Zurück zur Startseite

T.here I.s N.o A.lternative (M. Thatcher)

 

Einige Thesen zur neoliberalen Phase

 

Zusammenfassung: Die neoliberale Entwicklung der letzten 30 Jahre hat ihre Ursache im Klassenkampf der 70er Jahre, den Emanzipationsbestrebungen der gerade entkolonialisierten Staaten und in der Erschöpfung des keynesianischen Entwicklungsweges. Die gesellschaftliche Entwicklung musste in Richtung Sozialismus oder in die Erneuerung des Kapitalismus münden. Das neoliberale Projekt wurde im internationalen Maßstab auf politischem und ökonomischen Gebiet durchgesetzt. Dazu wurde die internationale Arbeitsteilung und der Produktionsprozess völlig neu organisiert und ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für einen ungehinderten weltweiten Verkehr des Kapitals geschaffen. Wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des neoliberalen Akkumulationsmodells war die Zurückdrängung des sozialistischen Lagers.

Folgende Fragen werden gestellt:

1. Wieso war eine vollkommen neue Organisation der weltweiten kapitalistischen Akkumulationsstrukturen nötig? (S. 1)

2. Welche gesellschaftlichen Entwicklungswege waren möglich? (S. 4)

3. Wie konnte das neoliberale Projekt auf politischem und ökonomischem Gebiet durchgesetzt werden? (S. 5)

 

 

1. Wieso war eine vollkommen neue Organisation der weltweiten kapitalistischen Akkumulationsstrukturen nötig?

 

1.) Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre führte der Klassenkampf[1] in Westeuropas und Nordamerikas zu einem direkten Angriff auf die Profitrate des Kapitals: die Lohnsteigerungen übertrafen die Produktivitätszuwächse und hatten dadurch eine Verringerung der Profitrate zur Folge (z.B. zweistellige Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und wilde Streiks im industriellen Sektor der BRD). Vorbedingung für diese Entwicklung war eine kämpferische ArbeiterInnenklasse, das Fehlen einer industriellen Reservearmee in Nordamerika und Westeuropa, sowie die Existenz eines sozialistischen Staatenblocks, der die Handlungsfähigkeit des Kapitals auf globaler Ebene begrenzte. Das ökonomische Kommando des Kapitals über die Lohnarbeit wurde durch den politischen und ökonomischen Klassenkampf in Frage gestellt.

2.) Parallel zu dieser Entwicklung verkleinerte sich der internationale Absatzmarkt für den Kapitalismus, da nach der endgültigen Auflösung des Kolonialsystems immer mehr Länder unter dem politischen Schutz der Sowietunion dazu übergingen, eigene nationale Industrien aufzubauen, die durch Schutzzölle vor der übermächtigen Konkurrenz Europas und Nordamerikas geschützt waren. Der äußere Markt der kapitalistischen Staaten wurde dadurch zunehmend eingeengt, das erreichte Niveau der kapitalistischen Akkumulation erforderte jedoch einen für die Waren des nordamerikanischen und europäischen Kapitals immer größeren Weltmarkt als Absatzmarkt (so könnten heutzutage die 30 deutschen Dax-Konzerne in Deutschland oder Europa nicht existieren, sie benötigen den Weltmarkt als Absatzmarkt).

Sowohl das sozialistische Lager als auch der kapitalistische Westen entwickelten politische Handlungsstrategien auf Weltebene, die dem jeweiligen Produktionssystem angemessen waren: das sozialistische Lager produzierte Gebrauchsgüter für die Bedürfnisbefriedigung. Für dieses ökonomische Modell sind wachsende Märkte keine Existenzbedingung, daher konnte hier das Konzept der friedlichen Koexistenz formuliert werden. Der kapitalistische Westen produzierte Waren um Kapital zu verwerten, dieses ökonomische Modell erfordert immer größere Absatzmärkte, daher wurde von der US-Bourgeoisie die Zurückdrängung des sozialistischen Lagers immer als existentielle Frage verstanden.

3.) Gleichzeitig war das fordistische Akkumulationsmodell an seinen Grenzen angelangt. Nach dem zweiten Weltkrieg war die kapitalistische Akkumulation zum einen über den notwendigen Wiederaufbau nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs verlaufen. Zum anderen wurde die Entwicklung eines inneren Absatzmarktes als zeitweise Lösungsmöglichkeit für die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals in nahezu allen kapitalistischen Staaten unter dem Schlagwort des Keynesianismus offizielle Wirtschaftspolitik (in der marxistischen Diskussion wird dieses Modell der Akkumulation auch fordistisches Akkumlationsmodell genannt. Hier spielt die Produktionsstruktur in der kapitalistischen Fabrik mit Fließbandproduktion und die soziale Zusammensetzung der Fabrikbelegschaften mit einer Mehrheit von ungelernten Massenarbeitern eine zentrale Rolle).

