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Jochen Grob

Bankenkrise und Vermögenskonzentration

 

Zusammenfasssung: Die Bankenkrise ist der realwirtschaftliche Ausdruck dafür, dass das in den 30 Jahren der neoliberalen Akkumulationsphase angehäufte Kapital nicht angemessen verwertet werden kann. Dieses Kapital, das keiner angemessenen kapitalistischen Verwertung zugeführt werden kann, muss durch Abschreibung oder Inflation aus der Welt geschafft werden bevor die kapitalistische Akkumulation wieder anlaufen kann.

Die Weltwirtschaftskrise ist die erste konjunkturelle Krise des Kapitalismus im globalen Maßstab. Die Weltwirtschaftskrise wäre auch ohne Bankenkrise eingetreten. Sie hat wie jede konjunkturelle Krise die Funktion aufgebaute Überkapazitäten abzubauen. Der Versuch überflüssige Produktionskapazitäten durch Staatsinterventionismus weiter arbeiten zu lassen zögert die Anpassung der Produktionskapazitäten an die Aufnahmefähigkeit der Absatzmärkte nur hinaus.

Die bürgerlichen Regierungen haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Lösungsansätze für die Krise. Offensichtlich sind die USA und die führenden Ökonomien der EU jedoch der Meinung, dass sich die Krise im Rahmen des neoliberalen Akkumulationsmodells lösen lässt. Praktisch bedeutet das für die USA, dass der Staatshaushalt weiter über die internationalen Kapitalmärkte finanziert werden soll, während Deutschland auch in Zukunft alleine auf die Produktion für den Weltmarkt setzt.

Aus linker Sicht ist die einzig angemessene Lösung für die Bankenkrise die staatlich angeordnete und durchgeführte Insolvenz des privaten Bankensektors.

 

1. Ursache und Funktion der Weltwirtschaftskrise

1.1. Die internationale Bankenkrise

Warum ist die Funktion der Banken für das reibungslose Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft unverzichtbar? Im Kapitalismus gibt es eine theoretisch unbegrenzte Zahl von Kapitalisten und eine ebenso potentiell unbegrenzte Zahl von Lohnabhängigen. Im normalen Geschäftsverlauf erzielen die Kapitalisten mit ihrem eingesetzten Kapital einen Profit. Von diesem Profit bestreitet der Kapitalist seine persönlichen Konsumbedürfnisse und die notwendigen Investitionen in seinen Betrieb. Während die Bedürfnisse des Kapitalisten übers Jahr ähnlich hoch bleiben, schwankt der Bedarf an Investitionsmitteln erheblich.

Ein Bratwurstfabrikant kauft sich nicht jedes Jahr neue Bratwurstmaschinen, obwohl er jedes Jahr mehr Profit erzielt als er persönlich konsumiert. So ähnlich geht es allen Kapitalisten. Was macht der Bratwurstkapitalist und die anderen Kapitalisten nun in den Jahren, in denen sie keine neuen Maschinen und Gebäude benötigen mit ihrem erwirtschafteten Geldkapital? Und was macht ein Käsefabrikant, der mit dem plötzlichen Heißhunger der Chinesen nach Milchprodukten einen Reibach machen will aber nicht genug Geld angespart hat um sich neue Käsemaschinen kaufen zu können?

Hier kommt die auf gesellschaftlicher Ebene völlig planlose Organisation der kapitalistischen Wirtschaft ins Spiel: alle Kapitalisten produzieren etwas und die meisten spezifischen Produktionsabläufe haben unterschiedliche Erneuerungs- und Erweiterungszyklen. Der eine Kapitalist benötigt Kapital für Investitionen und der andere hat gerade keine Verwendung für sein Geldkapital. Für den zweckmäßigen Ablauf des Geschäfts muss das von einem Kapitalisten gerade nicht benötigte Kapital dem zugespielt werden, der gerade beabsichtigt zu investieren.

Dieser Akt der Kapitalvermittlung findet heutzutage nicht mehr im Wirtshaus statt, sondern wird von speziellen Geldhandelskapitalisten - den Banken - übernommen. Selbstverständlich will der Kapitalist der sein Geld einem anderen Kapitalisten zur Verfügung stellt eine Bezahlung dafür, wie auch die Bank als kapitalistischer Geschäftsbetrieb an der Vermittlung verdienen will. Beide erhalten daher einen Zins auf ihr verliehenes Kapital. Die Höhe des Zinses muss im gesellschaftlichen Durchschnitt selbstverständlich niedriger sein als die Höhe des durchschnittlichen industriellen Profits, es macht ja keinen kapitalistischen Sinn, sich für ein neues Geschäft Geldkapital zu leihen und mehr Zins zu bezahlen als Profit zu erwirtschaften. Daher muss der Profit des Bankgeschäfts mittelfristig niedriger sein als der Profit der produzierenden Kapitalisten, weil sonst ja kein Kapitalist mehr in die Produktion investiert.

Die Banken haben darüber hinaus die Funktion die Spargroschen der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen dem Kapital als Geldkapital zur Verfügung zu stellen.

