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AG Wirtschaft, Finanzen, Haushalt

Im Januar 2009

Vorläufiges Arbeitsergebnis aus Arbeitsplan Teil I , II und III

 

Der vorliegende Text ist ein Beitrag der AG Wirtschaft, Finanzen, Haushalt in der LINKEN in Hamburg. Er ist zusammengestellt aus verschiedenen Beiträgen und Referaten, die in der AG intensiv diskutiert wurden. An der Schlußredaktion waren beteiligt: Brigitte Sandtner, Jochen Grob und Rainer Volkmann

Teil I. Neoliberalismus

- Permanente Krise mit System? -

I. Einleitung

II. Die Neoklassik als Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

III. Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus

IV: Wie ist der Neoliberalismus entstanden ? 

1. Die historische Herausbildung des Neoliberalismus

2. Die neoliberalen Lösungsansätze für das Problem der zu kleinen Absatzmärkte

3. Wie konnte das neoliberale Projekt auf politischem und ökonomischem Gebiet durchgesetzt werden ?

V. Merkposten zur internationalen Geschichte des Neoliberalismus

            1. Explodierende Finanzmärkte-Krise des Neoliberalismus ?

VI. Die Fehler des Neoliberalismus

I.                   Einleitung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hält uns in Atem, und wir erleben steigende Arbeitslosigkeit, weitere Firmenzusammenbrüche und die Zunahme von Armut und sozialer Perspektivlosigkeit. Es findet gegenwärtig eine ungeheure Vernichtung von Werten, von sach-, Finanz- und Sozialkapital statt. Diese Verhältnisse lehnen wir ab, sie können nicht unser Ziel sein. Wir, DIE LINKE, wollen uns die Suche nach Alternativen nicht verbieten lassen, so wie es die neoliberalen mit ihrem wiederholten „There is no Alternative“ (dem berühmten TINA-Syndrom) gerne wollen

Bekanntlich fordert der Neoliberalismus:

-Mehr Wettbewerb in allen Lebensbereichen

-Privatisierung aller ökonomischer  Produktionsfelder

-Steuersenkungen zur Entlastungen der Privaten

-Deregulierung  aller öffentlichen Leistungen, insbesondere der Infrastruktur

Diese Forderungen sind eingebettet in ein wirtschaftswissenschaftliches Konzept, welches hier kurz vorgestellt werden soll.

II. Die Neoklassik als Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus

Im Zentrum steht der Arbeitsmarkt, weil dieser über die Arbeitseinsatzmenge sowohl auf einzelnen Teilmärkten als insgesamt über die gesamte Beschäftigung einer Gesellschaft bestimmt. Sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexible Löhne akzeptieren, also in der Krise sinkende Löhne hinnehmen, ist Vollbeschäftigung – so die Neoklassik - für alle grundsätzlich möglich. Wer dann dennoch keine Arbeit hat, war offenbar nicht bereit, zu einem niedrigeren Lohn zu arbeiten. Damit schiebt der Neoliberalismus die Schuld an Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen zu, die einen zu hohen Lohn verlangen und weder ausreichend mobil noch qualifiziert genug sind.

Wenn auf dem Arbeitsmarkt insgesamt über die eingesetzte Arbeitsmenge in einer Volkswirtschaft entschieden wird, ist damit auch die Höhe der gesamten Produktion – das Bruttoinlandsprodukt – entschieden. Und immer wird die gesamtwirtschaftliche Produktion abgesetzt. Es gibt in der Neoklassik keinen Nachfrageausfall, folglich wird auch keine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynes) notwendig.

Zur Erläuterung: Auch wenn in Teilen der Bevölkerung gespart wird, sorgt dies nicht für einen Nachfrageausfall; denn in der Theorie der Neoklassik werden Ersparnisse immer auf dem Kreditmarkt angelegt. Sinkt dort wegen reichlicher Ersparnis der Zins, wird dieses zusätzliche Kreditangebot von Unternehmen nachgefragt, um damit Investitionen zu finanzieren, also „nachzufragen“. So ist in der Neoklassik immer eine ausreichende Nachfrage nach den produzierten Gütern gesichert.

Allenfalls kurzfristige Ungleichgewichte auf den einzelnen Gütermärkten sind denkbar, aber sofern die Preise flexibel sind, werden sie Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung bringen

Damit wird deutlich: Der Neoliberalismus bzw. seine ökonomische Theorie der sog. Neoklassik versprechen eine krisenfreie Gesellschaft, da flexible Löhne, Preise und Zinsen Angebot und Nachfrage immer ausgleichen. Man sagt: Alle Märkte werden geräumt.

Wie werden dann aber von Neoliberalen die Krisen erklärt, die offenbar regelmäßig vorhanden sind?

Wir wollen dies am Beispiel von Massenarbeitslosigkeit zeigen. Für Neoliberale gilt:

·        Da die Güternachfrage immer ausreichend ist, kann Arbeitslosigkeit nicht mit unzureichender Nachfrage auf den Gütermärkten erklärt werden. Arbeitslosigkeit entsteht, wenn die Löhne zu hoch sind. Dann werden zu wenige Arbeitskräfte nachgefragt.

·        Zu hohe Löhne ergeben sich, wenn z.B. die Gewerkschaften zu hohe flächendeckende Tarifverträge vereinbaren statt je nach Qualifikation auch nach unten differenzierte Lohnabschlüsse zuzulassen. Oder die Arbeitnehmer erkämpfen marktwidrig zu hohe Löhne. Solange Arbeitslosigkeit herrscht, müssen offenbar die Löhne „zu hoch“ sein. (Achtung Das ist ein Fallstrick der neoliberalen Argumentation!)

·        Für Neoliberale sind die Arbeitnehmer in der Krise nicht ausreichend bereit für Lohnverzicht, da sie im Falle der Arbeitslosigkeit auch sozialstaatliche Unterstützung wie Arbeitslosengeld u.ä. erhalten können. Sie verzichten aus neoliberaler Sicht also freiwillig auf Arbeit und nutzen folglich lieber die sozialstaatlichen Alternativen wie Arbeitslosengeld u.ä.

