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Sofortprogramm der LINKEN ist finanzierbar

auf Kosten

der Konzerne, Milliardäre und Einkunftsmillionäre

 

Ob unser Sofortprogramm finanzierbar ist, hängt davon ab, was es kostet und welche Gegenfinanzierung wir vorschlagen.

 

Was kostet das Sofortprogramm?

Das Sofortprogramm enthält Forderungen zu 4 Bereichen: a) Gegen HARTZ IV – Armut bekämpfen b) Bildung für alle c) Gegen Privatisierung c) Mehr Demokratie.

 

Gegen Hartz IV – Armut bekämpfen

Abschaffung 1-€-Jobs, Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Keine Zwangsumzüge, Erhöhung der Mietzuschüsse, Bekämpfung der Kinderarmut, Sozialticket für den HVV, etc.

Kosten: ca. 440 Mio. €

 

Bildung für alle

Einstieg Schule für alle, Senkung von Klassenfrequenzen und Lehrerarbeitszeit, kein Büchergeld, Einstieg in gebührenfreie Kitaplätze, keine Studiengebühren, etc.

Kosten: ca. 230 Mio. €

 

Gegen Privatisierung

Stopp der Privatisierung bringt keine neuen Kosten. Privatisierung bringt finanziell für den Haushalt langfristig wenig bis nix oder ist sogar ein Minusgeschäft. Denn den einmaligen Verkaufserlösen stehen langfristig steigende Ausgaben oder entgangene Einnahmen gegenüber. So führt der Verkauf städtischer Immobilien kurzfristig zu steigenden Einnahmen. Langfristig verursacht er Kosten: Die Immobilien werden teuer zurückgemietet oder man hat Ausfälle durch entgangene Mieteinnahmen. Bei der Teilprivatisierung der HHLA verzichtet Hamburg langfristig auf einen Teil seiner Beteiligung am Gewinn der HHLA. Asklepios macht mit den von ihr gekauften Teilen des LBK Profite. Durch die Privatisierung verzichtet also Hamburg auf die Einnahmeüberschüsse des privatisierten Bereichs. Wenn sich Privatisierung finanziell für Hamburg nicht rechnet, liegt der Umkehrschluss nahe, dass Rekommunalisierung auf lange Sicht wenig bis nix kostet. Diese Kosten könnte man noch reduzieren durch entschädigungsarme Enteignung (Wenn von Beust Bauern enteignen kann, indem er die Airbus-Landebahn für gemeinnützig erklärt, dann wird eine Enteignung von Asklepios doch erst recht möglich sein. Gute Gesundheitsversorgung der Hamburger wird man wohl als gemeinnützig betrachten können).

Kosten: ca. 0 Mio. €

 

Mehr Demokratie

Hier dürften kaum Kosten entstehen. Was etwa sollte die Verbindlichkeit von Volksentscheiden für Kosten verursachen?

Kosten: ca. 0 Mio. €

 

Gegenfinanzierung: Woher soll das Geld kommen?

Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung sehen Einnahmeverbesserungen und Ausgabensenkungen vor:

 

Einnahmeverbesserungen:

 

150 zusätzliche Steuerprüfer und lückenlose Prüfung der Einkunftsmillionäre

Laut einer Studie der Zeitschrift Impulse werden die Unternehmen in Hamburg von allen Bundesländern am laschesten geprüft. Innerhalb Hamburgs prüft das Finanzamt für Großunternehmen am laschesten. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass bundesweit jährlich nur 15% der Einkunftsmillionäre (über 1 Mio. DM Einkünfte) einer Außenprüfung unterzogen werden. In Hamburg sind es unter 7%. Hier wäre reichlich Geld zu holen. So liefert ein zusätzlicher Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von ca. 1 Mio. €. Berücksichtigt man, dass einerseits ein Teil der Mehreinnahmen an den Bund und an andere Länder geht, dass andererseits verstärkte Steuerprüfung allein schon durch die abschreckende Wirkung die Steuerhinterziehung dieser Gruppen einschränkt, so schätzen wir:

Mehreinnahmen: ca. 40 Mio. €

 

Gewerbesteuererhöhung

Die Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Gewerbesteuereinnahmen auch Hamburgs erheblich reduzieren. Dem wollen wir durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes entgegensteuern. Dazu schlagen wir Verhandlungen mit den Umlandgemeinden zwecks koordinierter Anhebung des Gewerbesteuerniveaus in der Metropolregion vor. Wir schlagen die Anhebung des Hebesatzes in Hamburg auf das Münchener Niveau (von 470 auf 490) vor. Das würde gegenwärtig die Gewinnsteuerbelastung der Unternehmen nur um weniger als 0,5 Prozentpunkte steigern, brächte aber

Mehreinnahmen: ca. 60 Mio. €

 