Die Ursache für die weltweite Bankenkrise liegt in dem überragenden Erfolg des neoliberalen Akkumulationsmodells. Seit Anfang der achtziger Jahre ist der Lohnanteil am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen weltweit beständig gesunken und im Gegenzug der Anteil der Kapitaleinkünfte stetig gestiegen. Die Kapitalistenklasse hat in den letzten 30 Jahren im Weltmaßstab eine Menge Geld angehäuft für das es keine sinnvollen Investitionsmöglichkeiten gibt. Daher muss beständig überflüssiges Geldkapital durch Börsenblasen, Staatsbankrotte, internationale Schuldenkrisen, etc. vernichtet werden.

Der Auslöser der aktuellen Bankenkrise war der Versuch der amerikanischen Geldkapitalisten durch Kreditbetrug im globalen Maßstab auf Kosten der restlichen Kapitalistenklasse einen Extraprofit einzufahren. So wurden Billionen Dollar als Kredite an Menschen vergeben, von denen bekannt war, dass sie diese Kredite nie bedienen würden können. Der Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Vergabe der Kredite und dem Einsetzen der Tilgungsraten wurde genutzt um diese wertlosen Kredite als „neuartige kreative Finanzprodukte“ auf dem globalen Finanzmarkt anderen Kapitalisten anzudrehen. Wie wir alle gesehen haben, setzt den Kapitalisten und gierigen Anlegern bei der Aussicht auf 25% Profit das Hirn aus und sie lassen sich jeden Scheiß aufschwatzen.

Und weil auch in den USA ein Arbeitsloser keinen monatlichen Zins von 12.000 Doller für seinen Hauskredit abzahlen kann, hat die Weltwirtschaftspolitik festgestellt, dass einige Billionen Dollars abgeschrieben werden müssen. Das konnte natürlich niemand vorhersehen.

Die ökonomische Funktion der Bankenkrise ist klar: es muss einfach das Geldkapital aus der Welt geschafft werden, das die internationale Bourgeoisie in der neoliberalen Phase angehäuft hat und für das es nun einmal keinen vernünftigen Investitionszweck gibt. Nirgends.

Die Trennung zwischen Banken- und Konjunkturkrise ist dem besseren Verständnis der Analyse geschuldet. Letztlich haben beide ihre Ursache in dem Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der kapitalistischen Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums. Dieser grundlegende Widerspruch, für den es im Kapitalismus keine Lösung gibt, soll im nächsten Abschnitt näher erklärt werden.

1.2. Eine Konjunkturkrise im Weltmaßstab

Wir erleben im Augenblick die größte Konjunkturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 80 Jahren. Das Platzen der internationalen Kreditblase und der Einbruch der Weltkonjunktur sind nicht wie allerorten gern behauptet wird eine unglückliche zeitliche Übereinstimmung, sondern sind die zwei Seiten einer Münze. Ebenso wenig leidet die gute kapitalistische Realwirtschaft unter dem unsoliden Gebaren der internationalen bösen  Geldhandelskapitalisten, vielmehr waren die Erfolge der deutschen, chinesischen und japanischen Produktions- und Exportweltmeister in den letzten 30 Jahren nur möglich, weil sich viele Länder immer mehr verschuldeten. Im globalen Maßstab können nur permanente Exportüberschüsse erwirtschaftet werden, wenn irgendwo anders andauernd Schulden gemacht werden.

Wenn wir das unter dem Blickpunkt eines globalen Arbeitszeitkontos betrachten, müssen einige Ökonomien einfach das weniger arbeiten was die anderen zuviel arbeiten. Sonst funktioniert die globale kapitalistische Arbeitsteilung einfach nicht. Wenn alle mehr arbeiten und mehr herstellen würden als gebraucht würde, wäre das ja völlig hirnrissig. Genau das macht die kapitalistische Wirtschaft aber in jedem Konjunturzyklus während der Boomphase.

Was heute zu beobachten ist, kann als erste weltweite Konjunkturkrise des globalen Kapitalismus beschrieben werden. Neu daran ist nur die Tatsache, dass eine Konjunkturkrise im globalen und nicht im nationalen Rahmen wirkt. Aber wie jede kapitalistische Konjunkturkrise hat auch diese Weltwirtschaftskrise die gleichen Ursachen und dieselbe ökonomische Funktion wie jede kapitalistische Konjunkturkrise, auch wenn der Maßstab ein globaler geworden ist.

Die Ursache einer kapitalistischen Konjunkturkrise ist der Aufbau zu großer Produktionskapazitäten. In der aktuellen Weltwirtschaftskrise sehen wir diese Entwicklung lehrbuchmäßig am Beispiel der Automobilindustrie durchgespielt. Die Autohersteller haben weltweit Überkapazitäten aufgebaut, um immer mehr Autos verkaufen zu können. Diese Strategie ist aus der Sicht des einzelnen Kapitalisten sinnvoll und er hat auch gar keine andere Möglichkeit als immer mehr und billiger zu produzieren um in der kapitalistischen Konkurrenz überleben zu können. Weil aber alle Autoproduzenten in der kapitalistischen Konkurrenz beständig gezwungen sind immer mehr zu produzieren, werden zwangsläufig auf gesellschaftlicher Ebene Produktionskapazitäten aufgebaut die überhaupt nicht benötigt werden.

