Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?
Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Anforderungen zu halten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass sie einer Wiedererhöhung der 2009 eingeräumten und 2011 abgesenkten Zweitverlustgarantie für das sogenannte Sunrise-Portefeuille der HSH Nordbank durch die von den Ländern Hamburg und... mehr
Personalwechsel in der Bergedorfer Linksfraktion
Özgür Yildiz rückt nach Bei der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf gibt es einen Personalwechsel. Für Lutz Jobs, der aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat, rückt nun der angehende Politikwissenschaftler Özgür Yildiz (27) nach. (Lutz Jobs bleibt der Gesamtfraktion u. a. als stellvertretendes Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration erhalten.) mehr
Holger Balodis und Dagmar Hühne stellten Ihr Buch "Die Vorsorgelüge" vor.
Veranstaltung des Bezirks Wandsbek sehr gut besucht, nicht nur von Parteimitgliedern! Am 9.April 2013 veranstaltete der Bezirksverband Wandsbek einen Vortragsabend mit anschließender Diskussion. Mehr als 90 Zuhörer trafen sich im Kulturschloss und erlebten einen informativen Vortragsabend mit Holger Balodis und Dagmar Hühne. Beide Autoren stellten Ihr Buch die Vorsorgelüge vor .Es kamen auch zwischen 40 und 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an dem Thema interessiert waren und das erste Mal bei einer Veranstaltung der LINKEN gesichtet wurden. mehr
umfairteilen: Aktionstag am 13. April 2013
Es ist soweit - am Sonnabend, den 13.4.2013 wird das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" bundesweit an über 80 Orten weiter Druck machen für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen auf internationaler Ebene. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen zur Finanzierung einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss. mehr
Urteil gegen Jan van Aken im Schotter-Prozess
gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150,- € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250,- Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, die Anti-AKW-Bewegung hat gewonnen, das ist das Einzige was zählt! mehr
Erklärung der KPF-CZ der Partei DIE LINKE., Landesverband Hamburg zur Diskussion über den Streik bei Neupack
Nach einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten von Neupack, die Kersten Artus zusammen mit SPD und GAL für die Fraktion DIE LINKE. unterzeichnet hat, ist es zu einer Debatte über die Positionierung der Partei zu diesem Streik gekommen. In der Erklärung waren die Eigentümer des Betriebes aufgefordert werden, die Verhandlung mit der IGBCE über einen Tarifvertrag aufzunehmen, die sie seit Monaten verweigern. mehr
Agenda Sozial statt Agenda 2010
Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Die in der Folge entstandenen "Hartz Gesetze" sind Armut per Gesetz und dienen dazu der deutschen Wirtschaft durch Absenkung der Erwerbslosenunterstützung, Etablierung von Niedriglohn, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung und damit auch der Begrenzung von Lohnzuwächsen einen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone zu verschaffen. Der Plan ist aufgegangen, die Folgen sind Armut und die Eurokrise. Statt der... mehr
HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Es besteht die reale Gefahr, dass die Länder als Haupteigentümer von der Bank zusammen mit den Sparkassen immer tiefer in einen Abwärtsstrudel hineingezogen werden. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten eine teure Quittung dafür, dass sie nicht bereits 2009, und zwar vor dem riesigen Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe, den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben. Die wirtschaftlichen... mehr
IDEX 2013 - Sturmgewehr mit Friedenstaube
Jan van Aken, Abrüstungsexperte und Friedenspolitiker im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, war dieser Tage in Abu Dhabi. Ziel war die Waffenmesse IDEX 2013, die größte Veranstaltung dieser Art in der Welt. Was ihm auffiel: Überall stolpert man über deutsche Waffen. "Meine erste Waffenmesse. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert. Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht...." mehr
Streik bei Neupack in Hamburg: Eine Belegschaft kämpft, eine Stadt solidarisiert sich
Seit über drei Monaten stehen die Beschäftigten des Verpackungsmittel-Herstellers Neupack im Streik. Eine schichtarbeitende 200-köpfige Belegschaft, bezahlt mit niedrigen Löhnen, kämpft in zwei Werken – Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) – für einen Tarifvertrag, der Gerechtigkeit und Transparenz sichern soll. Der Streik hat in seiner Härte außergewöhnlich Ausmaße erfahren: Der Unternehmer Krüger setzt u.a. StreikbrecherInnen ein, die als Leiharbeitende aus Polen geworben wurden. Mittlerweile sind sie – befristet – eingestellt worden. Sicherheitsdienste provozieren körperliche Auseinandersetzungen mit Streikposten, Hunde... mehr