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Was Sie schon immer über den Hamburger Haushalt wissen wollten

Hans-Jürgen Podszuweit

Was Sie schon immer über den Hamburger Haushalt 2009/2010 wissen wollten,

aber bisher nie zu fragen wagten:

 

„Lerne das Einfachste! ...

...

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!

Laß dir nichts einreden

Sieh selber nach!

Was du nicht selbst weißt

Weißt du nicht.

Prüfe die Rechnung

Du mußt sie bezahlen.

Lege den Finger auf jeden Posten

Frage: wie kommt er hierher?

Du mußt die Führung übernehmen.“

Bertolt Brecht „Lob des Lernens“

 

1         Vorweg:

Die Datenlage zum Doppelhaushalt 2009/2010 ist dürftig. Außer einer Presseerklärung liegt von Senatsseite kaum was vor. Wichtige Papiere (Haushalt selbst, Finanzbericht, Steuerschätzung, etc.) sind erst im Laufe des Novembers zu erwarten.

 

2         Grunddaten Doppelhaushalt 2009/2010

Die Gesamtausgaben und die Gesamteinnahmen gehen gegenüber 2008 (11.183,9 Mio. €) leicht zurück auf 11.092,9 Mio. € in 2009 und 11.124,9 Mio. € in 2010.

Allerdings nehmen die bereinigten Gesamtausgaben (ohne Zuführungen an den Finanzausgleich und an die allgemeine Rücklage) leicht zu von 10.628,8 Mio. € in 2008 auf 10.738,6 Mio. € in 2009 und 10.740,6 Mio. € in 2010

Auch nehmen die bereinigten Gesamteinnahmen (ohne Einnahmen für den Finanzausgleich und ohne Entnahmen aus Rücklagen,etc ) leicht zu von 9813,0 Mio. € in 2008 auf 9.963,9 Mio. € in 2009 und 10.301,2 Mio. € in 2010. Darunter nehmen die Steuereinnahmen, die in Hamburg verbleiben, deutlich zu: Von 8.299,3 Mio. € in 2008 auf 8.513,4 Mio. € in 2009 und 8.851,6 Mio. € in 2010.

Die Investitionen sollen von 1.544,0 Mio. € in 2008 auf 1.299,4 Mio. € in 2009 und weiter auf 1.138,8 Mio. € in 2010 sinken.

 

3         Verschuldung

Der Doppelhaushalt 2009/2010 soll wie schon der Doppelhaushalt 2007/2008 ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Dennoch haben beide Doppelhaushalte in ihren je beiden Jahren einen negativen Finanzierungssaldo. D.h. die Ausgaben werden nicht völlig von den „normalen“ Einnahmen (z.B. Steuern und Gebühren) gedeckt, sondern zum Teil durch Auflösung und Verbrauch alter Vermögensbestände. So werden die Investitionen nicht nur über den Überschuss im Betriebshaushalt finanziert, sondern zu erheblichen Teilen durch „Entnahmen aus Rücklagen und Stöcken“:

2008: 816,5 Mio. €

2009: 756,6 Mio. €

2010: 395,4 Mio. €

„Danach sind diese Posten bis auf 117 Millionen Euro aufgebraucht.“ (Hamburger Abendblatt v. 4.9.2008)

Ferner werden die Investitionen teils aus „Vermögensmobilisierung“ sprich Privatisierung städtischen Vermögens finanziert (s. u.)

 

4         Privatisierung

Die Verschleuderung städtischen Vermögens soll unter schwarz-grün weitergehen. So werden Einnahmen aus „Vermögensmobilisierung“ für 2009 in Höhe von 24 Mio. € eingeplant und für 2010 in Höhe von 50 Mio. €. Allerdings ist das deutlich weniger als der Wert für 2008 (216 Mio. €). Es ist auch deutlich weniger als der „reine“ CDU-Senat noch im November 2007 geplant hatte (jeweils 125 Mio. € für 2009 und 2010). Ist das ein Ergebnis des veränderten Kräfteverhältnisses (Mehrheit bei Volksabstimmung gegen LBK-Verkauf, Anti-Privatisierungsbewegung, Verlust der absoluten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft, LINKE drin, CDU auf grünen Koalitionspartner angewiesen, etc.) ?

 

5         Steuererhöhung

Der Senat will die Grunderwerbssteuer (Berlin folgend) zum 1.1.2009 von 3,5% auf 4,5% erhöhen und rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von rund 63 Mio. €. Er entspricht damit einer Forderung in unserem Wahlprogramm.

