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Armut ist keine persönliche Schande

 

am Donnerstag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel - kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen

wir kämpfen für

 

ein sozio-kulturelles, sanktionsfreies Existenzminimum statt Hartz IV

 

Veranstalterinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Linksfraktion Hamburg

 

 

Gegen Sanktionen

 

Skandalös agieren all diejenigen die dieses Gesetz organisiert und durchgesetzt haben und dies nun in Gang halten. Auch all diejenigen die dieses Gesetz tagtäglich aufrecht erhalten und die auch unter anderem den sogenannten „Ermesungsspielraum“ nutzen, um zu sanktionieren. Erwerbslose um das Existenzminimum kürzen, dabei keine Rücksicht auf das Kindeswohl nehmen, unschuldige Kinder in Sippenhaft nehmen!

 

Wir wollen möglichst viel Druck organisieren gegen die Verschlechterungen und für eine Abschaffung dieses Gesetzes. Sanktionen sind menschenunwürdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewährleisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen, Minimum ist Minimum. Grundrechte kürzt man nicht.

 

 

Deshalb fordern wir:

  • Die bestehenden Sanktionen abschaffen! Keine Kürzungen, keine Verschlechterungen!

  • Kein zweites verstecktes Sanktionsregime durch scheinbar „sozialwidriges Verhalten“!

  • Keine Zwangsverrentungen mit lebenslangen Abschläge für 63 jährige Erwerbslose!

  • Endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2014 umsetzen und die Regelsätze deutlich zu erhöhen!

 

 

Kontakt: H. Wokon und H. Heinemann, ag-lisa@die-linke-hh.de. DIE LINKE HH. Wenden Str. 6, 200097 HH, Tel.: 040 / 389 21 64

 

 

 

Personalmangel im Krankenhaus kann tödlich sein

 

Darum demonstrieren wir am 14.02.2017 in der Zeit von 12.30 – 14.30 Uhr vor dem Klinikum St. Georg, Lohmühlenstr. 5, 20099 HH

 

Veranstalterinnen: LISA.HH, Linksfraktion und gemeinsam mit der Stadtteilgruppe St. Georg (Die Linke)

 

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeits-bedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.

  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.

  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbe-dingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

 

Kontakt: H. Wokon und H. Heinemann, ag-lisa@die-linke-hh.de. DIE LINKE HH. Wenden Str. 6, 200097 HH, Tel.: 040 / 389 21 64