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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Termine

21.04.2015 19:30 rls hh

"SEME – schlage nicht um zu gewinnen. Gewinne, dann schlage"

Reihe: Identität und Stadt – postmigrantische Lebenswelten Film / Diskussion mit Il Kang, Regisseur| In Kooperation mit der W3. Ort: W3 | Nernstweg 32-34 mehr

 
23.04.2015 10:00

Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik.... mehr

 
29.04.2015 20:00 Bezirk Altona

Filmabend: „Das ist unser Streik“ Mittwoch, 29. April, Am Felde 2, 20 Uhr

Filmabend: „Das ist unser Streik“ Mittwoch, 29. April, Am Felde 2, 20 Uhr Am 1. November 2012 sind 110 Arbeiterinnen und Arbeiter der Hamburger Firma Neupack in den unbefristeten Streik getreten, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu erzwingen. mehr

 
05.05.2015 19:00 Ortsverband Alstertal/Walddörfer

Veranstaltung: "Finanzpolitische Konzepte der LINKEN"

mit Norbert Weber (Fachreferent für Haushalt und Finanzen der Bürgerschaftsfraktion): im Sportlerheim SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1

 
07.05.2015 18:20 Europa vor Ort, Bezirk Eimsbüttel

Filmvorführung und Diskussionsveranstaltung: DIE SPUR DER TROIKA

Macht ohne Kontrolle. Mit Fabio De Masi (MdEP DIE LINKE) und dem Filmautoren Harald Schuhmann) im Eidelstedter Bürgerhaus“ Alte Elbgaustr. 12, 22523 Hamburg mehr

 
08.05.2015 19:00 Bezirk Altona

Nichts ist praktischer als eine gute Theorie

Nichts ist praktischer als eine gute Theorie, Freitag, 8. Mai, Am Felde 2, 19 Uhr, Rosa Luxemburg hat sich sehr intensiv mit dem Verhältnis von Praxis und Theorie befasst. Die Kennerin Rosa Luxemburgs, Frigga Haug, wird nach ihrem Auftritt vom vergangenen Jahr erneut im Altonaer Bildungsprogramm zu einem wichtigen Aspekt von Leben, Arbeit und Denken der deutschen Revolutionärin referieren. mehr

 

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„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

© CC-BY-SA 2.5: Daniel Schwen

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung.

„Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von Sozialpolitik und Bildungsgerechtigkeit verabschiedet hat“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. mehr

Nach der DOSB-Olympia-Entscheidung zu Hamburg:

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), sich mit Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele 2024 zu bewerben, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass dieses irrwitzige Großprojekt nicht zustande kommt. Der Senat hat bisher mit allen Tricks versucht, Tatsachen über die Folgen einer Bewerbung zu verschleiern. Die einseitigen Jubelorgien des Senates und die Entscheidung, eine Bewerbung über das Knie zu brechen, werden weitreichende Konsequenzen für die Finanzen und den sozialen Frieden in der Stadt haben.“ mehr

 

Positionspapier "NOlympia in Hamburg"
Sport für alle - Für die Förderung einer sozialen Bewegungskultur statt Olympiawahn

Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren ersten Antrag eingereicht. Darin fordert die Linksfraktion die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas um 25%, damit Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub sowie die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert werden können.

Hamburg ist trotz der Vereinbarung des SPD Senats mit den Verbänden im Dezember 2014 immer noch das Bundeland mit den schlechtesten Personalschlüsseln aller westlichen Bundesländer. Der vorgelegte Antrag ist auch als Aufforderung an die SPD und die Grünen zu verstehen, in diesem Bereich endlich spürbare Verbesserungen vorzunehmen. Weiterlesen

 

Gebührenfreie und gute frühkindliche Bildung für alle

Aktuelle Pressemeldungen
20. April 2015 Fabio De Masi

Juncker-Plan - Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

„Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung der federführenden Ausschüsse für... mehr

 
20. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb begrüßen wir es sehr, dass... mehr

 
20. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern

700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel zu wirken“, fordert... mehr

 
20. April 2015 Dora Heyenn

Schulsenator bestraft Schule für gute Arbeit

Zum Konflikt um die Erich-Kästner-Stadtteilschule, die im nächsten Schuljahr auf Anordnung der Schulbehörde mehr als vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Klassen aufnehmen soll, erklärt Dora Heyenn, fraktionslose Abgeordnete der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schulausschuss: "Immer wieder haben die Schulbehörde und Schulsenator Rabe versichert, dass nicht mehr als... mehr

 
19. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Frei.Wild-Konzert in Hamburg absagen!“

Mit einer Online-Petition fordern bisher 8252 Menschen (Stand 19. April) vom Geschäftsführer der O2-World Hamburg, Uwe Frommhold, das für den 23. April geplante Konzert der umstrittenen ultranationalistischen Band „Frei.Wild“ abzusagen. Dieses Anliegen unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frei.Wild auf der Bühne der O2-Arena tatsächlich ihr gefährliches... mehr

 
17. April 2015 Jan van Aken

20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine... mehr

 
17. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und... mehr

 
Beiträge zur Diskussion
7. April 2015 Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?

Der Spruch des Tages: »Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte. Der Weg vom Fast-Konkurs zur so genannten Ertragswende im Jahresabschluss 2014 kann damit nicht gemeint sein. Fakt ist: Erstmals seit 2010 hat die HSH Nordbank ein Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen. Im Jahr 2014 hat sie... mehr

 
7. April 2015 Frieden und Antimilitarismus

»Europa könnte eine Friedensmacht sein«

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die Welt gewalttätiger denn je. Jan van Aken sieht einen Grund darin, dass "noch immer an der Logik des Kalten Krieges "von Aufrüstung und gegenseitiger Bedrohung von Nationalstaaten festgehalten wird". Die Politik der Bundesregierung sieht van Aken als Teil des Problems. Im Interview der Woche fordert er eine Kehrtwende "weg von einer militarisierten Außenpolitik, hin zu einer Politik der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbewältigung". mehr

 
20. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Juncker-Voodoo: Warum der "Investitionsplan für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird

Hintergrundpapier stellt schwerwiegende Mängel in Junckers Investitionsplan dar. Der Plan kurbelt nicht die Wirtschaft an, sondern sichert nur Investoren ihre Profite. mehr

 
19. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Gastbeitrag im Tagesspiegel - Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit

Fabio De Masi schrieb am 18.02.2015 einen Gastartikel für den Tagesspiegel. Darin heisst es: Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, schreibt der Linken-Politiker De Masi in einem Gastbeitrag. mehr

 
11. Februar 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Erklärung zur Konferenz nach Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 3. und 4. Februar tagte in Brüssel die interparlamentarische Konferenz von nationalen Parlamenten und Europäischem Parlement zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU nach Artikel 13 des Fiskalpakts. Diese Erklärung gaben linke Abgeordnete, darunter Fabio De Masi, danach ab. mehr