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Der vierte Parteitag der Hamburger LINKEN...

...kommt zu seiner fünften Tagung am Sonnabend, den 27. Juni von 9:00 bis 18:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Großer Saal) in der Mengestraße 20, 21107 Hamburg, zusammen.
Auf der Tagesordnung steht die Beteiligung der LINKEN an der NoOlympia Kampagne, Nachwahlen zum Landesvorstand (Neuwahl einer Landesschatzmeisterin / eines Landesschatzmeisters) sowie die Neuwahl der Finanzrevisions- und der Schiedskommission. MEHR

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Termine

30.05.2015 14:00 politische Bildung, AG Netzpolitik

Cryptoparty – E-Mails verschlüsseln mit LINKS

Spätestens seit Edward Snowden und den weiteren Enthüllungen über die Abhörprogramme der amerikanischen und britischen Regierungen ist klar, dass jede Kommunikation aller Bundesbürger unter Mithilfe des Bundesnachrichtendienstes BND registriert, bewertet und abgespeichert wird. Die Kommunikation per E-Mail ist alles andere als sicher. Sämtliche Inhalte können sehr einfach mitgelesen und... mehr

 
30.05.2015 15:00 rls hh

Eine visuelle Sprache der Migration – Anerkennung und Sichtbarkeit in der Stadt

Reihe: Identität und Stadt – postmigrantische Lebenswelten (4/4) Workshop mit Künstler_innen-Kollektiv migrantes, Berlin | In Kooperation mit W3, in der W3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg mehr

 
30.05.2015 16:00 Demonstration / Kundgebung

Demonstration: "Etwas Besseres als Olympia"

Stübenplatz, 21107 Hamburg mehr

 
31.05.2015 10:00 AG Sport, Demonstration / Kundgebung

4. Lauf gegen Rechts

Der 4. Lauf gegen Rechts findet am Sonntag, den 31. Mai 2015, wieder an der Außenalster statt. Start ist um 10 Uhr auf der Grillwiese am Schwanenwik. Mit dem Lauf gegen Rechts (7,4 km links rum um die Alster) wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen – ein Zeichen gegen Fremdenhass und Faschismus. Die LAG Sport ruft erneut zur Teilnahme auf:  mehr

 
31.05.2015 11:00 Bezirk Altona

„Wer rettet wen?

Wann? Sonntag, den 31. Mai 2015 um 11.00 Uhr Wo? Im Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2 (Eingang im Innenhof) Wer rettet wen? Die Reichen die Armen? Die Troika die europäischen Staaten? Die Politiker den Euro? Die Rettungsschirme Europa? Oder die Steuerzahler*innen die Banken? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. mehr

 
31.05.2015 17:00

Informationen und Berichte zum laufenden Auschwitz-Prozess in Lüneburg

Seit dem 21. April 2015 läuft in Lüneburg einer der vermutlich letzten größeren NS-Prozesse in Deutschland. Der frühere SS-Unterscharführer Oskar Gröning muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verantworten. 70 Jahre mussten die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz auf diesen Prozess warten, an dem sie sowohl als Nebenkläger_innen als auch... mehr

 

Hier finden Sie uns

DIE LINKE. Hamburg

Wendenstr. 6
20097 Hamburg

Tel.: 040-3 89 21 64
Fax: 040-43 09 70 28

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Mit dem HVV zu uns
 

LINKE Hafenkonferenz

Anlässlich der Anfang Juni in Hamburg stattfindenden Welthafenkonferenz "IAPHHamburg2015" laden die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft und Die Linke im Europaparlament (als Teil der Fraktion GUE/NGL) zu einer Linken Hafenkonferenz ein.

Am 1. und 2. Juni 2015 wollen wir in verschiedenen Foren Themen ansprechen, die im Programm der IAPHH nicht oder nur unzureichend vorkommen. Wir werden Beschäftigte aus den Häfen, GewerkschafterInnen, UmweltaktivistInnen und GegnerInnen der Rüstungsexporte zu Wort kommen lassen und über Alternativen zur gegenwärtig praktizierten Hafenpolitik diskutieren.  mehr Infos | Download Progarmm-Flyer

„Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Plakat der LINKEN zu den Bezirksversammlungswahlen 2014.

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, schlicht jede Maßnahme der Polizei auf der Grundlage der Gefahrengebiete, verletzt die Grundrechte der Betroffenen. Die Polizei muss nach fast zehn Jahren diese grundrechtswidrige Praxis sofort beenden – die Gefahrengebiete in Hamburg dürfen keinen Tag länger bestehen!“ mehr

 

"Grundrechte stärken! - Polizei demokratisieren"

Griechenland und Deutschland – Die da oben gegen die da unten

Mit der Linksregierung in Griechenland tauchen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Euro-Krise aus der medialen Versenkung auf. Auch den EU-Champion Deutschland trifft die Depression. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Union mit ihrem gnadenlosen Dumpingwettbewerb der Staaten gegeneinander, mit ihren vielen Verlierern und Deutschland als dem Sieger wird wieder offensichtlich. Der Lüge des Wettbewerbs als Wachstumsmotor für den Wohlstand der Menschen ist offensichtlich geworden. Wer die Reichen und Oligarchen bedienen will, muss es von den arbeitenden Menschen nehmen.

Mit der öffentlichen Wahrnehmung der Krise wird diese auch in Deutschland verstärkt diskutiert. Der wirtschaftliche Verfall in der EU, der notwendige Schuldenschnitt, die Handelsungleichgewichte, der ungleiche Wettbewerb, das Auseinanderdriften der EU, all dies wird wieder zum Thema werden. Viele Parteien in Deutschland haben im EU-Wahlkampf von einem sozialen Europa schwadroniert. DIE LINKE steht für ein soziales Europa, sie steht für eine andere Politik. Griechenland startet den ersten Versuch, in eine andere Richtung zu gehen. MEHR

Entschieden gegen Olympia!