Die Funktion der kapitalistischen Konjunkturkrise ist die Anpassung der Produktionskapazitäten an die Größe des Absatzmarktes. Für das Beispiel der Autoindustrie bedeutet das, dass die weltweit aufgebauten Überkapazitäten abgebaut werden müssen. Daher müssten die US-amerikanischen Autohersteller genauso Pleite gehen wie die russischen, einfach weil sie auf dem vom Weltmarkt geforderten Qualitätsniveau nicht mithalten können. Nun werden in Russland, den USA und anderen Ländern die Automobilindustrie durch staatliche Subventionszahlungen am Leben gehalten. Diese staatliche Subventionierung unrentabler Betriebe ist jedoch keine Lösung für das Problem der Überkapazitäten in der kapitalistischen Konkurrenz: Nur weil staatlich finanziert Überkapazitäten aufrechterhalten werden, gibt es ja keinen größeren Absatzmarkt und das Problem der Kapazitätenbereinigung wird nur solange aufgeschoben, bis genug Regierungen bei der Subventionierung der eigenen Autoindustrie aufgeben.

1.3. Banken- und Konjunkturkrise

Wie hängt nun die Bankenkrise mit der Konjunkturkrise zusammen? Beide Krisen sind Ausdruck für den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Ökonomie: der Reichtum wird durch eine gesamtgesellschaftliche Arbeitsleistung produziert, aber zum Großteil von der Klasse der Kapitalbesitzer angeeignet.

Anmerkung: Der Bericht des DIW über die Reichtumsverteilung in Deutschland im Jahr 2007 besagt, dass die 20% Reichsten 80% des Nettovermögens besitzen und 60% der Bevölkerung praktisch kein Vermögen ihr eigen nehmen. Die Vermögensbesitzer kann man dann ganz nach individueller politischer Präferenz die Reichen, die Kapitalisten oder die Leistungsträger nennen. Genauso kann man mit den Vermögenslosen verfahren und diese als Arbeitnehmer, Leistungsunwillige oder Lohnabhängige bezeichnen. Was auf Grund der empirischen Daten nicht geht, ist zu leugnen, dass der Großteil der Gesellschaft nichts zum Leben hat als seinen Lohn und ein kleiner Teil der Gesellschaft nicht weiß wohin mit seinem Geld. Diese gesellschaftlichen Gruppen lassen sich als Schichten, Klassen, Milieus etc. einteilen. Wem die Begrifflichkeit in diesem Schriftstück nicht gefällt, kann sich also jederzeit anders lautende Begriffe aussuchen oder –denken.

Die kapitalistische Gesellschaft kann also ganz viel Waren produzieren und könnte noch viel mehr produzieren, der größte Teil der Gesellschaft hat aber nicht genug Geld sich diese Waren zu kaufen. Und wenn von den Kapitalisten mal jeder drei Häuser, vier Autos und ein oder zwei Jachten ihr eigen nennen, wird’s den meisten auch langweilig mit der Anhäufung materieller Reichtümer uns sie müssen sich fragen, was sie mit ihrem angehäuften Geldkapital tun sollen. In den Betrieb investieren lohnt sich ja nur begrenzt, weil eh in fast allen Produktionsbereichen Überkapazitäten aufgebaut sind. Und so fangen die Kapitalisten an ihr Geld in irgendwelche obskuren Länder oder Betriebe oder Geldanlagen zu stecken in der Hoffnung dort würde es sich in gewohnt kapitalistischer Weise vermehren. Tut es aber nicht. Denn je mehr gesellschaftlichen Reichtum sich die Kapitalisten aneignen, desto kleiner ist der Anteil der Restbevölkerung am Reichtum und die Absatzmöglichkeiten für die Kapitalisten verschlechtern sich auf der Ebene des Gesamtsystems (In den letzten 30 Jahren wurden die Kapitalbesitzer dieser Welt im Zuge der erfolgreichen neoliberalen Politik immer reicher und der Anteil der Lohnabhängigen am gesellschaftlichen Einkommen sank um ca. 10% obwohl die Zahl der Lohnabhängigen stark zunahm).

Die Nachfrage für den Boom der Weltwirtschaft in den letzten 30 Jahren wurde dann vor allem durch den Konsum der US-Ökonomie als letzter Konsument der globalen Ökonomie erzeugt. Die deutschen Arbeitnehmer können sich die ganzen Porsches, BMW’s, Mercedes und Audis ja nicht leisten. Die USA als Nationalökonomie konnte sich die deutschen Luxusautos zwar auch nicht leisten, aber konsumieren, weil sie ihren Konsum durch Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten finanzierte. Aber irgendwann wird die Zinslast halt für jeden Schuldner zu groß, die Kreditwürdigkeit ist dahin und der Konsum muss eingeschränkt werden.

Der realwirtschaftliche Boom der Weltwirtschaft wurde also durch Schuldenmacherei finanziert. Das wussten natürlich alle zuständigen Regierungen. Wenn  Deutschland, China und Japan die Welt mit ihren Produkten überschwemmen muss das Zeug halt jemand kaufen und die USA haben diesen Part des Importweltmeisters dankend übernommen und im Gegenzug die Exportweltmeister mit ihren ganzen ehrlich verdienten Dollars den US-Staatshaushalt und –konsum finanzieren lassen.

