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26. Oktober 2009 Finanz- und Haushaltspolitik

26 Superreiche in Hamburg:

Reichtum Besteuern konkret

In Hamburg wie im Bund ist strittig, wo der Staat Geld einsetzen soll, um die Krise zu bekämpfen und wo er das Geld hernehmen soll. „Steuern runter“, sagt die Bundesregierung, „Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer“ fordert DIE LINKE, „wir zahlen nicht für Eure Krise“ sagen die Demonstranten. Mit Totschlagsargumenten wie „billiger Populismus“ oder „Neiddebatte“ wird eine sachliche Diskussion madig gemacht. Mit dem Versuch der Hamburger Kultursenatorin von Welck, die Nennung von Namen und Vermögen Hamburger Multimillionäre von der Bühne des Schauspielhauses herab zu unterbinden, wird verhindert, konkret die Frage zu beantworten: Wo ist das Geld zu holen, das der Staat braucht, um Bildung, Gesundheit, Renten, ökologischen Umbau, soziale Stadtentwicklung, Kultur und Sport finanzieren zu können?

Durch die Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Zeit aber wurden dem Staat Steuereinnahmen entzogen. Und zwar  wurden die Großverdiener, Großkonzerne und die Multimillionäre entlastet, die Normalverdienenden, Rentner und HARTZ IV-Empfänger immer mehr belastet. Durch Gebührenerhöhungen und die Mehrwertsteuererhöhung. Und diese Politik soll nun verschärft von der schwarz-gelben Bundesregierung fortgesetzt werden. Bereits 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1997 die Vermögenssteuer. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wurde gesenkt. Die Erbschaftssteuer ist in der BRD so niedrig wie kaum in einem anderen Land. So zahlt ein Einkommensmillionär heute 200.000 € weniger an Steuern im Jahr, die Körperschaftssteuer, die Kapitalgesellschaften zahlen, wurde derart gesenkt, dass es allein hier in den letzten Jahren zu Steuerausfällen von  100 Mrd. € gekommen ist. Das alles müsse die Politik so machen, heißt es, sonst ginge das Kapital weg, das ein scheues Reh sei, das man nicht verschrecken dürfe.

Der Hamburger Haushalt ist durch die Krise, eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und teure Prestigeprojekte wie z. B. die Elbphilharmonie in Hamburg (der Kostenbeitrag der Stadt beläuft sich schon jetzt auf 337,1 Mill. € und wird weiter steigen!) enorm belastet. So fehlen in Hamburg in den nächsten Jahren rund 6 Mrd. €. Schon jetzt prophezeien Senatsvertreter, dass drastisch gekürzt werden müsse. Und auch die neue Bundesregierung kündigt dies an- von einer AGENDA 2020 ist sogar die Rede. Weitere Belastungen für Normalverdienende, Mittelständler, Rentner, Lernende, Erwerbslose sind angekündigt.

Aber es ginge auch anders: Eben Reichtum besteuern! Hier und das Beispiel einer einzigen Steuer. Wenn die Vermögenssteuer (wieder) eingeführt und dadurch die 26 superreichen Hamburger normal besteuert werden würden, kämen in Hamburg Jahr für Jahr 2,22 Milliarden Euro mehr an Steuern herein! Darum muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, gerade jetzt. Sie bringt ganz schnell am meisten Geld und trifft nur Wenige- und dann auch noch die Richtigen. Denn in der BRD ist bekanntlich das Vermögen höchst ungleich verteilt: 2/3 der Haushalte haben überhaupt kein oder kein nennenswertes Vermögen, aber die reichsten 10 % besitzen über 60 % des Vermögens (Horst Schmitthenner, IG Metall).

In Hamburg gibt es 26 unter den reichten 300 Bundesbürgern. Zusammen verfügen diese 26 Superreichen über ein Vermögen von 44, 4 Mrd. €. Fast genau so viel wie das gesamte Vermögen der Hansestadt Hamburg, was mit 45 Mrd. € in der offiziellen Eröffnungsbilanz für die Stadt festgestellt wurde. Da die Vermögenssteuer eine Landessteuer ist, kämen ihre Einnahmen direkt den Ländern, und damit auch Hamburg, zugute.

