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Überlegungen zur Herangehensweise beim Finanzierungsinstrument „Haushaltsumschichtungen“

I.        Grundprobleme

1.      Man wird deutlich sagen müssen, was wir aus politischen Gründen nicht wollen (umgeschichtet) und was wir aus ökonomischen Gründen nicht für vertretbar sehen.

2.      Dass politische und wirtschaftlichen Begründungen gleichermaßen für einen Verzicht sprechen (im Rahmen einer Umschichtung) und uns widerspruchsfreie Position ermöglichen, dürfte eher selten sein. (so zum Beispiel bei Fragen der Rüstung, die politisch und ökonomisch –„mit einer Mill. in Rüstung schafft man weniger Arbeitsplätze als in ziviler Produktion“ –gleichermaßen unergiebig sind).

3.      Es wird komplizierter: Bekanntlich setzt neoliberale Bekämpfung von AL immer am Arbeitsmarkt direkt an („niedrigere Löhne schaffen mehr Beschäftigung“). Wir kritisieren das zu Recht. ABER:

a.      Ist unsere Kritik politisch oder ökonomisch begründet?

b.      Wenn der Neoliberalismus die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit immer unmittelbar am Arbeitsmarkt direkt vornimmt mit „Lohnsenkung“ und wir auf der gleichen methodischen Ebene halt „Löhne rauf“ erwidern, akzeptieren wir da nicht doch, dass Bekämpfung von AL eben am Arbeitsmarkt direkt ansetzen muss? (der Neoliberalismus gibt also die prinzipielle Lösungsebene vor, auf der auch wir uns wiederfinden?!) Dass das die falsche Strategieebene ist, lehrt aber gerade das Versagen des Neoliberalismus Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts, auch gegenwärtig -  und eben auch die Wirtschaftswissenschaften (Keynes)

c.      Auf unser Thema bezogen: Was passiert, wenn wir Haushaltsumschichtungen zugunsten von Ausgaben anstreben, die direkt den Armen, Arbeitslosen zugute kommen. Dafür „streichen“ wir Ausgaben, die nicht direkt den Armen, Arbeitslosen zugute kommen. Aber: Hätten die gestrichenen Ausgaben etwa keine positiven Arbeitsmarkteffekte gebracht? Wer schafft denn die Wertschöpfung? Also: Die Streichung von Ausgaben reduziert immer auch Beschäftigung = die übersehene „Gegenrechnung“ von politisch gewünschten „Streichungen“.

d.      SCHLUSSFOLGERUNG: Unser Thema zwingt, immer auch die mittelbaren also indirekten Effekte mitzudenken. Denn es ist der Neoliberalismus, der seine Attraktivität auch seiner „Einfachheit“ verdankt, immer nur direkt, „einfach“, für jeden nachvollziehbar“, aus dem Alltag heraus zu argumentieren. (Hand auf`s Herz: Wenn Ihr jemanden bei Euch einstellen wollt- nehmt Ihr nicht auch den billigeren von zwei gleichen Bewerbern (weibliche Form mitdenken)? Aber gerade die „Ökonomie“ verlangt gedanklich mehr.

4.      Dass das keine abwegige Argumentation ist, soll nur dadurch belegt sein, dass Beurteilungen, die „nur“ am Arbeitsmarkt direkt ansetzen, immer auch die neoliberale (besser: neoklassische) Herangehensweise (Methodik!) repräsentieren, während die mittelbaren Arbeitsmarktwirkungen – im Falle der Umschichtung kommt es auch zu Streichungen, so dass diese also negativ ausfallen –gerade das Feld der keynesianischen Sichtweise repräsentieren: Schichte ich um, habe ich positive unmittelbare Effekte, „erklärt durch eine neoliberale Analytik“ und negative mittelbare Effekte, „erklärt durch eine keynesianische Analytik“.

Zum Verständnis: Ist von Neoklassikern(Neoliberalen) jemals zu hören, dass sie wegen ihres Plädoyers für niedrige Löhne Sorge machen um die Arbeitsplätze, die wegen sinkender Kaufkraft in nachgelagerten Bereichen (Einzelhandel etc) dann weg fallen? Sorgt sich Schlecker um die Nachfragewirkung, wenn seine neuen Leiharbeiterinnen nur noch den halben Lohn in den Schleckerfilialen erhalten?