Das Problem der Bourgeoisie ist nun den Laden wieder ins Laufen und den Konsumenten zum Konsumieren zu bringen. Und diese Funktion des großen gesellschaftlichen Konsumenten soll im Weltmaßstab der Staat mittels absurder Konjunkturprogramme übernehmen. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil dadurch erstens die aufgebauten Überkapazitäten nicht abgebaut werden und zweitens die Absatzmärkte nur kurzfristig wachsen.

Da die Staaten das Geld für die Konjunkturprogramme nicht durch Steuereintreiben bei den Geldvermögensbesitzern abschöpfen sondern von diesen über Staatsanleihen nur borgen, finanzieren die Kapitalbesitzer eine Nachfrage nach ihren Waren die sie durch ihr eigenes Geld in Form von Staatskrediten bezahlen. Die ganzen Konjunkturprogramme haben in ihrer geplanten Ausgestaltung zur Folge, dass die Kapitalisten über einen staatlich aufgeblähten Markt Profite machen, an dessen Aufblähung sie durch Zinszahlungen des Staates an die Geldkapitalisten ein zweites Mal verdienen. Die ganzen geplanten Konjunkturprogramme werden die Ungleichverteilung der Vermögen in der Gesellschaft verstärken, den im kapitalistischen Sinne notwendigen Abbau von Überkapazitäten verzögern und die Krise nur unnötig in die Länge ziehen.

Die einzige kapitalistische Lösung um die Kapitalverwertung wieder in Gang zu bringen ist die Abschöpfung des überflüssigen Geldkapitals durch den Staat und seine produktive Reinvestition oder die Vernichtung des überflüssigen Kapitals durch Insolvenz des Weltfinanzsystems.

Parallel dazu muss die internationale Arbeitsteilung neu organisiert werden, weil aus logisch recht zwingenden Gründen Exportweltmeister auf Dauer nur existieren können, wenn es gleichzeitig ausdauernde Schuldenmacherweltmeister gibt. Diese grundlegende Struktur der Weltwirtschaft während der neoliberalen Akkumulationsphase hat ihren Zweck erfüllt die Kapitalisten immer reicher zu machen, ist gegenwärtig jedoch an systemeigene Grenzen gestoßen.

Die Aufgabe für die bürgerlichen Regierungen dieser Welt lautet also für den Kapitalismus ein völlig neues Akkumulationsregime zu entwickeln, mit dem das funktionsunfähig gewordene neoliberale Akkumulationsmodell abgelöst werden kann.

2. Lösungsansätze der Bourgeoisie für die Finanzkrise

2.1. Denkbare Lösungsansätze der US-Bourgeoisie

Die USA sind nach wie vor das ökonomisch und militärisch leistungsfähigste Land. Alle Lösungsansätze der USA für die Banken- und Wirtschaftskrise haben Signalwirkung für den Rest der Welt. Daher muss sich jede Analyse der Weltwirtschaftskrise mit dem wirtschaftspolitischen Geschehen in den USA befassen.

Die US-Bourgeosie steht vor dem Problem, dass das neoliberale Akkumulationsmodell des US-Kapitalismus auf dem Dollar als einziger Weltwährung und der einzigartigen ökonomischen und militärischen Stärke der USA beruhten. Beide Voraussetzungen sind 2009 nur mehr eingeschränkt gültig.

Die US-Bourgeosie hat folgende Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung des Bankensektors und des Staatshaushalts:

2.1.1. Weitere Kürzung staatlicher Leistungen

Eine Sanierung des Staatshaushaltes über Kürzung staatlicher Leistungen: Im Bereich der sozialen Sicherung, der Gesundheitsversorgung und der Bildungspolitik ist nicht genug Sparpotential vorhanden. An der Herrschaftsbürokratie und dem Militärapparat sparen ist in der Zeit zunehmender Klassenantagonismen und imperialistischer Gegensätze nicht möglich.

2.1.2. Höheres Steueraufkommen

Ein höheres Steueraufkommen wäre denkbar. Allerdings sind die benötigten Summen nur bei der Mittelschicht und v.a. der Bourgeoisie zu holen. Dazu müsste die herrschende Klasse ihren eigenen Reichtum beschneiden indem sie die Steuern für die reichen US-Bürger erhöht; dies ist politisch mehr als unwahrscheinlich.

2.1.3. Erklärung der Zahlungsunfähigkeit

Die USA könnten ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Das würde das Weltfinanzsystem zum Zusammenbrechen bringen und den Weltkapitalismus grundlegend in seiner Reproduktionsfähigkeit beeinträchtigen. Das wäre wie russisches Roulette für die Weltbourgeoisie. Aber wie die US-Bourgeoisie mit dem großen Immobilienbetrug gerade bewiesen hat, riskiert sie im Zweifelsfall eher die Reproduktionsfähigkeit des Weltkapitalismus als auf eine angemessene Verwertung ihres Kapitals zu verzichten. Es wäre für die USA auf jeden Fall eine denkbare Möglichkeit sich ihrer Schulden zu entledigen. Nach wie vor sind die USA stärkste Militärmacht und niemand könnte sie an einer einseitigen Aufkündigung des Schuldendienstes hindern.