 

6         Elbphilharmonie

Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich 186,7 Mio. € Baukosten verschlingen. Dann waren es auf einmal 241,3 Mio. €. Und jetzt scheint auch das nicht zu reichen. Laut Abendblatt wird’s nochmal um mindestens 100 Mio. €, vielleicht gar 140 Mio. €, teurer. Mittlerweile trauen sich die Verantwortlichen kaum noch Zahlen zu nennen.

 

7         Schattenhaushalte

Unter dem Titel „Die wachsende Bedeutung der Schattenhaushalte“ lesen wir am 4.9.2008 im Hamburger Abendblatt: „Klar ist bereits, dass die Schulgebäude mit ihrem Sanierungsbedarf von mehr als drei Milliarden Euro auf ein städtisches Unternehmen übertragen werden sollen... .Im Gespräch ist die Gründung einer städtischen Gesellschaft mit dem ausschließlichen Zweck der Schulsanierung und –unterhaltung. Dieser Gesellschaft sollen die Schulgebäude als Sicherheit übertragen werden, um Kredite aufzunehmen.“ Diskutiert werde auch die Auslagerung der Hafenbahn.

 

8         Finanzmarktkrise

Die gegenwärtige Finanzmarktkrise könnte gravierende Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt haben.

 

8.1        Reduzierte Wachstumserwartung -> Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialtransfers

Die Finanzmarktkrise droht reduzierende Wirkungen auf die Realwirtschaft auszuüben. Hat schon die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2009 von 1,2% auf 0,2% nach unten korrigiert, so prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF), dass in 2009 „die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik um 0,8 Prozent schrumpfen“ werde (Hamburger Abendblatt vom 6.11.2008). „Deutschland steht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer tiefen Rezession.“ (ebenda). Der Arbeitskreis Steuerschätzung war für 2009 noch von einem allerdings nominalen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,7% ausgegangen. Darauf beruhte die Hamburger Maisteuerschätzung (Mai 2008) und vermutlich auch die Planung für den Doppelhaushalt 2009/2010. „Für Mitte November wird die Steuerschätzung erwartet. Experten rechnen mit einer deutlichen Korrektur der Einnahmeerwartungen nach unten. ... Sinken die Steuereinnahmen, steigen parallel die Arbeitslosenzahlen und damit auch die Sozialhilfekosten... . Weil andere Länder eventuell noch stärker von der Finanzkrise betroffen sind, muss Hamburg eventuell noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen als ohnehin.“ (Hamburger Abendblatt v. 30.10.2008)

 

8.2        Beteiligung Hamburgs am Rettungspaket

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise ein Rettungspaket in Höhe von 500 Mrd. € aufgelegt. Die Länder sind daran mit 35%, aber höchstens 7,7 Mrd. € beteiligt. In dieser Höhe müssen sie sich an etwaigen Verlusten aus dem Rettungspaket beteiligen. Darüberhinaus müssen sie ihre Landesbanken stützen.

 

8.3        HSH Nordbank

Die HSH-Nordbank hat durch die Finanzmarktkrise mittlerweile 2,3 Mrd. € abgeschrieben (1,3 Mrd. € in 2007 und 500 Mio. € im ersten Halbjahr 2008 und danach nochmal 500 Mio. €). Da Hamburg mit 30,14% an der HSH Nordbank beteiligt ist (Schleswig-Holstein mit 29,1%) bedeutet das eine Schwächung der Hamburger Vermögensposition von rund 700 Mio. €. Mittlerweile scheint der Zustand bei der HSH-Nordbank so dramatisch, dass sie Gelder aus dem Rettungsfond beantragen will. Das hätte zweierlei Folgen für Hamburg. Zum einen müsste Hamburg auf eine jährliche Dividende von rund 70 Mio. € verzichten. Läuft die Beanspruchung des Rettungsfond 4 Jahre, so sind das fast 300 Mio. €. Ferner muss Hamburg entsprechend seinen Anteilen an der HSH-Nordbank für deren eventuelle Defizite einspringen.

 

8.4        Zinsentwicklung

Hamburg zahlt jährlich etwa 1 Mrd. € an Zinsen. Schon eine leichte Erhöhung des Zinsniveaus würde für Hamburg Mehrausgaben im mehrstelligen Millionenbereich bedeuten.

Die Finanzmarktkrise führt dazu, dass Kredite restriktiver, vorsichtiger und mit höheren Risikoaufschlägen gewährt werden. Dies und der Zusammenbruch einiger Banken dürfte überdies die Geldmenge verringern. Nach Lehrbuch sind dadurch Zinssteigerungen zu erwarten. Allerdings steuern einige Zentralbanken durch Leitzinssenkungen dagegen. Auch die diversen Rettungspakete dürften hier dämpfend wirken. Das Resultat ist offen. Aber die Gefahr für den Hamburger Haushalt besteht.

