ca. 860 €. Hinzu kommt ein Zuschuss für den Träger des Ein-Euro-Jobs in Höhe von ca. 400 €. Ergibt zusammen etwa 1.260 € monatlich, 15.120 € jährlich.

Bei 9.000 Ein-Euro-Jobbern ergibt das Gesamtkosten von ca. 136 Mio., die allerdings zwischen Bund und Kommune geteilt werden (Wohnkosten, geschätzte Gesamthöhe von 37 Mio. €, zahlt die Kommune).

Ein sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjob mit einem angenommenen Mindeststundenlohn von 10 € kostet bei 160 Stunden im Monat 1.600 € plus zusätzlichen Kosten des Arbeitgebers in Höhe von 40 Prozent (640 Euro), macht zusammen 2.240 € monatlich bzw. 26.880 € jährlich.

Bei 9.000 Jobs ergibt das Gesamtkosten von ca. 242 Mio. €. Geht man davon aus, dass nur ein Teil der Ein-Euro-Jobs im Bereich geringqualifizierter Tätigkeiten angesiedelt ist und ein anderer Teil deutlich höhere Qualifikationen verlangt, wäre auch eine andere tarifliche Eingruppierung erforderlich. Eine durchschnittliche Eingruppierung in die Tarifgruppe 9 des TVöD (Anfangsgehalt 2.237 €) ergäbe ein Jahresgehalt von 28.633 € plus zusätzliche Arbeitgeberkosten von 40 % wären das 40.087 €. Für 9000 Stellen ergäben sich Gesamtkosten von 360 Mio. €

(Über die derzeitige Aufteilung der Ein-Euro-Jobs zwischen öffentlichem und privatem Bereich sowie hinsichtlich der geforderten Qualifikationen gibt es kein öffentlich zugängliches Zahlenmaterial. Auch dem Beirat der ARGE wurde hierzu nichts vorgelegt)

 Wie die Kosten zwischen Bund und Kommune aufzuteilen wären, ist eine offene Frage. Zu fordern wäre allerdings, dass der Bund die von zur Zeit finanzierten Kosten für die jetzigen Ein-Euro-Jobs in Höhe von ca. 100 Mio. € auch dann weiter trägt, wenn die in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Für Hamburg verblieben dann Kosten zwischen 140 und 260 Mio. €, wahrscheinlich ist eine Größenordnung von ca. 200 Mio. €.

 

3. Ausbau der beruflichen Qualifizierung notwendig

Zurzeit befinden sich ca. 6.000 TeilnehmerInnen in Qualifizierungsmaßnahmen aller Art, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei kurzfristigen Trainings- oder Bildungsmaßnahmen liegt. Nur ein sehr geringer Anteil der Arbeitslosen, max. 600, erhält einen Bildungsgutschein für eine Umschulung, obwohl inzwischen unbestritten ist, dass Umschulungen die höchste und nachhaltigste Eingliederungswirkung haben und die Beschäftigungsfähigkeit langfristig am besten (wieder-)herstellen.

Gerade die gegenwärtige Krise, in der kurzfristige Vermittlungen kaum zu erwarten sind, muss dazu genutzt werden, die Beschäftigungsfähigkeit der von Arbeitslosigkeit betroffenen ArbeitnehmerInnen zu erhalten und ihre Qualifizierung zu verbessern.

Hierzu reichen Trainingsmaßnahmen oder kurzfristige Qualifizierungsmodule nicht aus. Notwendig ist die massive Ausweitung der beruflichen Weiterbildung, insbesondere der langfristigen abschlussbezogenen Maßnahmen (Umschulungen).

Bekanntlich ist die Arbeitslosenquote in der Gruppe der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss am größten.