5.      Für unsere sozialorientierte Politik kommt es darauf an, wie wir die Arbeitslosigkeit verursacht sehen: Wenn sie Folge von Krisen ist, muss an den Ursachen angesetzt werden – und die sind nicht am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitslosen selbst zu finden, sondern z.B. an dem Wegbrechen von Arbeitsmengen(Arbeitsvolumina). Mit Keynes verbinden wir ja gerade das intellektuell  anspruchsvollere Denken in komplexen Zusammenhängen: Nämlich Arbeitslosigkeit (und Armut) nicht verursacht zu sehen unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt und bei den Arbeitslosen und Armen (das ist die neoliberale bzw. folglich dann auch eine „linke“ Sicht), sondern in den Funktionsdefiziten der Gütermärkte und „falscher“ Einkommensverteilung.

6.      Diese komplexere Sichtweise wird übrigens längst schon von der herrschenden Politik angewandt: Wir haben es beispielsweise bei der Clusterpolitik, bei der sog. Standortpolitik, und – das sei mal so fachlich hinzugefügt -in der neuen „geografischen Ökonomie“ ( P.Krugman) , die die Urbanisierungspolitik und vor allem die Regionalpolitik revolutionierte: Die neue Regionalpolitik hat zentral bereits die Berücksichtigung der sog. Externen Effekte als Agglomerationsvorteile verarbeitet. Nur kurz ein Beispiel: Die Konzentration z.B. von qualifizierten Arbeitskräften schafft Kaufkraftvorteile für indirekt davon begünstigte Wirtschaftszweige und fördert somit deren Ansiedlung. Gleichzeitig profitiert indirekt begünstigtes Gewerbe vom zentralen Arbeitskräftepool eines urbanen Raumes.

7.      Genauer: Eine Haushaltsumschichtung darf also nicht nur den „Kern“ der zur Disposition stehenden Ausgabenänderungen prüfen, sondern jeweils vor- und nachgelagerte Bereiche nicht übersehen. Dazu ein Beispiel: Eine  Studie (IFO-Institut) über Kunst- und Kultureinrichtungen in Kassel, Essen und München kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterhaltung von Theatern ein reiner Subventionsfall ist. Wenn aber vor- und nachgelagerte Bereiche berücksichtigt werden, erhält der Staat netto sogar Einnahmeüberschüsse. “Somit rechnen sich staatliche Kulturausgaben“(Fazit des Gutachtens)- aber erst, wenn vor- und nachgelagerte Bereiche berücksichtigt werden.

8.      Was heißt das ?

a.      Erfasst man nur den Kernbereich, ist die Unterhaltung von „Kultur“ ein staatliches Verlustgeschäft. Also müssen aus ökonomischen Gründen staatliche Theater geschlossen werden,  ihre Erhaltung ist dann nur aus politischen Gründen gerechtfertigt ( Siehe den sog. Widerspruch oben)

b.      Erfasst man Kernbereich u n d  vor- und nachgelagerte Bereiche, erhält „der Staat“ netto einen Einnahmeüberschuß. In diesem Fall sind ökonomische  u n d politische Gründe für die Erhaltung der Theater kongruent.

9.      Das Finanzierungsinstrument der Haushaltsumschichtung muss also – seriöser Weise diese Ausbreitungseffekte von Haushaltsumschichtungen bei Streichungen und Zuführungen bedenken, sonst bliebe die Begründung von Haushaltsumschichtungen auf der populistischen Erscheinungsebene. bzw. „nur“ politisch begründet.

10. Ein weiteres Argument ist: Zu prüfen ist, welche staatlichen Ausgaben komplementäre private Investitionen nach sich ziehen. Streicht man Ausgaben, für die dies zu erwarten ist, und führt diese Summen einer Verwendung zu, zu der keine oder nur wenige private Investitionen komplementär erwartet werden, kommt es insgesamt zu einem Beschäftigungsrückgang.

11. Damit kann man leben und das politisch/soziale Profil stärken. Wir haben „nur“ dann das Problem, dass eine HH-Umschichtung ökonomisch „falsch“, politisch aber „richtig“ ist. Was ist aber sach- und fachgerechte Sozialpolitik?