·        Die Unternehmen würden mehr Arbeitskräfte einstellen, aber durch viele sozialstaatlichen Regulierungen (Kündigungsschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Proteste gegen industrielle Großprojekte) sind ihnen viele Investitionsfelder unattraktiv geworden. Und durch staatliche Güterproduktion sind ihnen viele Bereiche (Gesundheitswesen, Bildung) noch vorenthalten. Eine Krise des Kapitalismus ist auch durch unzureichende Kapitalanlagesphären bedingt, die noch – etwa durch Privatisierung -  zu schaffen sind.

III. Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus

Die Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus muss folgende Maßnahmen durchsetzen:

·        sie muss politische Voraussetzungen für einen Niedriglohnsektor und „prekäre“ Arbeitsverhältnisse schaffen, um das Lohnniveau zu senken

 ·        Sie muss sozialstaatliche Leistungen kürzen („Hartz IV“), um die Arbeitnehmer auch zur Annahme von Arbeit zu niedrigen Löhnen zu zwingen

 ·        sie muss den Widerstand gegen diese Politik durch Bestrafung brechen

 ·        sie muss dem Kapital viele neue Investitionsfelder durch Privatisierung anbieten, damit mehr investiert werden kann. Damit hat sich der Staat aus vielen Bereichen der bisher öffentlichen Produktion und Beschäftigung zurück zuziehen (Gesundheit, Bildung, Stadtentwicklung)

Wir sagen ausdrücklich:. Der neoliberale Staat ist trotz seines Rückzuges aus der sozialpolitischen Verantwortung ein starker Staat. Dies wird deutlich, wenn es darum geht, das neoklassische System  und z.B. ein straffes Regime der Bestrafung, Kontrolle etc bei den „Reformen“ am Arbeitsmarkt durchzusetzen, die Privatisierungen oft gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen und die Bundeswehr regelmäßig in Auslandseinsätzen für die Versorgung und Sicherung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, von denen Deutschland besonders profitiert, einzusetzen.

Dass die Neoklassik (Neoliberalismus) eine gewisse Attraktivität genießt, mag auch daran liegen:

Seine Ablehnung von Eingriffen des Staates in den Wirtschaftsprozeß wird aus unterschiedlichen Gründen auch von manchen „Linken“ geteilt („negative Erfahrungen mit dieser Politik in ökologischen Fragen“, Antistaatlichkeit aus Misstrauen gegenüber erlebter autoritären Behördenwillkür; staatliche Aktivitäten als mögliches Einfallstor einer DDR-Nostalgie ?“)

Diese Theorie ist auch einfach zu verstehen: Sie nutzt ein „Wissensloch“ aus unbefriedigender Aufarbeitung der „keynesianischen Theorie und Politik“ und noch nicht konsensualer Analyse des ökonomischen Scheiterns der ehem. DDR.

IV. Wie ist der Neoliberalismus entstanden?

1.Die historische Herausbildung des Neoliberalismus

a. Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre führten die Klassenkämpfe in Westeuropas und Nordamerika tendenziell zu einer Reduzierung der Profitrate des Kapitals Die Lohnsteigerungen in diesen Zeiten der annähernden Vollbeschäftigung übertrafen die Produktivitätszuwächse und hatten dadurch eine Verringerung der Profitrate zur Folge (z.B. zweistellige Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und wilde Streiks im industriellen Sektor der BRD in den 70er Jahren). Vorbedingung für diese Entwicklung war sicherlich eine kämpferische ArbeiterInnenklasse, das Fehlen einer industriellen Reservearmee in Nordamerika und Westeuropa, sowie die Existenz eines sozialistischen Staatenblocks, der die Handlungsfähigkeit des Kapitals auf globaler Ebene begrenzte.

b. Parallel zu dieser Entwicklung verkleinerte sich der internationale Absatzmarkt für den Kapitalismus, da nach der endgültigen Auflösung des Kolonialsystems immer mehr Länder unter dem politischen Schutz der Sowjetunion dazu übergingen, eigene nationale Industrien aufzubauen, die durch Schutzzölle vor der übermächtigen Konkurrenz Europas und Nordamerikas geschützt waren

Sowohl das sozialistische Lager als auch der kapitalistische Westen entwickelten politische Handlungsstrategien auf Weltebene, die dem jeweiligen Produktionssystem angemessen waren: das sozialistische Lager produzierte Gebrauchsgüter für die Bedürfnisbefriedigung. Für dieses ökonomische Modell sind wachsende Märkte keine Existenzbedingung, daher konnte hier das Konzept der friedlichen Koexistenz formuliert werden. Der kapitalistische Westen produzierte Waren, um Kapital zu verwerten. Dieses ökonomische Modell erfordert immer größere Absatzmärkte, daher wurde von der US-Bourgeoisie die Zurückdrängung des sozialistischen Lagers immer als existentielle Frage verstanden.

c. Gleichzeitig war das fordistische Akkumulationsmodell an seinen Grenzen angelangt. Nach dem zweiten Weltkrieg war die kapitalistische Akkumulation zum einen über den notwendigen Wiederaufbau nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs verlaufen. Zum anderen wurde die Entwicklung eines inneren Absatzmarktes als zeitweise Lösungsmöglichkeit für die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals in nahezu allen kapitalistischen Staaten unter dem Schlagwort des Keynesianismus offizielle Wirtschaftspolitik

Die politische Basis für das fordistische Akkumulationsmodell war ein Klassenkompromiss zwischen Lohnabhängigen und Kapitalisten nach dem zweiten Weltkrieg. Die Lohnabhängigen waren zu schwach, eine sozialistische Wirtschaftsordnung zu erkämpfen, und die Kapitalisten waren nicht mehr stark genug, ihre Interessen uneingeschränkt durchzusetzen. Den Lohnabhängigen mussten Lohnsteigerungen in der Größe der Produktivitätssteigerungen zugestanden werden, die es ihnen ermöglichte, einen weit größeren Anteil der kapitalistischen Produktion zu konsumieren als je zuvor. Dennoch blieben jene Grenzen der privaten Konsumtionsmöglichkeiten erhalten, die Keynes als „relative Stagnation“ bezeichnet hat: Die Armen könnten mehr konsumieren als ihnen gemäß ihrer Löhne möglich ist, aber sie haben nicht die finanziellen Möglichkeiten. Und die Reichen könnten zwar mehr konsumieren, tun es aber nicht und sparen. Eine regelmäßige Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der arbeitenden Mehrheit der Völker würde allerdings die ökonomische und politische Vorherrschaft des Kapitals in Frage stellen. So schien das keynesianische Modell der Akkumulation über die Stärkung des inneren Marktes  für das Kapital ohne weitere Zukunft.

Alle drei Entwicklungen des Verwertungsprozess  des Kapitals mussten im internationalen Maßstab neu strukturiert werden.

2. Die neoliberalen Lösungsansätze für das Problem der zu kleinen Absatzmärkte:

a. Für das Kapital werden neue Absatzmärkte – sei es für Geld- oder Produktionskapital - am Weltmarkt erschlossen. Der formalrechtliche Rahmen für diese Politik wurde seit Ende der 70er Jahre durch die Institutionen des Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der heutige Welthandelsorganisation durchgesetzt. Der freie Kapitaltransfer am modernen Weltfinanzmarkt, der von Zollschranken möglichst unbehinderte internationale Warenhandel und die freie Konvertierbarkeit der meisten Währungen sind gleichermaßen Ergebnis der neoliberalen Politik wie auch Voraussetzung für deren lang andauernden ökonomischen Erfolg.

b. Für das Kapital werden neue Absatzmärkte im Inneren der nationalen Volkswirtschaften erschlossen: Gesellschaftliche Bereiche die bisher vor der kapitalistischen Verwertung geschützt waren, bzw. keine angemessene Profitrate versprachen, werden für die kapitalistische Verwertung hergerichtet. Mit der Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbaus, der Luftfahrt und des Eisenbahnverkehrs, der Post und der Telekommunikation, des Gesundheitssektors und der Schulen und Universitäten wurde und wird anlagesuchendem Kapital mittels politischer Entscheidungen ein stetig wachsender Markt zur Verfügung gestellt.

c. Verlagerungen der Produktion im Weltmaßstab erfordern riesige Kapitalinvestitionen  in den Aufbau einzelner Werke oder ganzer Industriezweige. Mit Beginn der neuen internationalen Arbeitsteilung seit Ende der 70er Jahre wurden ganze Produktionsbereiche (z.B. Textilindustrie, Schiffbau) in Europa und Nordamerika weitgehend abgebaut und die Produktion in andere Weltteile ausgelagert. Die Umstrukturierung der weltweiten Industrieproduktion und die nachholende Kapitalisierung ganzer Nationen auf Weltmarktniveau - wie Brasilien, Korea und heute China und Indien - bietet dem Kapital immer neue Anlagemöglichkeiten.

d. Kapital für das sich keine Verwertungsmöglichkeit mit angemessener Profitrate findet, wird vernichtet. Die Vernichtung überflüssigen Kapitals kann verschiedene Formen annehmen: die gewöhnliche wirtschaftliche Rezession, Spekulationsblasen (z.B. Internethype am Aktienmarkt 2001, Immobilienblase in den USA 2008), internationalen Schulden- und Währungskrisen (z.B. SO-Asienkrise 1997, Argentinien 2002), Inflation (z.B. Dollarkurs bei 1,50 Euro).

3. Wie konnte das neoliberale Projekt auf politischem und ökonomischem Gebiet durchgesetzt werden?

Die hauptsächlichen Merkmale des neoliberalen Akkumulationsregimes sind in der Tabelle aufgelistet, die die realwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Sphäre enthält:

 

Finanzsphäre

Klassenkampf

Produktionssphäre

Weltweite Deregulation des Finanzmarktes (IWF) und des Warenhandels (WTO):

freie Währungskonkurrenz und freier Gewinntransfer;

kapitalist. Konkurrenz kann im weltweiten Maßstab wirken;

Atomisierung der ArbeiterInnenklasse im Rahmen der neuen internationalen Arbeitsteilung: Steigerung der Profitrate über weltweite Senkung des Lohnanteils

absolute Ausdehnung der Produktion bei absoluter Einsparung von Arbeitskraft: Vergrößerung der industriellen Reservearmee

Schaffung neuer innerer Märkte (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr)

Schaffung neuer innerer Märkte (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr)

Transportmaschinen(v.a. Container): Beschleunigung der Umschlagszeit des Kapitals

Abschaffung von Schutzzöllen in den sich neu industrialisierenden Staaten: neue Absatzmärkte durch Zerstörung der Nationalökonomien Lateinamerikas und Afrikas.

Die EU und NAFTA wachsen schneller als die gewerkschaftlichen und politischen Organisationsstrukturen der Lohnabhängigen

Steuerungsmaschinen: effektivere Produktion und Dezentralisaton; just-in-time-production. Weniger Kapital als Rohstoff und Ware  gebunden

 

In unserer Betrachtung muss auf die Wirtschaft der USA eingegangen werden, weil diese in besonderem Maße sowohl verantwortlich ist für die weltweite Durchsetzung des Neoliberalismus als auch für die Entstehung der damit verbundenen Widersprüche und Krisen.

Die neoliberale Struktur des US-Kapitalismus, die sich in den 80er und 90er Jahren herausgebildet hat, entsprach zunehmend einer “Rentiers- und Raubökonomie”. Die kapitalistische Produktion von Mehrwert im industriellen Sektor wird immer mehr reduziert, und die Aneignung von Zins und Grundrente im internationalen Maßstab gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Entwicklung der US-Binnenökonomie wurde über die zunehmend externe Finanzierung des Staatshaushaltes ermöglicht. Nationen, die auch für den Export in die USA produzierten, kauften für die erwirtschafteten Dollars US-Staatsanleihen. Dies ermöglichte den USA das doppelte Defizit: Die Defizite der amerikanischen Haushalte wurden regelmäßig durch Dollaranlagen der anderen Nationen finanziert. Ebenso ermöglichten diese Dollarzuströme den USA weiterhin, Waren zu importieren und ein ständiges Handelbilanzdefizit zu finanzieren.