 

Umschulungen schaffen zwar nicht unmittelbar Arbeitsplätze, erhöhen aber nachweislich die Beschäftigungs- und Vermittlungsfähigkeit der Absolventen. Die Bundesagentur für Arbeit hat selbst lange Zeit eine prognostizierte Eingliederungsquote von 70 Prozent zur Voraussetzung für die Vergabe von Bildungsgutscheinen für die Umschulung gemacht, d.h. 70 Prozent der Teilnehmer einer Maßnahme sollten innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Umschulung vermittelt sein. Die tatsächliche Eingliederungsquote verändert sich natürlich abhängig von der jeweiligen Entwicklung der Konjunktur (sie sinkt in der Krise und steigt im Aufschwung). Nimmt man die 70% als einen wahrscheinlichen Durchschnittswert (über alle ausgebildeten Berufe, bei einigen, z.B. Altenpflegern liegt die Quote sogar bei 100 Prozent), würden von jährlich 10.000 Umschülern ca. 7.000 innerhalb eines halben Jahres einen neuen Job finden (nach zwölf Monaten dürfte die Quote noch höher ausfallen).

 

Grundsätzlich ist daher ein Rechtsanspruch auf eine berufliche Weiterbildung mit Berufsabschluss (wieder) einzuführen, den es bis in die 1990er Jahre im alten AFG schon mal gegeben hat. Solange es diesen Rechtsanspruch auf Bundesebene (im SGB III) noch nicht gibt, ist in Hamburg

eine Vervielfachung der Zahl von Umschulungen mindestens im Umfang von 6.000 bis 10.000 Maßnahmen pro Jahr erforderlich, die nicht nur aus den Mitteln von Arbeitsagentur und ARGE, sondern auch aus Hamburger Haushaltsmitteln finanziert werden müssten.

 

Die Gesamtkosten einer Umschulung betragen im Durchschnitt ca. 8.000 € (nur Lehrgangskosten).

Hinzu kommen Fahrkosten von durchschnittlich ca. 1.000 € für die Dauer der gesamten Maßnahmen (18 bis 24 Monate). Während der Maßnahme erhält der Teilnehmer entweder ALG II (hierdurch entstehen keine weiteren Kosten, da er ja auch ohne die Umschulung ALG II erhalten hätte) oder ALG I (das erhöht die Kosten, da sich der ALG -I-Bezug verlängert, ist aber kaum zu berechnen, da in jedem Einzelfall unterschiedlich). Bei 10.000 Umschulungen pro Jahr ergäben sich also Kosten in Höhe von ca. 90 Mio. €. Zu klären wäre, wie diese Kosten zwischen Arbeitsagentur, Arge und Hamburger Haushalt aufzuteilen sind.

 

4. Ausweitung der öffentlichen Güterversorgung

Unsere kurzfristigen Maßnahmen-Vorschläge, die unmittelbar am Arbeitsmarkt ansetzen, müssen ergänzt werden durch eine Politik, die sofort ansetzt und dazu beiträgt, langfristig und nachhaltig die öffentliche und private Produktion und Beschäftigung anzuregen und damit eine qualitative Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Wir wollen die Privatisierungspolitik des Hamburger Senates nicht nur beenden, sondern die Versorgung der Menschen mit öffentlichen Dienstleistungen ausweiten.

Der Sozialabbau der letzten Jahre, die soziale Spaltung der Stadt, die wachsenden Krisenlasten für große Teile der Bevölkerung sorgen dafür, dass wir mit unserem Sofortprogramm auf vorhandene Bedarfe der Bevölkerung nach solchen Leistungen treffen. Eine Ausweitung der öffentlichen Güterproduktion nach Jahren des öffentlichen Stellenabbaus und Privatisierung (Beschäftigtenrückgang im Öffentlichen Dienst von 2004 bis 2008: 17.000, davon 10.000 zu Asklepios) kommt gerade jenen Teilen der Bevölkerung zugute, die auf eine umfassendere und kostenlose öffentliche Güterversorgung angewiesen sind. Und ein konjunkturunabhängiger öffentlicher Beschäftigungs-Sektor kann in Hamburg für stabile Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven zumindest für einen Teil der Bevölkerung sorgen.

