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1. Oktober 2010 Umweltpolitik, Energiepolitik

100.000 in Berlin

Es hat erst angefangen - jetzt weiter für die Vergesellschaftung der Energieversorgung!

Die Empörung war groß bei den 100000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Anti-Atom-Demo am 18. 9. 2010.  Selten hat die Bundesregierung so offen demonstriert, dass sie nicht mehr ist als die Vollstreckerin von Konzerninteressen, dass sie sich auch die Energiepolitik direkt von den großen Energiekonzernen (RWE, E.on, Vattenfall, EnBW) diktieren lässt.

Wer den unverantwortlichen Atomkurs stoppen will, muss die Macht der Energiekonzerne brechen, Wer verhindern will, dass durch das unverantwortliche Festhalten an einer Energieversorgung durch Atom- und Kohlekraftwerke der Weg in eine soziale und klimaschonende Energieversorgung verbaut wird,  muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung nicht mehr von großen Konzernen kontrolliert wird. Sie gehört wieder in die Hand der Kommunen. Um zu verhindern, dass ein Unternehmen im öffentlichen Besitz wie ein privater Konzern agiert (HEW früher, DB heute), muss durch direkt-demokratischen Einfluss der Bevölkerung sichergestellt werden, dass die Energieversorgung nicht länger ein Mittel zur Erzielung hoher und höchster Konzernprofite ist, sondern die sozialen und ökologischen Interessen der Menschen zum Maßstab werden.

Der Castortransport im Herbst bietet eine gute Möglichkeit, sich den Atomkonzernen und ihren politischen Vollstreckern massiv in den Weg zu stellen. Die Unterstützung auch aus Hamburg sollte noch größer sein als im letzten Jahr.

In Hamburg ist der erste Schritt in Richtung Rekommunalisierung der Energieversorgung getan. Die Volksinitiative (VI) „Unser Hamburg - unser Netz“ hat im Sommer in sechs Wochen über 17.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordert die Überführung der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) Hamburgs in die öffentliche Hand mit dem Ziel einer sozialen, klimafreundlichen und demokratisch kontrollierten Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme.  Gelingt es, Vattenfall und E.on die Versorgungsnetze – und im Falle der Fernwärme die Heizkraftwerke gleich mit – aus der Hand zu nehmen, so wäre das ein wesentlicher Schritt hin zu einer Schwächung der beiden Energiekonzerne in Hamburg.

In seiner Regierungserklärung hat der neue Hamburger Bürgermeister Ahlhaus sich nicht zur erfolgreichen Volksinitiative geäußert. Nachdem kürzlich vom Landeswahlleiter auch offiziell der Erfolg der VI bestätigt wurde, hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit zu erklären, ob sie die Forderungen der VI übernimmt oder mit dieser über Kompromisse verhandeln will. Da ein Volksentscheid parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl kaum im Interesse der Senatsmehrheit liegen dürfte, besteht die Möglichkeit, dass der Senat auf die VI zugeht. Allerdings besteht die Gefahr, dass der Senat die Bürgerschaft eine Empfehlung beschließen lässt, die Netze in die öffentliche Hand zu übernehmen, um später mit fadenscheinigen Gründen („lässt sich leider nicht finanzieren“) die Umsetzung zu verweigern. Die Übernahme der Netze lässt sich ganz ohne Zweifel durch die Erlöse der Netze finanzieren; das muss aber erst einmal – gegen die Hamburger Presse - in die Bevölkerung kommuniziert werden. Weiterhin besteht die Gefahr, dass sich der Senat zur Übernahme der Netze bereit erklärt, aber die andere Forderung der VI  - „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“- mit unverbindlichen Erklärungen zu entsorgen versucht. Dagegen hilft nur massiver politischer Druck. Es wird also in jedem Falle notwendig sein, das Bündnis der VI weiter zu stärken. Die große Zahl der in kürzester Zeit gesammelten Unterschriften macht deutlich, dass es eine beträchtliche Unterstützung für die Forderungen der VI gibt; das ist eine gute Voraussetzung für weitere Aktivitäten.

Warum ist diese Auseinandersetzung so wichtig?

  • Die Energieversorgung Hamburgs ist durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen waren steigende Preise für die normalen VerbraucherInnen, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg, das Festhalten an den Atomkraftwerken) und drohender Arbeitsplatzabbau.
  • Nachdem verschiedene Senate in großem Umfang und zum Nachteil der HamburgerInnen städtisches Eigentum verkauft haben, kann aus der Rekommunalisierung der Energienetze der Beginn einer Umkehr dieser verhängnisvollen Privatisierungswut werden.
  • Die  Übernahme in die öffentliche Hand, in kommunales Eigentum ist Voraussetzung dafür, dass Energie eingespart wird, dass zügig auf erneuerbare Energie umgestellt wird und Energie für alle Menschen bezahlbar ist. Allerdings  kann nur eine direkte demokratische Kontrolle durch die Hamburger Bevölkerung sicherstellen, dass diese Unternehmensziele tatsächlich eingehalten werden.
    Mit der Rekommunalisierung der Netze erhält Hamburg wieder die Kontrolle über die städtische Infrastruktur im Energiebereich. Die Entwicklung der Netze kann nach kommunalen Erfordernissen erfolgen. Die durch die Netze entstehende Wertschöpfung bliebe in Hamburg statt Konzernprofite zu steigern.
  • Die Übernahme der Versorgungsnetze durch die Stadt muss ein erster Schritt zur Energieversorgung durch Hamburgische Stadtwerke werden, die frei ist von gefährlichem Atomstrom und klimazerstörendem Kohlestrom.
  • 15000 Stromabschaltungen pro Jahr in Hamburg sind möglich, weil die Energieversorgung der Menschen zu einer beliebigen Ware verkommen ist, mit der möglichst hohe Profite erzielt werden sollen. Energieversorgung als öffenliche Daseinvorsorge für alle HamburgerInnen wird nur möglich, durch  Energieversorgung als gesellschaftliche Aufgabe in gesellschaftlichem Eigentum.
  • Jede Schwächung der großen Energiekonzerne ist ein Schritt nach vorn für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Denn nur gegen die Energiekonzerne ist eine Energieversorgung durchsetzbar, die den sozialen und ökologischen Interessen der Menschen dient statt dem Profit.

Ein Erfolg dieser Kampagne würde vielen Menschen, auch weit über Hamburg hinaus, zeigen: Es ist möglich, gegen die großen Konzerne und ihre politischen Sachwalter Veränderungen durchzusetzen.  

Von den Parteien in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt zurzeit nur DIE LINKE die Volksinitiative ohne wenn und aber. Daraus erwächst auch eine große Verantwortung:

Unterstützen wir das Bündnis dabei, sich selber zu verbreitern, auch Betriebsräte und Gewerkschaften mit ins Boot zu bekommen, seine Forderungen weiter zu präzisieren und damit in die Öffentlichkeit zu kommen

- kurz: So viel Druck zu entwickeln, dass die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze Wirklichkeit wird.

„Linke Parteien haben nur dann eine politische Daseinsberechtigung, wenn sie Veränderungen des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses befördern. Das ist nicht mit 5 oder 10 % der Abgeordnetensitze erreichbar, sondern durch breite außerparlamentarische Bewegungen. Die entscheidende Aufgabe linker Parteien besteht darin, diese sozialen Bewegungen zu unterstützen, zu intensivieren und zusammenzuführen.“ (WASG Wandsbek im Januar 2006). Genau.

Und was kann ich individuell sofort tun? Dazu siehe: www.atomausstieg-selber-machen.de