II.      Weitere Kriterien- die Feinabstimmung

1.     Wenn im Rahmen von HH-Umschichtungen staatliche Ausgaben gestrichen werden, ist zu klären: Kommt es zur Kompensation durch private Ausgaben/Fördergelder etc, oder unterbleibt mit der Streichung dann die gesamte Aktivität?

2.     Bei HH-Umschichtungen – also „Streichungen“ und „dafür zusätzliche Ausgaben woanders“ ist jeweils die Struktur (Aufteilung) in Personal- und Sachausgaben zu bedenken: Streiche ich einen Titel mit hohen Personalausgaben und verwende die Mittel für einen Titel mit hohen Sachausgaben, erhöht sich kurzfristig die Arbeitslosigkeit.

 

Hieße umgekehrt: Bei gleichen Summen des Streichens und Erhöhens könnte ich kurzfristig höhere Beschäftigung schaffen bzw. wäre hierin ein Kriterium für eine sozialorientierte Spar-/Umschichtungsstrategie zu sehen

 

III.    …und nun die Provokation: Ein „Ja“ für die Elbphilharmonie ?

1.      (leider alte Zahlen aus meinem Buch „Ein Standort…)Hamburg hat 1991  55 Mio. „Gäste“!  = Tagesdurchschnitt von 150.000. Diese haben konsumtive Ausgaben von 3,4 Mrd. getätigt. 40 % davon für Käufe im HH Einzelhandel. Kein Wunder also: Die am 8.1.2010 veröffentliche Stellungnahme des HH Einzelhandels zeugte von überraschend gut verlaufendem Weihnachtsgeschäft im Hamburger Einzelhandel. Ohnehin ist – einmalig in Deutschland – der Sommer im Hamburger Einzelhandel (vor allem in den Passagen u.ä,) sehr ertragreich. Grund: Hamburg-Besucher. Und das  Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr schätzte, dass die Ausgaben der Hamburg-Touristen bei weitem deren Übernachtungs- und Beherbergungskosten überschreiten

2.      Wir nähern uns der Elbphilharmonie…:Das IFO- Institut hat in einem Gutachten über die „volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur“ „normale“ und „festliche“ Theaterbesuche (hochpreisige Premieren, „höherwertige“ Aufführungen, etc) untersucht und festgestellt, dass bei festlichen Theaterbesuchen die Nebenausgaben – Bewirtung, Ausgaben für Medienerzeugnisse(Literatur, früher Schallplatten, jetzt CD und DVD) zum aufgeführten Kulturthema, Beherbergungszahlen, - doppelt so hoch sind (und eine andere Struktur haben).als bei „normalen“ Veranstaltungen. Daraus ergaben sich Beschäftigungsmultiplikatoren, die auch unterschiedlich waren: Bei „normalen“ Besuchen waren sie 1,6, bei festlichen 1,8.MaW: Aus Zusatzausgaben entstehen Zusatzeinkommen und damit Zusatzbeschäftigung. Oder Umgekehrt:  Streichungen wegen Umschichtungen führen zu zusätzlichen Ausgabenrückgängen, zusätzlichen Einkommensreduzierungen und zusätzlicher Arbeitslosigkeit

3.      Das hieße: „festliche“ Kulturveranstaltungen in staatlichen Kultureinrichtungen schaffen relativ hohe Nebenausgaben; „normale „ Veranstaltungen weniger und am wenigsten die „normalen“  in privaten Theatern. Folglich auch entsprechend unterschiedliche Multiplikatoren, die demnach bei der Elbphilharmonie am höchsten wären…

4.      Nimmt man mal z.B. die Elbphilharmonie: Wenn das zu „festlichen“ Kulturbesuchen führt, hätten wir überdurchschnittliche Nebenausgaben (aber nur jene sind zu zählen, die auch diesem Anlass zuzurechnen sind = schwierig!). Genauer: Nebenausgaben der Theaterbesucher sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihnen entweder eine Erhöhung der Konsumquote der Theaterbesucher entspricht, oder wenn es sich um Ausgaben Auswärtiger Bewohner handelt, die ohne den Elbphilharmoniebesuch (mein stichelnder Beitrag) nicht erfolgt wären. Entscheidend ist, dass die Besucher Nebenausgaben tätigen, die vom Theater induziert sind und an anderer Stelle nicht zu Minderausgaben führen

