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Der fünfte Parteitag der Hamburger LINKEN...

... kommt zu seiner zweiten Tagung am Samstag, den 21. Januar 2017, von 09:00 bis 18:15 Uhr im bfw in Hamburg Farmsen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Bundestagswahlen 2017, eine Satzungsänderung und Nachwahlen zum Landesvorstand sowie der Finanzplan 2017 und weitere Anträge. mehr Infos

 

Termine

21.01.2017 09:00 Landesparteitag

Landesparteitag am 21. Januar 2017 in Hamburg Farmsen

Die Zweite Tagung des Fünften Landesparteitages findet im Hamburg Saal im Haus U des bfws in der August-Krogmann-Str. 52, in Hamburg Farmsen statt. Auf der Tagesordnung stehen die Bundestagswahlen 2017, eine Satzungsänderung und Nachwahlen zum Landesvorstand sowie der Finanzplan 2017 und weitere Anträge.

 
24.01.2017 19:00 Stadtteilgruppe Barmbek

Treffen Stadtteilgruppe Barmbek

im Fraktionsbüro Hamburg-Nord Hartzlohplatz1, 22307 Hamburg

 
28.01.2017 14:00 rls hh

Einführung in Ernst Blochs Hoffnungsphilosophie

Seminar Mit Hans-Joachim Kroll, langjähriges Gewerkschaftsmitglied, Lehrer für Politik und Geschichte i.R., Schulpersonalrat Samstag, 28.01.2017 | 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Bürgerhaus in Barmbek, Hamburg Lorichsstr. 28 A 22307 Hamburg  mehr

 
30.01.2017 19:00 rls hh

Internationale Stadtgesellschaft: Zwischen Ausgrenzung und Teilhabe

Diskussion / Vortrag: Mit Professor em. Michael Rothschuh, Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule Hildesheim Montag, 30.01.2017 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr dock europe e.V., Hamburg Bodenstedtstr. 16 (Hinterhof Eingang West) 22765 Hamburg  mehr

 
01.02.2017 19:30 rls hh

Putschversuch, Gegenputsch und Generalabrechnung

Diskussion / Vortrag Mit Regula Venske, Schriftstellerin, Generalsekretärin PENZentrum Deutschland; Osman Okkan, Journalist, Kulturforum Türkei Deutschland e. V. und Amke Dietert, Türkei-Koordinatorin der deutschen Sektion von Amnesty International. Moderation: Birgit Langhammer, NDR Info Mittwoch, 01.02.2017 | 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr Literaturhaus Hamburg, Hamburg Schwanenwik 38 22087... mehr

 

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Mit dem HVV zu uns
 

Jetzt Online unterschreiben: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte

Jetzt Online unterschreiben. Die frisch gedruckten Materialien und Aktionspakete gegen den Pflegenotstand sind vorhanden.  Im Oktober wollen wir bundesweit mit Aktionen gegen den Pflegenotstand vor Pflegeschulen und Krankenhäusern sichtbar sein. Bitte schickt uns Eure Termine oder tragt sie auf der Kampagnenseite ein.  

In deutschen Kliniken herrscht der Pflegenotstand. Deshalb fordert DIE LINKE im Zuge ihrer Kampagne „Das muss drin sein.“ die Einstellung von 100.000 neuen Pflegekräften. Beschäftigte, PatientInnen und Angehörige demonstrieren in den kommenden Monaten auf Plätzen und vor Krankenhäusern für mehr Personal in den Kliniken.  DIE LINKE will mit ihrer Forderung „100.000 Pflegekräfte einstellen“ Druck auf die Bundesregierung ausüben, für mehr Personal in den deutschen Kliniken zu sorgen. Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Kliniken die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. mehr lesen

CETA – so geht es weiter

CETA ist in den letzten Tagen in allen Medien präsent – in einer Qualität allerdings, die mit sachlicher, objektiver Berichterstattung wenig zu tun hatte. Aufmerksamkeit erregt hat der angeblich so überraschenden Widerstand gegen CETA in Belgien. Zwar hatte die Wallonie schon vor längerer Zeit Bedenken angemeldet, aber die wollte offenbar weder die belgische Zentralregierung noch die EU-Kommission ernst nehmen. Nun haben sich die beteiligten Regierungen und die EU-Kommission geeinigt und CETA konnte unterzeichnet werden. Allerdings wird die belgische Regierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, ob die geplanten... mehr lesen

Bündniswebsite: Stopp CETA TTIP DEMO
Themenseite: CETA und TTIP stoppen

Das Boot ist voll“? Fakten statt Vorurteile – Postkarten hier bestellen!