Die politische und ökonomische Machtstellung des USA ermöglichte auch die Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells im Weltmaßstab über die Institutionen des IWF und der WTO. Die Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells durch die USA hatte die Unterstützung der europäischen und japanischen Bourgeoisie gefunden, da auf diese Weise neue Absatzmärkte in Osteuropa, Asien und Südamerika für alle imperialistischen Ökonomien geschaffen wurden

In den USA ermöglichte die Politik der Internationalisierung der Produktion bzw. die Drohung damit die Zerschlagung der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung und die weitestgehende Senkung der Sozialstandards. Der Gesundheitssektor wurde durchkapitalisiert und auf die Bedürfnisse der Bourgeoisie ausgerichtet, das durchkapitalisierte Bildungssystem produziert noch ausreichend Führungskader, das technische Personal wird international akquiriert

Die Globalisierungsstrategie der US-Bourgeoisie kann allerdings nur funktionieren, solange für das US-Kapital

  • weltweit Anlagemöglichkeiten existieren.
  • der internationale Gewinntransfer nicht eingeschränkt wird;
  • die Kosten für die militärische Absicherung des neoliberalen Modells v.a. auf die ausgebeuteten Staaten übertragen werden können;
  • die Stellung des Dollar als einzige Weltwährung nicht angegriffen wird;
  • der außerordentlich hohe Energieverbrauch der USA weiterhin mit Dollars bezahlt werden kann.

Vor allem die letzten zwei Punkte spielen für die imperialistische Konkurrenz zwischen den USA und der EU eine Rolle.

Ein besonderer Aspekt ist zu beachten: Der südostasiatische Wirtschaftsraum bildet heute mit der US-Ökonomie eine untrennbare Einheit und ist die Grundlage für die immer noch erfolgreiche Akkumulationsstrategie des US-Imperialismus. Dem südostasiatischen Raum kommt die Schlüsselrolle bei der zunehmenden Deindustrialisierung der USA zu  wie auch die externe Finanzierung des US-Staatshaushalts von der wirtschaftlichen Entwicklung Süd-Ost-Asiens abhängt. Die USA werden oder sind der wichtigste Absatzmarkt für die Produkte der sich in der so-asiatischen Region industrialisierenden Länder. Diese sind gezwungen, die verdienten Dollars nicht zu verkaufen, da ansonsten der Kurs der eigenen gegenüber der US-Währung zu stark werden würde und sich diese Länder ihren wichtigsten Absatzmarkt und ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Daher kaufen diese Ländern US-Staatsschulden und finanzieren wiederum das Defizit des US-Haushalt und der amerikanischen Handelsbilanz. Damit aber sichern sich diese Länder weiterhin große Exporterfolge in den USA; als Gegenbuchung werden Teile der amerikanischen Industrie auskonkurriert. Die chinesischen Importe drohen, nicht nur die Sockelarbeitslosigkeit für die Aufrechterhaltung eines niedrigen Lohnniveaus in den USA zu vergrößern, sie konkurrieren faktisch immer mehr eh schon billige und willige US-Arbeitskräfte aus. Wenn zunehmend nicht mehr Profite in der Realökonomie zu realisieren sind, beginnt die spekulative Suche nach Profiten in der Finanzsphäre.

Für das amerikanische Kapital droht ein weiterer Widerspruch. China ist ein wichtiger Anlagemarkt für US-Kapital. Dort wird dieses verwertet, die Realisierung des Mehrwerts erfolgt über Verkauf der Waren auf dem größten Absatzmarkt Chinas, den USA. Diese Realisierung des Mehrwerts wird aber durch Aufkauf von Dollars durch China finanziert; denn dies verhindert einen Dollarkursverfall, gleichzeitig können amerikanische Geldanleger ihre Profite in Dollar erhalten  Dem Zyklus G-W-G’ über Währungsgrenzen hinweg sind jedoch klare Grenzen gesetzt: Wenn die Zinslast für die Finanzierung des Außenhandelsdefizits der USA sich der Zinsrate des im anderen Währungsräumen angelegten Kapitals annähert, findet keine Verwertung mehr statt. Die US-Bourgeoisie steht nun im Falle Chinas vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: entscheidet sie sich für einen besseren Schutz der nationalen Industrie vor der chinesischen Konkurrenz, wirkt das negativ auf die Verwertungsrate des in China angelegten US-Kapitals. Entscheidet sie sich für optimale Verwertung dieses Kapitals in China, werden die Klassenauseinandersetzungen in den USA zunehmen, und die Finanzierung des US-Staatshaushalts wird in zunehmendem Maße vom politischen Willen Chinas abhängig gemacht.

V. Abschließend: Merkposten zur internationalen Geschichte des Neoliberalismus

1. Explodierende Finanzmärkte - Krise des Neoliberalismus ?

Dieser Abschnitt kann nicht vollständig sein. Aber zur Geschichte des Neoliberalismus gehören immer auch die politischen Bemühungen um einen wettbewerblichen internationalen freien Handels- und Kapitalverkehr. Der Prozess der Globalisierung ist das Ergebnis der internationalen Durchsetzung der oben charakterisierten Elemente des Neoliberalismus.

Aber wir wissen auch: Parallel dazu funktioniert ein internationales Welthandelssystem offenbar weiterhin, wenn auch die Wachstumsraten geringer, gar negativ werden. An dieser Stelle muss offenbleiben

  • wie das Verhältnis von realer Wirtschaftskrise zur Finanzkrise ist
  • ob die Ursachen der Krise in der Real-oder Finanzwirtschaft zu suchen sind
  • ob diese offensichtliche Krise des Neoliberalismus zu einem grundsätzlich anderen Verständnis von Wirtschaften und Wirtschaftspolitik führt oder nach der Überwindung der Krise mit wenigen Korrekturen letztlich der Neoliberalismus beherrschend bleibt.

Dafür spricht: Viele Korrekturen u.a. von Attack, der LINKEN u.a. vorgeschlagen (Abschaffung von Hedgefonds, Tobinsteuer, erhöhte Eigenkapitalanforderungen an Banken etc) ändern nichts an den oben aufgeführten charakteristischen Elementen des Neoliberalismus.