Da es seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 keine amtliche Vermögensstatistik mehr gibt und die Bundsregierungen sich weigern, einen Reichtumsbericht vorzulegen, kann man sich mit den Berechnungen des „MANAGER MAGAZIN SPEZIAL“ (MM) behelfen. Dem jährlich erscheinenden Spezial „ Die 300 reichsten Deutschen“ (Oktober 2009), kann man entnehmen, dass aus Hamburg 26 zu den reichsten 300 Deutschen zählen. Das MM recherchiert sorgfältig in Archiven, bei Vermögensverwaltern, Banken, Anwälten, Betroffenen und beobachtet Börsenkurse genau (Stand: 15. 9. 09). Als Vermögen gelten Beteiligungen, Grund- und Immobilienbesitz, Aktien, Kunstsammlungen und private (nicht gemeinnützige) Stiftungen.

Jetzt sind unter den 300 reichsten Deutschen 26 Hamburger:

 

 

2008

2007

1. Fam. W., M., A. Otto

Otto- Versand, ECE- Immobilien, Hermes

8,1 Mrd.€

5,65 Mrd. €

2. Günter + Daniela Herz

Puma Myfair Holding, Gemanischer Lloyd

6,3

5,1

3. Ingeburg+ Michael Herz

Maxinvest, Tchibo, Beiersdorf , Libri, Blume 2000

4,5

5,0

4. Klaus-M. Kühne

Kühne + Nagel, Hapag-Lloyd

3,1

-

5. Fam. Weisser

Marquard+ Bahls (Ölhändler)

2,95

1,55

6. Heinz Bauer

Bauer Media Group (282 Zeitschriften: Bravo, Tina, TV-Movie, Magdeburger Volksstimme), RTL 2

2,9

2,9

7. Fam. Jahr

Gruner + Jahr Verlag(Stern, GEO), Spielbanken, Immob.

2,9

2,95

8. Familie Fielmann

Optiker

1,6

1,45

9. Fam. Schnabel

Helm (Chemiehandel)

1,4

(0,5:2006)

10. Klaus + Jost Hellmann

Logistik, Spedition, kommunale Dienstleistungen, Bekleidungsservice Bundeswehr

1,15

1,15

11. Familie Claussen

Nivea (beteiligt), ehem. Beiersdorf

0,9

1,15

12. Familie Möhrle

ehem. Max Bahr Baumärkte

0,8

0,9

13. Familie Vogel

Robert Vogel Immobilien

0,75

0,85

14. Hermann H. Reemtsma

Reemtsma- Erbe , Immobilien

0,70

0,85

15. Jürgen Großmann

 Georgsmarienhütte, Beteiligungen, RWE

0,70

1,0

16. Helmut Greve

Greve Immobilien

0,70

0,75

17. Jan-Philipp Reemtsma

 Reemtsma- Erbe, Stiftung, Beteiligungen

0,65

0,75

18. Herbert Kloiber

Medien, Kinos (Cinemaxx HH), Tele 5

0,55

-

19. Friedrich-W. Werner

Bijou Brigitte (Schmuck)

0,5

0,6

20. Peter Krämer

 Marine Service (Reederei)

0,45

0,6

21. Thomas Ganske

Jahreszeiten Verlag, Hoffmann + Campe, Merian

0,45

0,55

22. Fam. Rickmers

Rickmers Reederei

0,45

0,55

23. Richard Gruner

vorm. Gruner + Jahr, Beteiligungen

0,45

0,5

24. Thomas Eckelmann

Eurokai Containerterminal

0,40

0,55

25. Fam. Bartels

Bartels Immobilien, Hotels

 0,40

0,55

26. Michael Neumann

Neumann Gruppe (Rohkaffeehandel)

0,35

(0,35: 2006)

 

26 Superreiche besitzen zusammen         44,40 Mrd. € 49,35

DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer auf Geld- und Sachvermögen ab 1 Mio. € von 5 % (attac, VER.DI, GEW und andere fordern sie auch, z. T. mit anderen Steuersätzen). Würde sie eingeführt werden, hätte Hamburg alleine dadurch, nur bei diesen Superreichen gerechnet, 2,22 Mrd. € mehr an Steuereinnahmen- da wären die weiteren der Tausenden von Vermögensmillionären in Hamburg, das als Millionärshauptstadt der BRD gilt, noch nicht einmal mitgerechnet!

