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24. März 2010 Umweltpolitik, AG Umwelt, Energie & Verkehr, Energiepolitik

50 Forderungen zu Energiepolitik und Klimaschutz in Hamburg

Vorschläge der AG Umwelt, Energie und Verkehr der LINKEN.Hamburg

Mit diesem Heft zur Energie- und Klimapolitik in Hamburg legt die Arbeitgemeinschaft Umwelt, Energie, Verkehr der LINKEN.Hamburg Vorschläge vor, die auf die Metropolregion Hamburg im Frühjahr 2010 bezogen sind und weitgehend in Hamburg verwirklicht werden könnten.
Die AG UEV wünscht sich Kritik und Anregungen insbesondere aus der Partei die LINKE, aus Umweltverbänden und von Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Sie hofft, dass nach einer längeren Phase der Diskussion hieraus ein wirkungsvolles Klimaschutz-Programm der LINKEN.Hamburg entsteht.
Diskussionsbeiträge werden erbeten an:ag-umwelt@die-linke-hh.de

Forschungsergebnisse, die das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im Herbst 2009 veröffentlichte, zeigen, dass die Klimasituation erheblich dramatischer ist, als im letzten Bericht des Weltklimarates (IPPC) von 2007 dargestellt.

Laut UNEP wird sich die weltweite Durchschnittstemperatur bei unveränderter Klimapolitik bis Ende dieses Jahrhunderts um bis zu 4,3 Grad Celsius erhöhen. 2 Grad werden nach heutigen Erkenntnissen als gerade noch einhaltbar angesehen. Der  IPCC prognostizierte noch 2007 einen Meeresspiegelanstieg von 18 bis 59 Zentimeter bis Ende des 21. Jahrhunderts. Der Forschungsbericht der UNEP rechnet nun mit bis zu 2 Metern. In der älteren Untersuchung wurde der Meeresspiegelanstieg unterschätzt, da die gegenwärtige Geschwindigkeit des Abschmelzens großer Eismassen wie in Grönland und in der Arktis noch nicht berücksichtigt war.

Eine globale Erwärmung dieses Ausmaßes würde die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen zerstören. Ein Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern würde die großen Deltagebiete (z. B: Niger, Nil, Mekong etc.) und damit den Lebensraum für einige Hundert Millionen Menschen im Meer versinken lassen. Auch an der Nordseeküste und in Hamburg lassen sich die Deiche nicht beliebig erhöhen. Beträchtliche Teile der norddeutschen Tiefebene wären bedroht. Ob Wilhelmsburg zu halten wäre, ist außerordentlich fraglich.

Die Trinkwasservorräte würden in weiten Teilen der Erde knapp. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen würden abnehmen. Die Nahrungsmittelproduktion sänke weltweit. Große Hungerkatastrophen wären die Folge. Eine Temperaturerhöhung von mehr als 2 Grad würde von einem beschleunigten Artensterben und einem unwiederbringlichen Verlust an genetischer Vielfalt begleitet. Die bereits heute messbare Versauerung der Ozeane durch die Aufnahme von CO2 würde bei dessen ungebremster Freisetzung zu einer existenziellen Gefährdung maritimer Ökosysteme (z. B. Korallen, Muscheln usw.) führen.  

Die volkswirtschaftlichen Verluste werden auf 5 – 20% des zu erwartenden Volkseinkommens geschätzt. Soziale und politische Destabilisierung, Verarmung großer Bevölkerungsteile, große Flüchtlingsbewegungen und zunehmende Ressourcenkriege wären die Folgen.

Der LINKEN ist diese Entwicklung nicht gleichgültig. Die Folgen des Klimawandels treffen schon heute zuerst und am brutalsten die Armen. Etwa 300.000 Tote jährlich und Millionen Flüchtlinge sind schon jetzt auf die Klimakrise zurückzuführen. In der Zukunft droht eine Vervielfachung und die Folgen der globalen Erwärmung werden keinesfalls auf die armen Länder des Südens beschränkt bleiben.

Die Ursachen liegen letztlich in einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das die Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen, der kulturellen und demokratischen Strukturen ebenso in Kauf nimmt wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Der Kapitalismus hat dies schon immer in Kauf genommen, um höchste Profite zu ermöglichen. In der Phase des globalisierten, vom Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus hat sich dieser Prozess noch drastisch beschleunigt.

Die gegenwärtige Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland ist geprägt von drei Tendenzen:

  • Für die Entwicklung der Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien wurden vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) relativ gute Bedingungen geschaffen.
  • Die bisherigen Bundesregierungen nehmen jedoch billigend in Kauf, dass durch die großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke betreiben und neu errichten wollen, der Weg zu einer umfassend klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland behindert und verbaut wird.
  • Von den drei Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien werden die beiden ersten unter dem Einfluss von Lobby-Verbänden sträflich vernachlässigt.

Daher werden bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik die offiziellen deutschen Klimaschutzziele bei weitem verfehlt werden.

Download der 50 Forderungen als PDF Datei: