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Inhalt:

  • EL-Fem-Konferenz in Wien mehr
  • Feministische Herbstakademie mehr
  • Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV und keine Zwangsverrentungen ab 63 Jahre mehr
  • Abtreibungsgegener am 19. September in Berlin blockiert mehr
  • Gegen den Zwang zur Armutsrente mehr
  • Frauenkampftag 2015 mehr
  • Bundesfrauenkonferenz 2015 und One Billion Rising mehr
  • Fotos One Billion Rising mehr
  • Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking und Kohle mehr
  • Treffen bundesweite Zusammenschlüsse mit BGF und BSM mehr
  • Bundesfrauenkonferenz 2014 mehr

 

 

EL-FEM-Konferenz in Wien vom 23.-25.10.15

Dieser Bericht umfasst die wichtigsten Aspekte der Reden und Beiträge während der EL-FEM-Konferenz zu „Klimawandel“ und „Flüchtlingskrise“: Linke und feministische Perspektiven auf zwei Hauptherausforderungen unserer Zeit, die von 23.-25. Oktober 2015 in Wien stattfand.


Zusammenschau: erstellt von Hilde Grammel und Birge Krondorfer
Übersetzung: Hilde Grammel


PS: The English version can still be found here: https://www.dropbox.com/s/vcfisdh73lx7h32/Report_EL-FEM-Conference_Vienna%202015.doc?dl=0
(hier sind auch das Programm und Fotos zu finden)
Linksfeministische Perspektiven auf Klimawandel und die Herausforderungen von COP 21


In ihrer Rede „Klimawandel als feministisches Anliegen: Eine Kritik an männlich dominierter Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ betonte Gitte Pedersen vom Rot-Grünen-Bündnis / Dänemark, dass der von Produktions- und Konsumtionsweisen im globalen Norden ausgelöste Klimawandel die Frauen des globalen Südens am härtesten trifft, die als Bäuerinnen dem Klima nicht mehr länger vertrauen können. Deshalb ist bspw. in Honduras, wo seit Jahrhunderten Kaffee angebaut wird, dies heute beinahe unmöglich geworden.


Um die gegenwärtige Klimakrise zu verstehen, muss frau zu den Anfängen des westlichen/nördlichen Kapitalismus und die Ideologien zurückgehen, die damals entstanden und bis heute unser Denken durchwirken; zu Philosophen wie Francis Bacon und Rene Descartes, für die die Natur nichts weiter war als tote Materie, bloß eine unendliche, vom Menschen/Mann ausbeutbare Ressource, vom Mann, der aufgrund seiner Vernunftbegabung über der Natur stand – und nicht nur über der Natur, sondern auch über der Frau, die als Teil der Natur angesehen wurde.


Obwohl viele von uns in Städten und auf eine Art und Weise leben, die von den Folgen der Industrialisierung gekennzeichnet und somit von der Natur weit entfernt ist, müssen wir gegenüber Ideen und Praktiken, die die Natur respektieren und in anderen Teilen unseres Planeten Geltung haben, aufgeschlossen sein.


Als Beispiel für die Folgen des mechanistischen Zugangs zur Natur erwähnte Gitte Grönland, eine ehemalige dänische Kolonie, wo heute der Eisschild rapide schmilzt. Wenn dieser Prozess nicht aufgehalten werden kann, wird der Meeresspielgel um 7 Meter ansteigen, was große Teile Nordeuropas unter Wasser setzen wird, während Fische, Eisbären und Robben vom Aussterben bedroht und dadurch die Nahrung für den Menschen knapp werden wird. Darüber hinaus wurde Uran entdeckt, das einige Großkonzerne ganz erpicht sind, abzubauen. Während Politiker in Ländern wie Dänemark, Norwegen, Russland und China das Schmelzen des Eises als Vorteil für den internationalen Handel und als Chance für „die Ökonomie“ ansehen, die dadurch ihre Gewinne steigern kann, sind ihnen die Folgen dieser Entwicklung für die Bewohner/innen von Grönland, für die Eisbären und diejenigen Teile der Welt, die im Wasser versinken werden, gleichgültig.


Ihre Schlussfolgerungen:
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Ökonomie in Richtung eines öko-feministischen Sozialismus, d.h., einer Veränderung, die folgende Aspekte umfasst:
-den Ersatz des Konzepts des homo oeconomicus, dessen Handlungen von Gewinnorientierung motiviert sind, durch das Konzept der Sorge für Mensch und Natur
-eine Überwindung des Wachstumskonzepts
-eine Neufassung der Beziehung zwischen Reproduktions- und Produktionsarbeit
-eine Umorientierung in der Art und Weise wie wir produzieren und konsumieren
-eine Ersetzung des Denkens in Kategorien des Wettbewerbs durch ein Denken in Kategorien der Zusammenarbeit.


Kaarina Kailo von den Linken Frauen/Finnland sprach zu „Frauen als Opfer und Lösungslieferanten für das Problem des Klimawandels. Warum sich die Linke traditionelles ökologisches Wissen jenseits der Beherrschung der Natur aneignen muss“. Sie sagte, dass es angesichts der zunehmenden raubtierhaften Weltordnung der Großkonzerne für linke Parteien nicht ausreicht, sich auf einen rot-grünen, revisionistischen Kapitalismus und auf eine Rhetorik der Solidarischen Ökonomie zu beziehen, da diese nur Werkzeuge von Herrschaft sind und als solche ungeeignet, das Haus der Herren abzutragen (Zitat nach Audre Lorde). Der Grund, warum auch marxistische, kommunistische und sozialistische Patriarchate zum Scheitern verurteilt sind, liegt zum Teil in ihrer Unfähigkeit, die männlich geprägten Ideologien in Frage zu stellen, die den ökologisch und sozial unhaltbaren Politiken zugrunde liegen. Das männliche Denken findet sich in seiner negativsten Form im neoliberalen, ich-orientierten Ethos, innerhalb dessen Macht gleich Recht ist und Frauen und Natur bloße Ressourcen darstellen, die über keine inhärenten Rechte verfügen, wo der Wettlauf um Aneignung der letzten verbleibenden Ressourcen des Planeten das Ethos des Teilens der Gaben mit Mutter Erde ersetzt hat. Die Linke hängt diesem Glauben zum Teil selber an, da sie ihr eigenes originäres Modell der Bedürfnisbefriedigung und des Teilens der Gemeingüter nicht ernst genommen hat. Auch die Linke hat die Vorstellung des homo oeconomicus internalisiert, weshalb sie den Wert des Frauen, Müttern und Ureinwohnern bekannten Wissens und des von ihnen praktizierten nachhaltigen Lebens im Einklang mit der Natur nicht anerkennen.


Die Linken Frauen schlagen daher vor, dass die eingeborenen Frauen und andere, mit friedlichen, nachhaltigen und egalitären Ordnungen Vertraute die ersten Berater/innen und Anleiter/innen auf dem Weg der Transformation zurück zu der Ordnung einer radikal nachhaltigen Öko-Demokratie sein sollen. Die Linke muss ein multidimensionales Drehbuch für die Zukunft übernehmen, das auf einer Entkolonialisierung unseres vermännlichten Denkens ebenso beruht wie auf der Rückgewinnung einer öko-sozial nachhaltigen Weltsicht, deren Grundlage eine verallgemeinerte Zirkulation von Gaben darstellt. Zuallererst bedarf es dazu auch neuer Narrative innerhalb der Bildung.


Der gegenwärtige Klimawandel wird die Belastung, die Frauen und Ureinwohner als „subalterne Andere“ zu tragen haben, verdreifachen, da sie gezwungen werden, der hegemonialen Elite noch mehr unbezahlte Geschenke zu machen. Diese Gaben beinhalten einen enormen Zuwachs an unbezahlter oder schlecht bezahlter Sorgearbeit und unbezahlte ehrenamtliche Arbeit, um die zerrissenen Auffangnetze der ehemaligen Wohlfahrtsgesellschaften zu reparieren. Während immer mehr Arme, Flüchtlinge und andere dem Sektor der Freiwilligenarbeit überlassen werden, der Frauen zugeschrieben und von ihnen mehrheitlich getragen wird, fördert der Neoliberalismus selbst eine patriarchale und mutterlose Zukunft, in der Roboter und technische Erfindungen zunehmend die menschliche Sorgearbeit übernehmen.


Während wir ein Stadium erreicht haben, wo die männliche Vorstellung der Schöpfung als/durch Zerstörung alle Formen des Lebens bedroht und wo auch Frauen damit begonnen haben, die öko- und mutterphobische Lebensweise für sich zu übernehmen, ist es notwendig, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf jene richten, die eine sorgeorientierte, ökologisch verantwortliche menschliche Norm und die sich daraus entwickelten Praktiken wertschätzen.


Dies ist notwendig, um die Tatsache anzuerkennen, dass die Menschheit ohne die unilaterale Pflege, die von Müttern aller Geschlechter und ethnischen Hintergründe geleistet wird, nicht überleben würde.
Kaarina betonte, dass das Problem nicht alleine im Geschlechterungleichgewicht zu finden sei; vielmehr liegt es in der Tatsache, dass sich der kapitalistische Warenaustausch die Geschenkarbeit von Frauen und eingeborenen Kulturen angeeignet und einverleibt hat. Ihrer Meinung nach liegt die Wurzel der Krise des Planeten in der Diskreditierung von allem „Natürlichen“, „Organischen“, „Mütterlichen“ und „Sorgenden“. In Europa gibt es keine einzige Regierung, die das Patriarchat abschaffen will; vielmehr streben alle danach, die destruktiven Machthierarchien zu vergrößern, sind blind für die Notwendigkeit von Wachstumsrückbau und Ende des Konsumdenkens und für die Attacken gegen kulturelle, biologische und Artenvielfalt.


Die Linken Frauen fordern deshalb eine Beseitigung des patriarchalen Austauschparadigmas zugunsten der Geschenkökonomie. Das impliziert die Zuschreibung des höchsten Ansehens an den homo donans, an diejenigen Menschen, deren erste Verantwortlichkeit darin besteht, gutes Leben und Überleben für alle sicherzustellen, während sie gleichzeitig die Ökonomie auf ihren Platz verweisen, nämlich den der Dienerin und nicht der Beherrscherin des Planeten. Notwendige anzuwendende Strategien sind: die Entkolonialisierung unseres Denkens, die Befreiung von neoliberalen finanzpolitischen Glaubensbekenntnissen (einschließlich der Mythen notwendiger Budgetdefizite, Austeritätsmaßnahmen, Wirtschaftswachstum um jeden Preis, Effizienz und Wettbewerb). Dies bedeutet, das Verständnis von Tausch als einem allgemeinen geschlechterblinden Bestreben, mehr zurückzubekommen als man gegeben hat, zu überwinden; und beinhaltet weiter, den Wettbewerb zwischen Geschenk- und Tauschökonomien als die Schlüsselfrage unserer Epoche anzuerkennen, in dessen historischen Verlauf eine imperialistische und kolonialistische Tauschökonomie die Ökonomie der zirkulierenden Geschenke allmählich unterworfen hat. Der Grund, weshalb dies die Schlüsselfrage unserer Zeit darstellt, ist der, dass eine Menschheit, die der groben Logik des Eigennutzes, der Rivalität, der Erwartung von Zinsen auf alles, das getauscht wird, zum Aussterben verdammt ist. Das ökophobische Patriarchat ist weder universell noch natürlich.


Unter Bezugnahme auf ihre zehnjährige Erfahrung als Sprecherin für Verbraucher/innenschutz der Fraktion der PDS/DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich Bärbel Holzheuer-Rothensteiner mit der Frage wie eine starke linke und feministische Verbraucher/innenschutzpolitik zu einem wichtigen politischen Faktor werden kann. Leider sind sowohl Verbraucher/innenschutz als auch Konsumpolitik noch immer zwei Bereiche, die in den meisten linken Parteien nicht wirklich relevant sind, obwohl z.B. die Proteste gegen TTIP zeigen, dass mit dem Konsum in Verbindung stehende Themen die Mehrheit der Menschen nicht nur interessieren, sondern auch betreffen. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen oder unterschreiben Proteste gegen Agrarindustrie, Genmanipulation, die Privatisierung von Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Menschen demonstrieren für fairen Handel, gerechte Bezahlung und Datensicherheit – all dies sind zutiefst antikapitalistische Aktionen.


Bärbel bezog sich auf die feministische Ökonomin Adelheid Biesecke, für die die für den Kapitalismus prägende soziale Beziehung jene zwischen Produktion und Konsumtion darstellt. Die Bürger/innen sind Konsumbürger/innen und das Leben ist durch Verträge und Versicherungen geregelt – nicht von Sorge, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Als die PDS/DIE LINKE im Bereich Gesundheit, soziale Anliegen und Verbraucher/innenschutz mit einer weiblichen Senatorin Regierungsverantwortung übernahm, bestand eine wichtige Aufgabe darin, linke Positionen zum Verbraucher/innenschutz zu erarbeiten und Wege zu finden, wie Verbraucher/innen und Verbraucher/innen-Organisationen ein stärkeres Gegengewicht zur Überlegenheit der Privatwirtschaft darstellen könnten.

 

FÜR die PDS/DIE LINKE war dies z.B. mit mehr Verbraucher/innenrechten auf Information, mit Verbraucher/innenbildung in Schulen, mit aufsuchender und proaktiver Verbraucher/innen-Information in der Wohnumgebung oder mit der Entwicklung von Verbraucher/innenforschung mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschafsentwicklung an Universitäten verbunden.
Es war bloßer Zufall, dass sich an dem Wochenende als die EL-FEM-Konferenz stattfand, die indische Wissenschaftlerin, Umweltaktivistin und globalisierungskritische Autorin Vandana Shiva in Wien aufhielt, weshalb ihr Vortrag in das Programm der Konferenz aufgenommen wrude. Insbesondere war es die von ihr aufgeworfene Frage nach dem Beitrag der globalisierten Agrarindustrie zum Klimawandel, die für unsere Fragestellungen wichtig waren. Sie sagte u.a., dass der größte Beitrag zum Klimawandel – 40-50% aller Treibhausgasemissionen – von diesem industrialisierten Modell der Landwirtschaft stammt und führte folgende Zahlen an, um dies zu belegen: die Chemikalien, die in der Agrarindustrie eingesetzt werden sind für 11-15% der Treibhausgase verantwortlich; Transport und Fracht für 5-6%, Verpackung der Lebensmittel für 10%, Kühlung für 4% und Müllverwertung für weitere 4%. Anstatt Dünger zu verwenden, die auf fossilen Brennstoffen basieren, ist es nötig, die im Boden enthaltenen organischen Stoffe um 2 Tonnen pro Hektar zu erhöhen und zwar auf allen landwirtschaftlich genützten Flächen weltweit. Würde dies getan, könnte man damit der Atmosphäre das gesamte inzwischen in ihr gespeicherte Kohlendioxid entziehen, was das Klima schlagartig verbessern würde. Nicht nur würden wir so die aktuellen Emissionen los, es könnten auch die in der Vergangenheit angesammelten Schadstoffemissionen beseitigt werden. In 5-10 Jahren könnte so das für den Klimawandel verantwortliche, in der Atmosphäre gelagerte überschüssige Kohlendioxid gebunden werden. Zusätzlich dazu führt das zu einer Erhöhung der Resilienz: Finden sich im Boden mehr organische Stoffe, binden diese das Wasser besser, sodass die Gefahr von Missernten im Falle einer Dürre oder einer Überschwemmung gebannt ist, da der Boden das Wasser besser absorbiert und die Pflanzen nicht sterben werden. Eine Steigerung an organischen Stoffen im Boden von nur 4,5% führt zu einer Wasserhaltekapazität von 80.000 Litern. Millionen Menschen, die Gärten bepflanzen würden so eine große Veränderung herbeiführen, insofern als jede dieser Personen mit der Lebenserhaltung beschäftigt wäre, dem Boden organische Materie zugeführt würde und dadurch seine Kapazität erhöht würde und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Menschen von Großkonzernen und ihre Ernährungsautonomie gewahrt blieben. Dem Schutz und der Bewahrung von in der Natur vorkommenden Samen, denen Vandana Shiva ihr Werk widmet, ist nicht nur eine Möglichkeit, diese Unabhängigkeit sicherzustellen, sondern auch eine Art, Ernährungssicherheit zu gewährleisten.


Das Video mit Vandana Shivas Rede kann in englischer Sprache unter folgendem Link angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=G8KQalpjGvg
Links-feministische Perspektiven auf die „Flüchtlingskrise“ – Wie ist Europa verantwortlich?


Aus dem Referat von Sophia Roque (Bloco de Esquerda /Portugal):
Was wir anhand der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“ sehen sind: geschlossene Grenzen, wartende und sterbende Menschen, ein Mittelmeer, das zum Friedhof anonymer Toter geworden ist – all das begleitet von unserer Traurigkeit, Verzweiflung, unserem Mitgefühl, unserer Solidarität. Die Situation der Ungerechtigkeit, deren Zeug/inn/en wir werden stellt unsere Menschlichkeit als Bewohner/innen dieses Planeten und als politische Wesen in einer geteilten Welt auf den Prüfstand. Was wir erleben ist ein Gefühl der Impotenz, der Machtlosigkeit. Hannah Arendt schrieb über diejenigen, die aller Rechte beraubt sind: „Ihr Zustand ist nicht zu definieren mit Ungleichheit vor dem Gesetz, da es für sie überhaupt kein Gesetz gibt“.


Laut Giorgio Agamben stellen die Lager den „Nomos“ (das Gesetz, den Brauch) der Moderne dar, wobei er Flüchtlingslager, die Zonen, in denen illegale Migrant/inn/en durch nationalstaatliche Autoritäten „geparkt“ werden oder die Todeslager der Nazis unter einen Begriff subsumiert. Die Grenzen der europäischen Nationalstaaten trennen diejenigen, die politisch unterschieden werden in diejenigen, die Rechte haben und diejenigen, die dieser entbehren. Grenzen sind aber auch Trennlinien zwischen denjenigen, die mehr als Menschen sind, nämlich einmalige Wesen, Subjekte mit Träumen und einer persönlichen Geschichte, die erzählt werden kann; und zwischen jenen, deren anonyme Leben gleichgültig sind, die keine politischen und, ja, nicht einmal menschliche Subjekte darstellen.


Ausgehend von einem marxistischen Standpunkt und unter Bezugnahme auf die Intersektionalitätstheorie müssen wir uns fragen, warum diesem Überschuss an Menschen, die aller Rechte beraubt sind, in dieser neoliberalen Ära Wert zukommt. Kapitalakkumulation ist nicht möglich ohne den Nationalstaat als ihrem politischen Rahmen und notwendigen Vermittler. Wie Marx im dritten Band des „Kapitals“ schrieb, ist der Staat jene „politische Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses“, die der „spezifischen ökonomischen Form [eingeschrieben ist], in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird“. Das heißt, der Staat stellt nicht nur den notwendigen Rahmen und die notwendige Vermittlungsinstanz für die Kapitalakkumulation auf einem globalisierten Markt dar, sondern der Nationalismus ist auch die „notwendige ideologische Konsequenz des Kapitalismus“ (Neil Davidson). Indem wir die These aufstellen, dass die Wertzueignung bzw. die Kapitalakkumulation und kapitalistische Reproduktion den Nationalstaat genauso notwendig brauchen wie formal freie Arbeitskraft zur Ausbeutung, können wir damit beginnen, das Problem der Schnittmenge (und Einheit) zwischen Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund von Geschlecht und Ethnizität auf neue Weise zu betrachten.