5.      Eine Streichung von Subventionen für Staatstheater – so das IFO-Institut –und Verwendung dieser Gelder für kleine Privattheater führt netto zu einem höheren Beschäftigungseffekt, weil mit gleicher Summe in kleinen Privattheatern mehr Künstler beschäftigt werden. Der Grund: Die Künstler bei Privattheatern sind wesentlich billiger. Das Ergebnis: Durch Umschichtung von 10 Mio. öff. Zuschüsse von öffentlichen zu privaten Theatern ergibt sich ein Rückgang von 130  Künstlern bei öffentlichen Theatern, denen ein Beschäftigungsgewinn von 300 bei Privaten gegenübersteht. Netto ein Beschäftigungsgewinn von 130. Aber:

-         (so das IFO):dieser Beschäftigungsgewinn „lebt“ davon, dass „private“ Künstler auch billiger bleiben, also durch „Selbstausbeutung“ bzw. „Selbstsubvention“ über Jobs (Kellnern etc) billig bleiben und i.d.R. keine Altersversorgung haben

-         die „Rückflüsse“ an den Staat sind auch geringer (die Selbstfinanzierung also geringer), weil aus billigen Künstlerjobs bei Privattheatern auch anteilig wenig oder keine Lohnsteuer und Sozialabgaben gezahlt werden

-         Das IFO schließt nicht aus, dass die Umschichtung finanziell zu geringeren staatlichen Rückflüssen führt und sich daher diese Umschichtung „nicht lohnt“, obwohl es netto einen Beschäftigungsgewinn gegeben hat..

Gleichwohl gilt „Zitat“: Eine Staatsausgabe für Kunst und Kultur sorgt dafür „das mit jeder zusätzlichen Million bis zu 1,4 Mio. zusätzliches Einkommen in der Region hervorgerufen wird. Kürzungen oder Umschichtungen würden also auch negativ wirken Für die Arbeitsplätze war das Ergebnis Zitat: „Zwei zusätzliche Arbeitsplätze durch direkte Ausgaben schaffen einen weiteren Arbeitsplatz in der übrigen Wirtschaft“

6.      Selbst wenn man niedrigere Multiplikatoren ansetzt, kann man auch bedenken: Bestimmte Ausgaben (nicht alle!) können zusätzliche Besucher o.ä, anlocken, die einkommenssteigernde Wirkungen haben. Und das kann noch zusätzliche Effekte verursachen. So ist die Oper in Oslo- ein faszinierender Bau - am Tage ein hoch frequentierter Touristenmagnet  -  ähnlich wie bisher nur das „Kon-tiki-Museum, Munch-Museum und ein Skulpturenpark

7.      Ein weiteres Beispiel aus meinem Buch „Ein Standort…:: Die „sail 89“ hat 3 Mio. Besucher nach HH gebracht, obwohl HH nur 1,7 Mio. Bewohner incl. Säuglinge hat. Das DWIF rechnete HH vor: „das für jede in die Tourismusförderung gesteckte Mark das zehnfache an Steuern zurückbekommt“ (Quelle: Wirtschaftsanalyse 2/90 S. 14)

IV: Fazit

1.     Umschichtung ist immer auch Streichung: Es sind unter Beschäftigungsaspekten gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Abwägungen offen zu legen

2.     Es sollte bei Umschichtungen explizit der politische und der ökonomische Begründungszusammenhang benannt werden bzw. welches Argument die Priorität (und warum?) erhalten hat.

3.     Bei HH-Umschichtungen stellen sich immer Alternativen; und bei Streichen und Finanzieren sind  b e i d e  Seiten zu bedenken.

4.     Das dafür notwendige Denkmuster ist „das Denken in Kreislaufzusammenhängen“. Genau dies ist mit der neoliberalen Herausforderungen bewusst verschüttet worden. Seitdem ist der niedrige Lohn gut für den, der unmittelbar einstellt. Was das für weitere Folgen hat im Kreislaufzusammenhang, ist nicht neoliberale Sicht.

