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28. Juni 2013 Jan van Aken, Aus der Partei, Bundestagswahlen

100% sozial und 100 % vor Ort: DIE LINKE auf Fahrradtour in Hamburg.

Start bei der Elbphilharmonie.

Jan van Aken auf der Reeperbahn im "Gefahrengebiet".

DIE LINKE im "Park Fiction" (is now "GEZI PARK HAMBURG").

Jan van Aken und die Aktiven sprechen und informieren sich mit und bei den libyischen Flüchtlingen, die die in der St. Pauli Kirche Asyl gefunden haben.

Gestartet sind wir bei Wind und Wetter mit unseren roten Aktions-Fahrrädern am Freitag, den 21. Juni vor der Elbphilharmonie in der Hafen-City. Die „Elphi“ ist das Millionengrab der Luxus-Kultur. Zuerst sollte sie „nur 77 Millionen Euro“ kosten, dann zum „Festpreis von 241 Millionen Euro“ erstellt werden und jetzt soll sie satte „789 Millionen Euro“ kosten. Jan van Aken und Norbert Hackbusch machten vor Ort klar, dass DIE LINKE den Reichtum umverteilen will, aber nicht für piekfeine Luxus-Kultur mit Elbblick, sondern um soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu verwirklichen.

Gemeinsam ging es dann zur Kersten-Miles-Brücke bei den Landungsbrücken. Hier haben vor zwei Jahren die Proteste gegen den „Schreiber-Zaun“ stattgefunden, der ein Symbol für die Vertreibungspolitik gegenüber Obdachlosen wurde. Der SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber ließ unter der Brücke einen Zaun für 118.000 Euro bauen, um Obdachlose daran zu hindern unter einer Brücke zu schlafen. Die zivilgesellschaftlichen Poteste gegen den Zaun, die große Solidaritäts-Demonstration der St. Pauli-Fans für die Obdachlosen und die engagierte Rede von Pastor Sieghard Wilm auf der Kundgebung der LINKEN direkt vor dem Zaun, führte dazu, dass erst der Zaun weg geflext wurde und dann auch Schreiber gehen musste. Nach wie vor ist das Thema Obdachlosigkeit in Hamburg eine offene Wunde für Menschen mit einem sozialen Gewissen in dieser Stadt. Es fehlt eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen verdient und es fehlen bezahlbare Wohnungen in Hamburg!

Mit den Fahrrädern ging es dann zu den tanzenden Türmen auf die Reeperbahn. In St. Pauli hat die Innenbehörde bereits zwei Gefahrengebiete eingerichtet, in denen die Polizei verdachtsunabhängig Personen kontrolliert. Das eine Gefahrengebiet wird als „Gefahrengebiet St. Pauli“, das andere als „Gefahrengebiet St. Pauli-Vergnügungsviertel“ bezeichnet. Allein im „Gefahrengebiet St. Pauli-Vergnügungsviertel“ rund um die Reeperbahn wurde seit 2005 die Identität von 51.477 Personen festgestellt, 11.661 Personen durchsucht, gegenüber 13.554 Personen Platzverweise erteilt und gegenüber 3.101 Personen Aufenthaltsverbote ausgesprochen sowie 2.348 Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. Dazu gehören auch „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“, zumindest im Zusammenhang mit links-alternativen Demonstrationen. Zum Glück mussten wir unsere Fahrradtour nicht bei der Versammlungsbehörde anmelden und konnten mit den Leuten in St. Pauli ungestört von Polizeikontrollen in Gespräch kommen.