Dagegen spricht: Viele Korrekturen (erhöhte Eigenkapitalanforderungen an Banken, Verstaatlichung von Banken, staatliche Konjunkturprogramme) stellen ein neues Verständnis von regelmäßigem staatlichem Interventionismus in der Wirtschaft dar und könnten das Zeitalter des wirtschaftlichen Liberalismus beenden.

VI. Die Fehler des Neoliberalismus

Krisen entstehen aus dem systembedingten Auseinanderklaffen von Produktionsmöglichkeiten (Kapazitätsaufbau = Akkumulation) und ihrer Ausnutzung bzw. Auslastung. Über den Kapazitätsaufbau entscheiden Profit, Konkurrenz, also kapitalistische Systemelemente; über die Kapazitätsauslastung die Löhne und Gehälter, Staatsnachfrage und Exporte. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist letztlich die objektive Schranke für die Auslastung der Kapazitäten und langfristig für  den Kapazitätsausbau (Wachstum).

Die keynesianische Wirtschaftspolitik hat diesen Zusammenhang beachtet. Sie war daher auch „nachfrageorientiert“ und sah in der Stabilisierung der Massennachfrage auch eine Voraussetzung zur Aufrechterhaltung eines profitgesteuerten Wirtschaftssystem. Dass damit auch eine für Kapitalinteressen erfahrbare Begrenzung eines ungezügelten Profitstrebens verbunden war, haben wir oben erläutert. Wir haben erlebt, dass die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zunehmend „erklärt“ wurde durch die Beschränkung der Anlagesphäre, da noch viel Bereiche öffentlicher Güterproduktion existieren. Wir haben auch aufgezeigt, dass weltwirtschaftliche Veränderungen, etwa das Verschwinden einer sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit dazu beigetragen haben, dass nunmehr verstärkt eine Rekonstruktion eines vorrangig profitgesteuerten Wirtschaftssystems unternommen werden konnte. Diese beinhaltet eine Ausrichtung der Wirtschaftsprozesse und der Wirtschaftspolitik auf die einseitige Förderung der Interessen der Anbieter. Diese „Angebotspolitik“ sorgt daher für Lohn- und Sozialabbau, mit Privatisierung für eine Erweiterung der privaten Anlagefelder und mit der Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte für eine Unterordnung der Gesellschaft unter Profitinteressen.

Aber dieser Neoliberalismus, also die Durchsetzung ökonomischer Kalküle in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, produziert erneut und regelmäßig Krisen.

  • die Reduzierung der Massenkaufkraft über Lohnkürzung und Arbeitsplatzabbau reduziert die für die Realisierung der Profite notwendigen Absatzperspektiven
  • die steuerliche Begünstigung der Großverdiener und Konzerne reduziert die staatlichen Nachfragemöglichkeiten auch im Interesse der Konzerne
  • die Beschränkung der Binnennachfrage verlangt eine aggressive und teilweise risikobehaftete Außenexpansion, die die ökonomischen Erfolge zunehmend von der instabilen, weniger beeinflussbaren  Auslandsnachfrage abhängig werden lassen
  • die Umverteilung zugunsten des Kapitals lässt Profite entstehen, die angesichts beschränkter Nachfrage nicht mehr einer rentablen Anlage in der Realwirtschaft zugeführt werden können
  • der neoliberale Umbau der Einkommens- und Vermögensverteilung ist daher zwingend die Erklärung für die Notwendigkeit, Geldkapital zunehmend der spekulativen Geldanlage zuzuführen.
  • Unterstützt wird dies durch den Rückzug des Staates aus der umlagefinanzierten Altersvorsorge, um die Altersicherungssysteme als profitables Anlagefeld privaten Finanzinstitute zu überlassen.

Wir halten die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise dadurch verursacht, dass der Neoliberalismus einseitig die Profitinteressen unterstützt hat und damit in der Realwirtschaft den notwenigen Zusammenhang zwischen profitgesteuerter Warenproduktion und lohnfinanzierter Massennachfrage aufgebrochen hat. Gelingt eine Wiederherstellung dieser Bedingung, wäre der Neoliberalismus in Frage gestellt. Wir sagen aber auch: Gerade die Berücksichtigung dieser notwendigen Erfordernis würde seiner Theorie, seiner Konstruktion- und seinen Interessen widersprechen. Was ist zu erwarten ?

Arbeitsplan Teil II.: Kritik der Hamburger Wirtschaftspolitik

 I. Das Konzept neoliberaler Politik in Hamburg

II. Kritik an der Konzeption der „Wachsenden Stadt“

III: Clusterförderung in der Hamburger Wirtschaftspolitik

1. Das Konzept

2. Kritik der Hamburger Clusterpolitik

3. Unsere Position

I. Das Konzept neoliberaler Politik in Hamburg

Im Jahr 2002 erscheint die Senatsdrucksache „Leitbild: Metropole Hamburg -Wachsende Stadt“, die 1 Jahr später nochmals auf 100 Seiten ergänzt wird durch eine Fortschreibung des Leitbildes. Als Ziel der Hamburger Wirtschaftspolitik wird die Zuname der Bevölkerung, von Unternehmen und Arbeitsplätzen benannt. Hamburg will in die Spitzengruppe der internationalen Metropolen aufsteigen – und zugleich soll diese Strategie zur Verbesserung der Hamburger Haushaltssituation beitragen und die Steuereinnahmen steigern.

Die Ziele und Schwerpunkte der „Wachsenden“ Stadt lauten :

1. Die Erhöhung der Einwohnerzahl Hamburgs soll durch Reduzierung der Umlandwanderungen und durch Förderung des Zuzugs von „qualifizierten“ Zuwanderer und Familien erreicht werden. Für die Familienförderung müssen zusätzliche Wohnbauflächen zur Verfügung stehen und die Lebensqualität insgesamt erhöht werden.

2. Ein überdurchschnittliches Wachstum und Beschäftigung soll angestrebt werden durch Entwicklung bzw. Förderung der Cluster, aber auch durch Mittelstandsförderung und einer Neuausrichtung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt.

3. Hamburgs Funktion als Metropole soll ausgebaut werden. Dazu gehören die Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Hamburg und die Steigerung der internationalen Attraktivität.