2.1.4. Weiter wie die letzten 30 Jahre

Die USA können als wichtigster Absatzmarkt der Welt weiterhin exportierende Staaten dazu bringen, dass sie Dollars kaufen um den Dollarkurs zu stützen und diese Exportstaaten kaufen weiterhin US-Staatsanleihen. Das funktioniert jedoch nur für Ökonomien, die weitgehend vom US- Markt anhängen, dazu dürfte es keine große Inflation des Dollars geben. Sonst wird der US-Markt für die Exporteure immer uninteressanter, da der Dollar als Bezahlung immer weniger wert wäre.

2.1.5. Inflationäre Geldpolitik (seit März 2009 offizielle Regierungspolitik)

Dieser Lösungsansatz war für Reagan problemlos möglich: der Dollar war einzige Weltwährung, die USA einzige kapitalistische Führungsmacht, die Deindustriealisierung der US-Ökonomie noch nicht so weit fortgeschritten wie heute und die Mittelschichten hatten noch was im Sparbuch.

Was hätte eine starke Inflation des Dollars heute für Folgen: eine weltweite Flucht aus dem Dollar, dadurch A)Verfall des Dollarkurses und steigendes Handelsbilanzdefizit und B) höhere Zinsen für Staatsanleihen.

Eine weitere Verarmung der Mittelschichten würde diese auf das Existenzminimum drücken und dadurch höhere Staatsausgaben für den Herrschaftsapparat erfordern. Auch würde sich in diesem Falle grundlegend die Frage nach der politischen Legitimation der US-Bourgeoisie stellen.

In den 20er Jahren hat sich die deutsche Bourgeoisie über die Inflation saniert und die Kleinanleger ruiniert; das Kapital der deutschen Bourgeoisie war vor allem Produktions- und Handelskapitals, das von einer Inflation nicht entwertet - vielmehr entschuldet - wird. Die normalen US- Haushalte haben keine Guthaben mehr die entwertet werden können. Dagegen ist ein großer Teil der US-Bourgeoisie gar nicht mehr am Produktionskapital beteiligt, sondern v.a. in der Sphäre des internationalen Geldkapitals (in Dollars). Eine große Inflation müsste gegen die elementaren Interessen dieser Fraktion der Bourgeoisie durchgesetzt werden.

Eine starke Inflation würde den Dollar in einem Maße abwerten, dass die Handelsbilanz außer Kontrolle geriete und die in einer historischen Rezession außerordentlich an Wert verlierenden US-Unternehmen billige Übernahmekandidaten für die imperialistische Konkurrenz würden: das wäre praktisch ein Ausverkauf der USA und das Ende als führende Ökonomie der Welt.

Die Obama-Regierung sieht eine kontrollierte Inflation offensichtlich als realistische Maßnahme den Schuldenberg des US-Staatshaushalts und der US-Banken zu senken. Daher hat im März 2009 die Bundesbank der USA begonnen für mehr als 1 Billion Dollar Schrottanleihen der US-Banken aufzukaufen.

Für die USA wird es nun zum ökonomischen Drahtseilakt, zu versuchen die Konjunktur über Geldvermehrung anzukurbeln, die Schulden vermittels einer kontrollierten Inflation abzubauen und gleichzeitig auf dem internationalen Kapitalmarkt vertrauenswürdig genug zu erscheinen, um weiterhin US-Staatsanleihen zu bezahlbaren Zinsen verhökern zu können.

2.1.6. Ein staatliches Schneeballsystem auf globaler Ebene (seit März 2009 offizielle Regierungspolitik)

Als zweiter Teil einer Lösungsstrategie wird im Augenblick von der US-Regierung ein staatliches Schneeballsystem auf globaler Ebene praktiziert: Alle Geldbesitzer weltweit flüchten in den vermeintlich sicheren US-Dollar und mit diesen Anlagen in US-Staatsanleihen wird die Sanierung des US-Bankensektors und das Konjunkturprogramm bezahlt. Diese Lösungsstrategie hat allerdings katastrophale Folgen für Länder aus denen dieses Kapital abgezogen wird. Außerdem ist es notwendig immer neue Anleger für US-Staatsanleihen zu gewinnen; dies wird jedoch vermutlich nur in beschränktem Maße für einen begrenzten Zeitraum funktionieren. Das neoliberale Lösungsmodell des Druckens von Dollar, um damit die Staats- und Außenhandelsschulden zu bezahlen kann mit der Existenz des Euro als zweiter Weltwährung nur mehr eingeschränkt zur Anwendung kommen.

Die Politik der neuen US-Regierung wird sich einer Mixtur aus den angeführten Möglichkeiten bedienen, um die Kosten für die Rettung des privaten US-Bankensektors und die Finanzierung des US-Staatshaushalts auf die amerikanische Mittel- und Unterschicht und den Rest der Welt abzuwälzen. Die oberste Zielsetzung der Obama-Regierung ist ganz offensichtlich die US-Bourgeoisie in keinerlei Weise mit der Rettung des Bankensektors und der Sanierung des Staatshaushalts zu behelligen.