5.     …sollte aber unsere sein

Rainer Volkmann                 AG Wirtschaft Haushalt Finanzen     13.1.2010

 

Überlegungen zur Herangehensweise beim Finanzierungsinstrument „Haushaltsumschichtungen“

I.        Grundprobleme

1.      Man wird deutlich sagen müssen, was wir aus politischen Gründen nicht wollen (umgeschichtet) und was wir aus ökonomischen Gründen nicht für vertretbar sehen.

2.   Dass politische und wirtschaftlichen Begründungen gleichermaßen für einen Verzicht sprechen (im Rahmen einer Umschichtung) und uns widerspruchsfreie Position ermöglichen, dürfte eher selten sein. (so zum Beispiel bei Fragen der Rüstung, die politisch und ökonomisch –„mit einer Mill. in Rüstung schafft man weniger Arbeitsplätze als in ziviler Produktion“ –gleichermaßen unergiebig sind).

3.      Es wird komplizierter: Bekanntlich setzt neoliberale Bekämpfung von AL immer am Arbeitsmarkt direkt an („niedrigere Löhne schaffen mehr Beschäftigung“). Wir kritisieren das zu Recht. ABER:

a.      Ist unsere Kritik politisch oder ökonomisch begründet?

b.      Wenn der Neoliberalismus die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit immer unmittelbar am Arbeitsmarkt direkt vornimmt mit „Lohnsenkung“ und wir auf der gleichen methodischen Ebene halt „Löhne rauf“ erwidern, akzeptieren wir da nicht doch, dass Bekämpfung von AL eben am Arbeitsmarkt direkt ansetzen muss? (der Neoliberalismus gibt also die prinzipielle Lösungsebene vor, auf der auch wir uns wiederfinden?!) Dass das die falsche Strategieebene ist, lehrt aber gerade das Versagen des Neoliberalismus Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts, auch gegenwärtig -  und eben auch die Wirtschaftswissenschaften (Keynes)

c.      Auf unser Thema bezogen: Was passiert, wenn wir Haushaltsumschichtungen zugunsten von Ausgaben anstreben, die direkt den Armen, Arbeitslosen zugute kommen. Dafür „streichen“ wir Ausgaben, die nicht direkt den Armen, Arbeitslosen zugute kommen. Aber: Hätten die gestrichenen Ausgaben etwa keine positiven Arbeitsmarkteffekte gebracht? Wer schafft denn die Wertschöpfung? Also: Die Streichung von Ausgaben reduziert immer auch Beschäftigung = die übersehene „Gegenrechnung“ von politisch gewünschten „Streichungen“.

d.      SCHLUSSFOLGERUNG: Unser Thema zwingt, immer auch die mittelbaren also indirekten Effekte mitzudenken. Denn es ist der Neoliberalismus, der seine Attraktivität auch seiner „Einfachheit“ verdankt, immer nur direkt, „einfach“, für jeden nachvollziehbar“, aus dem Alltag heraus zu argumentieren. (Hand auf`s Herz: Wenn Ihr jemanden bei Euch einstellen wollt- nehmt Ihr nicht auch den billigeren von zwei gleichen Bewerbern (weibliche Form mitdenken)? Aber gerade die „Ökonomie“ verlangt gedanklich mehr.

4.      Dass das keine abwegige Argumentation ist, soll nur dadurch belegt sein, dass Beurteilungen, die „nur“ am Arbeitsmarkt direkt ansetzen, immer auch die neoliberale (besser: neoklassische) Herangehensweise (Methodik!) repräsentieren, während die mittelbaren Arbeitsmarktwirkungen – im Falle der Umschichtung kommt es auch zu Streichungen, so dass diese also negativ ausfallen –gerade das Feld der keynesianischen Sichtweise repräsentieren: Schichte ich um, habe ich positive unmittelbare Effekte, „erklärt durch eine neoliberale Analytik“ und negative mittelbare Effekte, „erklärt durch eine keynesianische Analytik“.

Zum Verständnis: Ist von Neoklassikern(Neoliberalen) jemals zu hören, dass sie wegen ihres Plädoyers für niedrige Löhne Sorge machen um die Arbeitsplätze, die wegen sinkender Kaufkraft in nachgelagerten Bereichen (Einzelhandel etc) dann weg fallen? Sorgt sich Schlecker um die Nachfragewirkung, wenn seine neuen Leiharbeiterinnen nur noch den halben Lohn in den Schleckerfilialen erhalten?