II. Kritik an der Konzeption der „Wachsender Stadt“

Das Leitbild als ideelle und ökonomische Anschubstrategie hat Folgekosten. Die Zielgruppe sind u.a. junge Familien mit Kindern. Die Senatsdrucksache geht davon aus, dass jede 2. Familie zwei Kinder hat. Der daraus resultierende Mehrbedarfe (Zahlenangaben aus der Senatsdrucksache zum Leitbild: Wachsende Stadt. Hamburg 2002)) an Hortunterbringung, Schulen u.ä. führt zu Mehrausgaben je zusätzlichem Einwohner von 1700 €. Für Sozialhilfe, Wohngeld u.ä. werden zusätzliche Ausgaben erwartet, die aber bei dem avisierten Klientenkreis eher unterdurchschnittlich auftreten - auch weil die Strategie der Wachsenden Stadt als Erhöhung des Wirtschaftswachstums zur Senkung sozialen Kosten führen wird. Allerdings werden bei den zuziehenden Familien auch überdurchschnittlich viele Studierende (10 Prozent) gegenüber bisherigen Familien (3 Prozent) vertreten sein. Eine konkrete Rechnung über Gewinne und Kosten der erwünschten Zuwanderung stellt den durchschnittlich erwarteten 3000 € Gewinn je zugezogenem Haushalt zusätzlich Kosten für soziale Leistungen sowie Schul- und Hochschulnutzung von 2310 € gegenüber, wodurch netto ein Gewinn von 690 € verbleibt. Mit dieser Summe würde sich der fiskalpolitische Ertrag des angestrebten Bevölkerungswachstums, zumal die Bevölkerungsentwicklung ohnehin eher ein längerfristiger Prozess ist, nicht spürbar einstellen. Der daraus zu ziehende Schluss allerdings ist von erheblicher Bedeutung für die Gesamtbeurteilung der Strategie:

„Um mit dem Projekt „Wachsende Stadt“ einen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung zu leisten, muss die Finanzierung aller Anschubvorhaben und Folgekosten also weitestgehend durch Umschichtungen erfolgen.“ Es heißt auch, dass für die Aufgaben für die Wachsende Stadt das Prinzip der Bestandsfinanzierung zu beachten ist. Neue Prioritäten - das geht über die bevölkerungspolitische Seite des Leitbildes hinaus - müssen aus Umschichtung und Einsparungen an andere Stelle finanziert werden Also: Mit jeder Zuwanderung (und wohl auch mit anderen kostenverursachenden Realisierungen von Leitbildelementen), die in diesem Fall 3000 € bringt, kommt es zum Abzug von 2310 € aus anderen Bereichen. Damit gibt es Verliererbereiche der Wachsenden Stadt.

Da aber die Sparpolitik nicht unmittelbar ihre eigenen Ziele konterkarieren will, darf die Sparpolitik nicht zu Einsparungen bei denen führen, die man gerade haben will. Folglich muss die Sparpolitik bei jenen ansetzen, die schon da sind, als Steuerzahler nicht vertrieben werden, weil sie nicht den Auszug aus Hamburg planen und ökonomisch zu großen Teilen nicht die Adressaten der Attraktivitätsstrategie sind. Diese Merkmale treffen insgesamt auf einkommensschwache Haushalte in Hamburg zu; damit sind Grundzüge der Konstruktion der gespaltenen Stadt geschaffen.

Was wird ausgeblendet? Die Ausführungen in den beiden Senatsdrucksachen (2002, 2003) thematisieren nicht Folgen der gegenwärtigen ökonomischen und demografischen Entwicklungen. Ausgeblendet wird der Alterungsprozess der Gesellschaft, die Existenz eines hohen Anteils von arbeitslosen Ausländern, die große Zahl der prekär Beschäftigten, die Qualifikationsdefizite der Langzeitarbeitslosen, die Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“, Scheinselbständigkeit, Teilzeit- und Saisonarbeit, die Durchdringung des Arbeitsmarktes durch nahezu ausschließlich befristete Arbeitsverhältnisse und die wachsende Bedeutung des Niedriglohnsektors.

Zu den steigenden Integrationsanstrengungen des vorhandenen Erwerbspersonenpotentials fehlen diesbezügliche Angebote. Die erwünschten Zuzüge aus dem In- und Ausland sollen die Lücken füllen, die ein nicht weiter integriertes und nicht genutztes Hamburger Erwerbspersonenpotenzials hinterlässt. Aber diese Klientel erscheint weder interessant für die Aufwertung der Wachsenden Stadt noch sind deren Wohnorte für eine Sanierung zwecks Schaffung attraktiver Wohnstandorte vorgesehen.

Kehrseite des einfachen sozialpolitischen Selbstverständnisses des Senates, der nicht eine horizontale, plafondsähnliche sozialpolitische Absicherung „nach unten“ anstrebt, sondern auf die integrierende Kraft der ökonomischen (Steuer-) Stärke qualifizierter Zuwanderer setzt, deren ökonomische Potenz gleichwohl einen trichterähnlichen Durchfluss von sozialen Leistungen erst „nach unten“ ermöglicht, zeigt sich in einer neuen Definition des Verhältnisses von Markt und Staat. Die Merkmale sind u.a.: Privatisierung öffentlicher Dienste, Regie- und Eigenbetriebe zur Effizienzsteigerung zum Preis schwindender kommunaler Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, Verkauf städtischer Wohnbestände und Liegenschaften, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie für Wohnzwecke gebraucht würden, verwaltungsnahe Privatisierungen (städtische Sanierungsträger, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Privat-Public-Partnership-Gesellschaften), Gebührenerhöhungen für kommunale Dienstleistungen,

Personalrationalisierungen im öffentlichen Dienst durch die Verlagerung von Aufgaben in den Non-Profi-Sektor, Verhinderung (bzw. Schließung) von Sozialprojekten mit Folgekosten; Ausdünnung bestehender öffentlicher Infrastruktur wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren. Und die „Sparpolitik“ zur Kompensation der Kosten aus der Durchsetzung des Leitbildes sind drohende Schulschließungen, Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung (Kita), Einsparungen bei Kultureinrichtungen, Schließung von Stadtbüchereien u.v.m.