2.2. Lösungsansätze der europäischen Bourgeoisie für die Bankenkrise

Die Lösungsansätze der europäischen Bourgeoisie sind recht uneinheitlich. Die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Regierungen richten sich danach, ob der jeweilige nationale Reichtum vor allem im Produktionssektor, im Finanzsektor oder einem Mix aus beidem erwirtschaftet wird.

Einig sind sich alle Regierungen Europas darin, dass die Spekulationsverluste der jeweils eigenen Bourgeoisie über Staatsgarantien und Subventionszahlungen an den Bankensektor begrenzt werden sollen. Die im Augenblick dafür vorgesehenen Mittel belaufen sich in der EU auf ca. eine Billion Euro, bewegen sich also in der gleichen Größenordnung wie die Zahlen in den USA.

Die unterschiedlichen Folgen der Bankenkrise für Länder der EU sollen an drei Beispielen veranschaulicht werden:

2.2.1. In Großbritannien trägt die industrielle Produktion nur noch 13% zum Bruttoinlandsprodukt bei und der größte Teil des Nationaleinkommens wird über den Dienstleistungssektor erzielt. Die Regierungen Großbritanniens haben in den letzten dreißig Jahren die Strategie verfolgt, GB zur faktischen Geschäftsbank der Weltwirtschaft aufzubauen und diese Zielsetzung durch weitgehenden Kontrollverzicht des Staates im Bankensektor auch erreicht (was nichts anderes heißt, dass z.B. im Gegensatz zu New York in London alle Betrügereien möglich waren. In den USA hatten die Behörden nach dem Enron-Skandal die Börsenaufsicht verschärft). Augenblicklich ist der Bankensektor von Großbritannien faktisch pleite und kann nur durch weitgehende Verstaatlichungen in seiner Existenz gesichert werden. Indem der Staat die Schulden des Bankensektors übernommen hat konnte er eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sicherstellen. Diese Garantien für den Bankensektor stellen mittelfristig die Zahlungsfähigkeit des englischen Staates in Frage und die einzige Möglichkeit den Staatsbankrott zu vermeiden ist GB als Geschäftsbank des Weltkapitals zu erhalten. Dafür wiederum ist es nötig alle Einschränkungen des unkontrollierten Kapitalverkehrs und der weitgehend unkontrollierten Spekulation zu verhindern. Die Regierung von GB ist deshalb  bemüht jeder Verschärfung der internationalen Finanzmarktregulation entgegenzuwirken. Diese Politik ist keinesfalls von moralischem Standpunkt, sondern von dem der internationalen Konkurrenzfähigkeit der englischen Volkswirtschaft zu beurteilen. Für GB geht es bei der Frage der Finanzmarktregulation um ökonomisches Sein oder Nichtsein.

So sind auch die politischen Versuche, die Wirtschaft in GB mit Leitzinssenkungen auf den niedrigsten Stand aller Zeiten und durch das inflationäre Drucken von Pfundnoten wieder anzukurbeln als Panikreaktion einer orientierungslosen Bourgeoisie zu werten.

2.2.2. Die Schweiz hat sich als führende Privatbank der Weltbourgeoisie etabliert und stellt mit der UBS den größten Verwalter von Privatvermögen weltweit. Nachdem die UBS von Insolvenz bedroht war hat der Schweizer Staat einen Kapitalzuschuss gegeben und eine Schuldenübernahme garantiert. Und weil in der Schweiz die Rolle von Koch und Kellner völlig geklärt ist, wird der staatliche Hilfsfonds praktischerweise von Angestellten der UBS organisiert und verwaltet. Das Interesse des Schweizer Staates und der UBS sind nicht zu trennen. Daher hat die Schweizer Zentralbank inzwischen ganz selbstverständlich damit begonnen der UBS ihre Schrottpapiere abzukaufen. Die UBS hat für die Schweiz die gleiche ökonomische Dimension wie die Kaupthing-Bank für den isländischen Staat: macht die UBS pleite (das wäre wohl der Fall wenn die USA der Bank die Lizenz entziehen;  daher die plötzliche und eifrige  Bereitschaft der UBS und der Schweizer Regierung zur internationalen Zusammenarbeit bei Steuerflucht), würde die Schweiz ebenfalls vor dem Staatsbankrott stehen.

2.2.3. In Deutschland hat der Produktionssektor mit dem Export von Produktionsgütern dermaßen weltmeisterliche Überschüsse erwirtschaftet, dass der hiesigen Bourgeoisie auch keine seriösen Verwertungsszenarien für das in der neoliberalen Phase aufgehäuftes Kapital  eingefallen sind und daher die Teilnahme am internationalen Kreditbetrugsgeschäft die logische Fortsetzung der Senkung der bundesdeutschen Reallöhne im letzten Jahrzehnt war.

Offensichtlich ist der deutsche Bankensektor bis auf die öffentlichen Sparkassen pleite und der Geschäftsbetrieb der Privatbanken kann nur noch durch staatliche Garantiezahlungen gewährleistet werden.