Die Intersektionalitätstheorie kann uns dabei helfen, da sie die Erfahrung migrantischer Frauen in den Mittelpunkt rückt und auch, weil sie eine wichtige methodologische Frage aufwirft: Unterdrückung basiert nicht nur auf einer einzigen Kategorie und ist auch nicht durch ein bloßes Addieren von einzelnen Unterdrückungsachsen zu erklären. Vielmehr ist sie ein intersektionales Feld bzw. eine intersektionale Erfahrung; sie ist das Ergebnis der Verzahnung von unterschiedlichen, jedoch miteinander in Verbindung stehenden Herrschafts-‚Systemen‘. Diese Theorie weigert sich auch, Unterdrückung aufgrund des Geschlechts bzw. aufgrund der ethnischen Herkunft als sekundär oder als vom Klassenverhältnis abgeleitet anzusehen. Alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung spielen eine gleichermaßen zentrale Rolle bei der Ausbildung unserer durch Ungleichheit geprägten Gesellschaften.


Aus dem Referat von Nina Carlsson und Judith Welz (Politikwissenschaftlerinnen, Österreich):
Kultureller Rassismus wird gegenwärtig nicht nur von rechtsgerichteten Parteien, sondern zunehmend auch von den Medien in Westeuropa praktiziert. Der Diskurs dreht sich dabei um die Frage der fehlenden Frauen. Wir erwarten Flüchtlinge aus Ländern, die vom Krieg zerstört wurden und alles, was wir sehen, sind kräftige, junge Männer! Grob gesprochen, können wir sagen, dass 70% der Asylsuchenden erwachsene Männer und männliche Jugendliche sind, 30% Frauen und Mädchen. Und in der Tat ist eine Überrepräsentanz von Männern feststellbar, allerdings auch eine zwanghafte Beschäftigung mit Prozentzahlen, wonach auf 100.000 Asylsuchende 30.000 Frauen kämen. Diese Zahl ist nicht unbedeutend. Unabhängig davon, wie viele Männer fliehen, sind auch diese Frauen hier. Die Präsenz dieser Frauen wird durch die Reproduktion „des männlichen Asylsuchenden“ im Diskurs unsichtbar gemacht. Des Weiteren, wenn wir die Asylsuchenden statistisch nach ihrem Alter betrachten, sehen wir, dass unter Jugendlichen und Älteren das Verhältnis von Männern und Frauen 50:50 beträgt. Das heißt, in der Generation der Arbeitsfähigen/Soldaten/Eltern scheint das Geschlechterungleichgewicht größer zu sein, was leicht erklärt werden kann, wenn wir einen westlichen Blickwinkel einnehmen: das Militär ist eine Männerinstitution. Frauen wiederum finden sich überproportional häufig mit der Kindererziehung befasst. Dieselben patriarchalen Strukturen, die im Westen das Geschlechterungleichgewicht reproduzieren, halten erwachsene Frauen davon ab, nach Europa zu gelangen.


Auch ist es nichts Neues, dass es für die meisten Menschen mit Pässen aus Ländern des globalen Südens heutzutage tatsächlich keine Möglichkeit gibt, Europa zu erreichen ohne das tödliche Risiko auf sich zu nehmen, im Geheimen die militarisierten Meeresgrenzen zu überqueren oder über Stacheldrahtzäume zu klettern. Dennoch ist es wert, dass wir uns daran erinnern, dass diese Situation von europäischen Regierungen und ihren politischen Entscheidungen geschaffen wurde. Seit den 1990er Jahren zielen die europäischen Bestimmungen für Einreise und Niederlassung darauf ab, die Migrant/inn/en zu klassifizieren, nach ihrer sozialen Herkunft einzuteilen und zu selektieren, je nach gerade aktuellen ökonomischen Erfordernissen und als Konsequenz der politischen Stärke der extremen Rechten. Dies alles mit dem Ergebnis, dass gegenwärtig nur eine ganz geringe Schicht einer bereits globalisierten Elite in der Lage ist, „legal“ nach Europa zu reisen (einer Elite, aus der die meisten Frauen ausgeschlossen sind), noch lange bevor dies allen Frauen der untergeordneten Klassen aufgrund der global ungleichen Verteilung von Reichtum und Bildung möglich ist. Asylsuchende sind von den restriktiven Einreisebedingungen nicht ausgenommen. Seit der (ungefähr auf das Jahr 2000 zurückgehenden) Abschaffung der Möglichkeit, in den europäischen Botschaften Asyl zu beantragen, haben sie keine andere Option als die gefährlichen Land- und Seerouten Richtung Europa zu nehmen.


Ein weiterer Aspekt des kulturellen Rassismus ist die seit Edward SaÏd bekannte Kritik am Orientalismus des Westens. Zusammen mit der feministischen Wissenschaft beleuchtet diese Perspektive die binären Muster des Denkens von Osten und Westen. Anstatt ein komplexes Konstrukt darzustellen, wird Geschlecht als Opposition zwischen einem (heterosexuellen) patriarchalen Mann und einer verschleierten, zum Opfer gemachten Frau gedacht. Dichotomien dieser Art sind im Flüchtlingsdiskurs allgegenwärtig. Ein Flüchtling ist passiv und verletzlich. Eine Person, die nicht passiv ist, ist nicht verletzlich und daher kein echter Flüchtling! Diese Verdienstzuschreibungen passen eher zu Kindern, Frauen, Älteren, Behinderten und Kranken, aber sicher nicht zu kräftigen Männern im arbeitsfähigen Alter. Symptomatisch für Männlichkeiten und Weiblichkeiten, einem zentralen Bestandteil der orientalistischen Logik, ist, dass diese orientalistisch-gegenderte, binäre Logik es nicht gestattet, komplexe Phänomene zu denken, wie z.B. Männer als verletzliche und Frauen als handlungsfähige Flüchtlinge, die die Familie ernähren und ihr vorstehen. Dabei gibt es beide, und beide haben Europa erreicht. Der Diskurs betrachtet (muslimische) Frauen und Kinder als verletzlich, während er Männern diese Qualität abspricht – was eine klare Denunzierung von männlichen Fluchtgründen darstellt. Der ‚Flüchtlingsstatus‘ von Männern kann innerhalb dieser Logik als Feminisierung des männlichen Flüchtlings beschrieben werden: Er bleibt nicht in seinem Land und kämpft nicht für es. Der Diskurs bestraft ihn dafür, dass er nicht dem Phänomen Folge leistet, für das er kritisiert wird, nämlich dem Patriarchat. Männer mit weiblichen Zuschreibungen zu belegen ist eine klassische Art, ihnen ihre Männlichkeit abzusprechen, wobei auf die patriarchale Machtstruktur Bezug genommen wird, die alles Weibliche als untergeordnet ansieht.


Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Lösungen, die heutzutage präsentiert werden, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen, sich nicht wesentlich von den Lösungen unterscheiden, die während der Kolonialzeit angewandt wurden. Wir finden sowohl die Unterstützer/innen einer mission civilicatrice, die nach Schulungen in Freiheitsrechten und Demokratie rufen als auch Befürworter/innen von noch strengeren Grenzkontrollen, was gleichbedeutend ist mit der Forderung nach komplettem Ausschluss der Flüchtlinge. Interessant daran ist, dass beide Standpunkte sich auf die verschiedenen politischen Fraktionen aufteilen – und vom liberalen zum rechtsextremen Spektrum reichen – und darüber hinaus auf denselben Grundannahmen beruhen: dass jene Menschen nicht gut genug für uns sind, dass sie noch nicht bereit sind, bei uns zu leben und dass sie daher entweder geändert oder ausgeschlossen werden müssen.


Aus dem Referat von Nikolina Zec (IZVOR und Kroatisches Frauennetzwerk)
Hinsichtlich der konkreten Hilfsaktionen an den Grenzen durch die Zivilgesellschaften stellt sich eine Reihe unbeantworteter Fragen: jene nach der politischen Verantwortung (oder Verantwortungslosigkeit), der Solidarität und der Handlungsfähigkeit, der Manipulation ebenso wie jene nach Macht und Ohnmacht. Ein Vorfall, der sich im September in Beremend (Ungarn, einen Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt) ereignet hat, soll dies illustrieren: Die Solidaritätsaktionen bestanden darin, die EU aufzufordern, die Grenzen zu öffnen und solidarisch mit den Flüchtlingen zu sein. In Beremend gestalteten sich die konkreten Solidaritätsaktionen so, dass wir in jeden der 10 Busse, die mit Flüchtlingen besetzt waren, einstiegen. Auf diese Art sind wir in direkten Kontakt mit ihnen getreten und haben ihnen die Grundsatzinformation gegeben, derer sie so dringend bedurften. Ihre größte Sorge bzw. Befürchtung bestand darin, dass ihnen in Ungarn ihre Fingerabdrücke abgenommen werden würden. Nachdem sie mit uns gesprochen hatten, waren sie beruhigter. Sie wurden gebeten, die Busse nicht zu verlassen und wir vereinbarten mit den Busfahrern und der Polizei, dass die Türen offenblieben, weil es ein sehr heißer Tag war. Einige schwangere Frauen fragten nach der Toilette, die nicht vorhanden war, weshalb wir es so einrichteten, dass sie als Erste die Grenze überqueren konnten. Eine Frau reichte mir ihr Baby, als sie die Stufen des Busses runterkam. Sie war zu schwach, um es selber zu halten. Sie zeigte nur auf das Baby und sagte: „Drei Tage!“


In der sogenannten Flüchtlingskrise herrschen zwei gegensätzliche Meinungen vor. Die eine befürwortet den (mehr oder weniger) freien Durchzug von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, jedoch nicht von woanders – das ist die Meinung von Ländern wie Deutschland. Die andere setzt sich für das Schließen der Grenzen ein, das Aufstellen von Stacheldrahtzäunen und für die Zurückweisung der Flüchtlinge – dafür ist Ungarn ein Beispiel. In den Medien wird von Gezänk unter Politiker/inne/n berichtet, was niemandem weiterhilft; darüber, dass Schuld und Verantwortung von einem Land auf das andere geschoben werden, dass das Schengen-Abkommen gebrochen wird … Das ist jener Teil des Diskurses, in dem es um Manipulation geht. Dabei kann es gar nicht um einen Bruch des Schengen-Abkommens gehen, denn jener Teil, der die Freizügigkeit der Menschen regelt, wurde niemals fertiggestellt. Der andere Teil, jener der von der Freizügigkeit der Waren, Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs handelt, funktioniert prächtig. Aber Menschen? Welches sind die Werte, auf die Europa sich beruft? Worauf die Europäische Frauenlobby hingewiesen hat, ist, dass wir die Frage stellen sollten, wie wir heute „Frieden“ wahrnehmen. Verstehen wir unter „Frieden“ bloß eine Abwesenheit von Krieg und Konflikten oder müssen wir den Begriff des Friedens nicht neu und völlig anders definieren?