Die politische Basis für das fordistische Akkumulationsmodell war ein Klassenkompromiss zwischen Lohnabhängigen und Kapitalisten nach dem zweiten Weltkrieg. Die Lohnabhängigen waren zu schwach eine sozialistische Wirtschaftsordnung zu erkämpfen und die Kapitalisten waren nicht mehr stark genug ihre Interessen uneingeschränkt durchzusetzen. Den Lohnabhängigen mussten Lohnsteigerungen in der Größe der Produktivitätssteigerungen zugestanden werden, die es ihnen ermöglichte, einen weit größeren Anteil der kapitalistischen Produktion zu konsumieren als je zuvor. Allerdings stößt der private Konsum irgendwann an menschliche Grenzen: wenn alle ein Auto, einen Fernseher und einen Kühlschrank haben, funktioniert die Entwicklung des inneren Absatzmarktes nicht mehr. Dazu kamen technologische Fortschritte in der Produktion: Mit immer weniger Kapital konnte immer mehr produziert werden. Das keynesianische Modell der Akkumulation über den inneren Markt war für das Kapital ausgereizt.

Alle drei Entwicklungen zusammen stellten die ökonomische und politische Vorherrschaft des Kapitals in Frage. Der Verwertungsprozess  des Kapitals musste im internationalen Maßstab neu strukturiert werden.

 

 

Exkurs zur Schwierigkeit der Kapitalverwertung, die aus dem normalen Geschäftsbetrieb des Kapitalismus entsteht:

Ausgangspunkt der Darstellung ist die Tatsache, dass Kapital mit einer im historischen Maßstab angemessenen Profitrate verwertet werden muss: aus Kapital muss beständig mehr Kapital werden, d.h. es muss beständig wachsen.

 

Das beständige ökonomische Wachstum des Kapitals (die „Akkumulation des Kapitals“ bei Marx) erzeugt aus sich selbst heraus im alltäglichen Prozess der kapitalistischen Verwertung zwei grundlegende Probleme für die Verwertung des Kapitals und damit für das Wachstum des Kapitalismus:

1. Problem: Das Kapital wächst schneller als die Absatzmärkte. Wo und wie können neue Absatzmärkte für das Kapital geschaffen werden?

2. Problem: Der technische Fortschritt sorgt dafür, dass mit relativ weniger Kapitaleinsatz immer mehr Geraffel produziert werden kann. Welche technischen Entwicklungen können das angehäufte Kapital absorbieren?

Diese zwei Grundprobleme kapitalistischer Gesellschaften entstehen aus der gesellschaftlichen Struktur der Produktion und Verteilung des Reichtums: während die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums auf gesellschaftlicher Ebene erfolgt, findet die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums auf privater Ebene durch die Kapitalisten statt. Dadurch wird regelmäßig Kapital angehäuft für das es keine sinnvollen Investitionsmöglichkeiten gibt. Das überflüssige Produktionskapital wird im Regelfall in den konjunkturellen Krisen aus der Welt geschafft, indem die überflüssigen Betriebe Pleite gehen. Wird über einen längeren Zeitraum Geldkapital angehäuft für das es keine Investitionsmöglichkeiten gibt, wird dieses mittels geplatzter Spekulationsblasen aus der Welt geschafft. Eine Lösung für diesen Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Reichtums gibt es im Kapitalismus nicht: die konjunkturelle Krise und die Spekulationsblase sind unverzichtbares Korrektiv eines blödsinnigen gesellschaftlichen Organisationsmodells. Eine Lösung dieses Problems ist theoretisch nur denkbar, wenn der Produktion auf gesellschaftlicher Ebene die Aneignung des produzierten Reichtums durch die Gesellschaft entspricht, d.h. in einer geplanten sozialistischen Ökonomie.[2]

 

Die neoliberalen Lösungsansätze für  das Problem der zu kleinen Absatzmärkte:

A) Für das Kapital werden neue Absatzmärkte – sei es für Geld- oder Produktionskapital - am Weltmarkt erschlossen. Der formalrechtliche Rahmen für diese Politik wurde seit Ende der 70er Jahre durch die Institutionen des Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der heutige Welthandelsorganisation durchgesetzt. Der freie Kapitaltransfer am modernen Weltfinanzmarkt, der von Zollschranken möglichst unbehinderte internationale Warenhandel und die freie Konvertierbarkeit der meisten Währungen sind gleichermaßen Ergebnis der neoliberalen Politik wie auch Voraussetzung für deren lang andauernden ökonomischen Erfolg.

B) Für das Kapital werden neue Absatzmärkte im Inneren der nationalen Volkswirtschaften erschlossen: Gesellschaftliche Bereiche die bisher vor der kapitalistischen Verwertung geschützt waren, bzw. keine angemessene Profitrate versprachen, werden für die kapitalistische Verwertung hergerichtet. Mit der Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbaus, der Luftfahrt und des Eisenbahnverkehrs, der Post und der Telekommunikation, des Gesundheitssektors und der Schulen und Universitäten wurde und wird anlagesuchendem Kapital mittels politischer Entscheidungen ein stetig wachsender Markt zur Verfügung gestellt.