Flüchtlinge? „Die nehmen uns den Job weg!“ „Die bekommen zu viel Geld!“ Und: „Die sind doch alle kriminell!“ Solche und ähnliche Sätze fallen leider oft, wenn es um Fragen der Zuwanderung und Integration geht.

In der Debatte kursieren die wildesten Gerüchte gegenüber Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Doch viele vermeintliche Fakten, die etwa in sozialen Netzwerken verbreitet werden, gründen auf Unwissenheit und rassistischen Stereotypen. So hat sich inzwischen eine brandgefährliche Diskussionskultur entwickelt: Abenteuerliche Berichte werden ohne jede Prüfung verbreitet, tragische Ereignisse wie jene in Würzburg oder München werden instrumentalisiert, um angebliche Wahrheiten über Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund zu untermauern. mehr

Unter info@linksfraktion-hamburg.de könnt Ihr die Karten bestellen (natürlich kostenlos) oder die Motive einfach hier downloaden. Verbreitet die Karten gern weiter, diskutiert, klärt auf  – und zeigt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei uns keinen Platz haben!

Aktuelle Pressemeldungen
19. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Vorwürfe gegen Schulbehörde: Senat verweigert Daten zur schulischen Inklusion – LINKE fordert Herausgabe

Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) für die 4. Klassen fand sie dort lediglich die Feststellung: „Die... mehr

 
19. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Sicherheitspersonal: Kosten explodieren

Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die Arbeitsstunden des Sicherheitspersonals in allen Hamburger Behörden zum Teil dramatisch an. ... mehr

 
19. Januar 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen

Straßburg, 19. Januar 2017 Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments abgelehnt. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten... mehr

 
19. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Umstrittene Mathe-Klausuren: „Diese Arbeiten dürfen nicht gewertet werden“

Die Veröffentlichung der Noten der Hamburger Mathevorabiklausuren zeigt: Die umstrittenen Arbeiten sind sogar noch schlechter ausgefallen als bisher vermutet. „Selbst das Heraufsetzen der Noten um 3 Punkte ändert nichts daran, dass diese Klausur auf der ganzen Linie ein Desaster ist“, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... mehr

 
18. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Zu echter „Radfahrfreundlichkeit“ fehlt Rot-Grün der Mut

In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD heute, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die... mehr

 
18. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, ... mehr

 
18. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Die ElPhi ein „Haus für alle“? Kann ja noch werden …

Als Wirklichkeit gewordenes „offenes Haus für alle“ bezeichnet heute die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Elbphilharmonie. „Wir begrüßen durchaus, dass der Betrieb inklusive Ausbau des musikpädagogischen Programms jetzt endlich startet“, sagte in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Ich würde ja gerne jetzt schon... mehr

 
Beiträge zur Diskussion
18. Januar 2017

»Juncker sitzt weiter fest im Sattel«

Fabio De Masi im Interview mit Simon Zeise in der jungen Welt Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Junckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden. mehr

 
22. Dezember 2016

Der Asklepios-Deal

Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut. Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik zuerst veröffentlicht in der Jungen Welt vom 21.12.2016 Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion, Diskussionen

Protest in der Bürgerschaft: „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!“

Linksfraktion wird für Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus der Sitzung ausgeschlossen Während der Bürgerschaftssitzung am 14.12.2016 haben die Abgeordneten der Linksfraktion protestiert: „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!“ war auf leuchtend gelben Schildern zu lesen, welche die Abgeordneten wortlos in die Höhe hielten. Lang sollte die Protestaktion nicht dauern – nach wenigen Minuten rief Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bereits den Ältestenrat ein. Wir finden: Zeit und Ort waren genau richtig gewählt, um unserer Empörung über die geplante Massenabschiebung Ausdruck zu verleihen. „Wenn Hamburg unter... mehr

 
15. Dezember 2016

Mehr EU oder mehr Europa?

Die EU steht am Abgrund: Die Wirtschaft ist wegen der Euro- bzw. Kürzungspolitik im Koma. Brexit, Bankenkrise in Italien, Flüchtlingskrise und faule Deals mit Terrorpate Erdogan. Konzernabkommen wie CETA werden mit der Brechstange durchgesetzt. Der EU-Kommissionspräsident Juncker ist Pate eines Steuerkartells für Konzerne und sein Vorgänger Barroso prostituiert sich bei der Finanzmafia Goldman Sachs.  mehr