Aus dem Referat von Sissy Vovou (feministische Gruppe TO MOV, Griechenland):
Was sowohl von europäischen Staaten als auch von der UNHCR getan werden muss, um dieser humanitären Krise zu begegnen, ist nicht mehr mit Repression gegen die Flüchtlinge selbst oder gegen die Schlepper vorzugehen, sondern sichere Reiserouten zu öffnen und von der UNHCR, den EU-Staaten oder der EU zur Verfügung gestellte Verkehrsmittel einzusetzen. Darin besteht die Antwort der Pro-Migrant/innen-Bewegung und das sollten wir von unseren Regierungen verlangen, wenn wir Solidarität als politisches und menschliches Prinzip ernstnehmen. Und nach dem Transport kommt natürlich die Unterbringung. Bis heute wird von den verschiedenen Ländern der Europäischen Union nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen, während andererseits das Aufstellen neuer Zäune an den Zwischengrenzen als Mittel der Unterdrückung überlegt und vorbereitet wird.


Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner/innen. Wenn die verschiedenen Länder darin übereinkommen, einen durch Quoten geregelten und auf Indikatoren basierenden Prozentsatz an Flüchtlingen aufzunehmen, ist die Zahl derer, die sie aufnehmen im Verhältnis zur Gesamteinwohner/innenzahl der EU von 500 Millionen wirklich gering. Und Europa ist zu Solidarität und Humanität verpflichtet, da es einer der Akteure in den Kriegen ist, die so viele Millionen Menschen dazu zwingen, ihr Land und ihr Leben hinter sich zu lassen. In Griechenland und anderen europäischen Ländern arbeiten Solidaritätsgruppen Tag und Nacht, unter Einsatz ihrer eigenen Mittel, mit Hilfe von Spenden und der Solidarität aus der Bevölkerung. Bisher hat der Staat im Verhältnis zu den Bürger/inne/n und den solidarischen Gruppen zu wenig zur Unterstützung der Flüchtlinge beigetragen, obwohl er über eine verhältnismäßig gute Infrastruktur und Geldmittel verfügt. Hier verdienen besonders die Frauen Erwähnung, die sowohl bei den Befürworter/inne/n einer anderen Flüchtlingspolitik als auch bei konkrete Solidarität Leistenden die Mehrheit darstellen, indem sie ihre Ressourcen und ihre Kenntnisse für die Lösung von Problemen und den Umgang mit diesen riesigen Wellen ankommender Menschen zur Verfügung stellen.

 

 

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit

 

Unter diesem Motto demonstrierten wir vor der Asklepios Klinik in Hamburg-Altona unter freiem Himmel und wollen mit unserem Protest die Pflegenden für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.

Wir engagieren uns für diejenigen, die einen der härtesten Jobs der Welt praktizieren und die tagtäglich unmittelbar mit Krankheit und Tod konfrontiert sind. Diese Anstrengungen erfordern von den Pflegenden tagtäglich alles und den ganzen Menschen.

Darum: Anerkennung und Wertschätzung für die Pflegenden. In Form von einer besseren und angemessene Bezahlung, mehr Personal, kürzeren Arbeitszeiten, mehr Urlaub und alle 5 Jahre ein bezahltes Sabbatjahr.

Solidarität mit den Pflegenden – Sozialer Generalstreik sofort - Das muss drin sein

 

 

 

 

 

 

 

Bericht/Protokoll der Feministischen Herbstakademie 2015 in Bielefeld Dieses liebevoll gestaltete Protokoll bringt die sehr engagierte, konstruktive und wunderbare Feministische Herbstakademie 2015 rüber.  

       hier der Link zum Protokoll der Herbstakademie 2015:

Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV und KEINE Zwangsverrentungen für Erwerbslose ab 63 Jahren

 

 


vor der Arge in Hamburg-Steilshoop, Bramfelderstr. 121, unter freiem Himmel
Gerade in der Adventszeit sind wir besonders solidarisch

 

8. Dezember 10 Uhr bis 12 Uhr

….......gerade in der Adventszeit lassen wir niemanden im Regen stehen, abseits des weihnachtlichen Alltags sind wir solidarisch mit allen die zum prekären Leben gezwungen werden..........

Hartz IV verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, ins Cáfe gehen mit Freund*innen, Vorweihnachtliches - dafür reicht es nicht. Aus frauenpolitischer Sicht stellt LISA fest, dass viele Betroffene Frauen in Bedarfsgemeinschaften leben, alleinerziehend sind oder nur einen Minijob haben, weil z. B. Vollzeit im Einzelhandel kaum noch existiert, auch bei der Zwangsverrentung der 51er Jahrgänge sind Frauen deshalb so sehr betroffen, weil ihre Rente sowie schon gering ist. Aber nicht nur die Erwerbslosen sind vom Hartz-IV-System betroffen. Die Angst vor Erwerbslosigkeit macht alle Beschäftigten erpressbar. Niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung sind die Folge. Wenn Erwerbsarbeitssuchende vom Jobcenter gezwungen werden jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, drückt dass die Löhne aller Beschäftigten. Damit muss Schluss sein. Beschäftigte und Erwerbslose müssen zusammen kämpfen. Deshalb kommt zuhauf und unterstützt die Kampagne "Das muss drin sein", auf dass wir VIELE werden und Hartz IV abschaffen. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Besonders für FRAUEN wichtig! Für unsere berechtigten Forderungen gehen wir jetzt und weiterhin auf die Straße

Veranstalter/in: LAG LISA HH

Ort: Hamburg-Steilshoop , vor dem Jobcenter unter freiem Himmel, Bramfelderstr. 121

 

Kontakt: Hildegard Heinemann, ag-lisa@die-linke-hh.de, Telefon 040 / 500 368 64

SpendenKonto DIE LINKE HH, Haspa, KoNr.: 12 13 12 80 83, 200 505 50 unter dem Stichwort LAG-LISA

DIE LINKE, Landesverband Hamburg, Wendenstr. 6, 200097 Hamburg, Telefon 040 / 389 21 64

 

30. November 2015

Für unsere berechtigten Forderungen gehen wir jetzt und weiterhin auf die Straße

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die LAG LISA macht eine Reihe von Kundgebungen vor den Jobcentern gegen soziale Kälte in einem der reichsten Städte der Welt. Wir waren in Hamburg-Mitte und werden am 8. Dezember nach Bramfeld kommen, danach am 15. Dezember in Altona.

Worum geht es? Kundgebung vor dem Jobcenter Bramfeld, Bramfelderstr. 121, am Dienstag, 8. Dezember 2015 von 10:00-12:00 Uhr.  Die LAG LISA der LINKEN Hamburg ruft auf. Wir schenken Kaffee aus und  ein Megaphon für Reden und Beiträge. Wir haben Zeit für Gespräche mit Betroffenen vor der ARGE. Was könnt ihr tun? Einfach kommen und dabei sein, damit wir viele werden und/oder den Aufruf unterstützen und über eure Verteiler senden und weitersagen.

Hartz IV verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, ins Cáfe gehen mit Freund*innen, Vorweihnachtliches - dafür reicht es nicht.

Aus frauenpolitischer Sicht stellt LISA fest, dass viele Betroffene Frauen in Bedarfsgemeinschaften leben, alleinerziehend sind oder nur einen Minijob haben, weil z. B.  Vollzeit im Einzelhandel kaum noch existiert, auch bei der Zwangsverrentung der 51er Jahrgänge sind Frauen deshalb so sehr betroffen, weil ihre Rente sowie schon gering ist.

Aber nicht nur die Erwerbslosen sind vom Hartz-IV-System betroffen. Die Angst vor Erwerbslosigkeit macht alle Beschäftigten erpressbar. Niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung sind die Folge. Wenn Erwerbsarbeitssuchende vom Jobcenter gezwungen werden jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, drückt dass die Löhne aller Beschäftigten.

Damit muss Schluss sein. Beschäftigte und Erwerbslose müssen zusammen kämpfen. Deshalb kommt zuhauf und unterstützt die Kampagne "Das muss drin sein", auf dass wir VIELE werden und Hartz IV abschaffen.

