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Landesparteitag

Der vierte Parteitag der Hamburger LINKEN kommt zu seiner zweiten Tagung am Freitag, den 31.Oktober von 17:00 bis 22:00 Uhr und Sonnabend, den 1.November 2014 von 10:00 bis 19:30 im Hamburg Saal im Haus U des bfws in der August-Krogmann-Str. 52, in Hamburg Farmsen zusammen.

Auf der Tagesordnung steht neben Nachwahlen zum Landesvorstand vor allem das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping wird am Samstag zu Beginn des zweiten Tagungstages, zum Parteitag reden. Die LandesvertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste zur Bürgerschaftswahl wird am Sonntag, den 2. November 2014, stattfinden. mehr Infos

Termine

04.11.2014 17:15 Bürgerschaftsfraktion, Bezirk Altona

"350 Jahre Altona - Von der Verleihung der Stadtrechte bis zur Neuen Mitte (1664-2014)"

Eingangshalle des Altonaer Museums (Treffpunkt: 17:15h, Haupteingang) mehr

 
04.11.2014 19:00 Ortsverband Alstertal/Walddörfer

Verelendung durch Hartz-IV

Meinulf Krön, Rechtsanwalt für Sozialrecht und wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, wird am 4. November 2014 auf einer Veranstaltung der LINKEN im Sportlerheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel, Beginn 19.00 Uhr, über Hartz-IV und seine Folgen referieren. mehr

 
11.11.2014 19:00 Ortsverband Bramfeld-Steilshoop, Farmsen-Berne

Diskussionsveranstaltung zur sogenannten Schuldenbremse und dem Hamburger Haushalt, mit Norbert Weber Fachrefent Haushalt der Bürgerschaftsfraktion

Im Steilshooper Stadtteiltreff AGDAZ, Fehlinghöhe 16, 22309 Hamburg. mehr

 
22.11.2014 11:00 Fraktion Eimsbüttel

„Stadtteilentwicklungskonferenz Eidelstedt“

Konferenz der Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel am 22. November, 11 bis 17 Uhr. Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12 (Eidelstedter Platz)

 
23.11.2014 11:00 rls hh, Fraktion Harburg

„Refugees Welcome!“ - Flucht, Asyl und Willkommenskultur in der Kommune

Seminar der rosa luxemburg stiftung Hamburg mit Inva Kuhn, Bildungsarbeiterin am Sonntag, 23.11.2014 von 11:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Büro Linksfraktion Harburg, (Julius-Ludowieg-Straße 25, 21073 Hamburg) mehr

 

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Aktiv werden gegen TTIP

 

Pressemitteilung Fabio De Masi vom 11.09.2014:
"Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: EU Kommission fürchtet Demokratie"

Pressemitteilung Kersten Artus vom 11.09.2014:
"Warum schweigt Olaf Scholz? Senat drückt sich vor einer Stellungnahme zu CETA"

Rede Christiane Schneider in Bürgerschaft am 20.03.20114:
"Hamburg muss Geheimverhandlungen stoppen und TTIP verhindern."

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 07.05.2014:
Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern!

Hintergund-Infomationen zum TTIP
Das ist eine der hilfreichen Begründungen zum Engagement der LINKEN gegen das Freihandelsabkommen TTIP. MEHR...
Die Fraktion im Bundestag hat zu Beginn des Jahres eine Große Anfrage an die Regierung gestellt und kommt in ihrer Auswertung zu dem Schluss, dass es sich um substanzlose Werbebotschaften handelt: "Hier ist viel von Chancen die Rede, obwohl in den gesamten 125 Antworten die konkreten Vorteile des TTIP gar nicht benannt werden können." Zur Auswertung...
Allen, die sich näher über das Thema informieren möchten, sei die aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung ans Herz gelegt: Ulrike Hermann: "Freihandel - Projekt der Mächtigen"

Aktuelle Pressemeldungen
30. Oktober 2014 Pressestelle

Hamburg muss mehr tun für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge!

