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25. Juni 2009 Bildungspolitik, Horst Bethge

13 000 beim Bildungsstreik in Hamburg

Von endloser Ressource, Bulimie, Orchideen und der Kultivierung der Oberflächlichkeit

Eine solche fröhliche, bunte, dynamische Demonstration hat Hamburg lange nicht gesehen. Massen von SchülerInnen strömten ab 10 Uhr zum Uni- Campus, um zu lernen, sich gemeinsam zu wehren, anstatt in der Schule Vokabeln zu pauken. Dort trafen sie auf die streikenden Studis, um in einem riesigen Demonstrationszug zum Rathausmarkt zu starten. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten sie besonders gerne. „Ist es mit der Bildung aus, stürmen wir das Alsterhaus“ war ein anderer pfiffiger Sprechchor, der zeigte, dass die Streikenden die Bildungsmisere durchaus in die aktuelle Situation einzuordnen wussten. „Ohne Bildung sind wir arm“, „Wir sind keine endlose Ressource“, „Dank für die Kultivierung der Oberflächlichkeit“, „Reiche Eltern für Alle- oder Abschaffung der Studiengebühren“, „Wir wollen mehr Zeit, mehr Bildung, mehr Mitbestimmung“, „Auch wir brauchen Wasser, oder habt Ihr schon mal Orchideen in Scheiße blühen sehen“, „Kein Bulimie-Lernen“ und „Das Geld ist da“ neben einem Bild der Elbphilharmonie – so las man auf selbst gemalten Plakaten. Sie alle dokumentierten die Konkretion der im Bildungsstreik- Bündnis entwickelten Ziele des Bildungsstreiks, und dass diese breit von den Streikenden getragen wurden:

  • Eine Schule für Alle, kostenlose Bildung für Alle, bessere Ausstattung der Schulen, kostenloses Lehrmaterial
  • Weg mit dem 12jährigen Abitur, mehr LehrerInnen, kleinere Klassen
  • Ausbildungs- und Studienplätze für Alle
  • Abschaffung des Schülerregisters, kein Mensch ist illegal
  • Alternative Unterrichtsformen aufbauen, Abschaffung der Noten
  • Demokratisierung der Schulen, Unternehmen raus aus der Schule
  • 30 Mrd. € für die Bildung statt 700 Mrd. € für Banken.

Demos müssen auch Spass machen: Selten sah man so viele DemonstrantInnen, die sich Sprüche oder Symbole auf die Gesichter gemalt hatten, ganz abgesehen von den Clowns, die mit bunten Püscheln den im Stau steckenden Autofahrern die Ohren bepuschelten. Demos, die den Nerv treffen, regen eben auch zur eigenen Gestaltung der Ziele ein. Ein bunter Regenschirm war mit Filzer beschrieben: „Wann kommt der Geldsegen für Bildung?“ Selbst die von Vielen für die Zeit nach den Wahlen befürchteten Kürzungsorgien wurden thematisiert: „Kürzt Euch doch selber“ hieß es auf einem selbst gemalten Schild.

Mit viel Beifall wurde das Grußwort der Kita- Betriebsrätin bedacht, die über den Kita-Streik berichtete. Auch die Reden auf der Abschlusskundgebung der Jungen GEW, von AVANTI und SOLID wurden lebhaft beklatscht. Florian Wilde vom SDS: „Schüler und Studenten brechen aus der passiven Rolle aus. Der Schülerstreik im November hat viele aufgerüttelt, gegen die unerträgliche soziale Selektion in unserem Bildungssystem zu protestieren. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Schulen, Unis, Altenheime, Nahverkehr, LBK privatisiert werden.“ Und Klaus Bullan (GEW Landesvorsitzender) wies auf die am selben Tag von der GEW in Hamburg vorgestellte Lehrerbedarfsprognose hin, dass in Hamburg 45 % aller LehrerInnen bis 2015/16 in Pension gehen werden, also die Studienplätze drastisch erhöht werden müssten.

Eine erfolgreiche Demo, mitten in der Streikwoche, deren „Stundenplan“ alleine 63 Aktivitäten an Schulen und allen Hochschulen in Hamburg umfasst. Ein beeindruckender Beitrag Hamburgs zur bundesweiten Streikwoche: Über 240 000 demonstrierten insgesamt für ein emanzipierendes Bildungssystem und gegen Missstände, von Soltau über Jena, bis München und Minden, in Heidelberg und Rostock. Insgesamt an über 70 Orten in der BRD. Ganz Europa durchzieht zur Zeit eine Welle von Protesten gegen Chancen- Ungleichheit, Privatisierung, Kommerzialisierung und Unterfinanzierung. In Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland.