Solidarische und feministische Grüße Anke, Heike und Hildegard

17. November 2015

Wir - Hamburger LISA-Frauen gemeinsam mit weiteren Genoss*innen -  demonstrieren gegen Zwangsverrentungen für Erwerbslose ab 63 Jahre - dies trifft besonders Frauen sehr hart - vor der ARGE in HH-MITTE - UND wir fordern: Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV - Das muss drin sein und dabei schlagen wir auch ganz andere Töne an und orientieren uns an Konstantin Wecker und seiner CD OHNE WARUM: „(...) Kann es denn sein, dass nur noch Banken und Konzerne das Sagen haben, und wir hören gerne Ihre Versprechungen und Lügen an, ist es doch leichter sich zu fügen, dann kann man sich weiterhin verstecken und bei Bedarf nach jeder Decke strecken? Was ist passiert? Wie konnte es so kommen? Hat man uns jedes Recht auf Mitsprache genommen? (…) Ach pfeifen wir auf alles, was man uns verspricht, auf den Gehorsam, auf die sogenannte Pflicht, was wir woll`n ist kein Reförmchen und kein höhrer Lohn, was wir woll`n ist eine Revolution (...)“ DAS MUSS DRIN SEIN!

 

 

8. Oktober 2015

Abtreibungsgegner am 19. September in Berlin blockiert

Zum elften Mal in Berlin: Der »Marsch für das Leben«. Gegendemonstranten forderten freien, kostenlosen und medizinisch sicheren Zugang zu Verhütungsmitteln und Abbrüchen

 

Mit phantasievollen Losungen wandten sich am Samstag bis zu 3.000 Frauen und


Männer gegen die Prozession der selbsternannten Lebensschützer

Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Kanzleramt setzte sich der vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) veranstaltete »Marsch für das Leben« in Bewegung, dessen Teilnehmer das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch jeder Form von Sterbehilfe forderten. Das Motto der Veranstaltung lautete »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!«.. Auf der Kundgebung sprach Weihbischof Matthias Heinrich als Vertreter des Erzbistums Berlin und übermittelte die Grüße des neuen Erzbischofs der Hauptstadt, Heiner Koch, der ebenfalls am Samstag in sein Amt eingeführt wurde. Rund 5.000 Personen zogen am Samstag schweigend durch Berlin. Damit stagnierte die Teilnehmerzahl, die in den Jahren zuvor noch stetig gewachsen war

Über die Teilnahme verschiedener Bischöfe herrschte große Euphorie unter den Besuchern der Veranstaltung, die bereits zum elften Mal stattfand. Die bisherige Abwesenheit des religiösen Führungspersonals war im Vorfeld heftig beklagt worden. Auf mehreren Schildern wurde eine »Willkommenskultur für Ungeborene« gefordert. Die Kopplung der Themen Hilfe für Flüchtlinge und Ablehnung von Abtreibungen war offenkundig auch dem BVL Programm: Dessen Vorsitzender Martin Lohmann erklärte, Deutschland brauche eine »echte und glaubwürdige Willkommenskultur«, die »Flüchtlinge, Alte und Nichtgeborene« einbeziehe. Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der »Alternative für Deutschland«, die schon in den Vorjahren teilgenommen hatte, lief dieses Mal in der ersten Reihe mit.

Der Prozession der Abtreibungsgegner stellten sich zwei Bündnisse entgegen, die zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Beide wandten sich gegen ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Laut Polizei nahmen insgesamt etwa 1.700 Menschen an den Protesten teil. Demgegenüber gab das linksradikale und queerfeministische Bündnis »What the fuck« an, seine Demonstration sei am Anhalter Bahnhof mit 2.000 Teilnehmern gestartet. Das linksliberale »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« aus Parteien und Verbänden konnte nach eigenen Angaben 1.000 Menschen für eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt mobilisieren. Dort trafen beide Züge zusammen.

»What the fuck« hatte explizit dazu aufgerufen, den Marsch der Abtreibungsgegner zu blockieren. Dies konnte die Polizei auch mit rund 900 eingesetzten Beamten nicht verhindern. So wurde die Strecke der »Lebensschützer« stark verkürzt. Statt über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße wurden sie nördlich um das Brandenburger Tor herum und Unter den Linden entlanggeführt. Zwischen Charlottenstraße und Humboldt-Universität kam es zu mehreren hartnäckigen Blockaden, die den Marsch für zwei Stunden zum Stehen brachten. Die teils brutalen Straßenräumungen begleiteten die Demonstranten mit lautstarken »Wo wart ihr in Heidenau?«-Rufen und  gegenüber den wartenden Fundamentalist*innen: "Nie, nie, nie wieder Keuschheit", "Mittelalter" und "Frauen international kämpfen gegen Krieg,  Staat und Kapital". Die Abtreibungsgegner wurden auf den letzten paar hundert Metern von einer Sambaband und Rufen wie "Wir sind die Perversen, wir sind euch auf den Fersen" begleitet. Pünktlich zu Beginn des Freiluftgottesdienstes am Zielort des Marsches, dem Lustgarten vor dem Berliner Dom, begann es heftig zu regnen.

Insgesamt waren über 2000 Aktive gegen die radikalen Abtreibungsgegner am Aktionstag auf den Beinen. So fanden im Anschluss unabhängig organisierte Blockadeaktionen statt, die es schafften, den Marsch für über mehrere Stunden aufzuhalten und Organisatoren sowie Teilnehmerinnen sicherlich einen Rückschlag verpassten.

1. September 2015

Gegen den Zwang zur Armutsrente

 

 

 

 

Ab dem 01. Januar 2008 wurde eine zwangsweise Frühverrentung im SGB II (Hartz IV) möglich. Die Aufforderung einen Rentenantrag zu stellen, wird von den Jobcentern seit 2014 massiv umgesetzt und betrifft alle Jahrgänge ab 1951; das heißt alle, sobald sie 63 Jahre alt sind. Sollten die Betroffenen die eigene Verarmung nicht selbst beantragen, dürfen die Jobcenter das in ihrem Namen von Amts wegen tun. Dieser Paragraph 12 a muss aus dem SGB II sofort gestrichen werden, denn damit werden Älteren, die ALG II beziehen müssen, Rechte und Freiheiten vorenthalten, bloß weil sie erwerbslos sind.

 

Bei Zwangsverrentungen drohen pro Monat Abschläge von 0,3 % auf die lebenslang, erarbeitete Rentenhöhe. Dies sind pro Jahr 3,6%, bei drei Jahren vorzeitiger Zwangsverrentung 10,8 % Rentenverlust für den Rest des Lebens. Durch die Einführung der Rente mit 67 Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Für die Jahrgänge 1963 bedeutet dies Abschläge in Höhe von 14,4 %!!

 

Wer in die Zwangsverrentung mit Abschlägen versehene Armutsrente gedrängt wird, dem steht bis zum gesetzlichen Rentenalter weder ergänzendes ALG II noch ergänzende Grundsicherung im Alter zu. Erforderlich wird dann der Gang zum Sozialamt, der Antrag auf ergänzende Sozialhilfe. Denn die Grundsicherung im Alter ist erst mit dem gesetzlichen Rentenalter, also je nach Geburtsjahrgang frühestens an 65 Jahren zugänglich. Das bedeutet zugleich, dass bei der Sozialhilfe sowohl auf die Partner*innen und deren Einkommen und Vermögen zurückgegriffen wird. Durch den Sozialgeldbezug müssen zuerst Spar- und Altersrücklagen der Betroffenen angegriffen und vorzeitig aufgebraucht werden.

 

Vergeblich geklagt hat ein Mann, der zusammen mit seiner Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft bildete und ALG II bekam Zu seinem 63. Geburtstag forderte ihn die Behörde auf, bei der Deutschen Rentenversicherung Altersbezüge zu beantragen. Als er sich weigerte, übernahm das Jobcenter diesen Schritt. Wegen mangelnder Mitwirkung des Versicherten lehnte dies bis auf weiteres jegliche Zahlungen ab. Das Bundessozialgericht pochte auf die "Selbstverpflichtung" (§ 12a SGB II). Die Beantragung der gekürzten Altersrente bedeute auch keine übermäßige Härte: In der "Unbilligkeitsverordnung" des Bundessozialministeriums sei abschließend geregelt, wann dies der Fall sei -zum Beispiel, wenn ein Betroffener nachweisen kann, dass er demnächst wieder einen dauerhaften Arbeitsplatz haben wird. Hinzu kommt: Nach den Berechnungen des Gerichts läge im Streitfall die gekürzte Rente immer noch deutlich über dem Arbeitslosengeld II

(Az.: B 14 AS 1/15 R).

 

Und wer im Ruhestand bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezieht, kann einem aktuellem Urteil zufolge nicht in die abschlagsfreie Rente wechseln. Nach bindender Bewilligung einer Rente sei der Wechsel ausgeschlossen, entschied das Sozialgericht in Dortmund in einem am 4. August 2015 veröffentlichtem Urteil (Az. S 61 R 108/15). In diesem Fall ging es um eine Versicherte, die bereits seit Mai 2013 eine Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % für vorzeitige Inanspruchnahme bezieht.

 

Unser Ziel ist, dass im Übergang zur Rente keine Abschläge und kein Verbrauch der Altersvorsorge erzwungen werden darf. Wir fordern, dass ALLE selbst bestimmen, ob sie zum regulären Zeitpunkt mit der vollen Rente oder vorzeitig mit einer geminderten Rente in den Ruhestand gehen.

 

Kontakt: H. Heinemann, ag-lisa@die-linke-hh.de, Telefon 040 / 500 368 64; DIE LINKE HH, Wendenstr. 6, 200097 HH, Tel 040 / 389 21 64

 

 

 

Frauenkampftag 2015
Frauenkampftag 2015

Liebes Bündnis,

nachdem wir unsere Demo des Bündnisses Frauen*Kampftag so vielfältig,
kreativ und kraftvoll auf die Straßen Berlin bei wunderschönem Wetter
getragen haben, möchte ich euch einige Links zu unserer Demo senden.

