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23. April 2009 Schwarz-Grün, Aus den Bezirken

Bericht zur Bezirksamtsleiterwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem Landesparteitag am 18.04.09 habe ich euch über die Bezirksamtsleiterwahl in Nord berichtet. Ich will an dieser Stelle den Hergang etwas ausführlicher beschreiben.

Es war allen Fraktionen schon vor der Bürgerschafts- und den Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 bewusst, dass die Wahl des Bezirksamtsleiters Koalitionsverhandlungen beeinflussen würde.

Mit insgesamt 27 Mandaten und damit mit einer Mehrheit von 2 Mandaten gingen CDU und GAL in Koalitionsverhandlungen, nachdem die Konstellation CDU und GAL auf Landesebene beschlossen war.

Es begann ein offensichtlich zähes Ringen. Im Verlauf der Verhandlungsmonate wurden diverse Namen kolportiert. Einer davon, der Leiter der ARGE, Bösenberg, sogar öffentlich gehandelt. Die beiden Ehewilligen waren allerdings nicht in der Lage, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Trotzdem schienen sie sich sehr sicher zu sein, sich einigen zu können, mit dem Ergebnis, dass sie die öffentliche Ausschreibung der Position des Bezirksamtsleiters mit ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen der gesamten Opposition, bestehend aus SPD, LINKEN und FDP, verhindern konnten.

Bis zum eigentlichen Neubesetzungstermin, dem 1. November 2008, war kein Kandidat in Sicht und die Opposition immer ungehaltener wegen der Ignoranz und Arroganz der Koalitionäre.

Die Idee, eine Kandidatenanhörung in der Bezirksversammlung durchzuführen, wurde geboren und von der SPD beantragt.

Im November 2008 stellte sich dann Wolfgang Kopitzsch (SPD-Fraktionsvorsitzender) als einziger Kandidat vor. Er konnte menschlich und fachlich überzeugen. Seine Verwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung war unter den Oppositionsfraktionen unbestritten. Die LINKE und die FDP haben zu dem Zeitpunkt ihre Unterstützung in der Bezirksversammlung öffentlich bekundet. Die Chance, damit einen CDU/GAL-Kandidaten zu verhindern und gleichzeitig einen hochqualifizierten Nachfolger für den ehemaligen Leiter Matthias Frommann zu finden, hat uns bewogen so zu votieren.

Als im Januar zwei Abgeordnete der GAL diese Fraktion verließen, deutete sich an, dass unsere Rechnung aufgehen könnte, denn die ursprüngliche Stimmenmehrheit von CDU und GAL war zumindest zahlenmäßig dahin. Die Opposition hatte plötzlich eine Mehrheit von einer Stimme. Die dramatischen Streitigkeiten innerhalb der GAL-Restfraktion einerseits und mit den beiden Abtrünnigen , der neuen Nordgruppe andererseits – die Presse war voll davon – führte zu einer Lähmung der Aktivitäten der GAL-Fraktion hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen und der Findung eines Bezirksamtsleiterkandidaten. Äußerungen der Nord-Abgeordneten, dass sie im Prinzip zu Schwarz-Grün stünden, machte die Lage nicht einfacher.

Da es bei den oben genannten Streitigkeiten aber nicht um politisch inhaltliche Differenzen, sondern überwiegend um Persönliches ging, konnten wir hoffen, dass bei einer Bezirksamtsleiterwahl die Nordgruppe der Konstellation CDU-GAL einen Denkzettel verpassen würde.

In diese Situation hinein stellte die SPD den Antrag auf Wahl des Bezirksamtsleiters am 16.04.09. Ihr Kandidat: Wolfgang Kopitzsch. Die CDU zauberte einen Tag vor der Wahl in einem Verzweiflungsakt einen gänzlich unbekannten Kandidaten (aus dem Bereich CDU-Wirtschaftsrat) aus dem Hut.

Unsere Fraktion war sich einig, die schon im Wahlkampf vereinbarte Linie durchzuhalten. Diese lautete: Verhinderung eines CDU-Bezirksamtsleiters, keine Verhandlungen mit der SPD als Voraussetzung für die Wahl ihres Kandidaten, keine Koalitionsabsichten, aber ggf. Tolerierung bei Einzelthemen und Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten.

Diese Linie hat sich bewährt, und es ist das eingetroffen, was wir gehofft hatten: W.Kopitzsch wurde mit den Stimmen der Nord-Abgeordneten, der SPD, FDP und der LINKEN gewählt.

Das Bündnis GAL/CDU bröckelt und es sind wechselnde Mehrheiten möglich geworden. Die SPD nähert sich uns und hat Interesse an einer punktuellen Zusammenarbeit angedeutet. Die LINKE in Nord ist aus ihrer Isolation herausgekommen. Wir sind sehr gespannt, was in der Praxis daraus wird. Schnittmengen z.B. bei den Themen Sozialer Wohnungsbau und Barrierefreiheit sind deutlich geworden.

Peter Heim
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Nord