Die Personalkosten eines sofort zu besetzenden Arbeitsplatzes betragen durchschnittlich im öffentlichen Bereich 40.000 €. Mit dieser Durchschnittsrechnung erfassen wir so unterschiedliche Wirtschaftszweige wie die öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen.

Für alle Bereiche fordern wir eine Aufstockung der Beschäftigung, bevorzugt aber in jenen öffentlichen Bereichen, die der sozialen Betreuung, der Gesundheitsfürsorge, der Bildung und Ausbildung und der zügigeren Bearbeitung der Bürgerwünsche dienen.

Unsere pauschale Forderung nach einer Beschäftigungsausweitung soll dann in einer Feinsteuerung gemeinsam mit den Personalräten, der jeweiligen Behördenleitung und der Mitwirkung der Behördenmitarbeiter sach- und fachgerecht umgesetzt werden. Damit beginnen wir auch, die Sparpolitik der letzten Jahre rückgängig zu machen.

Wir fordern daher 6.000 korrekte Jobs im öffentlichen Dienst als Annäherung an den Beschäftigtenstand in 2004. Darin sind u.a. enthalten 1.500 zusätzliche Stellen für ErzieherInnen bei Aufstockung auf volle Stellen, 1.000 Lehrerstellen, um die Pensionierungen – jährlich 1.000 – auszugleichen. Das würde 240 Mio. € kosten.

5. Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Umwelt führen zu mehr Beschäftigung

Wir gehen in unserem Programm von dem Grundsatz aus, dass auch die Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Umwelt zu mehr Beschäftigung führen wird. Damit sprechen wir bevorzugt örtliche Handwerks- und Industriebetriebe an, die als Teil der lokalen Ökonomie für ein hohes Maß an Arbeitsplätzen in Hamburg verantwortlich sind, aber vom Senat durch dessen Ausrichtung auf die großen Cluster und „Leuchtturmprojekte“ vernachlässigt werden. Mit unserem Programm wollen wir die Fähigkeiten der in Hamburger Betrieben Arbeitenden nutzen für einen „qualitativen Wachstumspfad“, der die Schaffung korrekter Jobs mit einer ökologisch wünschenswerten Güterproduktion verbindet.

Mit dem zweiten Teil unseres Ausgabenprogramms stellen wir ein Konzept vor, das neue Beschäftigung in Bereichen des Verkehrs, der Entsorgung, der Stadtentwicklung, Schulsanierung und ökologischen Sanierung schafft:

  • Wärmedämmung an Wohnungen/Gebäuden
  • Lärmschutz am Arbeitsplatz
  • Naturschutz und Grün-Pflege
  • Umweltsanierung von Gewerbegebieten
  • Verkehrsberuhigung, Radwegebau
  • Wohnumfeldverbesserung, teilweise Stadterneuerung
  • Energiesparmaßnahmen und Heizungsumstellungen / energetische Gebäudesanierung
  • Entwicklung von Brauchwasserkreisläufen im Wohnungsneubau
  • naturnahe Gestaltung von Flussläufen und Binnengewässern u.v.m.

In unserem Konzept haben das Bauhauptgewerbe, Handwerksbetriebe und kleine Industriegewerbe einen hohen Stellenwert, weil sie eher arbeitsintensiv sind, bei kleinteiliger Auftragsvergabe ihre regionale Verankerung in Hamburg berücksichtigt werden kann und ihre Kompetenz beispielsweise für die Wärmedämmung, Wohnumfeldverbesserung, Radwegebau, Sanierung u.v.m. herangezogen werden kann. Da die Bruttowertschöpfung etwa im Hamburger Bauhauptgewerbe bei ca. 44.500 € pro Beschäftigten liegt und bei Vorleistungen teilweise auch Hamburger Betriebe profitieren dürften, gehen wir von einem staatlichen Auftragsvolumen von etwa 550 Mio. € zur Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen aus, welches über zwei Jahre verteilt werden soll, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden.

