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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Termine

01.07.2015 18:00 Bürgerschaftsfraktion, Stadtteilgruppe St. Pauli

Öffentlicher Rundgang durch die Gefahrengebiete in St. Pauli

Mit der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider. Treffpunkt an der Davidwache, Spielbudenplatz 31. Nach wie vor gelten in großen Teilen St. Paulis von der Polizei festgelegte Gefahrengebiete. „Polizeikontrollen sind dort nur wenigen Beschränkungen unterworfen, Pauschalverdächtigungen sind Leitmotiv für polizeiliches Handeln“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der... mehr

 
01.07.2015 18:30

Städteplanung Olympia: Wie sieht Hamburg in 20 Jahren aus?

Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15. Am Jour-Fixe der Gewerkschaftslinken werden dieses Mal folgende Themen besprochen: Wie würde der Olympia-Zuschlag sich auf Hamburg auswirken: sozial, städtebaulich und finanziell? Mit Florian Kasiske, aktiv bei NOlympia. mehr

 
02.07.2015 16:30 Demonstration / Kundgebung

Demonstration: Stoppt die Personalnot in den Hamburger Kitats

Das Kitanetzwerk Hamburg ruft zur gemeinsamen Demonstration von Beschäftigrten und Eltern für 25 % mehr Personal in den Hamburger Kitas auf. Treffpunkt um 16:30 Uhr am Besenbinderhof um 16:30 Uhr; Endkundgebung am Gänsemarkt um 17:30 Uhr. Bitte Schwimmhilfen mitbringen! mehr

 
03.07.2015 18:00 Bezirk Eimsbüttel, cuba si

Methfesselfest 2015. Mit Vergnügen Position beziehen.

Das 20. Methfesselfest findet wieder auf dem Else-Rauch-Platz direkt bei der U-Bahn Lutterothstraße stattfinden. Natürlich - auch schon zum 20. mal - mit der großen Solidaritätstombola von cuba si und dem Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi. Dieses am am Ersten Juli-Wochenende vom 03. bis zum 5. Juli mehr

 
03.07.2015 19:00 rls hh

70 Jahre. Befreiung! Neuanfang? Hamburg im Nationalsozialismus

Antifaschistische Alsterkanalfahrt zu Stätten von Verfolgung und Widerstand. Exkursion mit Herbert Diercks, Historiker an der KZ Gedenkstätte Neuengamme- In Kooperation mit dem Antifa-Café | Kartenvorverkauf ab dem 15.6. im Schanzen-Buchladen, im Schwarzmarkt und bei der Rosa Luxemburg Stiftung | 8 Euro. Treffpunkt 18:30 | Alsterpavillon | Jungfernstieg 54 mehr

 
04.07.2015 14:30 Stadtteilgruppe St. Georg, Demonstration / Kundgebung

Olympia Wahnsinn stoppen! Stadtteildemo in St. Georg

Die zweite Stadtteildemo „Olympia Wahnsinn stoppen!“ steht bevor: Wir werden wieder auf die Straße gehen, um unseren Unmut über die Pläne der Stadt Hamburg, die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen zu wollen, deutlich zu machen! Dieses Mal sind wir in St. Georg. Kommt am 4.07. um 14.30 Uhr zum Hansaplatz, um gemeinsam mit uns zu demonstrieren!  mehr

 

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Demo am 2.7. - Stoppt die Personalnot in Hamburger Kitas!

Das Kitanetzwerk Hamburg ruft erneut zur Demonstration für einen besseren Personalschlüssel in Hamburger Kitas auf: "Auch nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird es in den Hamburger Kindertagesstätten in den nächsten Jahren keine spürbaren Verbesserungen bei der Personalsituation geben. Hamburgs Kita-PädagogInnen brauchen dringend Entlastung und Zeit für die mittelbare Pädagogik (z.B. Elternarbeit, Vor- und Nachbereitung). Wir wollen gute Kitas für Kinder, Eltern und PädagogInnen!

Liebe Eltern und PädagogInnen, beteiligt Euch an der Demo! Wir wollen mehr als satt und sauber: 25% mehr Personal für Hamburgs Kitas!