C) Verlagerungen der Produktion im Weltmaßstab erfordern riesige Kapitalinvestitionen  in den Aufbau einzelner Werke oder ganzer Industriezweige. Mit Beginn der neuen internationalen Arbeitsteilung seit Ende der 70er Jahre wurden ganze Produktionsbereiche (z.B. Textilindustrie, Schiffbau) in Europa und Nordamerika weitgehend abgebaut und die Produktion in andere Weltteile ausgelagert. Die Umstrukturierung der weltweiten Industrieproduktion und die nachholende Kapitalisierung ganzer Nationen auf Weltmarktniveau - wie Brasilien, Korea und heute China und Indien - bietet dem Kapital immer neue Anlagemöglichkeiten.

D) Kapital für das sich keine Verwertungsmöglichkeit mit angemessener Profitrate findet, wird vernichtet. Die Vernichtung überflüssigen Kapitals kann verschiedene Formen annehmen: die gewöhnliche wirtschaftliche Rezession, Spekulationsblasen (z.B. Internethype am Aktienmarkt 2001, Immobilienblase in den USA 2008), internationalen Schulden- und Währungskrisen (z.B. SO-Asienkrise 1997, Argentienien 2002), Inflation (z.B. Dollarkurs bei 1,50 Euro).

(Anmerkung: Die aktuelle Finanzkrise in den USA ist nicht durch schlechte Manager und Politik verursacht, vielmehr hat die US-Bourgeoisie in den letzten drei Jahrzehnten so erfolgreich die amerikanischen Lohnabhängigen ausgepresst, dass für das auf diese Weise akkumulierte Kapital einfach auf der ganzen Welt keine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit existierte. Der bewundernswert unverschämte Lösungsansatz der amerikanischen Kapitalistenklasse bestand darin, den Reichtum der aus den US-Lohnabhängigen herausgepresst worden war, den Lohnabhängigen für deren Hauskauf zur Verfügung zu stellen und die US-Lohnabhängigen für den von ihnen produzierten Reichtum an die Kapitalistenklasse noch einmal Zinsen zahlen zu lassen. Aber auch im Herzland der freien Welt und Paradies des Kapitals kann man einem nackten Mann nun mal nicht in die Taschen greifen.)

E) Die kapitalistische Konkurrenz ist nur eine Scheinlösung: wenn sich kapitalistische Firmen gegenseitig Marktanteile wegkonkurrieren, kann das die Lösungsstrategie für einen einzelnen Betrieb sein. Dies ist aber keine Lösung des Problems zu kleiner Absatzmärkte für das gesellschaftliche Gesamtkapital, weil der gesamtgesellschaftliche Absatzmarkt dadurch nicht wächst

 

Die neoliberalen Lösungsansätze für das Problem des technologischen Fortschritts:

A) Es werden immer komplexere Güter produziert, für deren Herstellung ein ständig wachsender Kapitaleinsatz notwendig ist. So ist z.B. für die Produktion eines Audi A4 im Jahr 2008 ein unvergleichlich höherer Kapitaleinsatz erforderlich, als für die Produktion eines Audi 80 in den 70er Jahren.

B) Grundlegende Umwälzungen in der Produktionstechnik erfordern riesige Investitionen.  Hier ist die neoliberale Umgestaltung der Weltwirtschaft gleichsam Voraussetzung, Mittel und Ergebnis ihrer selbst. Die Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie, ebenso wie z.B. die Organisation des internationalen Warenhandels mit Containerschiffen sind gleichermaßen Bedingung und Ziel des neoliberalen Akkumulationsmodells.

 

 

2. Welche gesellschaftlichen Entwicklungswege waren möglich?

 

Der Lohnangriff auf die Profitrate, die schiere Größe des akkumulierten Kapitals und die Verkleinerung des internationalen Absatzmarktes eröffnete zwei historische Entwicklungsmöglichkeiten in der Organisation der Produktion und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums:

 

1. Die eine Entwicklunsgmöglichkeit hätte in Richtung sozialistischer Übergangsgesellschaft gewiesen, das heißt, ein immer größerer Teil des erzeugten Reichtums hätte zugunsten der ArbeiterInnenklasse verteilt werden müssen und die Akumulation hätte noch stärker als im Fordismus über den intensiven Ausbau der Konsumgüterindustrie verlaufen müssen. Gleichzeitig wäre eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit nötig und möglich gewesen. Die Produktion hätte in der Folge von der Schranke der bürgerlichen Produktionsverhältnisse  (Privateigentum an den Produktionsmitteln) zunehmend befreit werden und die Produktion hätte sich von der Warenproduktion hin zu einer bedürfnisorientierten, gesellschaftlich geplanten Produktion verlagern müssen. Diese hätte international organisiert werden müssen.

Für diese Entwicklung wäre die politische und ökonomische Entmachtung der Bourgeoisie, d.h. die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel (Nahrung, Energie, Verkehr, Kommunikation, Bankwesen) grundlegende Bedingung gewesen.