Unsere Vorschläge schaffen zusammen mit den unter Punkt 4 genannten 6.000 direkt 16.000 neue Arbeitsplätze. Hinzu kommen sog. Multiplikatoreffekte, also indirekt geschaffene Arbeitsplätze in Zuliefer- und Abnehmerbereichen sowie aus der Verausgabung der zusätzlich entstandenen Einkommen.

Diese Multiplikatoreffekte, die jeglicher Konjunkturpolitik zugrunde liegen und bei öffentlichen Ausgaben immer höher sind als bei Steuersenkungen, werden von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten auf Werte zwischen 1,5 bis 2 geschätzt und bedeuten in unserem Falle, dass zu den 16.000 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen (6000 direkt im öffentlichen Dienst, 10000 durch Auftragsvergabe an die Privatwirtschaft) bis zu 16.000 indirekt geschaffene hinzu kommen. Einschließlich unserer Forderung nach beruflicher Weiterbildung mit Berufsabschluss für durchschnittlich 7.000 (Punkt 3) entwickeln wir hiermit ein Arbeitsmarkt- und Beschäftigungskonzept für ca. 40.000 Menschen für einen Zeitraum von 1 – 2 Jahren. Dessen Durchsetzung und die in Teilen auch kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Strukturprogramms der Bürgerschaftsfraktion werden 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies wird umso sicherer eintreten, sobald auch Arbeitszeitverkürzungen erreicht werden.

6. Dieses Konzept ist finanzierbar

Unser Konzept muss finanziert werden. Da eine zügige Umsetzung angestrebt wird, können erst zukünftig mögliche Finanzierungen, etwa die Einführung der Vermögenssteuer oder gar eine sog. „Millionärssteuer“ nicht herangezogen werden. Unsere Finanzierung folgt den Prinzipien:

Steuergerechtigkeit:

Aus der Haushaltsplanvorlage 2008/09 (Kapitel 9100, 9120) geht hervor, dass in 2007 ca. drei Prozent der Hamburger Betriebe einer Betriebsprüfung unterzogen wurden, das Mehrergebnis der durchgeführten Prüfungen aber 644 Mio. € betrug. Wenn wir künftig eine jährliche Prüfung eines Fünftels der Betriebe (knapp 41.000) anstreben und nach Zerlegung und Länderfinanzausgleich „nur“ davon ausgehen, dass 12 Prozent davon in Hamburg verbleiben, ergäbe sich in proportionaler Rechnung folglich ein in Hamburg verbleibendes Steuermehrergebnis von rd. 500 Mio. €. Da diesem Betrag „Kosten je Betriebsprüfung“ lt. Finanzbehörde (durchschnittlich 6300) von rd. 260 Mio. € gegenüberstünden, könnten 240 Mio. € für unser kurz- und mittelfristiges Konzept verwendet werden. Auf dem Weg zu dieser Zielsetzung sorgt aber jeder einzelne Schritt des verstärkten Steuervollzugs bereits für steuerliches Mehraufkommen in Hamburg. Noch nicht berücksichtigt sind hier Prüfungen bei Millionären: Nur 5,6 % von ihnen sind in 2008 geprüft worden, was zu einem Steuermehraufkommen von 640 Mio. führte. (Drucksache 19/4024) Bei unserer „Verbleibquote“ von nur 12 Prozent wären das knapp 80 Mio. € für Hamburg gewesen.