Die Tagesschau (auch wenn sie uns ungenannt lässt) und die bürgerliche
Tageszeitung Berlins DER TAGESSPIEGEL kommen nicht mehr an uns vorbei :-) :-) :-)

Viel Spaß beim Gucken, Lesen und Hören,
feministische Grüße
Bärbel

video.tagesspiegel.de/4094984031001
www.jungewelt.de/2015/03-04/002.php
hhttps://rdl.de/beitrag/demo-zum-frauenkampftag-berlin
ttps://www.jungewelt.de/2015/03-09/042.php
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-67933.html
https://www.youtube.com/watch?v=mJ98f6cJ4sM ‪#‎Frauenkampftag‬
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mJ98f6cJ4sM
https://www.youtube.com/watch?v=YHti-wvRG8E

Und ein Link zur Demo von women in exil and friends e.V. (Brandenburg)am 7.3.2015 in Potsdam
women-in-exile.net/2015/03/09/unsere-demo-keine-lager-fuer-frauen-alle-lager-abschaffen/

 


Hallo ihr Lieben,

hier ist das Video vom Genossen aus DIE LINKE. Berlin-Mitte einzusehen,
auch unser Transpi ist einmal groß dabei:
https://www.youtube.com/watch?v=YHti-wvRG8E

Auf www.frauenkampftag2015.de gibts auch ein kleines Video.

Außerdem ein paar meiner Fotos anbei.

Herzliche feministische Grüße

Anke

 

 

„Tschüß Patriarchat. Hallo gutes Leben!“ – und „one billion rising „

Vom 30. Januar bis 1. Februar 2015 fand die diesjährige Bundesfrauenkonferenz der Partei in Hannover mit spannenden Diskussionen und kontroversen Themen statt.

Eingeläutet wurde die Konferenz am Freitag, 30. Januar, mit einer Abendveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Eine Lesung mit Cello-Begleitung im Kulturzentrum Pavillon: Moral und Klassenkampf – Alexandra Kollontais Utopie einer befreiten Gesellschaft. Szenische Leserinnen waren Katharina Volk aus Köln, Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten der Feministischen Ökonomiekritik sowie Kritische Gesellschaftstheorien und Utopien und Mareen Heying aus Bochum, Historikerin mit den Forschungsschwerpunkten Geschichte der Sexarbeit, Widerstand von Frauen gegen den Faschismus und Geschlechtergeschichte. Am Cello spielte in den Pausen Donja Djember.

Alexandra Kollontai, 1872-1952, weltweit erste Ministerin und Botschafterin in Norwegen, alleinerziehende Mutter, erfolgreiche Verfechterin der rechtlichen und sozialen Emanzipation von Frauen. Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass in der jungen Sowjetunion die rechtliche Fixierung der Geschlechterverhältnisse für Frauen wesentlich zum Besseren verändert wurde. Sie erreichte die Lockerung des Eherechts, die Verbesserung des Mutterschutzes und die Einführung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.

Kollontais Ideen zur Vergesellschaftung reproduktiver Aufgaben durch Volksküchen und kollektive Formen der Kindererziehung und des Wohnens sind damals wie heute visionär. Ihre feministischen Themen sind heute genauso aktuell wie vor 100 Jahren. Auch heute beschäftigen sich feministische Menschen maßgeblich mit der Frage, wie gesellschaftliche Reproduktion organisiert wird (Stichwort „Care“). Frauenkörper sind nach wie vor im Fokus konservativer, religiös-fundamentalistischer und kapitalistischer Interessen und durch die Weiterentwicklung von Reproduktionstechnologien werden alte Fragen neu aufgerufen. Lebensrealität heute und aktuelle Herausforderungen.

Kollontai stellt die Frauenfrage als umfassende Frage der Änderungen der Lebensformen. Im Feudalismus waren Frauen am Haus und stellten die Gebrauchsgegenstände her. In der Industriealisierung waren sie erwerbstätig, Job-Haus-Familie. Kollontai möchte den gesamten Knoten entwirren. Arbeiterinnen waren Arbeiterin, Mutter und Hausfrau.

Die neue Gesellschaftsform war der Kommunismus. Sie entwickelte die Kommune-Haushalte, welche sich aber in der Sowjetunion nicht durchsetzten. 1920 gab es eines in Russland, auch in den USA gab es eines in den 20er Jahren. Diese lösten sich in den 30er Jahren wieder auf. Es ging dabei um neue Formen zwischen den Beziehungen. Im Kapitalismus ging Erwerbs- und Hausarbeit sowie Familie nicht überein. Kollektive Lebensformen sollten ein Fundament sein. Genauso die Säuglings- und Kinderbetreuung. Der von Kollontai gegründete Mutterschutzpalast wurde verbrannt.

Die Ehe sah sie als eine Art Unteilparkeit von zwei Personen, die nichts Eigenes bzw. keine Zeit für sich selbst innehatte. Die Ungleichheit und der Egoismus waren jahrhundertelang vorherrschend, Besitz und Selbstgefälligkeit des Mannes sowie Verzicht der Frau standen sich gegenüber. Freie Liebe brauchte daher für Kollontai Solidarität der Gesellschaft, Liebe verstand sie als Solidarität. Als Autorin schrieb sie u. a. das Buch Die neue Moral der Arbeiterklasse sowie auch Die Liebe der drei Generationen und Ich habe viele Leben gelebt. Das sowjetische Ehegesetz war praktisch Heuchelei.

Stalin wurde 1922 eine wichtige Person für sie, nachdem sie mit ihren Ideen und Utopien als Sozialministerin in der Umsetzung auf Hindernisse stieß und heftig angegriffen wurde, half er ihr als Botschafterin nach Norwegen zu kommen. Dass Stalin später 1936-38 seine Gegnerschaft der Arbeiteropposition vernichten ließ, blendete die Kollontai aus und war unkritisch. Wahrscheinlich aus persönlichen Gründen. In Norwegen führte sie quasi zwei Leben, eines als Botschafterin der Sowjetunion und ein anderes als Autorin. Sie schrieb oft bis in die Nacht hinein und wenn sie am nächsten Morgen aus dem Haus trat wurde sie wieder zur Botschafterin.

Anschließend an die szenische Lesung gab es Fragen und eine rege Diskussion sowie kleine Speisen und Getränke und einige Gespräche in angenehmer Atmosphäre.

Richtig los ging die Bundesfrauenkonferenz dann am Sonnabend, 31. Januar, unter dem Motto „Tschüß Patriarchat. Hallo gutes Leben“ im Freizeitheim Linden. Hannover-Linden war ein Zentrum der Arbeiter_innenbewegung, DIE LINKE. erzielt dort heute ein zweistelliges Ergebnis.

Eröffnungs- und Begrüßungsworte kamen von der Kreisvorsitzenden Hannover, von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping sowie von einer Genossin aus dem Landesvorstand Niedersachsen. Katja ist im Parteivorstand mit zuständig für Frauenpolitik. Sie hob hervor, dass DIE LINKE. gemeinsame verbindliche Positionen schaffen müsse, um auch trotz innerer Konflikte handlungsfähig zu bleiben bzw. zu sein und die sogenannte Pegida-Bewegung sei nicht nur rechts, sondern gegen Frauengleichheit und nicht demokratisch. Die Problemfelder aber verliefen zwischen oben und unten und nicht gegen „Fremde“. Die Demos gegen Pegida träten für Offenheit in der Gesellschaft ein.

Es waren gut 50 Frauen aus vielen Bundesländern dabei, wie Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen. (Mehr Fotos findet ihr hier: http://www.die-linke.de/politik/frauen/bundesfrauenkonferenz/bundesfrauenkonferenz-2015/ und hier: https://www.flickr.com/photos/die_linke/sets/72157650625983512/

Es fanden einige Workshops statt, die zunächst detailliert vorgestellt wurden. Auch konnten Frauen, die an einem workshop teilnahmen zuvor ihre Wünsche für die anderen Workshops an Tafeln notieren. Für dem workshop zur Situation in der Prostitution sollte die Methode des aktiomatischen Feldes angewandt werden, damit die Emotionen nicht in zu große Konflikte münden sollten, wie schon einmal. Diese eingreifende Methode eröffnet einen anderen Blickpunkt durch die fünf Brecht’schen Fragen, sie ist sachlich und lösungsorientiert und fragt auch danach, was diese Debatte mit uns verändert.

Die Workshops waren:

-          Bundesweiter Frauen*kampftag 8. März 2015 in Berlin vom Bündnis Frauen*kampftag:

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Selbstbestimmung – gegen Ausbeutung von Mensch und Natur und für Frieden. Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und sexistisch unterdrückt. Die meist(e) unbezahlte, aber notwendige Arbeit zu Hause und in der Gesellschaft, wie die schlecht bezahlte Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit, wird weiterhin mehrheitlich von Frauen* geleistet. Frauen* sind von Altersarmut besonders betroffen. Deswegen. Heraus zum 8. März 2015! 13:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, www.frauenkampftag2015.de

 

-          Stand und Forderungen in der Prostitutions-/Sexarbeitsdebatte:

Mit einer provokanten These aus LISA Hessen, zwei Sexarbeiterinnen und einem Bericht per Skype-Schaltung aus Schweden. Die Methode des aktiomatischen Feldes sollte angewandt werden. Es zeigte sich aber, dass sich darauf geeignet wurde, zunächst die verschiedenen Positionen darzustellen und dann die Methode an einem Beispiel zu probieren, dies wurde zunächst als gut und praktisch umsetzbar empfunden. Zeitlich war es dann aber nicht mehr möglich, so dass die Methode nur noch erklärt werden konnte. Was aber nicht ganz so dramatisch war, da die Diskussion zuvor doch durch die Regelung des Respektes, des Ausredens und Zuhörens und versuchen die Andere zu verstehen, ganz gut klappte, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Es wurde beschlossen die neue Methode beim nächsten Mal anzuwenden. Es gab noch keine wirkliche Aussicht auf Beschlüsse, auf die sich alle Frauen hätten einigen können, aber dieser workshop wurde als ein erster Schritt in die richtige Richtung in der Debatte gesehen. Gewiss wird es möglich sein sich zukünftig zu mindestens auf ein paar Punkte zu einigen: Schutz der Prostituierten, Einstiegsberatung (viele Frauen würden gar nicht erste einsteigen danach), Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmöglichkeiten für Prostituierte, mehr Ausstiegsberatung. Angeboten wurden außerdem noch Papiere zum Thema sowie Evaluierungen bzw. Berichte. Es gab auch einen Austausch von Kontaktadressen der Teilnehmerinnen.