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2015

Die Olympischen Spiele in Hamburg werden die soziale Spaltung der Stadt vertiefen und dem Sport nichts nützen. Das wollen wir verhindern. Dafür wollen wir die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt gewinnen. Packen wir´s an.Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 eines der zentralen Projekte der laufenden Legislaturperiode.
Im Vertrag heißt es: „Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die für das moderne Deutschland stehen, für die bunte Republik Deutschland, eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, für Modernität und Nachhaltigkeit. Die Spiele in Hamburg sollen zu einem großen Gemeinschaftserlebnis werden und Hamburg internationaler nach innen und außen machen.“ mehr

Beschluss: "des Landesvorstands der LINKEN Hamburg zum Thema NoOlympia"
Flyer: "Entschieden für den Sport in Hamburg"
Wahlrogramm: "Sport für alle - Für die Förderung einer sozialen Bewegungskultur statt Olympiawahn"

Aktuelle Pressemeldungen
26. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wir wollen, dass der... mehr

 
26. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert... mehr

 
24. Mai 2015 Dora Heyenn

Situation für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge schlechter als gedacht!

Was die Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Hamburg anbetrifft, so hält der Senat sich so weit wie möglich bedeckt. In einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (21/240) musste die Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn vor einiger Zeit erst einmal den Sachstand abfragen. Die Antwort fiel so aus wie häufig – am Ende gab es noch mehr Fragezeichen. Nun ist die SKA Minderjährige... mehr

 
22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die... mehr

 
22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die reiche Bundesrepublik“,... mehr

 
22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Dazu... mehr

 
22. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„HSH wird mit weiteren Steuermilliarden nur notbeatmet“

In seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet das Manager Magazin von Überlegungen des Senats, die schwer angeschlagene HSH Nordbank in eine Kernbank und eine externe „Bad Bank“ aufzuspalten. Eine solche „Bad Bank“ hat die HSH bereits mit ihrer „Restructuring Unit“, diese ist allerdings bisher Teil des Konzerns. „Es kommt, wie wir immer befürchtet haben: 2015 wird zum Schicksalsjahr der HSH... mehr

 
Beiträge zur Diskussion
15. Mai 2015 Aus der Partei

Von Bremen lernen…

Die Fraktionen unserer Partei in manchen westdeutschen Landesparlamenten fallen häufig durch Zerstrittenheit auf. Schön, wenn es wie in Bremen gelingt, dieses unvorteilhafte Bild abzulösen: Herzlichen Glückwunsch allen Genosssinnen und Genossen im Bundesland Bremen zum Wiedereinzug in Bremische Bürgerschaft. DIE LINKE zählt in Bremen zu den Wahlgewinnern- was können wir, DIE LINKE in Hamburg daraus lernen? Rückblick: Nachdem DIE LINKE in Bremen 2007, damals noch als Linkspartei.PDS in das Parlament einzog, begann der Vorschusslorbeer schnell zu welken. Einzelne Fraktionsaustritte und öffentlich ausgetragener Streit führten bei den... mehr

 
15. Mai 2015 Gewerkschaftspolitik

Streikrecht verteidigen – politischen Streik erkämpfen – Grundrecht verteidigen.

Die Lokführer in Deutschland bekommen 1.750 € netto und stehen damit am unteren Ende der Lohntabelle der Lokführer in Europa. Da ist der Streik für mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung wohl gerecht. In der Vergangenheit hat die GDL schon gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West eingefordert und auch durchgesetzt. Das haben unsere DGB-Gewerkschaften noch nicht geschafft, wie ich selbstkritisch sagen muss. mehr

 
8. Mai 2015 Umweltpolitik, Unser Hamburg - Unser Netz

Ist der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze eigentlich inzwischen umgesetzt?

Die Arbeit ist noch nicht getan: Der gewonnene Volksentscheid war ein gewaltiger Erfolg, aber seine Umsetzung ist noch keinesfalls gesichert. Die Auseinandersetzung muss weiter gehen. Alle diejenigen, die den Volksentscheid unterstützt haben und die eine wirkliche Energiewende wollen, sind aufgefordert, sich auch dem neuen Senat und der Bürgerschaft gegenüber energisch dafür einzusetzen, dass der Volksentscheid vollständig umgesetzt wird - im Interesse des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Menschen in dieser Stadt.  mehr

 
30. April 2015 Europapolitik

Griechenland und Deutschland – Die da oben gegen die da unten

Mit der Linksregierung in Griechenland tauchen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Euro-Krise aus der medialen Versenkung auf. Auch den EU-Champion Deutschland trifft die Depression. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Union mit ihrem gnadenlosen Dumpingwettbewerb der Staaten gegeneinander, mit ihren vielen Verlierern und Deutschland als dem Sieger wird wieder offensichtlich. Der Lüge des Wettbewerbs als Wachstumsmotor für den Wohlstand der Menschen ist offensichtlich geworden. Wer die Reichen und Oligarchen bedienen will, muss es von den arbeitenden Menschen nehmen. DIE LINKE steht für ein soziales Europa, sie steht für eine andere... mehr

 
28. April 2015 Stadtentwicklung

Entschieden gegen Olympia!

Die Olympischen Spiele in Hamburg werden die soziale Spaltung der Stadt vertiefen und dem Sport nichts nützen. Das wollen wir verhindern. Dafür wollen wir die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt gewinnen. Packen wir´s an. mehr