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde richtig viel Geld bringen. Seit 2005 nun fordert DIE LINKE in Hamburg ihre Wiedereinführung -aber der Hamburger Senat und die anderen Bürgerschaftsparteien machen keine Anstalten, das zu tun. Im Gegenteil: Erst vor einem Vierteljahr haben CDU, SPD und GAL einen Antrag der LINKEN abgelehnt, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, im Bundesrat zur Einführung der Vermögenssteuer initiativ zu werden. Wenn es die Vermögenssteuer schon seit 2005 gegeben hätte, hatten die jeweils superreichsten Hamburger bei eine fünfprozentigen Vermögenssteuer 8,760 Mrd. € in den Stadtsäckel zahlen müssen:

 

Jahr

Anteil HH an den Reichsten 300

BRD Gesamtvermögen

nicht gezahlte 5 % Vermögenssteuer

2005

30

37,15 Mrd. €

1,850 Mrd. €

2006

36

44,45

2,222

2007

36

49,36

2,468

2008

26

44,40

2,22

Hamburg in den letzten vier Jahren entgangene Steuern:  8,760 Mrd. €

Anstatt ordentlich Steuern zu zahlen, konnten sie mit den eingesparten Geldern  global im Finanzmarkt-Casino zocken, Unternehmen zukaufen oder sich als menschen- und umweltfreundlicher Mäzen feiern lassen. Und sie konnten sich politischen Einfluss „erkaufen“, indem sie an ihnen wohl gesonnene Parteien massiv spendeten oder ihnen passende Großprojekte im Rahmen der „Public-Private-Partnership“ durch Millionenspenden durchzusetzen halfen- womit sie unter Umgehung von Parlamenten sogar noch öffentliche Gelder an diese Projekte banden. Das alles ist gleichzeitig geschehen, wie die bekannt gewordene Spendenpraxis zeigt. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden unverzüglich bekannt gegeben werden müssen. Diesen Angaben kann man nun entnehmen, wie die Reichen, die Großunternehmen und Unternehmerverbände ihre eingesparten  Steuern nutzen, die Parteien zu sponsern, die ihre Interessen vertreten. Am 8. 9. 09 gab der Bundestag pflichtgemäß bekannt, dass der „Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie“ im Juli an die CSU 600.000,- €, an die CDU 106.000.- € gespendet hat. Weitere 60 001.- € gab die Firma. Scheffel Grund sowie 60.001.- € die Allianz an die CSU. Die CDU erhielt weitere 106.000,- € von der Hamburger Berenberg Bank, weitere 100 000,- € vom „Verband der Chemischen Industrie“, 70 000,- € von Martin Herrenknecht (Tunnelbau). Die FDP erhielt 150.000.- € von der „Dt. Vermögensberatung AG“ und 150.000,- € vom „Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie“. 2002 und 2003 spendete Tchibo in Hamburg jeweils 200.000.- an die CDU. Die SPD, die GAL und die FDP erhielten jeweils „nur“ 80.000,- €.  EADS (Airbus) spendete 2002 18.000,- € an die Hamburger CDU, C. F. v. Bismarck 2002 und 2003 je 25.100,- € und Kühne + Nagel 2002 an die Hamburger CDU 15.000,- €. Auch die weiteren, ja von der Steuer absetzbaren Spenden für „gemeinnützige Zwecke“ in der Stadt ersetzen nicht die regelmäßigen Steuerzahlungen, die nicht erfolgen. So spendete das Ehepaar Greve mal eben 30 Mio. € und Michael Otto 14,1 Mill. € für die Elbphilharmonie, Werner Otto 14,1 Mill. € für die Neugestaltung des Jungfernstiegs. MdB Johannes Kahrs (SPD), Berichterstatter im Verteidigungsausschuss, erhielt für seinen Einsatz für weitere Rüstungsgeschäfte 2004 und 2005 Spenden von Thyssen-Krupp Marine Systems (je 13.000.- €) und vom Panzerbauer Krauss- Maffei 9.000.- € so wie von Rheinmetall 2005 noch einmal 25.000.- €. Nun weiß man, warum J. Kahrs so viele Stellschilder und Wahlhelfer im Wahlkampf zur Verfügung hatte.