Finanzierung:

Weitere Einnahmemöglichkeiten bestehen in der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer (470) etwa auf das Münchener Niveau (490), um weitere ca. 50 Mio. € zu erhalten. Ob weitere Steuererhöhungen (Grundsteuer, sog. Bagatellsteuern) politisch opportun sind, muss diskutiert werden. Zu bedenken ist: Sie würden der Finanzierung von Arbeitsplätzen in qualitativen Wachstumsfeldern dienen. Bei Umschichtungen von Haushaltsausgaben muss die politisch bestimmte Forderung sorgsam mit ihren wirtschaftlichen Gesamteffekten überprüft werden, da Umschichtungen immer auch beschäftigungspolitische Abzugseffekte haben. Diese müssen gegengerechnet werden. Dennoch könnten Überprüfungen der Ausgaben hinsichtlich ihrer Arbeitsplatzeffekte- neben der Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards unser Vorschlag – zur zeitlichen Verlagerung von Ausgaben führen, so dass diese Summen für unser Beschäftigungskonzept kurzfristig zur Verfügung ständen. Dafür setzen wir 50 Mio. € an.

Aufgrund des Bund-Länder-Finanzausgleichs können die anteiligen Hamburger Steuereinnahmen durch die zusätzlichen 50.000 Beschäftigten kaum prognostiziert werden, obwohl ein Selbstfinanzierungseffekt eintreten wird. Allein der in Hamburg verbleibende „Gemeindeanteil“ an der Einkommenssteuer wird bei der Annahme einer Steuerschuld von durchschnittlich 4.800 € jährlich pro „korrekt“ Beschäftigten zu einer steuerlichen Mehreinnahme in Hamburg von 36 Mio. € führen, weitere anteilige Umsatz- und Einkommenssteuereinnahmen nach dem Finanzausgleich sind hierbei noch nicht berücksichtigt und bilden daher noch eine zusätzliche „stille Finanzierungsreserve“.

Zur Finanzierung dieses Programms ist außer den o.g. steuerlichen Maßnahmen die Aufnahme weiterer Kredite von 600 Mio. € erforderlich. Der damit finanzierte „qualitative Wachstumspfad“ kommt allen Generationen zugute.

Einnahmeverbesserung:

Wir nutzen für unser Konzept auch Analysen des Landesrechnungshofes. Der Senat erweist sich überaus großzügig bei der Befriedigung privater Profitansprüche insbesondere bei PPP-Projekten. In einer „mittleren“ Variante schätzen wir hier als auch aus anderen Kritikfeldern Einsparungen von 50 Mio. Euro, die der Finanzierung unseres Beschäftigungsprogramms dienen.

Geld für guten Boden:

Das Immobilienmanagement des Senats offeriert Grundstücksflächen zum Verkauf, wobei im Rahmen der 2. Wohnungsbauoffensive ca. 50 Prozent der Flächen auch an Wohnungsbaugenossenschaften anhand gegeben werden.

Aus den Verkaufserlösen insgesamt werden 50 Mio. € zur Finanzierung unseres Konzepts verwendet.

Unsere Vorschläge sind schnell umsetzbar und können zur Schaffung von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen führen.

Wenn es einer starken politischen und sozialen Bewegung in Hamburg gelingt, den Hamburger Senat zu einer arbeitsmarktpolitischen Offensive zu zwingen, dann kann in einer relativ kurzen Zeit die Zielmarke erreicht werden!

Da setzen wir auch auf die teilweise kurzfristig wirksamen Beschäftigungseffekte des Strukturprogramms und der haushalts-politischen Alternativen der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.

Wir sehen unsere Initiative auch in Übereinstimmung mit dem Antrag

der Bundestagsfraktion der LINKEN vom 22. April 2009 zur Schaffung von 500.000 existenzsichernden und öffentlich geförderten Arbeitsplätzen.

Wir sind auch davon überzeugt, dass der gewerkschaftliche Kampf um Arbeitszeitverkürzung gerade in der Krise  eine immer dringlichere Notwendigkeit ist, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu führen!

Mit diesen und anderen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene wird die LINKE auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen führen.