2.7.2015, 16:30 Uhr am Besenbinderhof, Schlusskundgebung auf dem Gänsemarkt um 17:30 Uhr
Bitte Schwimmhilfen zur Demo mitbringen...

Wir werden es schaffen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Eurogroup geäußert, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: weiterlesen

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen
Katja Kipping und Bernd Riexinger: Referendum in Griechenland - so geht Demokratie
Sahra Wagenknecht: Wir können der griechischen Regierung dankbar sein (Deutschlandfunk)
Fragen und Antworten zur aktuellen Lage in Griechenland: Warum ein Referendum?

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentensenkung würde die griechische Wirtschaft ins Koma schicken"

Fabio De Masi erklärt im Interview mit WDR5, dass die Euro-Rettung eigentlich eine Rettung deutscher und französischer Banken war, und fordert eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und einen Schuldenschnitt. Diese Lösung der Schuldenkrise ist sowohl im Interesse der griechischen Bevölkerung als auch der deutschen und europäischen Steuerzahler.

Das Interview zu den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Euro-Gruppe zum Anhören.

Entschieden gegen Olympia!

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2015

Die Olympischen Spiele in Hamburg werden die soziale Spaltung der Stadt vertiefen und dem Sport nichts nützen. Das wollen wir verhindern. Dafür wollen wir die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt gewinnen. Packen wir´s an.Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 eines der zentralen Projekte der laufenden Legislaturperiode.
Im Vertrag heißt es: „Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die für das moderne Deutschland stehen, für die bunte Republik Deutschland, eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, für Modernität und Nachhaltigkeit. Die Spiele in Hamburg sollen zu einem großen Gemeinschaftserlebnis werden und Hamburg internationaler nach innen und außen machen.“ mehr

Beschluss: "des Landesvorstands der LINKEN Hamburg zum Thema NoOlympia"
Flyer: "Entschieden für den Sport in Hamburg"
Wahlrogramm: "Sport für alle - Für die Förderung einer sozialen Bewegungskultur statt Olympiawahn"

Aktuelle Pressemeldungen
30. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Olympia in Hamburg nur im Pay-TV?“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die europaweiten Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele bis inklusive 2024 komplett an das US-Unternehmen „Discovery Communications“ verkauft. Eine freie Übertragung möglicher Spiele in Hamburg 2024 durch ARD und ZDF ist damit – wenn überhaupt – nur zu immensen Kosten möglich. „Sollen so die ,Spiele für Alle‘, die neue Transparenz des IOC... mehr

 
30. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia: „Je konkreter die Pläne, desto größer die Probleme“

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder... mehr

 
29. Juni 2015 Fabio De Masi

Griechenland: Merkel entscheidet über ELA

"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss nun entscheiden, ob sie als Trümmerfrau der Währungsunion sowie der Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen will, oder als Regierungschefin, die Europa aus der Krise führt,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den Verhandlungen mit... mehr

 
28. Juni 2015 Pressestelle

Einstimmig gegen Olympische Spiele in Hamburg

Landesparteitag DIE LINKE Hamburg – Gastreden von Brandt, Wicher, Lafrentz. Auf seinem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat sich der Landesverband DIE LINKE am Samstag einstimmig (mit 98 Stimmen und sechs Enthaltungen) gegen Olympische Sommerspiele in Hamburg 2024 oder 2028 ausgesprochen.  mehr

 
27. Juni 2015 Fabio De Masi

Griechenland: Demokratie statt Rezession

„Das Referendum ist die Rückkehr der Demokratie nach Europa. Die Wiege der Demokratie – Griechenland – ist auch die letzte Hoffnung für den Euro“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ankündigung eines Referendums in Griechenland durch Premierminister Alexis Tsipras über das Angebot der Institutionen in den Griechenland-Verhandlungen. mehr

 
26. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen“

Stephan Jersch: „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die Sicherung des heimischen Gewerbes im Blick hat. Die Gewerbebetriebe in Hamburg leiden in der Tat unter akutem Flächenmangel. Aber der wird nicht durch Restflächen geringer, die die Logistik übrig lässt.“ Wer verantwortungsbewusste... mehr