5.      Für unsere sozialorientierte Politik kommt es darauf an, wie wir die Arbeitslosigkeit verursacht sehen: Wenn sie Folge von Krisen ist, muss an den Ursachen angesetzt werden – und die sind nicht am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitslosen selbst zu finden, sondern z.B. an dem Wegbrechen von Arbeitsmengen(Arbeitsvolumina). Mit Keynes verbinden wir ja gerade das intellektuell  anspruchsvollere Denken in komplexen Zusammenhängen: Nämlich Arbeitslosigkeit (und Armut) nicht verursacht zu sehen unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt und bei den Arbeitslosen und Armen (das ist die neoliberale bzw. folglich dann auch eine „linke“ Sicht), sondern in den Funktionsdefiziten der Gütermärkte und „falscher“ Einkommensverteilung.

6.      Diese komplexere Sichtweise wird übrigens längst schon von der herrschenden Politik angewandt: Wir haben es beispielsweise bei der Clusterpolitik, bei der sog. Standortpolitik, und – das sei mal so fachlich hinzugefügt -in der neuen „geografischen Ökonomie“ ( P.Krugman) , die die Urbanisierungspolitik und vor allem die Regionalpolitik revolutionierte: Die neue Regionalpolitik hat zentral bereits die Berücksichtigung der sog. Externen Effekte als Agglomerationsvorteile verarbeitet. Nur kurz ein Beispiel: Die Konzentration z.B. von qualifizierten Arbeitskräften schafft Kaufkraftvorteile für indirekt davon begünstigte Wirtschaftszweige und fördert somit deren Ansiedlung. Gleichzeitig profitiert indirekt begünstigtes Gewerbe vom zentralen Arbeitskräftepool eines urbanen Raumes.

7.      Genauer: Eine Haushaltsumschichtung darf also nicht nur den „Kern“ der zur Disposition stehenden Ausgabenänderungen prüfen, sondern jeweils vor- und nachgelagerte Bereiche nicht übersehen. Dazu ein Beispiel: Eine  Studie (IFO-Institut) über Kunst- und Kultureinrichtungen in Kassel, Essen und München kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterhaltung von Theatern ein reiner Subventionsfall ist. Wenn aber vor- und nachgelagerte Bereiche berücksichtigt werden, erhält der Staat netto sogar Einnahmeüberschüsse. “Somit rechnen sich staatliche Kulturausgaben“(Fazit des Gutachtens)- aber erst, wenn vor- und nachgelagerte Bereiche berücksichtigt werden.

8.      Was heißt das ?

a.      Erfasst man nur den Kernbereich, ist die Unterhaltung von „Kultur“ ein staatliches Verlustgeschäft. Also müssen aus ökonomischen Gründen staatliche Theater geschlossen werden,  ihre Erhaltung ist dann nur aus politischen Gründen gerechtfertigt ( Siehe den sog. Widerspruch oben)

b.      Erfasst man Kernbereich u n d  vor- und nachgelagerte Bereiche, erhält „der Staat“ netto einen Einnahmeüberschuß. In diesem Fall sind ökonomische  u n d politische Gründe für die Erhaltung der Theater kongruent.

9.      Das Finanzierungsinstrument der Haushaltsumschichtung muss also – seriöser Weise diese Ausbreitungseffekte von Haushaltsumschichtungen bei Streichungen und Zuführungen bedenken, sonst bliebe die Begründung von Haushaltsumschichtungen auf der populistischen Erscheinungsebene. bzw. „nur“ politisch begründet.

10. Ein weiteres Argument ist: Zu prüfen ist, welche staatlichen Ausgaben komplementäre private Investitionen nach sich ziehen. Streicht man Ausgaben, für die dies zu erwarten ist, und führt diese Summen einer Verwendung zu, zu der keine oder nur wenige private Investitionen komplementär erwartet werden, kommt es insgesamt zu einem Beschäftigungsrückgang.

11. Damit kann man leben und das politisch/soziale Profil stärken. Wir haben „nur“ dann das Problem, dass eine HH-Umschichtung ökonomisch „falsch“, politisch aber „richtig“ ist. Was ist aber sach- und fachgerechte Sozialpolitik?