Damit geraten benachteiligte Quartiere und Menschen aus dem Blick der Stadtpolitik und ins Visier der Ansiedlungs- und Zuwanderungspolitik, die wiederum in ihren Erfolgen abhängig ist vom individuellen Ergebniskalkül derjenigen, die ihre private Standort- und Lebensplanung von Kultur- und Freizeitmilieu abhängig werden lassen.

Exkurs: Die im Leitbild enthaltene Nutzung (und Schaffung) von Ungleichheit ist wesentlicher Stimulans in der neoliberalen  Theorie und da vor allem in ihrem wirtschaftstheoretischen Konzept der Neoklassik. Dort ist die Zukunftsfürsorge – also die Investition – an die wichtige Voraussetzung des Sparens gebunden: Investition als Nachfrage nach Geldkapital kann nur realisiert werden, wenn Sparkapital als Angebot auf dem Kreditmarkt vorhanden ist. Hier sind also die im Leitbild „Wachsende Stadt“ geförderten Wirtschaftssubjekte erwünscht, deren Einkommen über die Reproduktionsausgaben hinaus zu Sparangeboten führen – was in der neoliberalen Theorie Voraussetzung dafür ist, dass andere dies zu Investitionszwecken nachfragen können. Eine Umverteilung, die zu egalitären Einkommen führt und diese Einkommensüberschüsse einzelner verschwinden lässt, reduziert folglich die Investitionspotentiale. So ist Ungleichheit, also Reichtum einer Minderheit in der Gesellschaft, sinnvoll, weil erst dadurch Investitionen möglich werden, die zu Einkommen und Arbeit für sozial schwächere Einkommensbezieher führen. Das ist der Kern der neoliberalen Theorie, das ist ihr sozialpolitisches Angebot.

III. Clusterförderung in der Hamburger Wirtschaftspolitik

1.      Das Konzept

Im Zentrum der Hamburger Stadtentwicklung steht die Förderung sog. Cluster. Darunter ist eine organisierte Zusammenarbeit – ein Netzwerk - von  Unternehmen  aus verschiedenen Branchen zu verstehen, die eine Wertschöpfungskette darstellen. Dazu gehören oft auch staatliche Einrichtungen, etwa Institute von Universitäten. Solche Cluster, oft auch „Zukunftsbranchen mit internationaler Ausstrahlung“ betitelt, sind in Hamburg

-         Lifescience

-         Nano- und optische Industrien

-         Luftfahrtindustrie

-         IT und Medien

-         Hafen und Logistik

-         Das sog. China-Portal.

Eine Clusterpolitik zielt auf Förderung des Wachstums, der Innovation und Gründungsaktivitäten durch Erschließung der endogenen Agglomerationsvorteile der „Metropole Hamburg“, der Förderung von clusterspezifischen Faktoren, Entwicklung clusterspezifischer Ausbildungsprogramme und staatlicher Verbesserung der Infrastruktur für die Cluster. Es wird somit eine soziale Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft angestrebt. Der größte Vorteil wird in sog. Spill-over-Effekten gesehen, wobei allen Clusterakteuren ein lokales Wissenspotential unterstellt wird. Dahinter steht die Idee, dass alle Akteure von diesem angehäuften Wissenspotential unentgeltlich profitieren und aufgrund der gemeinsam geteilten Wissenbasis rasche gegenseitige Lernprozesse möglich sind.Diese Clusterförderung steht im Zusammenhang mit dem Konzept der "Wachsenden Stadt", nämlich dem Setzen auf „qualifizierte“ Zuwanderung. und verstärkte Ausbildungsangebote für die Bedarfe dieser Cluster etwa bei der TU Harburg

Von diesen  „Kompetenzclustern“ wird „internationale Ausstrahlung“ erwartet. Damit ist Exportorientierung gemeint d.h. die Produktion in den Clustern ist von vornherein für den Absatz außerhalb Hamburgs – in andere Bundesländer und ins Ausland - abgestellt.  Die angestrebte hohe Produktivität der Cluster als Charakteristikum und auch Instrument im nationalen und internationalen Wettbewerb lässt aber ihre Eignung als Mittel zur Verbesserung sowohl der Hamburger Haushaltssituation als auch der Arbeitsmarktlage  bezweifeln. Ein Cluster mit hoher Produktivität erreicht ein Wachstum mit vergleichsweise geringerem Arbeitseinsatz. Diese für Beschäftigung und Steuereinnahmen eher eingeschränkte Wirkung kann nur verhindert werden, wenn ein überdurchschnittliches Wachstum erreicht werden kann. Dieses freilich ist nur im nationalen und internationalen Wettbewerb noch möglich. Die nationale künftige Konjunkturentwicklung als auch die Fähigkeit, im internationalen Wettbewerb anderen Konkurrenten Marktanteile wegzukonkurrieren, entscheiden künftig über die Beschäftigungs- und auch Haushaltslage, also darüber ob „Cluster mit internationaler Ausstrahlung  Motoren der regionalen Entwicklung“ sind.