Der in allen Medien und von allen Parteien (auch teilweise von Wirtschaftsexperten der Linken) ausgemachte allgemeine Vertrauensverlust der Banken untereinander sei nun für den Verzicht aufs Kreditgeschäft verantwortlich und der Vertrauensverlust der Banken könnte durch staatliche Kreditgarantien wiederhergestellt werden und die Realwirtschaft wieder in Schwung kommen. Das ist natürlich moralisierender Blödsinn von Kleinbürgern die an den ehrbaren Kaufmann und die Selbstheilungskräfte des Marktes glauben.

Selbstverständlich lässt sich kein Geldkapitalist ein Kreditgeschäft mit einem solventen Kunden durch die Lappen gehen, wenn er die Kreditsumme dafür aufbringen kann. Hier liegt aber der tiefere Grund für die anhaltende Weigerung der Banken Kredite zu vergeben. Nach der Selbstauskunft der 20 größten deutschen Banken im Februar 2009 gegenüber der Bankenaufsicht sitzen diese auf 300 Milliarden Euro fauler Kredite. Und wenn man die Kommunikationspolitik der deutschen Banken in 2008 zum Maßstab nimmt ist offensichtlich, dass die aufgehäuften Schulden mindestens doppelt so hoch sein müssen wie die der Bundesbank und der Bafin gemeldeten faulen Kredite. Die deutschen Banken können keine Kredite vergeben, weil ihre Eigenkapitalisierung durch die Menge an faulen Krediten im Portfolio tatsächlich gegen Null geht.

Die einzige Lösung für die Kreditklemme im privaten Bankensektor und die Fortexistenz eines großen privaten Bankensektors in Deutschland ist aus kapitalistischer Sicht die Übernahme der faulen Kredite durch den Staat und die Bezahlung der Bankenschulden durch die Gesellschaft. Der Bankenverband hat der Bundesregierung im Februar ja auch schon ein schönes Konzept für eine Bad Bank zur Bearbeitung vorgelegt.

Weil nun aber gerade Superwahljahr ist, hat die politische Klasse offensichtlich beschlossen die Schuldenübernahme des Bankensektors durch den Staat erst nach der Bundestagswahl durchzuführen. Bezeichnenderweise haben die Parteien auch keinerlei Interesse die Frage nach der Bezahlung von mindestens einer halben Billion Euro schlechter Kredite der deutschen Privatbanken durch das Wahlvolk vor der Bundestagswahl zu thematisieren.

Zur Konjunkturkrise fällt der deutschen Regierung nichts ein, außer darauf zu hoffen, dass sie vorbei geht und alle Welt dann wieder genug deutsche Luxusautos und Investitionsgüter kauft um den deutschen Wirtschaftsbetrieb wieder rentabel zu machen.

Anmerkung zur EU: Insgesamt wächst sich die Wirtschaftskrise für die EU zur Überlebensfrage aus. Mehrere Länder des Euro-Raumes (Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Irland) stehen vor dem Staatsbankrott. Die EU-Mitgliedsländer in Osteuropa werden nur noch durch IWF-Kredite zahlungsfähig gehalten. Der EU droht im Laufe der Weltwirtschaftskrise der ökonomische und politische Zerfall.

3. Zinsen fürs Spekulationskapital oder Vergesellschaftung des Bankensektors?

 

3.1. Wer zahlt die Zeche der Bourgeoisie?

Das ist die Frage die politisch beantwortet werden muss.

Für den von der Bourgeoisie angehäuften kapitalistischen Profit der neoliberalen Akkumulationsphase gibt es auf dem freien Weltmarkt keine Verwertungsmöglichkeit. Aus diesem einzigen  Grund sind die ganzen neoliberalen Schreihälse für das freie Spiel der Marktkräfte urplötzlich für die ganze Palette des Staatsinterventionismus, von der staatlichen Subvention bis hin zur Verstaatlichung. Das ist aber auch kein Wunder: schließlich muss der Wert des eigenen Vermögens gesichert werden und da interessiert den Bourgeois sein Geschwätz der letzten 30 Jahre auch nicht weiter.

Der Reichtum den uns die Bourgeoisie durch längere Arbeitszeiten bei schlechterer Bezahlung, schlechterer Gesundheitsversorgung, Kürzung der Renten, schlechtere Bildung abgepresst hat droht in billionenschweren Abschreibungen für nicht existent erklärt zu werden. Die uns von unserer großen Bundesregierung vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass der Bourgeoisie ein großer Teil ihres vermittels Spekulation verloren gegangenen  Geldvermögens durch Steuergelder von uns allen noch einmal bezahlt werden soll. Logischerweise gibt’s darüber auch kein monatelanges medial aufbereitetes Gezänk  wie bei der Frage, ob mal ‘ne Milliarde für bessere frühkindliche Betreuung über ist. Da wird einfach innerhalb einer Woche ohne parlamentarische Debatte und unter staatsmännischer Mitwirkung der linken Fraktion ein Schutzschirm von 500 Milliarden für den Bankensektor garantiert.