 

2. Der andere denkbare Entwicklungweg musste es der Bourgeoisie ermöglichen, die Profitrate auf ein angemessenes historisches Maß zurückzuführen und die Entwicklung der Produktivkräfte innerhalb der bürgerlichen Produktionsverhältnisse zu bewältigen: Das uneingeschränkte Kommando über die gesellschaftlichen Produktivkräfte musste wieder hergestellt und der Produktionsprozess den Notwendigkeiten kapitalistischer Akkumulation unterworfen werden. Der historische Angriff auf die Profitrate musste durch die Zerschlagung der Gewerkschaften vorbereitet und der freie Zugang auf die Märkte aller Länder durch Zurückdrängung des sozialistischen Lagers wieder hergestellt werden. Die Politik der Entspannung  und des Klassenkompromisses musste durch eine Politik der Systemkonfrontation (die Entwicklung einer offensiven Atomkriegsstrategie mit Pershing II und Cruise Missiles) und des Klassenkampfs gegen die Lohnabhängigen abgelöst werden.

 

Bekanntlich hat sich die Bourgeoisie durchgesetzt. Der Kapitalismus war eben schon immer in der Lage die politischen und ökonomischen Widersprüche, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise zwangsläufig ergeben, innerhalb der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu lösen, solange die politische Herrschaft der Bourgeoisie nicht außer Kraft gesetzt war. Daher auch die Selbstverständlichkeit mit der M.argeret Thatcher T.I.N.A. als politisch-ökonomisches  Konzept der machtbewussten angelsächsischen Bourgeoisie formulierte.

 

Historischer Exkurs zur Mühsal der Kapitalverwertung innerhalb kapitalistischer Verhältnisse:

Die kapitalistische Entwicklung ist seit 200 Jahren von großen Umbrüchen in der Produktionstechnik und der Ausbildung neuartiger Akkumulationsmodelle auf gesellschaftlicher Ebene gezeichnet.

Die historisch bedeutsamen Umwälzungen in der Produktionstechnik waren die Dampfmaschine, die Eisenbahnen, der Elektromotor, das Automobil, die Informationstechnologie. Die Einführung jeder dieser neuen Technologien hatte eine Jahrzehnte währende Akkumulation über die weitgehende Erneuerung der Produktionsgüterindustrie der kapitalistischen Ökonomie zur Folge. Dies war eine jeweils Jahrzehnte währende Lösung für Akkumulationsprobleme die durch den technischen Fortschritts verursacht wurden. Die nächste große Umwälzung in der Produktionstechnik könnte mit der Umstellung der Produktion auf energiesparende und klimaschonende Techniken eingeläutet werden.

Die Schaffung neuer Absatzmärkte für den Kapitalismus erfolgte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über die Aufteilung der Welt unter die führenden kapitalistischen Nationen als Absatzmärkte für das nationale Kapital. Als die Absatzmöglichkeiten in den Kolonien nicht mehr mit der Akkumulation des Kapitals mithalten konnten versuchten die kapitalistischen Nationen sich im ersten Weltkrieg mit Gewalt die ihnen bisher verschlossenen Absatzmärkte zu öffnen. Die 20er und 30er Jahre waren in Europa eine Zeit latenten Bürgerkriegs, die Revolution bedrohte den Kapitalismus existenziell, gleichzeitig war der Laissez-Faire-Kapitalismus ohne Staatsintervention seit Anfang der 30er Jahre nicht mehr funktionsfähig: die Reproduktion des Kapitals war weltweit ins Stocken geraten. Der deutsche Kapitalismus setzte mit dem Nationalsozialismus noch einmal auf bedingungslose Aufrüstung und im zweiten Weltkrieg auf einen weiteren Versuch der gewaltsamen Eroberung neuer Absatzmärkte.

Nach dem zweiten Weltkrieg sicherte die Beseitigung der Kriegsschäden in Einheit mit der keynesianischen Politik der Erschließung zweier neuer innerer Märkte - der Anpassung der Löhne an die Produktivitätszuwächse des Kapitals und die durch Schulden finanzierte staatliche Wirtschaftstätigkeit – die Akkumulation des Kapitals.

Dies war für drei Nachkriegsjahrzehnte die Lösung für das Problem zu kleiner Absatzmärkte.

 

 

3. Wie konnte das neoliberale Projekt auf politischem und ökonomischem Gebiet durchgesetzt werden?

 

Voraussetzung für eine erneute Steigerung der Profitrate war auf politischer Ebene die Zerschlagung der kämpferischen Arbeiterbewegung Europas und Nordamerikas durch die neue Phase  internationale Arbeitsteilung, die Ende der 70er Jahre begann, erreicht.

T.I.N.A. war kein willkürliches ideologisches Konzept, sondern die realistische Einschätzung einer Macht bewussten Bourgeoisie: Für ein erfolgreiches Weiterbestehen des Kapitalismus gab es keinen anderen Weg.

Auf ökonomischer Ebene wurden die Akkumulationsschwierigkeiten am Ende des Fordismus  über eine grundlegende Umwälzung der Produktions- und Verkehrstechnik und die Schaffung neuer Absatzmärkte sowohl auf dem Weltmarkt als auch in den kapitalistischen Zentren überwunden. Gleichzeitig wurden die regulativen Strukturen für den neuartigen Weltkapitalismus geschaffen: WTO und IWF regeln heute den internationalen Waren- und Geldverkehr.

