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20. August 2010 Bildungspolitik, Länger Gemeinsam Lernen!

Hamburger Volksentscheid zur Primarschule

Kurt Michel / pixelio.de

Anmerkungen zu Ergebnissen, Folgen, Fragen

  1. Der Ausgang des Volksentscheids ist eine eklatante Niederlage der Schulstrukturreform- Befürworter und ein Sieg für die Oberschicht[1], das große Geld und Springer, die scharfe soziale Auslese im Hamburger Bildungssystem beizubehalten. Die flächendeckende Primarschule kommt also jetzt in Hamburg nicht.  Einige Schulen werden u. U. über den Status der Schulversuche trotzdem beginnen. Dennoch bleiben als substanzieller Erfolg etliche Verbesserungen im Umfang von jährlich 60 Mio. € und die Rückgängigmachung einer unsozialen Maßnahme (Büchergeld). Bundesweit gibt es die beste gesetzliche Senkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule (maximal 23 bzw. 19 Schüler pro Klasse). Über 400 LehrerInnen sind zusätzlich eingestellt worden. Es kann von einem Schulfrieden nicht gesprochen werden. In Zukunft nach diesem Ergebnis erst recht nicht, denn die Kampagne hat tiefe Gräben gerissen. Das enorm sozial selektive System der Mehrgliedrigkeit ist dennoch nicht zu halten, ist selbst kontraproduktiv für das heutige kapitalistische System.
  1. Es standen sich eine Koalition der Blockierer einerseits und andererseits der CDU/GAL-Senat, alle Bürgerschaftsparteien und viele unterstützende Befürworter der Primarschule Kl. 1-6 gegenüber. Eine neue und ungewöhnliche Konstellation. Der Kampf um die Stimmen beim Volksentscheid trug alle Merkmale eines (Schul)Klassenkampfes, in dem es um den ungeschmälerten Erhalt der (Bildungs-)Privilegien ging.
  2. Trotz großen persönlichen und finanziellen Einsatzes beider Seiten, konnten 60, 7 % der Stimmberechtigten nicht motiviert werden, sich zu beteiligen, ein erneutes Indiz für die Krise des politischen Systems. Die Wahlbeteiligung von hamburgweit 39, 3 % differierte genau entlang der sozialen Spaltung der Stadtteile, vor allem unterschieden nach Einkommen. Selbst mehrfache Steckaktionen in den Haushalten, Hausbesuche und Info- Aktionen konnten die Unterschicht und die Skeptiker nicht bewegen, ins Geschehen aus eigenem Interesse einzugreifen. Es bedarf offenbar vielfältigerer und langfristigerer Arbeit in diesen Stadtteilen, sie zum Widerstand gegen die Oberschicht zu mobilisieren.
  3. Das Ergebnis hat auch bundespolitisch große Bedeutung: Wie reformbereit ist die Oberschicht, wie reformfähig ist die BRD, selbst dann, wenn es um kleine technokratische und nachholende Modernisierung geht, die Privilegien ankratzen? Ist eine Schulstrukturreform noch irgendwo gegen die Oberschicht, das große Geld und eine reaktionäre Massenpresse durchsetzbar, wenn das schon in Hamburg gescheitert ist, wo das bürgerliche Lager erkennbar in dieser Frage gespalten ist? Die herrschende Oberschicht handhabte das für Hamburg neue Instrument eines verbindlichen Volksentscheids souveräner und stringenter als das Reformbündnis und konnte sich die große Abstinenz der Unterschicht gegenüber jeglichem Politikbetrieb zunutze machen. Das Ergebnis wiederum verstärkt die wahlpolitische Abstinenz.
  4. Erst jetzt zeigte sich, dass das damalige Scheitern der offensiven Initiative „Eine Schule für Alle“ (bis Kl. 10), die auch DIE LINKE unterstützt hatte, und der halbherzige Kompromiss der Koalition aus CDU und GAL den politischen Raum für die Gegenoffensive freigemacht hatten.
  5. Eine Parlamentsmehrheit für einen Fortschritt ist offenbar nicht zu halten, wenn ihn keine gesellschaftliche Mehrheit trägt und verteidigt. Diese nachträglich zu organisieren ist der Versuch, die politische Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Offensichtlich sind einzelne kleine Reformschritte so isoliert allein schwer durchsetzbar, wenn nicht größere gesellschaftliche Perspektiven mit der Aussicht, dass sich mehr ändert, gleichzeitig sichtbar gemacht werden. Das wäre in einem Klima des gesellschaftlichen oder politischen Aufbruchs, des Wechsels, der Veränderungen oder in einem Reformklima anders (wie das z. B. in den Jahren 1987-89 der Fall war). Die zeitgleich durch Westerwelle, Sloterdijk und Sarrazin losgetretene Aktivierung tief sitzender Ressentiments gegen sozial Schwache, MigrantInnen und Erwerbslose haben ein geistiges Klima bereitet, das sozial motivierte Reformen erschwert und selbst Intellektuelle und weltoffene, liberale Bildungsbürger hemmt, offensiv zu werden.