 

9         Unternehmensteuerreform/Erbschaftsteuerreform

Bei der Erbschaftsteuerreform droht m.E. eine Verwässerung mit der Folge sinkender Erbschaftsteuereinnahmen.

Die Unternehmensteuerreform hat schon 2008 zu drastischen Steuerausfällen in Hamburg geführt. Das zeigt ein Vergleich der Steuerschätzung aus dem Mai 2007 für 2008, in der die Unternehmenssteuerreform noch nicht berücksichtigt wurde, mit der Steuerschätzung aus dem Mai 2008, in dem sie berücksichtigt wurde. Obwohl die gesamten Steuereinnahmen (offenbar konjunkturbedingt) im Mai 2008 für 2008 höher eingeschätzt wurden als im Mai 2007 für 2008 (nämlich 8134 Mio. € statt 8080 Mio. €), ging die Körperschaftssteuerschätzung für 2008 von 675 Mio. € auf 320 Mio. € zurück und die Gewerbesteuereinnahmen Hamburgs von 1.960 Mio. € auf 1.700 Mio. €. Zusammen ein Rückgang von 615 Mio. €. Davon wird zwar ein Teil durch den Länderfinanzausgleich abgefedert. Nach meinen Berechnungen bleibt aber ein Defizit nach Länderfinanzausgleich von ca. 340 Mio. €, das vermutlich auf die Unternehmensteuerreform zurückzuführen ist. Nimmt man auch für die Jahre nach 2008 die Differenz zwischen Körperschaftssteuerschätzung plus Gewerbesteuerschätzung zwischen der Schätzung aus Mai 2008 einerseits und Mai 2007 andererseits als Indikator für den durch die Unternehmensteuerreform bedingten Steuerausfall (vor Länderfinanzausgleich), so ergibt sich für 2009 ein Defizit von 500 Mio. € und für 2010 von 520 Mio. €.  Dabei ist allerdings dann noch nicht berücksichtigt, dass ab 1.1.2009 die 2te Stufe der Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt. Die enthält die Abgeltungssteuer, d.h. Zinsen, etc. werden nicht mehr mit dem normalen Einkommenssteuersatz besteuert, der bei Spitzenverdienern an die 45% heranreicht, sondern mit 25% abgegolten. Das dürfte zu erheblichen Steuerausfällen bei der Einkommensteuer führen. Auch hier lohnt ein Vergleich der Steuerschätzung von Mai 2008, die dies berücksichtigt, mit der von 2007, die dies noch nicht berücksichtigt hat: So stieg im Vergleich dieser Schätzungen noch für das Jahr 2008 die veranlagte Einkommensteuer (vermutlich konjunkturbedingt) von 753 Mio. € auf 920 Mio. €. Ab 2009 (mit dem Einsetzen der Abgeltungssteuer) dreht sich das um: 2009 fällt sie von 857 Mio. € auf 736 Mio. €. 2010 fällt sie von 909 Mio. € auf 782 Mio. €. (Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch die Zinsabschlagsteuer zu berücksichtigen, die sich allerdings kaum verändert, und wichtiger die Nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, die erheblich steigen).

 

Was ist zu tun?

 

v      Material besorgen:

Ø       Haushaltsplan

Ø       Finanzbericht

Ø       Rede Freytags

Ø       Novembersteuerschätzung

v      Sitzung Anfang Dezember zum Zusammentragen und zur Auswertung des Materials

v      Erstellung einer Broschüre aufbauend auf diesem Papier und den Informationen aus vorigem Punkt als Ergänzung meines RLB-Haushaltspapiers um neuere Entwicklungen

v      Sitzung zur Einschätzung der Finanzmarktkrise, ihrer Auswirkungen auf die BRD und HH und unseren Forderungen dazu

v      Beschluss folgender Resolution:


Hans Albers zum Hamburger Haushalt 2009/2010
"Freytag [1] ist pleite,
so sagen die Leute
und der hat doch so gespart.
Denn seine Kasse
ist leer mangels Masse
und jetzt hat er so'n Bart.
Als man um Rat
mich mal gefragt,
hab ich nur lächelnd gesagt:
Das letzte Hemd hat leider keine Taschen.
Man lebt nur einmal, einmal, einmal auf der Welt.
Drum lasst uns schnell den kleinen Rest vernaschen.
Im Himmel braucht der Mensch bestimmt, bestimmt kein Geld.
Chorus: Das war schon früher so
Das ist auch noch heute so.
Im Himmel braucht der Mensch bestimmt kein Geld."


[1] Irrtümlich singt Hans Albers hier statt „Freytag“ „Jonny“, was wohl auf einen Lesefehler von Hans Albers zurückzuführen ist. Wir drucken daher hier die korrekte Fassung ab.