 

In der Presse heißt es, dass die Finanzmarktkrise vor allem die Superreichen getroffen hätte. Vermögensverluste der Frau Schaeffler, der Familien Schickedanz, Porsche und Oppenheim werden ausgebreitet, dass einem die Tränen kommen. Keine Frage: Auch die Superreichen haben in der Krise Vermögen verloren. Das zeigen die Zahlen. Aber erstens gibt es unter ihnen auch Gewinner in der Krise und zweitens ist es ein Unterschied, ob eine HARTZ IV-Empfängerin die Wohnung verlassen muss, weil ihre Miete 12.- € über dem Richtwert liegt oder ob die Familie Jahr 2008 50 Mill. € weniger Vermögen besitzt als 2007 - sie haben ja immer noch ein Vermögen von 2,9 Mrd. €. Sie müssen weder ihre Wohnung verlassen noch ihren Daimler abschaffen oder in die Jenfelder „Arche“ zum kostenlosen Mittagstisch gehen. Es bleibt für die Vermögenssteuer immer noch genug zu holen- und es bleibt ihnen danach noch immer genug Vermögen erhalten. Bei fünfprozentiger Vermögenssteuer müssten bezahlen.

Fam. Otto                                           400,1 Mio. €

Fam. Herz                                           310,0 Mio. €

Ingeburg Herz                                     223,0 Mio. €

Klaus –M. Kühne                                142,0 Mio. €

Heinz Bauer                                        140,0 Mio. €

Also: Es trifft weder Arme, noch macht es sie arm. Und auch ihren Kindern ginge es nicht schlecht, denn die deutsche Erbschaftssteuer ist erheblich niedriger als in anderen Ländern: In der Schweiz ist sie doppelt, in Frankreich dreimal so hoch wie hier. Und auch in den USA, in Holland und England ist sie höher als bei uns.

Warum soll hier nicht möglich sein, was in vergleichbaren Ländern selbstverständlich ist? Deutschland ist zurzeit ein Niedrigsteuerland. Die Steuern auf Eigentum sind anderswo viel höher: In den USA werden 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Steuern auf Eigentum abgeschöpft. In Frankreich 3,5 %, in Großbritannien 4,6 % - in der BRD nur 1 %. Und bei uns muss auf jede Tüte Milch Mehrwertsteuer bezahlt werden, während der Kauf von Aktien und Spekulationsgewinne an der Börse steuerfrei sind, denn es gibt hier auch keine Börsenumsatzsteuer mehr. Hätten wir die Besteuerung wie in Frankreich, dann hätten die öffentlichen Haushalte jährlich 180 Mrd. € mehr. Bei der Steuerquote wie in Schweden sogar 290 Mrd. € mehr!

Die neue Bundesregierung kündigt nun Ausgabenkürzungen an. Aber an den dicksten Brocken, der gekürzt werden könnte und müsste, geht sie nicht heran: Die Rüstungsausgaben, die Kosten für Auslandseinsätze und Rüstungsmaterial. Allein für Letztere sind bis 2020 nach der Bundeswehrplanung 140 bis 150 Mrd. € an Kosten ausgewiesen- dabei beträgt der Bundeswehretat schon jetzt jährlich rund 31 Mrd. € (nach NATO-Kriterien). So würde der Verzicht auf den so genannten „Military Airbus“ A 400 M, der Nonstop weltweit Bundeswehrsoldaten transportieren soll, alleine 9,65 Mrd. € bringen.

Wenn also demnächst vom Senat gesagt wird, wir müssten wegen der Krise höhere Gebühren bei Kitas, Lehrschwimmbecken oder dem Studium bezahlen, dann kann die Antwort nur sein: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Wenn wir bei Krankheit mehr zuzahlen, höhere Fahrpreise oder Müllgebühren zahlen sollen oder die Renten gekürzt werden, dann sagen wir: Holt doch das Geld bei denen, die durch Aktien- und Fonds-Spekulationen Gewinne gemacht und sich den Profit aus der Arbeit und die Produktivitäts- und Rüstungsgewinne angeeignet haben. Hindert sie daran, dass sie durch Kreditvergabe an den Staat auch noch zum dritten Mal Gewinne machen. Das hat mit Neiddebatte nichts zu tun, denn großer Reichtum hat auch in Hamburg Name und Adresse, ebenso wie Kinderarmut. Nur ist es nicht dieselbe Adresse, wohnt die eine doch in den Elbvororten und an der Alster, die andere in Jenfeld und Wilhelmsburg.