Die Schaffung einer großen industriellen Reservearmee als entscheidender Vorbedingung um Ende der 70er den Angriff auf die Profitrate abzuwehren und den Lohnanteil zu senken, wurde über die Neustrukturierung der internationalen Arbeitsteilung und die forcierte Mechanisierung von Arbeitsabläufen ermöglicht. Im Rahmen der Neustrukturierung der internationalen Arbeitsteilung wurden die Sektoren der Leichtindustrie, des Bergbaus und der Schwerindustrie in den kapitalistischen Kernländern sehr umfassend reduziert. Die Produktion von Bekleidung, Spielzeug, einfacher Konsumartikel v.a. in asiatische Länder verlagert, wo in sog. freien Produktionszonen überaus günstige Ausbeutungsbedingungen auch für andere Produktionszweige geschaffen wurden. Eine neue Schwerindustrie wurde vermittels massiver Kapitaltransfers in den den sog. Schwellenländern Südamerikas und Asiens (Brasilien, Südkorea) aufgebaut. Der technisch aufwendige Bergbau in Westeuropa war nach der Liberalisierung des weltweiten Handels nicht mit der Tagebauförderung v.a. Australiens und Nordamerikas konkurrenzfähig und wurde eingestellt. Mit der Verlagerung der Leichtindustrie aus den Metropolen wurde die industrielle Reservearmee an ungelernten Arbeitskräften erhöht. Durch die Verlagerung der Schwerindustrie bzw. Beendigung des Bergbaus wurde die Reservearmee an FacharbeiterInnen erhöht und gleichzeitig die kampfstärksten Teile der ArbeiterInnenbewegung in Westeuropa und Nordamerika entscheidend geschwächt. Dieser Prozess greift seit der EU-Osterweiterung in immer massiverem Maße: die Belegschaft die sich nicht alles gefallen lässt, wird mit Betriebsverlagerung bedroht (das hat selbst die Politik der ehemals kampfstarken IG-Metall in den Betrieben der Automobilindustrie auf den Versuch der Besitzstandswahrung eingeschränkt). Dazu wurden nach 1989 Millionen Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Ostblock nach Westeuropa geholt, um die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau halten zu können, das gewerkschaftliche Gegenwehr nahezu unmöglich macht. Die gleiche Strategie kam in den USA zur Anwendung, wo große Teile der industriellen Produktion nach Asien ausgelagert und zig Millionen Arbeitsmigranten aus Lateinamerika und aller Welt importiert wurden.

Gleichzeitig erreichten die Produktivkraftsteigerungen ein Ausmaß, das eine absolute Ausdehnung der Produktion bei absoluter Abnahme der benötigten Arbeitskräfte ermöglichte (einmodernes Stahlwerk produziert heute mit der Hälfte der Belegschaft doppelt so viel wie vor 20 Jahren). Diese qualitativ neuartige Entwicklung - bis in die 60er Jahre wurden die durch Produktivkraftsteigerung freigesetzten Arbeitskräfte immer wieder durch absolute Ausdehnung der Produktion in den Produktionsprozess integriert - ermöglichte es, die industrielle Reservearmee (die Arbeitslosigkeit) langfristig auf einem hohen Niveau zu halten und gleichzeitig die Produktion zu erhöhen.

Durch Atomisierung der ArbeiterInnenklasse wurde die Lohnquote seit Anfang der 80er weltweit kontinuierlich gesenkt (der Lebensstandard in Afrika und Lateinamerika ist heute niedriger als 1980, die Reallöhne in Deutschland verharrten 20 Jahre auf dem Niveau von 1980, seit Ende der 90er sinken sie). Dem einheitlich agierenden Weltkapital stand eine völlig fraktionierte weltweite ArbeiterInnenklasse gegenüber. Das war die eine Quelle für den Akkumulationsschub des Neoliberalismus.

Um die neue internationale Arbeitsteilung und die Durchsetzung des Wertgesetzes am Weltmarkt zu ermöglichen, musste gleichzeitig der weltweite Finanz- und Warenverkehr liberalisiert und neu reguliert werden!

 

