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Wer menschenwürdige Pflege will, muss für die Rekommunalisierung der Pflegeeinrichtungen sorgen

Grußwort von Norman Paech (MdB, DIE LINKE) zum Streik bei pflegen & wohnen, 11. Juni 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Norman Paech am 11. Juni 2008es gibt Berufe, in denen Streiks eine besondere Brisanz haben. Das sind Berufe, in denen der Dienst am Mitmenschen ganz unmittelbar ist, in denen oft Leib und Leben auf dem Spiel stehen. Wenn Feuerwehrleute streiken, Sanitäter oder Altenpflegekräfte, dann ist das ein besonderes Alarmsignal.

Ich habe mir die jüngste Stellungnahme der Geschäftsleitung angeschaut, mit der diese die Armseligkeit ihres Tarifangebots begründet. Es ist wirklich armselig, denn in Anbetracht der explodierenden Lebenshaltungskosten wäre mit diesem Tarif nicht einmal eine annähernde Reallohnsicherung drin.

Die Begründung ist ebenfalls sehr kurz gehalten. Sie zeigt aber, warum die Pflege in Hamburg und in Deutschland selbst zum Pflegefall geworden ist. Die Geschäftsleitung schreibt, der Tarif des öffentlichen Dienstes sei

„für einen im Markt tätigen Pflegeanbieter nicht refinanzierbar.“

Wir erinnern uns an die politischen Diskussionen im Vorfeld der Privatisierung von pflegen & wohnen. Gerade die, die Privatisierung befürwortet haben, waren es, die mit dem Verkauf der kommunalen Einrichtungen nicht nur kurzfristig Haushaltslöcher stopfen wollten, sondern auch versprachen, durch die Privatisierung werde künftig mehr Geld für Pflege da sein.

Die LINKE, die Gewerkschaft ver.di und andere aufmerksame Beobachter haben schon damals solchen Milchmädchenrechnungen widersprochen. Denn die „Refinanzierung“ einer Investition muss für einen privaten Investor nun einmal einen Posten berücksichtigen, der in den Kalkulationen öffentlicher Betriebe gar nicht vorkommt: nämlich den Profit, den private Eigentümer von ihrem Betrieb erwarten.

Der privatisierungswütige Senat hat dennoch akzeptiert, dass die Gewinne der neuen Eigentümer die Geldmittel weiter verknappen, die für eine menschenwürdige Gestaltung des Pflegebetriebs notwendig sind. Die vitalen Interessen der Beschäftigten, der Pflegebedürftigen und der vormaligen Eigentümer von pflegen & wohnen, also der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, fielen vollkommen unter den Tisch.

Wir wissen doch alle: Wenn ein Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge, auf das jeder Mensch einen Anspruch an die Gemeinschaft hat, zur Ware gemacht wird, dann müssen mit dieser Ware in erster Linie Gewinne erzielt werden.

Altenpflegerinnen und Altenpfleger machen tagtäglich einen Knochenjob, einen Job, der sowohl körperlich als auch psychisch oft an die Grenzen der Belastungsfähigkeit geht. In kaum einer Branche ist Unterbesetzung so alltäglich wie in der Pflege, und in keiner Branche sind die Folgen so verheerend wie hier: Überlastung bis hin zum Burnout bei den Beschäftigten, Fließbandabfertigung bis hin zum Pflegefehler bei den Bedürftigen.

Einen menschenwürdigen Lebensabend wünscht sich jeder und jede für sich selbst und die Angehörigen. Er kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Pflege nicht finanziell ausgetrocknet wird. Es muss mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Vergütung geben, um menschenwürdige Pflege zu gewährleisten – menschenwürdig für die Pflegebedürftigen, und menschenwürdig auch für die Pflegenden. Genau dies wurde aber schon mit der Privatisierungsentscheidung blockiert.

Das vorliegende Tarifangebot der Geschäftsleitung ist skandalös. Natürlich nicht aus Perspektive der neuen Eigentümer, die eben in erster Linie auf das Gewinnmachen ausgerichtet ist. Sondern aus Perspektive der Politik, die ein Gemeinwesen zu organisieren hat, das für alle sorgt. In ihrem Privatisierungswahn hat diese Politik versagt. Sie muss dringend anfangen, ihre Irrtümer zu korrigieren. Das heißt nichts anderes, als dass sie mit der Rekommunalisierung aller Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge beginnen muss. Dazu gehört der ehemalige LBK, dazu gehören Stadtwerke, und dazu gehört insbesondere auch pflegen & wohnen.

Ich wünsche Euch in den weiteren Auseinandersetzungen viel Aufmerksamkeit in den Medien, viel Zuspruch und Unterstützung und vor allem: viel Erfolg.