Kritik der Hamburger Clusterpolitik

  1. Die einseitige Konzentration auf die Cluster führt zu einer Vernachlässigung ganzer Stadtteile, die nicht am „Clusterleben“ teilhaben können. Trotz Förderung der Cluster werden zunehmend Fördermaßnahmen für ganze Stadtteile notwendig.
  2. Der Senat liefert bisher keine Einschätzung der erwarteten Beschäftigungsentwicklung der Cluster resp. der Clusterförderung. Die Frage der Überwindung der Arbeitslosigkeit in Hamburg ist überraschend nicht Gegenstand der Senatsdrucksachen von 2002 und 2003, in denen die Clusterförderung vorgestellt wurde.
  3. Das Leitbild der wachsenden Stadt sieht die Stadt als Wirtschaftsstandort aus globaler Perspektive, es übersieht die stadtteilbezogene, lokale Ökonomie, die Bedeutung der lokal ansässigen Betriebe für ökonomische und soziale Entwicklungsstrategien und  –Chancen. Deren beschäftigungswirksamer Beitrag wird nicht zur Kenntnis genommen; seine diversifizierte und kleinbetrieblich-flexible Produktionsstruktur ist unter Versorgungsaspekten attraktiv für an die Kernstadt zu bindenden Familien. Die lokale Ökonomie stellt eine Nutzungsmischung der Kernstadt dar und wird als Anhebung der „Lebendigkeit“, der Attraktivität von Stadtteilen angesehen
  4. Das. Leitbild  diskutiert nicht die Nachhaltigkeit des Wachstums. Die Cluster differieren hier sehr stark: Die Cluster Luftfahrt und Hafen und Logistik sind im Vergleich zu den anderen besonders ressourcen-, energie-, flächen und lärmintensiv. Eine „Technikfolgenabschätzung“ würde hier eine Übersicht der sozialen Kosten verlangen, eine Erfassung der Aufwendungen für die Bereitstellung und Aufbereitung der Flächen etc. Hilfreich wäre  eine Gegenüberstellung der gesellschaftlichen Gewinne und Kosten der Förderung der Cluster. Da das Leitbild nicht Ergebnis einer gesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse ist, sondern vom Hamburger Senat vorgegeben ist, fehlt so ein wichtiger Gesichtspunkt für die Akzeptanz der Cluster.
  5. Clusterförderung wird zur reinen Wirtschaftsförderung. Die Stadt soll sich auf die profitabelsten Kernbereiche konzentrieren und diese ausbauen. In der Konkurrenz mit anderen Großstädten will sich Hamburg auf Kosten anderer bereichern. Bei Erfolg werden andere Teile Deutschlands ökonomisch „auskonkurriert“, obwohl dieser Begriff nicht für die ökonomischen Beziehungen von Bundesländern verwendet werden kann.
  6. Der Gegensatz zwischen Sparpolitik und Clusterförderung wird nicht sozial thematisiert. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der Clusterförderung ?
  7. Mit einem Erfolg der Cluster soll über höhere Steuereinnahmen soziale Ausgleichspolitik finanziert werden. Hier bleibt unklar, welche Transmissionswege diese Steuereinnahmen machen, bevor sie – so das „Gebrauchsversprechen“ des Leitbildes -  sozialen Zwecken angeblich zur Verfügung stehen. Zuvor ist nämlich der Länderfinanzausgleich und die Zerlegung der Steuern vorgeschaltet, die Hamburg im Länderfinanzausgleich zum „Nettozahler“ machen.
  8. Die aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bekannten Nachfragegrößen kommen in der Clusterpolitik unzureichend vor. Die Clusterförderung setzt im Wesentlichen auf den Export, weniger auf die Investitionsnachfrage. Die Cluster stellen nicht Angebote für die Konsumnachfrage der (einheimischen) Bevölkerung dar.
  9. Die Clusterförderung lässt offen, wie viel staatliche Unterstützung die Entscheidung für die Clusterförderung verlangt bzw. wann die Clusterförderung finanziell eigentlich „ausreicht“.

 

3. Unsere Position

Wir sind uns einig, das Senatskonzept „Wachsende Stadt“ nicht in Bausch und Bogen zu verdammen und wollen vielmehr etwas anderes dagegen setzen:

a) aus sachlichen Erwägungen:

Im Zuge der Diskussion wurde anerkannt, dass einige Argumente zur Begründung dieser Politik (Clusterpolitik) durchaus einleuchten und dass mögliche Erfolge nicht von der Hand zu weisen sind, zumal Hamburg als „Tor zur Welt“ schon seit langem seinen natürlichen Cluster, nämlich den Cluster „Hafen Hamburg“ (heute: inclusive Logistik) hat und von diesem in der Vergangenheit und Gegenwart profitiert. Die Frage wäre daher: In welchem Umfang und zu welchem Preis?

Hinweis:

Hier sollte als erstes eine kleine Aufzählung solcher unzweifelhaften Erfolge folgen.

Sodann wären aber die folgenden Punkte aufzugreifen, zu recherchieren und zu prüfen:

Elbphilharmonie: Ihre Kosten im Verhältnis zu den voraussichtlichen Einnahmen

U-Bahn Hafencity: Welche Alternativen einer einfachen Bus- oder Stadtbahnverbindung hätte es gegeben ?

Hafen und Logistik –Containerterminal: Wie sind in diesem zunehmend automatisierten Dienstleistungsbereich die Arbeitsplatzgewinne bzw. –Verluste zu quantifizieren

Airbus: Wie viel Fördermittel (Hamburg, Bund, EU) wurden aufgewandt, um Airbus zu behalten und auszubauen? Wie viel Arbeitsplätze sind geschaffen worden, wie hoch sind die öffentlichen Subventionen pro Arbeitsplatz?

b) aus politisch-strategischen Gründen:

Es erhöht die Akzeptanz der eigenen politischen Linie sowohl in der Bevölkerung wie auch auf Seiten anderer Parteien, wenn wir Teilen des Konzepts, welche wir akzeptieren können, auch zustimmen. Umso glaubwürdiger können weitere eigene Vorstellungen und alternative Ansätze dazu „rübergebracht“ und „hoffähig“ gemacht werden.

Wir müssen feststellen: Clusterpolitik ist keine Hamburger Erfindung.. Cluster sind weit verbreitet- sie ersetzen den Begriff des Wachstumspols., der lange Zeit Leitbild der  Regionalpolitik war. Deshalb sprechen wir uns nicht generell gegen Clusterpolitik aus, sondern gegen die Art, wie Clusterpolitik derzeit betrieben wird.. Wir wollen nicht auf „qualifizierte Zuwanderer“ setzen, sondern auf die Fähigkeiten der in Hamburg bereits wohnenden und arbeitenden Menschen und diese Fähigkeiten nutzen oder weiter qualifizieren.

Ein solches Stadtentwicklungskonzept muss aber noch erarbeitet werden. Es verlangt eine Klärung der inhaltlichen Bestandteile und Schritte ihrer Umsetzung.

Das kann ein konkretes Projekt, einen konkreten Stadtteil enthalten, einen perspektivischen Ausblick enthalten. Und nicht zuletzt ist der Zeithorizont unseres Vorhabens zu benennen.

Dieses Vorhaben soll fortgesetzt werden – hier war zunächst über erste Ergebnisse dieser Diskussionen zu berichten