Exkurs zu bösen Heuschrecken und guten deutschen Kapitalisten: Die bösen Finanzmärkte als das Schreckgespenst einer verkürzten Kapitalismuskritik, die den Bereich der kapitalistischen Produktion weitgehend ausblendet, müssen nun die ganze kleinbürgerliche Kritik am Neoliberalismus auf sich nehmen. Der Kapitalismus als solcher wäre demnach gar nicht so schlecht, wenn er halt nur nicht auf dem erreichten Niveau kapitalistischer Akkumulation, d.h. im Weltmaßstab stattfinden würde und nicht zur Bereicherung der schlimmen amerikanischen Geldkapitalisten führen würde. Die deutschen Eigentümer des Produktionskapitals wären ja gar nicht so schlecht, weil die ja echte Gebrauchswerte produzieren lassen. Dass die Zirkulationssphäre und die Produktionssphäre im Weltmaßstab die zwei Seiten einer kapitalistischen Münze sind, das Finanzkapital in der Produktionssphäre erst erzeugt werden muss, bevor spekuliert werden kann, geht bei dieser Form der Kapitalismuskritik völlig unter. Auch dass die deutsche Bourgeoisie wesentlich rücksichtsloser ist in der Durchsetzung ihrer Interessen als die restliche europäische Bourgeoisie: Deutschland ist das einzige europäische Land in dem seit 2001 die Reallöhne gesunken sind. In Deutschland braucht es gar kein böses amerikanisches Finanzkapital um die Lohnabhängigen immer mehr auszupressen, das können unsere anständigen deutschen Produktionskapitalisten selbst viel besser. Mit der Osterweiterung der EU wurde den guten deutschen Produktionskapitalisten der rechtliche Rahmen geschaffen ihre Belegschaften mit der Androhung der Betriebsverlagerung in osteuropäische Billiglohnländer immer mehr Arbeit zu immer schlechterer Bezahlung abzunötigen. Auf politischer Ebene flankiert wurde der ökonomische Erpressungsrahmen durch die „alternativlose“ (Frank Steinmeier auf den Spuren M Thatchers) Hartz IV-Gesetzgebung ergänzt: jeder Lohnabhängige wird heute bei Arbeitslosigkeit mit dem Absturz in die völlige Armut bedroht und ist daher bereit sich auch für nahezu jeden schlecht bezahlten Scheißjob zu verkaufen und so durch seinen Niedriglohn mitzuhelfen die Profitrate für unsere deutschen Kapitalisten auf ein historisches Hoch zu stemmen..

 

Mit der Schaffung eines einheitlichen Weltfinanzmarkts und der erzwungenen freien Konvertierung nationaler Währungen (ein zentraler Bestandteil der legendären IMF-Strukturanpassungsprogramme in den 80ern) wurden die Voraussetzungen für die weltweite Durchsetzung des Profitinteresses des Kapitals geschaffen. Dies hatte weltweit die gleichen Folgen: das nationale Kapital der einzelnen Volkswirtschaften in Lateinamerika, Afrika und Asien wurde nieder konkurriert weil es mit der Produktivität des westeuropäischen und nordamerikanischen Kapitals nicht mithalten konnte und damit ein neuer weltweiter Absatzmarkt für die Produkte des Metropolenkapitals geschaffen werden konnte. Auf diese Weise konnten zum einen die geringere Kaufkraft der Lohnabhängigen in Europa und Nordamerika ausgeglichen werden (v.a. durch Konsum der Mittel- und Oberschichten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas), zum anderen neue Absatzmärkte für die Produktionsgüterindustrie des europäischen und nordamerikanischen Kapitals geschaffen werden.

Allerdings wurde diese Expansion zum Teil über Schuldenaufnahme der „Entwicklungs“-länder finanziert; die Kreditwürdigkeit der meisten Länder des Südens ist in den letzten 25 Jahren jedoch nicht besser geworden und stellt die kapitalistische Akkumulation in dem Bereich der internationalen Märkte wieder vor das grundlegende Problem, dass die Produktivkräfte schneller wachsen als die Absatzmärkte (daher auch die Absicht von IWF und Weltbank den hoffnungslos verschuldeten Ländern ihre Schulden so weit zu erlassen, dass sie wieder als Absatzmärkte in Frage kommen).

Gleichzeitig konnte das Lohnniveau der hochqualifizierten Arbeitskräfte in den kapitalistischen Zentren durch die Produktion von immer preiswerteren Konsumgütern, die von extrem billigen und rechtlosen Arbeitskräften auf dem Weltmarkt hergestellt wurden, eingefroren werden: bei gleich bleibendem Reallohn konnten sich die qualifizierten Arbeitskräfte in den kapitalistischen Zentren immer mehr Gebrauchsgüter leisten. Die Profitrate in den kapitalistischen Zentren  konnte so auf gesellschaftlicher Ebene durch die Senkung der Lebenshaltungskosten der  Lohnabhängigen erhöht werden.

Eine weitere Quelle für die neoliberale Akkumulation ist im Bereich technischer Entwicklungen zu suchen. Aufgrund effizienteren Transports (Luftfracht, Umstellung des Schiffshandels auf Container), besseren Marketings (Marktforschung, Werbung) und Umorganisation der Produktionsabläufe (Just-In-Time-Produktion) konnte die Umschlagszeit des Kapitals erhöht und die Fixkosten für Lagerhaltung reduziert werden. Gleichzeitig erlaubten die neuen Informationstechnologien eine effizientere Planung und Steuerung auch komplexer Produktions- und Distributionsprozesse und eine Dezentralisation der Produktion. Diese technischen Veränderungen waren gleichzeitig die materielle Grundlage für die Fähigkeit der Bourgeoisie die weltweite Umstrukturierung der Produktion und damit Zerschlagung der ArbeiterInnenklasse durchzusetzen.