  6. Das Reformbündnis hat zu lange (von Dezember – Februar) den Verhandlungen des Senats mit der so genannten Elbvorortinitiatve „Wir wollen lernen“ zugeschaut, anstatt gleich offensiv zu werden und die eigenen Bataillone vor allem in den abgehängten Stadtteilen, zu organisieren. So richtig es war, das überparteiliche Aktionsbündnis der „Schulverbesserer“ zu installieren, so wenig war es zu einen wirksamen Aktionsbündnis vor Ort an der Basis entwickelt worden.
  7. Der aggressiven Agitation von Oberschicht bis BILD, verbunden mit Mobbing und teilweise erzeugter Pogromstimmung, kommt man nicht mit pädagogischer Argumentation bei. Die Kampagne war nämlich kein erziehungswissenschaftlicher Diskurs. Die Contrakampagne der Oberschicht war stringent, die für die Primarschule dagegen zu diffus, im Kern oft unklar, wurde von Aktionspartnern nicht durchgehalten und „verkaufte“ etwas (die Primarschule), was es noch nicht gab, was unbekannt war und für die meisten relativ abstrakt.
  8. Abstiegsängste der Mittelschicht, aber auch in Facharbeiterkreisen und bei MigrantInnen, manifestieren sich besonders in der Bildungspolitik. Der Satz: „Mein Kind soll es aber nicht schlechter haben“ hat den Satz: „Meine Kinder sollen es einmal besser haben“ abgelöst. Enttäuschungen, auch in der eigenen Biografie, nebst der Erfahrung, immer wieder abgehängt worden zu sein, werden durch die Frage nach der Schulstruktur in dieser Kampagne aktiviert, verstärkt durch die Wirtschaftskrise und der Perspektivlosigkeit, dass es besser werden würde. Argumentationsketten für die Primarschule und die für die Schulreform des Senats - die ja das sozial selektive Zwei- Säulen- Modell (hie Stadteilschule, da Gymnasium) einschloss- gingen durcheinander. Schon der Begriff „Reform“ weckte negative Assoziationen: HARTZ IV-Reform, Steuerreform, Gesundheitsreform… Obwohl von Anfang an klar war, dass der Volksentscheid in den sozialen Brennpunktgebieten entschieden wird, wurde sich hier nicht konzentriert eingesetzt. Die Mobilisierung in den Betrieben fand de facto nicht statt. Die SPD fuhr eine eigene isolierte Kampagne des „sowohl als auch“. Die Sprache der Kampagnematerialien war nicht massentauglich.
  9. Innerhalb der Parteien und Gewerkschaften des Aktionsbündnisses „Schulverbesserer“ trugen Teile derselben die Kampagne nicht mit. Entweder, weil sie ihre spezifischen Interessen nicht genug aufgehoben fanden oder, weil sie keine Halbheiten vertreten wollten, oder, weil sie Vorbehalte gegen Aktionsbündnis-Partner hatten. Einige fanden es auch unfein, die Interessen der Oberschicht zu benennen und anzugreifen. Die erfahrungsgespeiste Skepsis, ob die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen auch wirklich kommen würden, die Erhöhung der Kita-Gebühren just zum Zeitpunkt der Kampagne und die zeitgleich geführte Diskussion über angekündigte rigide Haushaltskürzungen bewog viele, die Volksabstimmung zu einer Denkzettelabstimmung umzufunktionieren. Aktiviert wurden auch negative frühere Erfahrungen mit dem Senat: Dass sich der Senat damals nicht an den Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser gehalten hatte, verstärkte das Misstrauen gegen „die da oben“, sie „machen ja doch, was sie wollen“.
  10. MigrantInnen müssen bei Volksentscheiden mit abstimmen können, auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Die entsprechenden Gesetze sind entsprechend zu novellieren, weil man nicht 206 000 Mitbürger ausschließen kann, wenn es um Veränderungen in ihrem Wohnumfeld geht.
  11. Im Kampf um den Volksentscheid hatten die Schulverbesserer keinen ausgesprochenen, klar benannten Gegner. Schulklassenkampf wie jeder Klassenkampf benötigt diesen aber, um die gegensätzlichen Interessen ausmachen zu können. Sich auf die Hineinnahme des sozialdemokratischen Konzepts vom „Schulfrieden“ in die Bündnisaktivitäten eingelassen zu haben, war kontraproduktiv. Man kann nicht gleichzeitig zum Schulkassenkampf rüsten und vom Schulfrieden reden.