 

Aus unserer Analyse ein paar Beispiele für Ausgaben, deren Reduzierung/Aufhebung wir für unser Konzept nutzen wollen
  • häufig überschritten die Bauausgaben nach der kontrollierenden Bürgerschaftsbeteiligung die geplanten um mehrere, in Einzelfällen bis zu 41 Mio. Euro
  • „gravierende Kostendifferenzen“ führt der Rechnungshof gerade bei PPP-Projekten u.a. auf „zu hohe Eigenkosten“ der privaten Eigner zurück, die den öffentlichen Auftraggebern in Rechnung gestellt wurden
  •  die vielfach an die privaten Partner gezahlten „Einmalzahlungen“ wurden nicht erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft
  • der von der Finanz-Ministerkonferenz der Länder in 2006 beschlossene Empfehlung, Wirtschaftlichkeitsvergleiche bei PPP-Projekten zwingend in Verwaltungsvorschriften (§ 7 LHO) umzusetzen, hat sich Hamburg bisher entzogen. So stellte der Landesrechnungshof „vermeidbare Mehrkosten“ von 800.000 € allein beim Neubau der Hafen-City-Universität fest wegen des „Verzichts auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“
  • der Landesrechnungshof bemängelt die regelmäßig zu hoher kalkulatorischer Risikokosten im Haushalt, ohne dass deren Eintrittswahrscheinlichkeit plausibel ist und plädiert für deren Freigabe
  • Behörden verursachen durch Auftragsvergabe an „Generalunternehmer“ Mehrkosten, so im Einzelfall die BSB in Höhe von 850.000 Euro

 


Übersicht zu unserem Konzept

Arbeitsplätze

Umschulung, berufliche Weiterbildung mit Berufsabschluss

6.000 - 10.000 Arbeitsplätze, durchschnittlich 7.000

Finanzierung aus Mitteln der Bundesagentur, ARGE, Hamburger Haushaltsmitteln

Öffentlicher Dienst

6.000 neue Arbeitsplätze

Kosten ca. 240 Mio. Euro

Beschäftigung für einen privaten "qualitativen Wachstumspfad"

10.000 neue Arbeitsplätze

Kosten ca. 550 Mio. Euro

Indirekte Beschäftigungseffekte (Multiplikatoreffekte und "Importverlusten")

16.000 neue Arbeitsplätze

Beschäftigungseffekte aus der allgemeinen Einkommens- und Sozialproduktsexpansion

Ersetzung Ein-Euro-Jobs

9.000 neue Arbeitsplätze

Kosten ca. 300 Mio. €

Arbeitsplätze

48.000 neue Arbeitsplätze

 

Finanzierungsbedarf

 

ca. 1,1- 1,2 Mrd. Euro

 

Finanzierung

Zusätzliche Steuerprüfung

 

240 Mio.

Gewerbesteuer

 

50 Mio.

Aus Haushaltsumschichtungen

 

50 Mio.

Verschuldung

 

600 Mio.

Einnahmeverbesserung durch Kontrolle des Senats (Landesrechnungshof)

 

50 Mio.

Verkauf von Grundstücksflächen bevorzugt an Wohnungsbaugenossenschaften

 

50 Mio.

Selbstfinanzierungseffekt (hier nur gemeindlicher Lohnsteueranteil)

 

35 Mio.

Steuerliche Mehreinkommen durch Umstellung von 1-Euro-Jobs auf sozialverscherungspflichtige Beschäftigung für 9000 (hier nur durchschnittlicher gemeindlicher Lohnsteueranteil)

 

10 Mio.

In dieser Finanzierungsübersicht sind nicht berücksichtigt:

Weitere Selbstfinanzierungseffekte aus höheren anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern; Steuereinnahmen aus höherer Prüfquote für Einkommensmillionäre; Ergebnisse der Steuerfahndung und etwaige Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer).Diese stellen weitere Finanzierungsreserven dar und sind der Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung u.a.) zuzuführen. Mögliche Steuereinnahmen aus Vermögenssteuer u.Ä. können gegenwärtig nicht berücksichtigt werden.

 

Finanzierungsvolumen

 

1.075 Mio.



Herausgeber:  AG „50.000 neue Arbeitsplätze“ in der Partei DIE LINKE Hamburg

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