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7. Januar 2009

Aufruf zum Protest

DIE LINKE Hamburg fordert:

  • Sofortiger Waffenstallstand in Gaza
  • Beendigung der israelischen Aggression und Besetzung Palästinas
  • Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Hamas, um den Raketenbeschuss einzustellen
  • Aufgabe der Blockade und Abriegelung des Gazastreifens
  • Nur eine politische Lösung durch Friedensverhandlungen kann Sicherheit für beide Seiten bringen!

DIE LINKE hat sich in Konflikten immer für politische Lösungen auf dem Boden des Völkerrechts eingesetzt. Krieg und Militäraktionen sind für uns niemals eine Alternative. Wir fordern mit vielen anderen die Einstellung des Raketenbeschusses vom Gazastreifen aus wie die Beendigung der israelischen Luftangriffe.

Die aktuellen israelischen Militäraktionen im seit Jahren abgeriegelte Gazastreifen nehmen billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf. Zugleich wird die bescheidene Infrastruktur dieses Landstrichs, also Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und die Ernte, massiv beschädigt. Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil bei den mit großer Härte durchgeführten Schlägen der israelischen Kriegsmaschinerie die vom Völkerrecht geforderte Unterscheidung von Zivilisten und Kampfgegnern nicht mehr gewährleistet ist. Denn beim Gazastreifen handelt es sich um eine der dichtbesiedelsten Regionen der Erde, in der 1,5 Millionen Menschen in einem Gebiet leben, das halb so groß ist wie das von Hamburg ist. Das muss zu vielen Kriegsopfern führen!

Am Samstag, den 17. Januar Demonstration
Treffpunkt ab 14:00 Uhr 
Hachmannplatz (Hauptbahnhof),
14:30 Uhr Demonstration durch die Innenstadt über den Jungfernstieg zum Axel-Springer-Platz

Die Weigerung der israelischen Regierung, mit der gewählten Hamas-Regierung über einen Waffenstillstand auch nur zu sprechen, ist inakzeptabel. Eine aus freien Wahlen hervorgegangene politische Repräsentanz ist als Verhandlungspartner ernst zu nehmen – auch wenn deren Politik zu kritisieren ist und wir als Sozialisten wahrlich keine Freunde der Hamas sind. Eine von langer Hand vorbereitete Militäraktion bringt nicht nur entsetzliches Leid über die Zivilbevölkerung, sondern bringt sie erfahrungsgemäß auch nicht vom Widerstand ab, sondern stärkt ihn bis hin zu terroristischen Selbstmordattentaten.

Wer jetzt, wie Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, das Vorgehen der israelischen Regierung unterstützt, ist mitverantwortlich für die militärischen Exzesse der letzten Tage. Sie sprechen nicht in unserem Namen.

Im Übrigen schließen wir uns dem offenen Brief unserer Abgeordneten Prof. Norman Paech und Wolfgang Gehrke sowie der Position des ehemaligen Knesset-Abgeordneten, Uri Avnery, an.

Wir rufen deshalb zum Protest auf:

  • Menschenkette, Sonnabend 10. 01.2009, 14 Uhr, Alsteranleger
  • Zum Protest beim Botschafter Israels, Yoran Ben-Zeev (Auguste-Victoria-Str. 74-76, 14103 Berlin)
  • Zum Protest bei den Hamburger Bundestagsabgeordneten Nils Annen, Antje Blumenthal, Christian Carstensen, Dirk Fischer, Johannes Kahrs, Jürgen Klimke, Hans-U. Klose, Burkhardt Müller-Söncksen, Ortwin Runde, Krista Sager, Manuel Sarrazin, Olaf Scholz, Marcus Weinberg (alle: Deutscher. Bundestag, Platz.der Republik 1, 11011 Berlin oder: Vorname.Name@bundestag.de)

Zaman Masudi, Horst Bethge
(Friedenspolitische SprecherInnen des Landesvorstandes)

Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE Hamburg