 

-          Frauenstruktur(en) der LINKEN/Netiquette für DIE LINKE. und Vorbereitung Frauenplenum vor dem Parteitag im Juni in Bielefeld:

Es wurde festgehalten, dass es unterschiedliche Strukturen in den Ländern gibt, BAG und LAGs LISA, Landesfrauenräte sowie auch anders benannte Landesfrauengruppen und es aber einen bundesweiten Dachverband geben solle. Dies wurde im Plenum aber auch kritisch gesehen, z. B. gab es die Meinung, dass die formale Struktur auch nur funktioniere, wenn es politische Inhalte gäbe, woran es noch fehlen würde. Weiterhin wurde angemerkt, dass ein top-down die Motivation und Handlungsfähigkeit einschränken könne. Zur Netiquette gab es noch keine endgültige Beschlussfassung und es wird eine Arbeitsgruppe weiter daran arbeiten.

Da es nur eine Phase der Workshops am Nachmittag gab, mussten die Frauen sich für einen Workshop entscheiden und da viele Frauen am Workshop zu Prostitution teilnahmen, fielen zwei andere Workshops leider mangels Teilnahme aus. Dies waren die auch für sehr wichtig erachteten Themen zur Caredebatte (u. a. Reproduktion/Sorgearbeit). Außerdem die geplante Kampagne der Partei zu prekärem Leben und prekärer Arbeit Das muss drin sein, welche am Sonntag im Plenum allerdings noch mal aufgegriffen wurde. Und außerdem soll es beim nächsten Mal zwei Workshop-Phasen geben, dann kann jede Frau an zwei Workshops teilnehmen.

Der Sonnabend endete mit einer Party und der Mucke einer DJane.

Am Sonntag 1. Februar, ging es dann weiter mit ein paar spannenden Anträgen bzw. Resolutionen und der erhitzten Diskussion um eine Resolution für die Frauen in Kobané. Mit letzterer wurde schließlich die BAG LISA zusammen mit der Antragstellerin für die Bearbeitung und Veröffentlichung beauftragt.

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag zu Blockupy feministisch am 18.3.15: Die Bundesfrauenkonferenz unterstützt die Proteste und die Aktionen zivilen Ungehorsams im Rahmen der Blockupy Aktivitäten und die feministische Intervention sowie auf der Nachmittagsdemonstration den queer-feministischen Block unter dem Motto Chic im schwarzen Block.

Der nächste einstimmig beschlossene Antrag bezog sich auf die Unterstützung der Aktivitäten gegen die Märsche der christlich-fundamentalistischen Lebensschützer: Diese Märsche formulieren einen grundsätzliche Angriff auf selbstbestimmte Lebensweisen und verbinden sich mit der AfD und Nazis.

Zum Schluss gab es einiges Lob und Kritiken zu den Workshop-Strukturen und zur Kampagne Das muss drin sein. Zur geplanten Kampagne wurden Ideen gesammelt und angemerkt, dass die Kampagne nicht top-down sein darf und bei der Basis und den Frauen auch ankommen und mitgestaltet werden soll. Denn Frauen sind besonders betroffen von Armut und prekären Beschäftigungen. Dies solle auch an den Parteivorstand herangetragen werden. Nina Eumann aus dem Parteivorstand nannte dazu erste Ideen, Frauen zu Aktionen der Kampagne aufzurufen. Es könnten z. B. Bodenzeitungen auf der Straße entstehen, wo die sozialistische/feministische Zukunft des Alltags beschrieben wird: morgens acht Uhr aufstehen, Sitzplatz im Bus, Team-Arbeit, Erwerbsarbeit usw. Ein Manko sei noch die Webseite, es fehlten dort die Infos zum Ablaufplan, Infos an die Frauen und Basis und eine Sammel-E-Mailadresse. Angemerkt wurde noch, dass das Netzwerken auf dieser Bundesfrauenkonferenz zu kurz gekommen sei, die Zeit am Sonnabend vor der Party hätte z. B. mit einem Abendessen gefüllt werden können, welches Raum für Kontakte und Austausch hätte bieten können.

Insgesamt gab es viel Lob, auch für die Organisatorinnen. Angeregt wurde ganz zum Schluss, daran zu denken, auf die nächste Einladung wieder zu schreiben, dass Übernachtungs- und Fahrtkosten erstattet werden können. Das Fehlen des Hinweises könnte dazu geführt haben, dass wesentlich weniger Frauen als sonst teilnahmen. Und im Finanzplan der Partei müsste dieser Posten mit eingestellt werden.

Ganz am Ende wurden noch einige interessante Termine und Veranstaltungen genannt:

-          NetzwerkCare-Revolution findet am 29.3.15 im Freizeitheim Linden, Hannover, statt

-          International Congress: Trajectories of Marxism-Feminism – Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus in Berlin vom 20.3-22.3.15, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berllin, 1st Floor, deutsch-englisch

 

One billion rising – Tanz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dieser fand weltweit in vielen Städten und auch in Hamburg am 14.2.2015 statt.

In Hamburg wurde diese Frauenbündnis-Bewegung von pro fem e. V. sehr gut organisiert. Gemeinsam haben um die 60 Frauen an drei Plätzen an diesem Tag einen Tanz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgeführt und jede Frau konnte mitmachen auch wenn sie die Tanzschritte nicht kannte bzw. nicht im Video auf youtube gesehen und gelernt hatte.

Getanzt wurde an der Reesendammbrücke in der City, in Altona in der Fußgänger_innenzone und in der Schanzenstraße auf der Piazza. Altersmäßig war alles dabei, von Mädchen bis hin zu älteren Frauen. Aus Wandsbek machte eine Gruppe Mädchen des Haus der Jugend Steilshoop engagiert mit, Erzieherinnen waren auch dabei und warben damit auch für das Pilot-Projekt „Stopp gegen Partnergewalt“ in Steilshoop. Weiterhin tanzten einige von unseren Genossinnen mit bzw. waren dabei.

Auch im nächsten Jahr wird es am Valentinstag wieder weltweit heißen „one billon rising“ – Millionen stehen auf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.



Von Anke Ehlers

 

 

One Billion Rising Hamburg Februar 2015

 

 

 

Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking und Kohle

Hamburg, 30.11.2013

 

Erst letzten Mittwoch torpedierten die Koalitionsführer von SPD und CDU endgültig einen sozialen und ökologischen Ausstieg aus der Kernenergie. Insbesondere auch die EU ist mit dem Euratom-Vertrag maßgeblich dafür verantwortlich, die Interessen der Atomindustrie langfristig abzusichern.

"Die Energiewende kann nur in Bürgerhand gelingen - wir müssen gemeinsam gegen die Vormachtstellung der Energiekonzerne angehen. Wir brauchen umweltfreundlichen, sicheren Strom aus dezentralen Strukturen, der für alle bezahlbar ist. Dabei geht es für mich als Abgeordnete der LINKEN. auch darum, wessen Interessen vertreten werden und wer in Zukunft federführend an den Verhandlungstischen sitzt, sind es die Vertreter der Atomlobby und der fossilen Energieindustrie oder die Bürgerinnen und Bürger? Ich fordere die sofortige Auflösung von Euratom, um auf lange Sicht eine europaweite Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewende-Demo ist ein Signal, nicht nur an die zukünftige Bundesregierung, dass die Bevölkerung die noch laufenden Meiler in Deutschland nicht erst im Jahre 2022 abschalten will.“ so Sabine Wils Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. Rund 16 000 Menschen demonstrierten am Samstag den 30. November um die Energiewende zu retten! Mittenmang wir Hamburger LISA-Frauen.

 

 

 

Bericht vom Treffen der bundesweiten Zusammenschlüsse mit dem BGF und dem BSM am 16.11.2013 in Berlin

 

Hildegard Heinemann

TOP 1 Bundestagswahl

 

Zunächst ein Rückblick auf die Bundestagswahl mit unterschiedlichen Einschätzungen zur Bundestagswahl. Dabei habe (BAG.LISA) ich bemängelt, dass es nicht zu einer quotierten Doppelspitze in der Fraktion gekommen ist. Harry Grünwald (Cuba Si) warnte davor nicht den Rechtspopulisten die Europapolitik zu überlassen. Stefan Liebich (FDS) war von der vernünftigen Idee der Fraktion selber überrascht. Martin Handtke (Frieden und Internationales) fand eine quotierte Doppelspitze dringend erforderlich für eine Partei wie DIE LINKE, spätestens in zwei Jahren müsse es eine Doppelspitze geben, so wie im PV besprochen. Er hält eine deutliche Kritik an den Bankenrettungspaketen für erforderlich und dass die Partei ein EU-kritisches Profil zur Europawahl entwickelt. Ruth Firmenich (PV, Frieden und Internationales) mahnte dass die Partei eigenständige Positionen herauskehren möge, was uns von den Anderen unterscheidet. Wolfgang Lauters (Konkrete Demokratie) diskutierten wie diverse andere auch. Dann erinnerte Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) dass der ADF einfachste Antworten auf schwierige Probleme gebe und zitiert Gabriel „ (…) Die Partei DIE LINKE ist so verrückt aufgestellt, dass ein Sozialdemokrat nur betrunken damit verhandeln kann.“ Wir stimmen keinem Krieg zu!! Matthias Höhn (GF) fordert das Ende der Diskussion wegen der quotierten Doppelspitze und mahnt an wir mögen doch stabilisierend in die Fraktion reinarbeiten. Bei der Auswertung der Wahlergebnisse seien 600 000  WählerInnen, also die meisten, an die SPD verloren gegangen. 300 000 (von den Linken-WählerInnen) haben erst gar nicht gewählt. Nach seiner Meinung kämpfen wir um die europäische Union, Bankenrettung und Eurokrise seien nicht alles entscheidende Elemente, sondern die Demokratie und die Architektur der EU, und wie die dann aussehen soll, dies sei zu erarbeiten. Eine Neujustierung nach der Thematik in den nächsten vier Jahren sei erforderlich mit der Identifizierung und Weiterentwicklung von Projekten die uns ausmachen, wie z. B.: DER Mindestlohn.