Von dort ging es zu den Esso-Häusern, die seit Jahren nicht renoviert wurden, weil die Eigentümer mit dem Verfall der Wohnungen spekulieren. Jetzt sollen sie abgerissen werden, obwohl eine Initiative und die Recht auf Stadt Bewegung für den Erhalt der Esso-Häuser kämpft. Auch die Esso-Häuser sind ein aktuelles Beispiel für die Ausgrenzung und Verdrängung der BewohnerInnen auf St. Pauli, für die Aufwertung und Schickimickisierung ganzer Stadtteile. Die Initiative Esso Häuser kämpft jetzt mit einem Manifest, das 125 WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende und Architekten aus der ganzen Republik unterzeichnet haben für den Erhalt der Wohnungen. Mehr Informationen unter www.initaitive-esso-haeuser.de
Vom Park Fiction oberhalb der St. Pauli Hafenstrasse, der von linken ‚Recht auf Stadt‘-AktivistInnen in „Gezi-Park-Hamburg“ umbenannt wurde, blickten wir gegenüber auf die Rüstungswerft Blohm und Voss. Dort wird genauso wie im Rest der Republik am Krieg verdient. „Krieg made in Germany“ ist der Titel einer Reihe von Veranstaltungen im Wahlkampf, auf denen Jan van Aken über die deutsche Rüstungsexportpolitik informiert. Beim Blick auf Blohm und Voss erläuterte Jan, dass die Rüstungsgeschäfte auch florieren, weil die Bundesregierung das Geschäft mit dem Tod massiv unterstützt, politisch und finanziell. Die Regierung genehmigte im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro - ein Rekordhoch. Seit Jahren ist die Bundesrepublik weltweit das drittgrößte Rüstungsexportland. Selbst vor Waffenlieferungen in Krisenregionen und an Diktaturen schreckt die Bundesregierung  nicht zurück: Kampfpanzer für Saudi-Arabien, Kriegsschiffe und Grenzsicherungssysteme an Algerien oder Drohnen für Südkorea sind nur einige Beispiele. Am gefährlichsten sind aber die Kleinwaffen: Sie sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, 90 Prozent der Kriegstoten fallen Kleinwaffen zum Opfer. Deutschland verdient auch hier kräftig mit, denn in Deutschland sitzt mit Heckler & Koch, ein weltweit führender Kleinwaffenhersteller.

Krieg ist auch die Ursache von Flucht. Seit Ende März leben ca. 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen obdachlos in Hamburg. Sie sind 2011 vor dem Krieg in Libyen auf die Insel Lampedusa in Italien geflohen und wurden in Italien offiziell als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Nachdem die EU ihre Finanzhilfen für Italien Anfang 2013 beendete, wurden für 5.700 Flüchtlinge die Lager in Italien geschlossen und die Menschen obdachlos. Sie mussten also ein weiteres Mal fliehen: auch nach Hamburg. In Hamburg organisierten sich die Flüchtlinge als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und protestierten gemeinsam mit vielen HamburgerInnen in der Stadt, um auf ihre dramatische Situation aufmerksam zu machen: sie fordern ein Bleiberecht, eine Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung sowie die freie Wahl des Aufenthalts- bzw. Wohnortes innerhalb der EU. Eine Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien ist offensichtlich rechtswidrig: über 200 aktuelle Urteile von Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik dokumentieren dies.
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Diakonie und dem SPD-Senat stellte sich heraus, dass der Senat die Flüchtlinge in einer Turnhalle unterbringen wollte. Dort sollten sie erkennungsdienstlich behandelt und registriert werden, um sie binnen vier bis sechs Wochen nach Italien abzuschieben. Für diese Abschiebefalle wollte weder die Bischöfin noch die Diakonie zur Verfügung stehen. Deshalb haben über 70 Flüchtlinge nach dem Besuch des Gottesdiensts im Michel Zuflucht in der St. Pauli Kirche gesucht. Die Pastoren Sieghard Wilm und Martin Paulekuhn haben die St. Pauli Kirche für die Flüchtlinge geöffnet und leisten mit vielen Menschen aus St. Pauli die notwendige humanitäre Nothilfe für die afrikanischen Flüchtlinge, die der Senat ihnen verweigert. Wir sind beeindruckt von der vielfältigen Solidarität, die die Flüchtlinge täglich erfahren und werden mit ihnen weiterhin für ein Bleiberecht in Hamburg kämpfen.

Bela Rogalla
Landessprecher DIE LINKE Hamburg