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Diskussionen in der Hamburger LINKEN

14. Februar 2017 Bundestagswahlen

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. von Fabio De Masi (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Constantin Braun (Mitarbeiter von Fabio De Masi) Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Eine SPD, die ihre Vergangenheit seit der rot-grünen Bundesregierung unter dem einstigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) aufarbeitet - ob Hartz IV, Leiharbeit, Rentenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche und... mehr

 
2. Februar 2017 Europapolitik, Wirtschaftspolitik

„Wir lüften nur schmutzige Wäsche“

Fabio De Masi im Interview mit Eric Bonse von der taz Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden. Aus presserechtlichen Gründen dokumentieren wir das Interview in Auszügen. mehr

 
25. Januar 2017 Europapolitik, Arbeitsmarktpolitik

EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen

Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich auf euractiv.de Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof könnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit dem Europarecht erklären – und es im schlimmsten Fall außer Kraft setzen. Kläger ist ein Kleinaktionär des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger könnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einst scheiterten: die Entsorgung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber nicht nur um Deutschland, sondern um 18 weitere EU-Staaten, in... mehr

 
23. Januar 2017 Frieden und Antimilitarismus, Europapolitik

EU muss investieren statt aufrüsten

FR-Gastbeitrag vom 22.01.2017 Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen... mehr

 
18. Januar 2017 Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

»Juncker sitzt weiter fest im Sattel«

Fabio De Masi im Interview mit Simon Zeise in der jungen Welt Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Junckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden. mehr

 
22. Dezember 2016 Sozial- und Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik

Der Asklepios-Deal

Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut. Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik zuerst veröffentlicht in der Jungen Welt vom 21.12.2016 Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Protest in der Bürgerschaft: „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!“

Linksfraktion wird für Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus der Sitzung ausgeschlossen Während der Bürgerschaftssitzung am 14.12.2016 haben die Abgeordneten der Linksfraktion protestiert: „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!“ war auf leuchtend gelben Schildern zu lesen, welche die Abgeordneten wortlos in die Höhe hielten. Lang sollte die Protestaktion nicht dauern – nach wenigen Minuten rief Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bereits den Ältestenrat ein. Wir finden: Zeit und Ort waren genau richtig gewählt, um unserer Empörung über die geplante Massenabschiebung Ausdruck zu verleihen. „Wenn Hamburg unter... mehr

 
15. Dezember 2016 Europapolitik

Mehr EU oder mehr Europa?

Die EU steht am Abgrund: Die Wirtschaft ist wegen der Euro- bzw. Kürzungspolitik im Koma. Brexit, Bankenkrise in Italien, Flüchtlingskrise und faule Deals mit Terrorpate Erdogan. Konzernabkommen wie CETA werden mit der Brechstange durchgesetzt. Der EU-Kommissionspräsident Juncker ist Pate eines Steuerkartells für Konzerne und sein Vorgänger Barroso prostituiert sich bei der Finanzmafia Goldman Sachs.  mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Denn wie sehr gerade soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt unter der rot-grünen Kürzungspolitik leiden, das hat nicht zuletzt die Öffentliche Anhörung gezeigt, zu der die Linksfraktion Betroffene im November ins Hamburger Rathaus geladen hatte: Allzu oft müssen die Einrichtungen heute mit weniger Personal... mehr

 
12. Dezember 2016 Europapolitik

Hat das europäische Haus eine Zukunft?

Von Rainer Benecke. Europa am Abgrund.  Ja, das europäische Haus ist baufällig und die nächsten Krisen könnten es einstürzen lassen. Die politisch spannende Frage lautet: was macht die Linke in dieser Situation, wo die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel steht? Geert Wilders will mit seiner Partei PVV zur stärksten Partei werden und kündigt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft an. Marine Le Pen, die nicht aussichtslose Kandidatin des Front national im französischen Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr, verspricht für die «Freiheit Frankreichs von Brüssel und Berlin» im Falle ihrer Wahl ein Referendum nach dem... mehr

 

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