 

TOP 2 Wahl der zwölf von den den Zusammenschlüssen zu wählenden Mitgliedern für den BA

 

Ergebnis bei den Frauen:

 

ü  Barbara Borchert (Betrieb und Gewerkschaft)

ü  Ruth Firmig (Frieden und Internationales)

ü  Elke Reinke (Hartzt IV)

ü  Marion Morassi (BAG LISA)

ü  Petra Beck (Ökologische Plattform)

ü  Julia Wiedemann (Antifaschismus)

 

Ergebnis bei den Männern:

 

ü  Niels Boehlke (Betrieb und Gewerkschaft)

ü  Sebastian Koch (Bürgerrechte und Demokratie)

ü  Harry Grünberg (Cuba Si)

ü  Martin Hantke (Frieden und Internationales)

ü  Friedrich Rabe (Kommunistische Plattform)

ü  Maik Nortnagel (Selbstbestimmte Behindertenpolitik)

 

TOP 3 Finanzen

 

Es wurde kritisiert, dass bei den Zusammens überhaupt gespart werden muss!!

 

Bei dem Vorschlag für die Gelder für die Zusammenschlüsse 2014 fiel auf, dass der BSM bei so wichtigen Zusammenschlüssen wie Betrieb und Gewerkschaft, Bildung, Kommunistische Plattform, Frieden und Internationales, LISA um 40 % kürzen wollte; bei dem FDS aber nur 15 %. Dies wurde sehr kritisiert und der BSM konnte dies auch nicht erklären, auch nicht die fehlerhafte Formel, die er selber eingebaut hatte und  nun nicht im Stande war, diese sofort vor Ort zu korrigieren!!

 

Die Errechnung die dem PV vorgestellt werden soll, habe ich nicht (ganz) verstanden. Es gibt einen einheitlichen Sockelbetrag und als zweiter Schritt soll die Mitgliederzahl berechnet werden.

 

26 000 € sollen als Nachteilsfond dienen. (Dies ist genau die Summe, die den Frauen dann fehlen wird. Anmerkung von mir)

 

 

 

Bericht von der BundesFrauenKonferenz 2014

Hildegard Heinemann

Am 02. November fand nach der Begrüßung durch Katja Kipping zunächst ein Worldcafe statt mit anschließenden Arbeitsgruppen am Nachmittag

  • Ich beteiligte mich zunächst in der Gruppe Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014 – Heraus zum 8. März! Hier stellten zwei junge Frauen von solid.linksjugend diese Initiative vor. Es soll ein breites, plurales, handlungsfähiges kampfbereites Bündnis geben mit dem Ziel eine große bundesweite Demo in Berlin zu organisieren. Schwerpunkte und Motto sollen sein: Die feministische ökonomische Perspektive (inclusive Sorgearbeit, Carearbeit, bez/ unbezahlte Arbeit) Die Internationalen Themen u. a. Arbeitsmigration; Sexismus, sexualisierte Gewalt; aktuelle Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel und im Krankenhaus, hier bes. in der Charite; Europawahlen/Jugendarbeitslosigkeit, Spaltungs- und Konfliktlinien aufbrechen. Ich folge der Einladung in Berlin im Auftrag der LAG.LISA Hamburg und den BAG – LISA - Sprecherinnen am 14.12. und werde Euch darüber berichten.
  • Danach war ich in der Gruppe Awareness (Achtsamkeit/ Bewusstheit) Hier berichteten junge Frauen von sexualisierten Grenzüberschreitungen. (innerhalb und außerhalb unserer Partei) Hier informierten solid-Frauen von ihrem Konzept. Zunächst entscheiden die Betroffenen selber, wenn Grenzüberschreitungen stattfinden und/oder als solches wahrgenommen wird. Der Täter wir konfrontiert und „muss“ zuhören ggf. kann es auch im Plenum thematisiert werden. Ziel: Täter sollen reflektieren und potentielle Opfer sollen sich sicherer fühlen. Diese Struktur gibt es seit 6 Monaten, seit dem Bundeskongress von linksjugend.solid. Für alle Frauen/Lesben/Trans/* gibt es Schutz- und Schlafräume, auf jeder Veranstaltung wird es zur Verfügung gestellt. Diskutiert wurde auch ein zu offener Umgang mit Sexualität – es wollen nicht alle wissen wer mit wem schläft.
  • Die nächste Gruppe beschäftigte sich mit NETIQUETTE (www.maedchenmannschaft.de) Hier wurde diskutiert in welchem Rahmen Diskussionen stattfinden um dann ein Regelwerk aufzustellen, wie frau miteinander diskutieren möchte. Es ist zu prüfen, ob dies dann auch etwas bringt. In der o. g. Mädchenmannschaft gibt es im Kern 8 Autorinnen, welche ca. 1-3 mal am Tag selber Artikel schreiben zu Feminismus, Verschränkung von Rassismus und „all gender“, die sich z. B. in Bundestagsdebatten einmischen. Alle Artikel sind zum kommentieren frei.
  • Am Nachmittag besuchte ich die AG zu Körperkulte. Hier fanden sehr interessante, lebhafte Diskussionen statt. Körperkulte als Ausdruck einer kapitalistischen, rassistischen, sexistischen und kapitalistischen Gesellschaftsform mit dem (einzigen?) Ziel zu funktionieren. Wo gegen Disziplinierungen nicht mehr rebelliert wird. Und wo eine enorme Selbstdisziplinierung (durch Blicke) stattfindet.

Am 03. November hatten die Europaparlamentarierinnen eingeladen. Nach der Begrüßung durch Gabi Zimmer entschied ich mich für den Workshop zu Frauengesundheit mit Alda Sousa aus Portugal und Yvette Kelly aus Irland, dieser Workshop wurde von Sabine Lösing moderiert.

Alda Sousa stellte eine Übersicht zu der Entwicklung von Abbrüchen in Portugal vor:

  1886 wurden Abbrüche ins Strafgesetzbuch aufgenommen und Frauen bekamen eine Strafe von 2 – 8 Jahren und dies galt bis 1984.1967 Vereinigung für Familienplanung1974 Ende der Diktatur in Portugal1976 Universeller Nationaler Gesundheitsdienst.1979 entwickelte sich aufgrund von zwei Gerichtsverfahren, gegenüber von Frauen wegen Abbruch, eine starke Mobilisierung1982 wird der Vorschlag der Kommunistischen Partei  „Wir wollen Verhütung, so dass wir keinen Abbruch brauchen! Wir wollen Legalisierung, um nicht zu sterben“ im Parlament abgelehnt.1984 Gesetz wird das Gesetz der sozialistischen Partei angenommen in drei Fällen: Bei Vergewaltigung, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist und wenn die Gesundheit beim Fötus gefährdet ist. Abbruch bleibt illegal, die Strafe reduziert sich aus drei Jahre. ABER zwei große Parteien erzwingen ein Referendum (das erste überhaupt!) mit dem Resultat Frauen dürfen bis zur 10. Schwangerschaftswoche einen Abbruch vornehmen lassen. Die Linken waren nicht gut vorbereitet, die Kampagnen der Katholiken und der rechtsgerichtet seien fast schon faschistoid zu benennen. Aus dem Widerstand heraus kam ein linker Block.1999:  „ Die LINKE ist nichts wert, wenn wir keine Einigung für Frauenrechte erzielen“2007 gelang ein erneutes Referendum unter dem Motto: „Glaubst Du, dass Du diese Frauen ins Gefängnis schicken kannst? Glaubst Du, dass Du das Recht hast, diese Frauen zu verurteilen?“ Seitdem können die Frauen in jeder Klinik einen Abbruch vornehmen lassen. Die Anzahl der Abbrüche sind gesunken. Und Portugal sei im 21. Jahrhundert angekommen.

Alda teilt mit, dass es zu großen Kürzungen gekommen ist, mit enormen Auswirkungen auf die Unterversorgung von Gesundheit. Sir fordert, das Recht auf Verhütungsmittel und weist darauf hin, dass im Notfall die Frauen doch bezahlen müssen, auch für die legalen Abbrüche. Sparpolitik eindämmen! Diese bringt Menschen um und führt zu Suiziden und extremer Armut, wo Menschen keinen Zugang zu Wasser und Energien haben. Hier zeigt sich die Gewalt der Sparpolitik der Troika! Darum: Schuldenschnitt machen, die Zinsen die Portugal bezahlt entspricht dem Haushalt für das Gesundheitssystem. Diese Schulden werden an die Banken in Deutschland, Frankreich und England bezahlt und nur diese profitieren davon.

Yvette Kelly teilte uns mit, dass homosexuelle Paare kein Recht auf Elternschaft haben. Sie fordert eine Konzentration auf die Gesundheit von Frauen ein. Und eine Verteidigung der Gesundheit von Frauen. Die Kirche möge sich aus den Schulen und aus dem Gesundheitswesen herausschälen. Frauengesundheit ist ein Klassenthema und eng mit Kapitalismus verknüpft und diese Strukturen müssen verändert werden.

Später im Auditorium wurden die Arbeitsgruppen vorgestellt und eine Internationale Frauenkonferenz gegen Austeritätspolitik gefordert.  Die Kämpfe von Frauenseite unterstützen. Diverse Anträge wurden noch verabschiedet, die könnt Ihr auf der Homepage einsehen.