II.      Weitere Kriterien- die Feinabstimmung

1.     Wenn im Rahmen von HH-Umschichtungen staatliche Ausgaben gestrichen werden, ist zu klären: Kommt es zur Kompensation durch private Ausgaben/Fördergelder etc, oder unterbleibt mit der Streichung dann die gesamte Aktivität?

2.   Bei HH-Umschichtungen – also „Streichungen“ und „dafür zusätzliche Ausgaben woanders“ ist jeweils die Struktur (Aufteilung) in Personal- und Sachausgaben zu bedenken: Streiche ich einen Titel mit hohen Personalausgaben und verwende die Mittel für einen Titel mit hohen Sachausgaben, erhöht sich kurzfristig die Arbeitslosigkeit.

 

Hieße umgekehrt: Bei gleichen Summen des Streichens und Erhöhens könnte ich kurzfristig höhere Beschäftigung schaffen bzw. wäre hierin ein Kriterium für eine sozialorientierte Spar-/Umschichtungsstrategie zu sehen

 

III.    …und nun die Provokation: Ein „Ja“ für die Elbphilharmonie ?

1.      (leider alte Zahlen aus meinem Buch „Ein Standort…)Hamburg hat 1991  55 Mio. „Gäste“!  = Tagesdurchschnitt von 150.000. Diese haben konsumtive Ausgaben von 3,4 Mrd. getätigt. 40 % davon für Käufe im HH Einzelhandel. Kein Wunder also: Die am 8.1.2010 veröffentliche Stellungnahme des HH Einzelhandels zeugte von überraschend gut verlaufendem Weihnachtsgeschäft im Hamburger Einzelhandel. Ohnehin ist – einmalig in Deutschland – der Sommer im Hamburger Einzelhandel (vor allem in den Passagen u.ä,) sehr ertragreich. Grund: Hamburg-Besucher. Und das  Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr schätzte, dass die Ausgaben der Hamburg-Touristen bei weitem deren Übernachtungs- und Beherbergungskosten überschreiten

2.      Wir nähern uns der Elbphilharmonie…:Das IFO- Institut hat in einem Gutachten über die „volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur“ „normale“ und „festliche“ Theaterbesuche (hochpreisige Premieren, „höherwertige“ Aufführungen, etc) untersucht und festgestellt, dass bei festlichen Theaterbesuchen die Nebenausgaben – Bewirtung, Ausgaben für Medienerzeugnisse(Literatur, früher Schallplatten, jetzt CD und DVD) zum aufgeführten Kulturthema, Beherbergungszahlen, - doppelt so hoch sind (und eine andere Struktur haben).als bei „normalen“ Veranstaltungen. Daraus ergaben sich Beschäftigungsmultiplikatoren, die auch unterschiedlich waren: Bei „normalen“ Besuchen waren sie 1,6, bei festlichen 1,8.MaW: Aus Zusatzausgaben entstehen Zusatzeinkommen und damit Zusatzbeschäftigung. Oder Umgekehrt:  Streichungen wegen Umschichtungen führen zu zusätzlichen Ausgabenrückgängen, zusätzlichen Einkommensreduzierungen und zusätzlicher Arbeitslosigkeit

3.      Das hieße: „festliche“ Kulturveranstaltungen in staatlichen Kultureinrichtungen schaffen relativ hohe Nebenausgaben; „normale „ Veranstaltungen weniger und am wenigsten die „normalen“  in privaten Theatern. Folglich auch entsprechend unterschiedliche Multiplikatoren, die demnach bei der Elbphilharmonie am höchsten wären…

4.      Nimmt man mal z.B. die Elbphilharmonie: Wenn das zu „festlichen“ Kulturbesuchen führt, hätten wir überdurchschnittliche Nebenausgaben (aber nur jene sind zu zählen, die auch diesem Anlass zuzurechnen sind = schwierig!). Genauer: Nebenausgaben der Theaterbesucher sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihnen entweder eine Erhöhung der Konsumquote der Theaterbesucher entspricht, oder wenn es sich um Ausgaben Auswärtiger Bewohner handelt, die ohne den Elbphilharmoniebesuch (mein stichelnder Beitrag) nicht erfolgt wären. Entscheidend ist, dass die Besucher Nebenausgaben tätigen, die vom Theater induziert sind und an anderer Stelle nicht zu Minderausgaben führen