Die hauptsächlichen Merkmale der neoliberalen Akkumulationsphase sind in der Tabelle aufgelistet:

 

Finanzsphäre

Klassenkampf

Produktionssphäre

Weltweite Regulation des Finanzmarktes (IWF) und des Warenhandels (WTO):

freie Währungskonkurrenz und freier Gewinntransfer;

kapitalist. Konkurrenz kann im weltweiten Maßstab wirken;

Atomisierung der ArbeiterInnenklasse im Rahmen der neuen internationalen Arbeitsteilung: Steigerung der Profitrate über weltweite Senkung des Lohnanteils

absolute Ausdehnung der Produktion bei absoluter Einsparung von Arbeitskraft: Vergrößerung der industriellen Reservearmee

Schaffung neuer innerer Märkte (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr)

Transportmaschinen(v.a. Container): Beschleunigung der Umschlagszeit des Kapitals

Abschaffung von Schutzzöllen in den sich neu industrialisierenden Staaten: neue Absatzmärkte durch Zerstörung der Nationalökonomien Lateinamerikas und Afrikas.

Die EU und NAFTA wachsen schneller als die gewerkschaftlichen und politischen Organisationsstrukturen der Lohnabhängigen

Steuerungsmaschinen: effektivere Produktion und Dezentralisaton; just-in-time-production. Weniger Kapital als Rohstoff und Ware  gebunden

 

 

Exkurs zu Klassenkampf und Kapitalverwertung in der US-Ökonomie

Die neoliberale Struktur des US-Kapitalismus, die sich in den 80er und 90er Jahren herausgebildet hat, entsprach zunehmend einer “Rentiers- und Raubökonomie”. Die kapitalistische Produktion von Mehrwert im industriellen Sektor wird immer mehr reduziert und die Aneignung von Zins und Grundrente im internationalen Maßstab gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Entwicklung der US-Binnenökonomie wurde über die zunehmend externe Finanzierung des Staatshaushaltes ermöglicht. Nationen, die hauptsächlich für den Export in die USA produzierten, kauften  für die erwirtschafteten Dollars US-Staatsanleihen. Dieser Ablauf des Geschäfts ermöglichte den exportierenden Ländern den Dollar gegenüber der eigenen Währung niedrig und so den Absatzmarkt USA geöffnet zu halten. Die USA konnten auf diese Weise Waren importieren, die sie mit selbst gedruckten Dollars bezahlten. Dieses Verfahren konnte natürlich nicht unbegrenzt funktionieren, da auch der US-Markt nicht unbegrenzt groß ist. Als erste Exportnation musste dies Japan erfahren, das Anfang der 90er gezwungen wurde den Yen aufzuwerten und Importbeschränkungen hinzunehmen. Da die USA auf Grund ihrer militärischen Stärke und ihrer immer noch fortdauernden Bedeutung als Absatzmarkt für Japan nicht dazu gezwungen werden können, die ganzen in Japan gehorteten Dollars und Staatsanleihen einzulösen oder die schönen japanischen Waren in immer größerem Maßstab zu kaufen, sitzt die japanische Bourgeoisie auf einem Haufen Schuldscheinen, der nichts wert ist und einem Produktionskapital, das nicht angemessen verwertet werden kann.[3] Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit dieses  amerikanischen Wirtschaftsmodells ist die einzigartige ökonomische und militärische Stärke der USA gewesen. Diese  einzigartige Machtstellung des USA ermöglichte sowohl die kreditfinanzierte US-Ökonomie der 80er und 90er als auch die Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells im Weltmaßstab über die Institutionen des IWF und der WTO. Die Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells durch die USA hatte die Unterstützung der europäischen und japanischen Bourgeoisie gefunden, da auf diese Weise neue Absatzmärkte für alle imperialistischen Ökonomien geschaffen wurden und durch Produktionsverlagerungen die europäischen und japanischen Lohnabhängigen zu drastischen Lohneinbußen gezwungen werden konnten.

 

In den USA ermöglichte die Politik der Internationalisierung der Produktion die Zerschlagung der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung und die weitestgehende Senkung der Sozialstandards. Der Gesundheitssektor wurde durchkapitalisiert und auf die Bedürfnisse der Bourgeoisie ausgerichtet, das durchkapitalisierte Bildungssystem produziert noch ausreichend Führungskader, das technische Personal wird international akquiriert. In diesen Bereichen konnte zum einen der Staatshaushalt maximal entlastet werden und zum anderen ein entscheidender Vorsprung auf dem Gebiet der kapitalistischen Gesundheits- und Bildungsökonomie erarbeitet werden.

 

Die Globalisierungsstrategie der US-Bourgeoisie kann nur funktionieren, solange

-               Für das US-Kapital weltweit Anlagemöglichkeiten existieren.

-               der internationale Gewinntransfer nicht eingeschränkt wird;

-               die Kosten für die militärische Absicherung des neoliberalen Modells v.a. auf die ausgebeuteten Staaten übertragen werden können;

-               die Stellung des Dollar als einzige Weltwährung nicht angegriffen wird;

-               der außerordentlich hohe Energieverbrauch der USA weiterhin mit Dollars bezahlt werden kann.

 

Klassenkämpferische Anmerkung: Die ersten drei der fünf gerade aufgeführten Punkte müssen Bestandteil einer linken Strategie gegen den US-Imperialismus sein. Die letzten zwei Punkte sind der Kern der imperialistischen Konkurrenz zwischen den USA und der EU.