Dennoch: Der Angriff der Initiative „Wir wollen lernen“ musste pariert werden. Selten wurde so breit, so intensiv, so sehr über eingeweihte Zirkel hinaus in die Bevölkerung hinein die Reformnotwendigkeit des Bildungswesens und erste Lösungsschritte diskutiert. In Umrissen ist ein neuartiges Aktionsbündnis entstanden. Beides hat so oder so einen hohen Wert für die Zukunft. Denn der Kern des Problems bleibt ja bestehen: Unser Bildungssystem ist hoch selektiv, sozial ungerecht und vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Insofern bleibt die LINKE auch dabei: Ein längeres gemeinsames Lernen durchzusetzen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Großartig, wie gekämpft wurde, wie viele täglich herausgingen, Leute zu gewinnen. Welche ungewöhnliche und bunte Schar, welches ungewöhnliches Aktionsbündnis sich in dem Ziel, den Angriff der Gutbetuchten und der Springer-Presse abzuwehren, einig war. Wie viel getan wurde, um für einen kleinen Fortschritt eine gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen. Selten ist in der BRD so in die Breite der Bevölkerung hinein eine bildungspolitische Diskussion geführt worden. Und 218 065 = 17, 4 % der Stimmberechtigten in einer Konfrontation zu gewinnen, ist ein Positivum und einmalig. Darum ist die Niederlage auch so erheblich. Meine Überlegungen und Schlussfolgerungen sollen als Anregungen für die Zukunft verstanden werden. Hinterher ist man immer klüger. Wer eine solche Auseinandersetzung gegen die Oberschicht, gegen den mächtigeren Teil der Machteliten bei einer gespaltenen Mittelschicht, gegen das große Geld und Springer gewinnen will, muss eben wirklich stringent und konzeptionell größere Bataillone in den Klassenkampf werfen können und ein Reformklima außerparlamentarisch vorbereiten. Parlamentsmehrheiten zu erreichen genügt eben nicht.

Horst Bethge
(Mitglied des Landesvorstandes
und der Steuerungsgruppe der LINKEN,
BAG Bildungspolitik)


Zu diesen Anmerkungen gibt es eine 15seitige ausführlichere Fassung. Sie kann hierherunter geladen oder zugeschickt werden link



[1] man möge mir die unscharfen Begriffe Ober-, Mittel- und Unterschicht nachsehen. Um den Beitrag lesbar zu halten, habe ich auf eine genauere Klassenanalyse oder Darstellung der Milieus im sozialen Raum verrichtet.