Der wachsende Reichtum der deutschen Bourgeoisie beruht auf unserer Arbeit und unseren sinkenden Reallöhnen. Weil wir uns das haben gefallen lassen sollen wir die nächsten Jahre auch gleich die Zinsen zahlen für die Schulden die der Staat auf dem privaten Kapitalmarkt aufnimmt, um den Kapitalisten ihre faulen Kredite abzukaufen.

So schlägt die Bourgeoisie also zwei Reichtumsfliegen mit einer Klappe: Ihr Geldkapital das unter markwirtschaftlichen Gesichtspunkten nichts mehr wert ist wird durch Staatsgarantien erhalten. Gleichzeitig kann die Bourgeoisie dieses Geldkapital - das überhaupt nur noch wegen einer Staatsgarantie existiert - auf den internationalen Kapitalmärkten den Staaten zu immer höheren Zinsen als Kredit wieder zur Verfügung stellen. Was nichts anderes heißt, als dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums als Zinszahlung an die internationalen Kapitalmärkte abgeführt werden muss auf dass die Bourgeoisie auch in Zukunft immer wieder neue und größere Spekulationsblasen um den Globus jagen kann.

 

3.2 Die linke Antwort auf die Finanzkrise: Vergesellschaftung des privaten Bankensektors! Sofort!

Folgende drei Fragen müssen von einem Lösungskonzept beantwortet werden.

3.2.1. Warum soll der private Bankensektor vergesellschaftet werden?

Eine Verstaatlichung des Bankensektors ist keine Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftssystem, darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Die Organisation der Produktion wird weiterhin in kapitalistische Manier fortgeführt, ebenso wie die Aneignung eines großen Teils des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalisten. Eine Verstaatlichung des Bankensektors bietet aber die Möglichkeit, den Bankbetrieb dem allgemeinen Wirtschaftsgeschehen unterzuordnen und zu garantieren, dass der Geldverkehr in der fürs allgemeine Geschäft notwendigen Weise vonstatten gehen kann. Der Geldverkehr hat in der kapitalistischen Gesellschaft die Funktion die einzelnen Teile des Wirtschaftsgeschehens in Beziehung zu setzen. Ein staatlich organisierter Geld- und Kreditverkehr kann das wesentlich besser leisten als ein von individuellen Profitinteressen geleiteter privater Bankensektor.

3.2.2. Welche Folgen hat eine Vergesellschaftung des privaten Bankensektors für die wirtschaftliche Entwicklung?

Die andauernden Exzesse, wie die immer weiter wiederholten Forderungen nach 25% Rendite durch den Vorstand der Deutschen Bank können ebenso beendet werden wie absurde Gehaltszahlungen, die in ihrer Höhe in keinerlei Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Bankensektors stehen.

Anlagesuchendes Kapital wird einen verstaatlichten Bankensektor nicht meiden, wenn er Möglichkeiten von Minderheitenbeteiligungen eröffnet. Das ist jedoch völlig unerheblich. Im Gegensatz zu der ewigen neoliberalen Propaganda brauchen wir nicht das anlagesuchende Kapital, sondern das anlagesuchende Kapital braucht Verwertungsmöglichkeiten im realen Wirtschaftsgeschehen um unsere Arbeitskraft auszubeuten und sich zu verwerten. Folglich werden die Kapitalisten ihr Geldkapital auch weiterhin in profitträchtige Betriebe der Wirtschaft stecken, und sei es als Minderheitsbeteiligung. Selbst den US-Kapitalisten waren die Profitraten im „kommunistischen“ China in den letzten 20 Jahren reizvoll genug um sich mit Minderheitsbeteiligungen zu begnügen. Und im Bankensektor braucht’s kein anlagesuchendes Kapital, weil eine Volkswirtschaft wie die deutsche, mit einer Sparquote von 10% eh immer genug Kapital für Investitionen zur Verfügung hat.

Es wäre technisch überhaupt kein Problem den privaten Bankensektor in die Insolvenz zu schicken, wenn gleichzeitig vom Staat das Weiterlaufen des operativen Bankengeschäfts garantiert wird. Der deutsche Staat hat die Aufgabe der Kreditvergabe an unverschuldet in Not geratene Unternehmen der „Realwirtschaft“ ja bereits übernommen und damit den Nachweis geführt, dass die Kreditversorgung durch den Staat und den öffentlich-rechtlichen Bankensektor ohne Zutun des privaten Bankensektors verlässlich und problemlos funktioniert.

3.3.3. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Das Problem des Schuldenberges von hunderten Milliarden wäre mit einer Insolvenz gelöst, denn wo nichts ist kann man auch nichts holen. Und was gehen uns die Spekulationsverluste der Bourgeoisie an? Nichts! Kleinsparern (Vorschlag: 100.000 Euro) kann dagegen ihr Guthaben vom Staat garantiert werden. Wenn der private Bankensektor in eine geordnete Insolvenz geführt wird kann er auch ganz grundgesetzkonform ohne Entschädigung vom Staat übernommen werden. Denn ein kapitalistischer Betrieb der nur noch aus Schulden besteht ist halt einfach nichts mehr wert und muss auch nicht bezahlt werden.

März 2009