 
26. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist... mehr

 
Beiträge zur Diskussion
15. Juni 2015 Finanz- und Haushaltspolitik

Hamburg hat mindestens 400 Millionen Euro mehr – aber der Senat kürzt weiter

Das Bundesland Hamburg steuert auch in diesem Jahr auf einen großen Überschuss im Haushalt zu. Das zeigen die Zahlen des ersten Quartals 2015. Schon in den ersten drei Monaten hat Hamburg einen Haushaltsüberschuss von fast 400 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht in etwa dem Haushaltsplus des gesamten Jahres 2014. Dieser Haushaltsüberschuss wurde komplett zur Schuldentilgung eingesetzt. Der Hamburger Senat könnte angesichts der Überschüsse Sofortmaßahmen auf den Weg bringen, um die aktuellen Notlagen wenigstens kurzfristig ein wenig zu lindern. Aber auf dem Auge „sozale Spaltung“ ist der rot-grüne Senat blind. Rund 58.000 Kinder und... mehr

 
11. Juni 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Tacheles-Demokratie? - Keine TTIP-Debatte im EU-Parlament

Am 11.06.2015 schrieb Fabio De Masi für die Tageszeitung junge Welt einen Gastkommentar über die Verschiebung der Abstimmung und der Debatte im Europaparlament über das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen den USA und der EU geheim verhandelt wird. mehr

 
9. Juni 2015 Finanz- und Haushaltspolitik

Alles wie gehabt: Schönfärberei und riesige Probleme bei der HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank ist das mit Abstand größte Haushaltsrisiko für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Erst Ende Mai hatte die Bank die Öffentlichkeit mit Überlegungen zu einer Umstrukturierung der Altlasten überrascht. Wenige Tage später veröffentlichte die Bank ihren Quartalsbericht und pries sich in bekannter Manier: „Die HSH-Nordbank ist erfolgreich in das laufende Geschäftsjahr gestartet und hat im ersten Quartal 2015 einen Vorsteuergewinn in Höhe von 234 Millionen. Euro (Vorjahreszeitraum: 355 Millionen. Euro) erzielt.“ Doch der erfolgreiche Start war offenkundig nicht so erfolgreich, dass die Bank endlich auf eigenen Füßen... mehr

 
29. Mai 2015 Wohnungspolitik

Das muss drin sein: Mietpreisbremse in Hamburg sofort einführen

Seit Jahren sind die rasant steigenden Mieten in Hamburg ein großes Problem für viele Mieterinnen und Mieter."Bezahlbarer Wohnraum für alle" - das war eine Forderung im von uns im vergangenen Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl. Viele Menschen in der Stadt trauen uns da etwas zu und setzen ihre Hoffnung in DIE LINKE: Ein effektives und wirkungsvolles Umsteuern auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt, das zum Erhalt oder zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums im erforderlichen Ausmaß beiträgt, hat bisher in unserer Stadt nicht stattgefunden. Deshalb ist es umso wichtiger, jede Maßnahme zu ergreifen, die den Anstieg der Mieten stoppt oder wenigstens... mehr

 
29. Mai 2015 Sozialpolitik, Wohnungspolitik

Das muss drin sein: Ein Dach überm Kopf - Unterkünfte für Obdachlose sofort!

In Hamburg gibt es nicht genug Wohnungen. Inzwischen hat sich dieser Mangel auf mehrere 10.000 Wohnungen summiert. Tendenz anhaltend, weil die 5000 bis 6000 neu gebauten Wohnungen aktuell keine Lösung bringen. Besonders dramatisch wirkt sich der Wohnungsmangel in Hamburg für die unteren Einkommensschichten und die „schwer vermittelbaren“ Personengruppen wie MigrantInnen, Behinderte, Kranke und Obdachlose aus: Die Wohnungskatastrophe trifft die Ärmsten in unserer Stadt am härtesten. Der Ruf nach dem ‚Recht auf Stadt’ ist der Ruf nach einer gerechten Stadt, nach (Wohn-) Raum für Alle. Doch dieses Leitprinzip durchzusetzen heißt, mit einer... mehr