Grundsteuererhöhung

Nur ca. 27% der Hamburger haben Haus- oder Grundbesitz. Nur bei 2,1% der Hamburger beträgt dieser mehr als 1 Mio. DM. Die sollte man zur Kasse bitten. Hamburg bildet bei der Grundsteuer das Schlusslicht unter den 3 Stadtstaaten (Hebesätze: Hamburg 540, Bremen 572, Berlin 810). Wir fordern die Anhebung der Hamburger Grundsteuer auf das Bremer Niveau. Das brächte:

Mehreinnahmen: ca. 20 Mio. €

 

Grunderwerbsteuererhöhung

Hamburg ist ein beliebtes Pflaster für Boden- und Immobilienspekulanten. Die verdienen sich damit eine goldene Nase (Hamburger Abendblatt v. 8.11.07 titelte: "Szene-Stadtteile: Mieterverein will gegen Spekulationswelle vorgehen"). Einen Teil dieser Gewinne kann Hamburg abschöpfen, wenn es den Grunderwerbsteuersatz auf das Berliner Niveau anhebt (von 3,5% auf 4,5%). Das brächte

Mehreinnahmen: ca. 60 Mio. €

 

Konjunkturbedingte Mehreinnahmen

In seiner Steuerschätzung geht der Senat von ungeplanten, konjunkturbedingten Mehreinnahmen für die 4 Jahre 2007 bis 2010 von insgesamt ca. 1,6 Mrd. aus. Das macht jährlich

Mehreinnahmen:  ca. 400 Mio. €

 

Ausgabenreduzierung

Der CDU-Senat will mit seiner Standortpolitik Hamburg zur "wirtschaftsfreundlichsten Stadt" machen, mit "dem Ziel, die Standortbedingungen zu verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken" (Regierungsprogramm 2004 – 2008). Im Klartext: Hamburg soll zum Schlaraffenland für die Profite der Konzerne, für die Milliardäre und Einkunftsmillionäre werden. Im Rahmen dieser Standortpolitik betreibt der Senat "Leuchtturmprojekte" und Renommierprojekte: Die Elbphilharmonie kostet ca. 240 Mio. € (Hamburger Anteil ca. 114 Mio. €). Die U-Bahn-Anbindung der Hafencity kostet ca. 300 Mio. €. Laut BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) würde eine Anbindung mittels einer Stadtbahn nur 30 Mio. € kosten. Ferner werden im Rahmen der Standortpolitik die Konzerne drastisch begünstigt: Der Doppelhaushalt 2007/2008 sieht für beide Jahre zusammen Zuschüsse an private Unternehmen von ca. 77 Mio. € vor. Der Airbus-Konzern wurde von Hamburg mit ca. 750 Mio. € subventioniert (Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, etc). Begründet wurde das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile jagt eine Pressemeldung die andere, dass Airbus Arbeitsplätze abbauen will (Power 8, etc.). Diese Verschwendungspolitik wurde vom Senat die ganzen letzten Jahre betrieben. Und man braucht kein Prophet zu sein, um zu prognostizieren: Wenn man diesen Senat lässt, wird er auch in Zukunft so weiter machen. Deshalb schätzen wir, dass die LINKE in diesen Bereichen eine jährliche

Ausgabenreduktion: ca. 100 Mio. €

erzielen könnte.

 

Gesamt:

 

Kosten: 670 Mio. €
Gegenfinanzierung: 680 Mio. €
Saldo 10 Mio. €

 

LINKE Politik im Bund würde Hamburg noch erheblich größere Spielräume für soziale Politik bringen

Für die Unternehmensteuerreform, die die Konzerne und Großaktionäre begünstigt, und weitere Bundessteuerreformen (Erbschaftsteuer, etc.) plant der Senat jährliche Steuerausfälle von 300 Mio. € ein.

Die 36 reichsten Hamburger verfügen laut Manager Magazin über ein Vermögen von rund 50 Mrd. €. Zum Vergleich: Die in Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen betragen nicht mal 8 Mrd. €. Würde man mit einer Vermögenssteuer nur das Vermögen dieser 36 reichsten Hamburger mit einem Satz von 2,5% besteuern, so kämen 1,25 Mrd. € herein. Und als Landessteuer fließt die Vermögenssteuer voll in die Kassen der Länder.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (eine Gruppe aus mehreren Hundert Wirtschaftswissenschaftlern) hat ein linkes Steuerkonzept vorgelegt (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, des Körperschaftsteuersatzes, Vermögenssteuer, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung, etc.). Sie kommt auf Mehreinnahmen von ca. 130 Mrd. € im Bundesgebiet. Das wären für Hamburg schätzungsweise 2 Mrd. € haushaltswirksamer Mehreinnahmen.

 

Stand: 23.11.07