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Diskussionen in der Hamburger LINKEN

10. April 2017 Bundestagswahlen

Ein grundlegender Politikwechsel ist nötig – und möglich. Dafür müssen wir aber auch selbst etwas mehr tun.

Wer in diesen Tagen einen Blick auf die politische Weltlage wirft, könnte verzweifeln. Die Welt scheint wie aus den Fugen geraten zu sein. Trumps wirre und gefährliche Entscheidungen beunruhigen genauso wie die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa. Die Europäische Union ist im Krisenmodus. Die beginnenden Brexit-Verhandlungen mit ihren unvorhersehbaren Folgen lösen mulmige Gefühle aus. Kriege sind so zahlreich wie schon lange nicht mehr. Die Pessimisten haben Hochkonjunktur. Und dennoch: Die Menschen lassen sich davon wenig beeindrucken. Das zeigte sich auch bei der Wahl im Saarland. Die große Mehrheit ist mit den bestehenden... mehr

 
24. März 2017 Innenpolitik

DIE LINKE Hamburg fordert: Demokratie für alle, die hier leben. Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten.

Am 21.03.17 fand in der Einkaufsmeile in Altona die Auftaktaktion zur Kampagne Wahlrecht für alle, der DIDF. Mit dabei die Mitglieder der LINKEN Deniz Celik (Bürgerschaftsabgeordneter, sowie Landessprecherin DIE LINKE Hamburg Zaklin Nastic. mehr

 
24. März 2017 Wirtschaftspolitik, Europapolitik

Mad in Germany

Gastbeitrag, zuerst veröffentlicht in der Wirtschaftswoche vom 24. März 2017 Die Deutschen feiern ihren Handelsüberschuss. Dabei verstärkt der hierzulande die soziale Spaltung. Wir Deutsche verkaufen ständig mehr ins Ausland, als wir dort einkaufen. Sicher: Wir verfügen über Topingenieure und eine starke Industrie. Aber dies erklärt nicht, wie unser Exportüberschuss auf fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert ist oder warum wir Südeuropa neuerdings sogar mit Fleischexporten überschwemmen. Viel besser als andere schlachten wir unsere Schweine auch nicht.  mehr

 
15. März 2017 Arbeitsmarktpolitik

Einsparungen bei den Förderleistungen für Erwerbslose

„Weniger Geld für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose“, titelte das Hamburger Abendblatt am 13. März. Der Teaser setzt fort: „Bildungsträger in Hamburg sind in Sorge: Der Bund kürzt Zuwendungen, Entlassungen drohen. Auch Langzeitarbeitslose betroffen.“ mehr

 
10. März 2017 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

"EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens"

Das Interview mit Johannes Supe erschien am 10.03.2017 in der Druckausgabe der jungen Welt auf Seite 2 und kann online abgerufen werden. Wir dokumentieren das Interview hier aus presserechtlichen Gründen in Auszügen: Sie, Herr De Masi, wollen an Unterlagen der Europäischen Zentralbank herankommen, genauer: An eine von der EZB in Auftrag gegebene Untersuchung, ob das Vorgehen der Bank im Jahr 2015 rechtens war (siehe jW vom 9. März). Damals hatte das Geldinstitut die griechische Regierung dazu gedrängt, weitere Kürzungen zu beschließen. Führen Sie bitte genauer aus, was die EZB tat. Die EZB sagte der griechischen Regierung in etwa... mehr

 
21. Februar 2017 Internationale Politik, Wirtschaftspolitik

G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische „Spitzentreffen“ in seiner Geschichte ausrichten. Die BewohnerInnen Hamburgs sollen einer Inszenierung der Macht weichen. Erzeugt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten. Dass sie im Stande seien den Menschen Frieden, Sicherheit, Einkommen und eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Während sie tatsächlich Elend, Armut und Krieg massenweise selbst... mehr

 
14. Februar 2017 Bundestagswahlen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von Fabio De Masi) Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Eine SPD, die ihre Vergangenheit seit der rot-grünen Bundesregierung unter dem einstigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) aufarbeitet - ob Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche und... mehr

 
2. Februar 2017 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“

Fabio De Masi im Interview mit Eric Bonse von der taz Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus presserechtlichen Gründen dokumentieren wir das Interview in Auszügen. mehr

 
25. Januar 2017 Europapolitik, Arbeitsmarktpolitik

EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich auf euractiv.de Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof könnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit dem Europarecht erklären – und es im schlimmsten Fall außer Kraft setzen. Kläger ist ein Kleinaktionär des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger könnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einst scheiterten: die Entsorgung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber nicht nur um Deutschland, sondern um 18 weitere EU-Staaten, in... mehr

 
23. Januar 2017 Frieden und Antimilitarismus, Europapolitik

EU muss investieren statt aufrüsten

FR-Gastbeitrag vom 22.01.2017 Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen... mehr

 

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