Dass am Wochenende mindestens fünf minderjährige Flüchtlinge an mehreren Orten in der Umgebung der Reeperbahn offenbar systematisch brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt wurden, ist nicht hinnehmbar. Mehrere Zeitungen berichteten, dass die Täter von Zuhälterkreisen beauftragt wurden, die damit ein „Zeichen“ gegen sich vermeintlich häufende Taschendiebstähle bei Freiern setzen... mehr

 
29. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der... mehr

 
29. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

Stadtteilschule: Ideenlose Qualitätsoffensive des SPD-Senats

Heute hat Schulsenator Rabe seine „Offensive zur Verbesserung von Mathematik und Deutsch an Stadtteilschulen“ vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist lange überfällig, dass der SPD-Senat etwas zur Verbesserung des Unterrichts in Mathematik und den Naturwissenschaften an Stadtteilschulen unternimmt. Die... mehr

 
28. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der... mehr

 
27. Oktober 2014 Fabio De Masi

Presseschau: Bankenstresstest der EZB

Das Onlineportal Euractiv berichtet in ihrem Artikel "Banken-Stresstest der EZB: Kernschmelze in Italien" vom 27.10.2014 über den Bankenstresstest der EZB. "Die meisten Großbanken in der Euro-Zone würden laut den aktuellen Stresstests eine erneute Finanzkrise überstehen. Doch es gibt keinen Grund zur Entwarnung, meinen Experten. Gleich neun italienische Geldhäuser rasselten durch den... mehr

 
Beiträge zur Diskussion
21. September 2014 Unser Hamburg - Unser Netz, Antiprivatisierung, Umweltpolitik

Ein Jahr nach dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze - große Zweifel am Umsetzungswillen des SPD-Senats

Der 22.9.2013 war ein historischer Tag für Hamburg. „Unser Hamburg – unser Netz“(UHuN), ein Bündnis aus zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen gewann den Volksentscheid. Sie wurden von der LINKEN und den Grünen unterstützt. Mit vielen Millionen Euro und geballter Medienmacht dagegen gehalten hatten in einer gewaltigen Propagandaschlacht: Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände, sie waren nicht erfolgreich. mehr

 
20. September 2014 Europapolitik, Wirtschaftspolitik, AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

T.i.n.a. 2.0 : The witch is dead – Merkel lebt!

Absoluter Mehrwert und autoritäre Herrschaft: Zur Entstehung eines reaktionären Akkumulationsmodells in der EU mehr

 
5. September 2014 Europapolitik, Fabio De Masi

EZB mit dem Latein am Ende

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende. Das billige Geld ist gegen Kürzungsdiktate machtlos. Die großen Volkswirtschaften, Deutschland, Frankreich und Italien, stagnieren oder schrumpfen. Die Inflationsrate (Teuerung) im Euroraum sinkt weiter und betrug im August nur noch 0,3 Prozent. Ein Gespenst geht daher um in Europa: die Deflation. Eine solche Phase sinkender Preise ist gefährlich, weil private Haushalte ihren Konsum aufschieben oder sich schlicht nichts leisten können. Und Unternehmen verzichten daher trotz niedriger Zinsen auf Investitionen. Zudem steigt die reale Schuldenlast der Haushalte, weil die Einkommen... mehr

 
2. Juli 2014 Finanz- und Haushaltspolitik

Haushaltsentwurf des Senats für 2015/16: Eine Trockenübung in Sachen Transparenz

Die „Bild“-Zeitung kämpft seit Monaten mit der Hamburger CDU für einen vorzeitigen Übergang zu einem Haushalt ohne weitere Neuverschuldung. Die Frage, an welchen Stellen denn noch weiter gekürzt werden soll, wird freilich von dieser Allianz nicht beantwortet. Schon jetzt bringen die Absenkung der öffentlichen Investitionen, die Überlastung des Personals und der trotzdem weitergehende Personalabbau die öffentliche Infrastruktur immer weiter weg von den Standards eines geordneten Gemeinwesens mehr