5.      Eine Streichung von Subventionen für Staatstheater – so das IFO-Institut –und Verwendung dieser Gelder für kleine Privattheater führt netto zu einem höheren Beschäftigungseffekt, weil mit gleicher Summe in kleinen Privattheatern mehr Künstler beschäftigt werden. Der Grund: Die Künstler bei Privattheatern sind wesentlich billiger. Das Ergebnis: Durch Umschichtung von 10 Mio. öff. Zuschüsse von öffentlichen zu privaten Theatern ergibt sich ein Rückgang von 130  Künstlern bei öffentlichen Theatern, denen ein Beschäftigungsgewinn von 300 bei Privaten gegenübersteht. Netto ein Beschäftigungsgewinn von 130. Aber:

-         (so das IFO):dieser Beschäftigungsgewinn „lebt“ davon, dass „private“ Künstler auch billiger bleiben, also durch „Selbstausbeutung“ bzw. „Selbstsubvention“ über Jobs (Kellnern etc) billig bleiben und i.d.R. keine Altersversorgung haben

-         die „Rückflüsse“ an den Staat sind auch geringer (die Selbstfinanzierung also geringer), weil aus billigen Künstlerjobs bei Privattheatern auch anteilig wenig oder keine Lohnsteuer und Sozialabgaben gezahlt werden

-         Das IFO schließt nicht aus, dass die Umschichtung finanziell zu geringeren staatlichen Rückflüssen führt und sich daher diese Umschichtung „nicht lohnt“, obwohl es netto einen Beschäftigungsgewinn gegeben hat..

Gleichwohl gilt „Zitat“: Eine Staatsausgabe für Kunst und Kultur sorgt dafür „das mit jeder zusätzlichen Million bis zu 1,4 Mio. zusätzliches Einkommen in der Region hervorgerufen wird. Kürzungen oder Umschichtungen würden also auch negativ wirken Für die Arbeitsplätze war das Ergebnis Zitat: „Zwei zusätzliche Arbeitsplätze durch direkte Ausgaben schaffen einen weiteren Arbeitsplatz in der übrigen Wirtschaft“

6.      Selbst wenn man niedrigere Multiplikatoren ansetzt, kann man auch bedenken: Bestimmte Ausgaben (nicht alle!) können zusätzliche Besucher o.ä, anlocken, die einkommenssteigernde Wirkungen haben. Und das kann noch zusätzliche Effekte verursachen. So ist die Oper in Oslo- ein faszinierender Bau - am Tage ein hoch frequentierter Touristenmagnet  -  ähnlich wie bisher nur das „Kon-tiki-Museum, Munch-Museum und ein Skulpturenpark

7.      Ein weiteres Beispiel aus meinem Buch „Ein Standort…:: Die „sail 89“ hat 3 Mio. Besucher nach HH gebracht, obwohl HH nur 1,7 Mio. Bewohner incl. Säuglinge hat. Das DWIF rechnete HH vor: „das für jede in die Tourismusförderung gesteckte Mark das zehnfache an Steuern zurückbekommt“ (Quelle: Wirtschaftsanalyse 2/90 S. 14)

IV: Fazit

1.     Umschichtung ist immer auch Streichung: Es sind unter Beschäftigungsaspekten gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Abwägungen offen zu legen

2.     Es sollte bei Umschichtungen explizit der politische und der ökonomische Begründungszusammenhang benannt werden bzw. welches Argument die Priorität (und warum?) erhalten hat.

3.     Bei HH-Umschichtungen stellen sich immer Alternativen; und bei Streichen und Finanzieren sind  b e i d e  Seiten zu bedenken.

4.     Das dafür notwendige Denkmuster ist „das Denken in Kreislaufzusammenhängen“. Genau dies ist mit der neoliberalen Herausforderungen bewusst verschüttet worden. Seitdem ist der niedrige Lohn gut für den, der unmittelbar einstellt. Was das für weitere Folgen hat im Kreislaufzusammenhang, ist nicht neoliberale Sicht.

5.     …sollte aber unsere sein

Rainer Volkmann                 AG Wirtschaft Haushalt Finanzen     13.1.2010