Interessant sind die Reaktionen auf den Bildungsstreik. Sie reichen vom hilflosen Einschließen der streikbereiten Schüler durch die Schulleitung des Böblinger Otto-Hahn-Gymnasiums- ganz klar Freiheitsberaubung im Amt und erzreaktionär- bis hin zu massenhaften Umarmungsversuchen. Es scheint, als wenn endlich die Forderungen zur Veränderung des Bildungssystems ernst genommen werden. Reihenweise betonen Kultusminister, dass doch, bitte schön, mehr Geld für Bildung schon ausgegeben werde-eine Antwort, die nur zeigt, dass nichts begriffen ist. Die TAZ listet 10 deutsche Bildungskrisen auf und benotet die einzelnen Forderungen der Streikenden in überheblicher Pauker-Manie mit Noten von 1- bis 5. Das soll wohl ein lockerer Gag sein, aber ist voll daneben. Es geht noch nicht einmal um diese oder jene einzelne bildungspolitische Maßnahme, die den Protest auslöst. Es ist die ganze Richtung und die Summe von vielen, vielen Versäumnissen und Missständen, die unsoziale Ausrichtung. Der STERN; „Na endlich! Gründe zum Protest haben sie schließlich genug…Doch die Initiatoren verzetteln sich……Und was ist eigentlich aus der guten alten Demo geworden?....Die Schüler und Studenten sollten sich lieber auf klare Ziele einigen und dann auf die Straße gehen.“ Auch da muss man sagen: Einiges begriffen, aber linksliberale Nostalgie wird den Streikenden nicht gerecht: Da könnte man ja auch verlangen, dass die DemonstrantInnen in festen Marschkolonnen nach Schalmeienmusik über die Strassen ziehen. Bekanntlich hat jede Zeit ihre eigene Demo-Kultur. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, wo Ordner die Reihen abliefen und entschieden, welche Transparente erlaubt und welche zu entfernen sind. Und der kulturpolitische Sprecher der CDU im hessischen Landtag, Irmer, behauptete, dass Linksradikale unsere Schüler instrumentalisierten. Auch hier: Uralte Diffamierungsmuster werden aktiviert- um hilflos eine Abwehrfront aufzubauen ist der Antikommunismus immer noch gut genug! Während der bayrische Realschullehrerverband den „Bildungsstreik in Bayern für unangebracht hält“ und Bundes- Bildungsministerin Schavan (CDU) behauptet: „Die Proteste sind zum Teil gestrig.“ Auch hier: Hilflose Abwehr. Inzwischen versucht Schavan durch eine Flut von Interviews die Kurve hinzukriegen, den Streik wenigstens teilweise positiv zu bewerten. Die Kultusministerkonferenz (KMK), die am Freitag tagte, verweigerte erst jeden Dialog, dann empfing sie doch eine Abordnung zu einem längeren Gespräch- verweigerte aber eine spätere öffentliche Diskussion. Und Steinmeier (SPD)- wie überhaupt seine ganze Partei, auch in Hamburg- schwiegen sich lieber aus. Erst beim Juso-Bundeskongress machte er artig billige Referenzen. Kanzlerin Merkel, Ole von Beust, Westerwelle, Christa Goetsch- alle, die sonst gerne reden, schwiegen lieber- ein Zeichen, dass der Protest bei ihnen unverhofft gesessen hat.

Alle diese Reaktionen zeigen, dass weder mit der Breite und Buntheit, noch mit der großen Zahl, noch mit der Akzeptanz der Forderungen gerechnet wurde- und erst recht nicht mit der positiven Aufnahme und Zustimmung in der Öffentlichkeit. Ärmlich die Reaktionen: Vom Beschweigen bis Vereinnahmen, vom Diffamieren bis Belehren, von der Gesprächsverweigerung bis zur nachträglichen Anbiederung, alles, nur kein ernsthaftes Eingehen auf die Forderungen. Da kann man die Streikenden verstehen, dass sie von den Parteien nichts wissen wollen. Offenbar wird erst etwas ernsthaft passieren, wenn die Vorstädte brennen wie in Frankreich oder ein Generalstreik stattfindet wie in Italien.  Um so größer ist die Leistung der Streikkomitees, haben sie doch bisher kaum Erfahrung in der Organisierung von Streiks. Klug, nicht eine allgemeine zentrale Forderung ausgearbeitet und zu einer zentralen Demo nach Berlin aufgerufen zu haben, sondern den Streik dezentral angelegt und auf Selbstorganisation angelegt zu haben. Um so erstaunlicher, was die in der Jagd nach Credit –Points und test-Hürdenläufen eingezwängten Jugendlichen auf die Beine gestellt haben. Krach schlagen, Hupen gegen Moni, Bobby.-Car- Rennen und Demo-Clowns, sogar „Banküberfälle“ – diese Protestformen kommen offensichtlich an. Damals lösten Teach- und Go-Ins, Ho-ho-ho-chi-minh Quersprünge und endlose Vollversammlungen auch bei Älteren Kopfschütteln aus. Was ist erst, wenn es den Streikenden gelingt, ihre Eltern und Lehrer auf die Strasse zu bringen, wenn sie ihre Seminare und Vorlesungen nicht in Hörsälen, sondern auf Strassen und Plätzen abhalten?

So oder so: Jetzt werden die Versäumnisse der herrschenden Bildungspolitik Gesprächsthema an Familientischen sein. Dass sie auch in Betrieben und Büros thematisiert werden, dafür müssen die Gewerkschaften und Linke aller Couleur  sorgen. Denn, da ist dem GEW-Vorsitzendem Uli Thöne zuzustimmen: „Der Bildungsstreik…ist mehr als ein Schülerstreik  oder ein Studierendenstreik. Er ist eine gemeinsame Protestbewegung.“