Die USA und der südostpazifische Raum

Der südostasiatische Wirtschaftsraum bildet mit der US-Ökonomie eine untrennbare Einheit. Die ökonomischen Zusammenhänge in diesem Wirtschaftsraum sind die Grundlage für die immer noch erfolgreiche Akkumulationsstrategie des US-Imperialismus. Dem südostasiatischen Raum kommt die Schlüsselrolle bei der zunehmenden Deindustrialisierung der USA zu (die US-Autoindustrie ist 2008 nur noch mit staatlichen Subventionen existenzfähig), wie auch die externe Finanzierung des US-Staatshaushalts über die wirtschaftliche Entwicklung SO-Asiens finanziert wird. Die Funktionsweise dieses Modells in den letzten 25 Jahren wurde bereits oben erwähnt. China könnte heute die ökonomische Rolle übernehmen, die Japan in den 80ern und 90ern für den US-Imperialismus hatte.

Die USA werden oder sind der wichtigste Absatzmarkt für die Produkte der sich in der so-asiatischen Region industrialisierenden Länder. Diese sind gezwungen die verdienten Dollars nicht zu verkaufen, da ansonsten der Kurs der eigenen gegenüber der US-Währung zu stark werden würde. Dadurch würden diese Länder sich ihren wichtigsten Absatzmarkt und ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Also bleibt diesen Ländern nichts übrig als US-Staatsschulden zu kaufen und den US-Haushalt zu finanzieren. Hier würde ein bekanntes Schlagwort über den englischen Imperialismus mit um 180° gewendeter Aussage auf die USA zutreffen: Die Welt als Werkbank der USA.

 

Der Unterschied zwischen Japan und China besteht darin, dass

1.       China militärisch und damit politisch von den USA unabhängig ist.

2.       die organisierte Arbeiterklasse in den USA schon in den 80ern durch Internationalisierung der US-Produktion zerschlagen wurde. Die chinesischen Importe drohen nicht nur die  Sockelarbeitslosigkeit für die Aufrechterhaltung eines niedrigen Lohnniveaus immer mehr zu vergrößern, sie konkurrieren immer mehr eh schon billige und willige US-Arbeitskräfte weg. Wachsen die chinesischen Importe weiter an, nimmt die Zahl der Überflüssigen einfach zu, was Folgen für die politische Stabilität der USA haben kann.

3.       China ein wichtiger Anlagemarkt für US-Kapital ist. Die US-Bourgeoisie verwertet ihr Kapital in China, die Realisierung des Mehrwerts erfolgt über Verkauf des Geraffels auf dem größten Absatzmarkt Chinas, den USA. Diese Realisierung des Mehrwerts wird aber durch Aufkauf von Dollars durch China finanziert. Dem Zyklus G-W-G’ über Währungsgrenzen hinweg, sind jedoch klare Grenzen gesetzt: Wenn die Zinslast für die Finanzierung des Außenhandelsdefizits sich der Zinsrate des im anderen Währungsraum angelegten Kapitals annähert, findet keine Verwertung mehr statt. Die US-Bourgeoisie steht im Falle Chinas vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: entscheidet sie sich für einen besseren Schutz der nationalen Industrie vor der chinesischen Konkurrenz, wirkt das negativ auf die Verwertungsrate. Entscheidet sie sich für optimale Verwertung des US-Kapitals in China, werden die Klassenauseinandersetzungen in den USA zunehmen und die Finanzierung des US-Staatshaushalts wird in zunehmendem Maße vom politischen Willen Chinas abhängig gemacht.

 

Jochen Grob                                                                                                  Oktober  2008


[1] Unter Klassenkampf wird hier der politische und ökonomische Kampf zwischen den wichtigsten Klassen der kapitalistischen Gesellschaft, den Lohnabhängigen und den Kapitalbesitzern verstanden. Diese führen einen ökonomischen Kampf um die Verteilung des erzeugten gesellschaftlichen Reichtums und einen politischen Kampf um die Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktionsstrukturen.

 

[2] Dieser Widerspruch wird von J.M. Keynes in seinem ökonomische Hauptwerk  Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes zu Grunde gelegt. Keynes versucht für den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Reichtums eine Lösung innerhalb der kapitalistischen Eigentumsformen zu entwickeln. Jedoch kommt auch er zu dem Schluss, dass eine solche Lösung theoretisch nur denkbar ist, wenn die individuellen Kapitalisten politisch entmachtet werden und der Staat die Steuerung der Wirtschaft übernimmt. Wie anders als durch Planung könnte die gesellschaftliche Produktivität dem gesellschaftlichen Konsum angeglichen werden?

 

[3] Die japanische Bourgeoisie hat das Pech, dass es ihr nicht gelang sich wie die deutsche Bourgeoisie einen gesicherten großen Heimatmarkt zu schaffen. Ein Konstrukt wie die EU ist in SO-Asien unter japanischer Führung undenkbar: zum einen sind die Vorbehalte gegenüber dem japanischen Imperialismus politisch nicht zu überwinden, zum anderen verfolgen alle Länder in diesem Wirtschaftsraum die gleiche ökonomische Strategie wie Japan.