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29. August 2008 Schwarz-Grün, Horst Bethge

100 Tage: Wenig Licht, viel Schatten, große Ankündigungen

Zeit, eine erste Bilanz aus linker Sicht zu ziehen. CDU wie GAL sind krampfhaft bemüht, ihre strategisch angelegte Koalition als harmonisch und konfliktfrei zu verkaufen- an ihrer jeweiligen Basis und in der Öffentlichkeit. Soll doch modellhaft das Weiterregieren der CDU durch die grünbürgerlichen Partner als langfristige Option für die BRD etabliert werden, denn beiden isr klar, dass das neoliberal- bürgerliche Lager sonst keine Mehrheit hätte. In Hamburg nicht und im Bund nicht. Obwohl Kontroversen und unpopuläre Entscheidungen unter der Decke zu halten versucht wird, hat die Aktennotiz über Möbel-Höffner deutlich gemacht: Es gibt neben dem Koalitionsvertrag geheime Nebenabsprachen. Was da wohl noch alles zu Tage kommen wird? Etliche SenatorInnen, und das ist neu, suchen das schnelle und direkte Gespräch mit den Betroffenen (C. Goetsch mit Eltern, Schulleitern, LehrerInnen, Gedaschko wegen Schließung von Hertie –Filialen, Gundelach mit Hochschulleitungen). Aber eine neue Kommunikationskultur macht noch keine neue Politik in der Sache. Da ist positiv zu vermelden:

  • Die Abschaffung der Hauptschulen zum 1. 8. 08
  • 100 zusätzliche Lehrerstellen

Auf dem Negativkonto stehen: 3 Mrd.  €, die im kommenden Haushalt fehlen

  • wieder teurer gewordene Elbphilharmonie
  • die Fortsetzung der Law-and-order-Linie von SCHILL und Nagel durch Ahlhaus, der das Demonstrationsrecht und Grundrechte durch die Polizei einschränken lässt (1. Mai, Rote Flora, Klima- und Antirassismus- Camp, Moorburg- Besetzung)
  • Fortsetzung der Privatisierungspolitik (Hafenausbau)

Ansonsten gibt es viel Ankündigungsrhetorik: Da soll die Uni neu gebaut werden, bezahlt durch Verkauf des alten Campus in bester Lage. Da sollen 55, 4 Mill. € für Kinderschutz und Kita- Betreuung mehr ausgegeben werden. Bei den nachgelagerten Studiengebühren wird schon jetzt von einer Gebührenerhöhung geredet. Der Hafenausbau soll von Hafenfirmen, der HHLA und Port Authority gemeinsam als PPP-Projekt finanziert werden- am öffentlichen Haushalt vorbei mit privat aufgenommen Krediten. Alle Schulgebäude sollen zu privaten Betreibern wechseln, die den riesigen Renovierungsstau finanzieren. Inzwischen wird Moorburg munter weiter gebaut und die Elbe zu vertiefen begonnen. Angeleiert wird auch der Umbau der Schulstruktur in 22 regionalen Bildungskonferenzen- als ob nicht ein Volksbegehren am Laufen ist, das einen schritt weiter gehen will. Es wird wie bisher abgeschoben, wobei es bei Kritik daran das heißt: Das sei ein Missverständnis.

Dabei kommen die dicken Brocken noch: Doppelhaushalt 2009/2010, Hafenquerspange, Moorburg, Elbvertiefung, Demonstrationsrecht, Studiengebühren, auslaufen des HH Vergabegesetzes. Hinter den Kulissen wird gewerkelt, den Spagat hinzubekommen: Was wollen die Bürger, was wurde vor der Wahl versprochen? Und welche neoliberale Lösung will der Senat? Schon beginnt es in der Basis der CDU und der GAL zu rumoren. Erste Stimmen erwägen eine Beendigung der Koalition. Aber darauf sollte man nicht setzen: Sie sind zum Erfolg verdammt, weil es um ein langfristiges Modell geht!

Also: Es sind dicke Bretter zu bohren, eine wende einzuleiten. Dabei ist es tief bedauerlich- und mir kommt keine klammheimliche Freude hoch- wie sich die SPD verhält. Noch weiß sie nicht, ob sie Koalitionspartner im Wartestand oder Opposition sein soll. In der Frage der Demonstrationsfreiheit überholen die SPD- Innenpolitiker selbst den Hardliner Ahlhaus (CDU) noch rechts. Bei den Kitas treiben die Kinder-Politiker zu mehr Ausgaben und besserer Ausstattung. Da ist es gut, dass außerparlamentarische Proteste der Antifa, der Flüchtlingsorganisationen und das Klima- und Antira-Camp Druck machen und dass eine Volksinitiative  „Eine Schule für Alle“die Frage der künftigen Schulstruktur auf die Straßen und Plätze und in die Betriebe trägt.