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Diskussionen in der Hamburger LINKEN

15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Protest in der Bürgerschaft: „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!“

Linksfraktion wird für Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus der Sitzung ausgeschlossen Während der Bürgerschaftssitzung am 14.12.2016 haben die Abgeordneten der Linksfraktion protestiert: „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!“ war auf leuchtend gelben Schildern zu lesen, welche die Abgeordneten wortlos in die Höhe hielten. Lang sollte die Protestaktion nicht dauern – nach wenigen Minuten rief Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bereits den Ältestenrat ein. Wir finden: Zeit und Ort waren genau richtig gewählt, um unserer Empörung über die geplante Massenabschiebung Ausdruck zu verleihen. „Wenn Hamburg unter... mehr

 
15. Dezember 2016 Europapolitik

Mehr EU oder mehr Europa?

Die EU steht am Abgrund: Die Wirtschaft ist wegen der Euro- bzw. Kürzungspolitik im Koma. Brexit, Bankenkrise in Italien, Flüchtlingskrise und faule Deals mit Terrorpate Erdogan. Konzernabkommen wie CETA werden mit der Brechstange durchgesetzt. Der EU-Kommissionspräsident Juncker ist Pate eines Steuerkartells für Konzerne und sein Vorgänger Barroso prostituiert sich bei der Finanzmafia Goldman Sachs.  mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Denn wie sehr gerade soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt unter der rot-grünen Kürzungspolitik leiden, das hat nicht zuletzt die Öffentliche Anhörung gezeigt, zu der die Linksfraktion Betroffene im November ins Hamburger Rathaus geladen hatte: Allzu oft müssen die Einrichtungen heute mit weniger Personal... mehr

 
12. Dezember 2016 Europapolitik

Hat das europäische Haus eine Zukunft?

Von Rainer Benecke. Europa am Abgrund.  Ja, das europäische Haus ist baufällig und die nächsten Krisen könnten es einstürzen lassen. Die politisch spannende Frage lautet: was macht die Linke in dieser Situation, wo die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel steht? Geert Wilders will mit seiner Partei PVV zur stärksten Partei werden und kündigt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft an. Marine Le Pen, die nicht aussichtslose Kandidatin des Front national im französischen Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr, verspricht für die «Freiheit Frankreichs von Brüssel und Berlin» im Falle ihrer Wahl ein Referendum nach dem... mehr

 
11. Dezember 2016 Wirtschaftspolitik

Steuertricks der Konzerne: Wie können wir die faulen Deals stoppen?

0,005 Prozent. So viel Steuern zahlte Apple 2014 auf seine EU-Gewinne. Das sind 50 Euro pro 1 Million Euro Gewinn. Ein Mittelständler in Deutschland zahlt hierauf 300.000 Euro. Apple nutzt dabei Steuertricks wie fiktive Kredite, Patent- oder Lizenzgebühren, mit denen innerhalb von Konzernen Gewinne in Steueroasen verschoben werden. Konzerne nutzen unsere Infrastruktur, aber bunkern Billionen in Steueroasen. Gleichzeitig verrotten Schulen, Universitäten oder Brücken, und die EU verharrt in der Depression. Dabei beträgt die öffentliche Investitionslücke allein in Deutschland etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Wir leben von der Substanz und... mehr

 
7. Dezember 2016 Finanz- und Haushaltspolitik

»Italien wird aus Berlin regiert«

Matteo Renzis Verfassungsänderung ist gescheitert. Jetzt wird die deutsche Bundeskanzlerin Probleme bekommen. Ein Gespräch mit Fabio De Masi Interview: Simon Zeise, veröffentlicht in der "jungen welt" vom 7. Dezember 2016 Fabio De Masi (Die Linke) ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort stellvertretender Vorsitzender des »Panama Papers«-Untersuchungsausschusses Hintergrund: Italienisch-deutsche Verhältnisse jW dokumentiert Auszüge einer Rede des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Mai 2016 in Rom: »Es ist also nicht Italien gegen Deutschland.... mehr

 
29. November 2016 Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Sozialpolitik

Rot-Rot-Grün in Berlin: Bezahlbares Wohnen für alle. Zum Berliner Koalitionsvertrag.

Von Rainer Benecke. In Berlin hat DIE LINKE als einzige der zur Wahl stehenden Parteien in absoluten und relativen Zahlen zugelegt. Das Schlüsselthema in Berlin vor und nach der Wahl war und ist: Mehr sozialer Zusammenhalt in der wachsenden Stadt. Soziale Spaltung bekämpfen. Das ist der entscheidende Maßstab für die Beurteilung des Koalitionsvertrags. Für DIE LINKE muss es vor allem um eine Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur und - angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in der Hauptstadt - um schnelle, spürbare Maßnahmen gegen die Mietenexplosion und den Wohnungsmangel gehen. Darum hat die zukünftige Berliner... mehr

 
31. Oktober 2016 Europapolitik, Antiprivatisierung, Arbeitsmarktpolitik

CETA – so geht es weiter

CETA ist in den letzten Tagen in allen Medien präsent – in einer Qualität allerdings, die mit sachlicher, objektiver Berichterstattung wenig zu tun hatte. Aufmerksamkeit erregt hat der angeblich so überraschenden Widerstand gegen CETA in Belgien. Zwar hatte die Wallonie schon vor längerer Zeit Bedenken angemeldet, aber die wollte offenbar weder die belgische Zentralregierung noch die EU-Kommission ernst nehmen. Nun haben sich die beteiligten Regierungen und die EU-Kommission geeinigt und CETA konnte unterzeichnet werden. Allerdings wird die belgische Regierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, ob die geplanten... mehr

 
22. Oktober 2016 Internationale Politik, Frieden und Antimilitarismus

Rainer Benecke: "Keine Abschiebung nach Afghanistan"

Rainer Benecke, Rede auf der Abschlußkundgebung der Demonstration "Keine Abschiebung nach Afghanistan" am 22.10.2016, Hamburg, Rathausmarkt. mehr

 
17. Oktober 2016 Europapolitik, TTIP, Antiprivatisierung, Fabio De Masi

Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. Von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel auf 'Zeit-Online'. mehr

 

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