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Diskussionen in der Hamburger LINKEN

15. März 2017 Arbeitsmarktpolitik

Einsparungen bei den Förderleistungen für Erwerbslose

„Weniger Geld für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose“, titelte das Hamburger Abendblatt am 13. März. Der Teaser setzt fort: „Bildungsträger in Hamburg sind in Sorge: Der Bund kürzt Zuwendungen, Entlassungen drohen. Auch Langzeitarbeitslose betroffen.“ mehr

 
10. März 2017 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

"EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens"

Das Interview mit Johannes Supe erschien am 10.03.2017 in der Druckausgabe der jungen Welt auf Seite 2 und kann online abgerufen werden. Wir dokumentieren das Interview hier aus presserechtlichen Gründen in Auszügen: Sie, Herr De Masi, wollen an Unterlagen der Europäischen Zentralbank herankommen, genauer: An eine von der EZB in Auftrag gegebene Untersuchung, ob das Vorgehen der Bank im Jahr 2015 rechtens war (siehe jW vom 9. März). Damals hatte das Geldinstitut die griechische Regierung dazu gedrängt, weitere Kürzungen zu beschließen. Führen Sie bitte genauer aus, was die EZB tat. Die EZB sagte der griechischen Regierung in etwa... mehr

 
21. Februar 2017 Internationale Politik, Wirtschaftspolitik

G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische „Spitzentreffen“ in seiner Geschichte ausrichten. Die BewohnerInnen Hamburgs sollen einer Inszenierung der Macht weichen. Erzeugt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten. Dass sie im Stande seien den Menschen Frieden, Sicherheit, Einkommen und eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Während sie tatsächlich Elend, Armut und Krieg massenweise selbst... mehr

 
14. Februar 2017 Bundestagswahlen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von Fabio De Masi) Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Eine SPD, die ihre Vergangenheit seit der rot-grünen Bundesregierung unter dem einstigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) aufarbeitet - ob Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche und... mehr

 
2. Februar 2017 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“

Fabio De Masi im Interview mit Eric Bonse von der taz Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus presserechtlichen Gründen dokumentieren wir das Interview in Auszügen. mehr

 
25. Januar 2017 Europapolitik, Arbeitsmarktpolitik

EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich auf euractiv.de Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof könnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit dem Europarecht erklären – und es im schlimmsten Fall außer Kraft setzen. Kläger ist ein Kleinaktionär des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger könnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einst scheiterten: die Entsorgung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber nicht nur um Deutschland, sondern um 18 weitere EU-Staaten, in... mehr

 
23. Januar 2017 Frieden und Antimilitarismus, Europapolitik

EU muss investieren statt aufrüsten

FR-Gastbeitrag vom 22.01.2017 Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen... mehr

 
20. Januar 2017 Aus der Partei, Kulturpolitik

„Für eine demokratische Musik-Kultur statt Elbphilharmonie-Marketing-Show“

„Dass die Elbphilharmonie ein hanseatisch-bürgerbewusster Saal mit demokratischem Flair sei, quasi hierarchiefrei, ist nur ein wunderfeiner Werbespruch. Sie hat auch nicht 2100 Plätze, nur immerhin 1657. Und auch der Mythos von der Weinberg-Arena, deren Tribünen sanft in die nächste übergehen, die Musik umrundend, ist genau dies - ein Mythos.“ Eleonore Büning, „Hamburg rast vor Begeisterung“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.01.2017. Mit großem Brimborium wird der Öffentlichkeit über Springermedien, regionalen Rundfunk und Regierungsverlautbarungen seit Wochen eingebleut: Jetzt, da die Elbphilharmonie (endlich) eröffnet wird, hätten... mehr

 
18. Januar 2017 Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

»Juncker sitzt weiter fest im Sattel«

Fabio De Masi im Interview mit Simon Zeise in der jungen Welt Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Junckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden. mehr

 
22. Dezember 2016 Sozial- und Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik

Der Asklepios-Deal

Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut. Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik zuerst veröffentlicht in der Jungen Welt vom 21.12.2016 Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. mehr

 

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