Aufruf zu einer Unterschriftenaktion in ganz Hamburg:

"Wir benötigen sichere und stabile Gehälter/Löhne und soziale Standards - europaweit und in Hamburg: Für ein Vergabegesetz in Hamburg, das öffentliche Aufträge nicht zu Dumpingbedingungen ermöglicht!"

Die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bezirke vergeben öffentliche Aufträge nach den Kriterien des Hamburgischen Vergabegesetzes. Es ist nur noch befristet bis Ende 2008 gültig. Unter anderem gilt die Tariftreue: Aufträge für Bauleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihre Beschäftigten tarifvertraglich zu bezahlen. Hamburg benötigt aber dringend ein unbefristetes Vergabegesetz, das die Tariftreue sichert und Mindestlöhne berücksichtigt. Bislang nicht berücksichtigt wurden der Bezug zu Tarifverträgen zur Regelung von Mindestlöhnen beziehungsweise Mindestentgelten sowie zudem wichtige ökologische und soziale Vorgaben. Außerdem bedarf es zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auch beim Vergaberecht verbindlicher Leitlinien Nun hat zudem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit einem Federstrich zunichte gemacht. Das Hamburger Vergabegesetz muss gerade deswegen weiter gelten – und erweitert werden. Und es ist Rechtssicherheit erforderlich: Mit einer Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf der europäischen Ebene für eine Klarstellung aktiv zu werden.

Wir fordern die Hamburgische Bürgerschaft auf,

• das Landesvergabegesetz zu entfristen
• einen Mindestlohn von acht Euro plus sowie wichtige ökologische und soziale Kriterien festzuschreiben
• eine wirksame Umsetzung und Kontrolle vorzusehen
• Sanktionen bei Nichteinhaltung zu verankern
• sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Bundesregierung auffordert, für die Aufnahme der Tariftreue in die EU-Vergaberichtlinie und – Entsenderichtlinie aktiv zu werden.

ErstunterzeichnerInnen: Peter Ahner (ver.di-Gewerkschaftssekretär), Kersten Artus (Betriebsratsvorsitzende, ver.di, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE), Elisabeth Baum (Betriebsratsvorsitzende, ver.di, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE), Regine Brüggemann (Landessprecherin DIE LINKE, ver.di), Klaus Bullahn (GEW), Hinrich Feddersen (ver.di), Sieglinde Friess (ver.di-Gewerkschaftssekretärin), Angelika Gericke (Personalratsmitglied, ver.di), Rosi Hoyer (ver.di-Gewerkschaftssekretärin), Bernt Kamin (Betriebsratsvorsitzender, ver.di), Gerald Kemski (ver.di-Präsidium FB11, Bundessprecher AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE), Sabine Wils (Personalratsvorsitzende, Bundessprecherin AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE), Berno Schuckart (MAV-Vorsitzender, ver.di), Heike Schlesinger (Hauptpersonalratsmitglied, ver.di)