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Von Evo Morales

Die Logik des kapitalistischen Systems zerstöre die Erde, sagt Boliviens
Präsident Evo Morales und fordert die Industriestaaten auf, ihre
Versprechungen einzuhalten.

Schwestern und Brüder, heute ist unsere Mutter Erde schwer krank. Seit
Beginn des 21. Jahrhunderts haben wir die heißesten Jahre des letzten
Jahrtausends erlebt. Die globale Erwärmung verur­sacht abrupte
Wetterveränderungen mit katastrophalen Folgen: den Rückgang der Gletscher
und das Abschmelzen der Polarkappen; den Anstieg des Meeresspiegels und die
Überschwemmungen der Küstengebiete; das Wachstum der Wüsten und die Abnahme
der Süßwasservorräte; immer mehr und stärkere Naturkatastrophen sowie das
Aussterben von Tier- und Pflanzenarten.

Dies alles hat 1750 mit der Industriellen Revolution begonnen. In nur
zweieinhalb Jahrhunderten haben die sogenannten entwickelten Staaten einen
großen Teil der fossilen Brennstoffe aufgebraucht, die zuvor in über fünf
Millionen Jahren entstanden sind.

Es ist die Logik des kapitalistischen Systems mit der Gier nach Gewinn ohne
Ende, die den Planeten zu zerstören droht. Im Kapitalismus sind wir nicht
Menschen, sondern KonsumentInnen. Für den Kapitalismus gibt es keine Mutter
Erde, sondern nur Rohstoffe. Der Kapitalismus ist die Ursache von
Ungleichheiten in der Welt. Er schafft Luxus für einige wenige, während
Millionen an Hunger sterben. In den Händen des Kapitalismus verwandelt sich
alles in eine Ware: das Wasser, die Erde, das menschliche Genom, die uralten
Kulturen, die Justiz, die Ethik, der Tod und selbst das Leben. Alles,
absolut alles, ist zu kaufen und zu verkaufen im Kapitalismus. Selbst der
Klimawandel wird dabei zu einer Ware.

Mit der Unterzeichnung des ­Kioto-Protokolls von 1997 haben sich die
Industrienationen und die Schwellenländer dazu verpflichtet, ihren Ausstoß
an Treibhausgasen um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu
senken. Dieses Ziel sollte durch die Umsetzung verschiedener, vor allem vom
Markt dominierten Mechanismen erreicht werden. Bis zum Jahr 2006 hatte der
Ausstoß der Treibhausgase in Relation zu 1990 allerdings um 9,1 Prozent
zugenommen. Die Marktmechanismen haben keine maßgebliche Reduktion der
Emissionen erreicht. Dies zeigt, dass der Markt weder dazu fähig ist, das
globale Finanz- und Produktionssystem zu regulieren, noch den Ausstoß der
Treibhausgase zu begrenzen. Der Markt schafft einzig neue Gelegenheiten für
Geschäftemacherei von InvestorInnen und Konzernen.

Während die USA und die EU den Banken 4100 Milliarden US-Dollar zugesprochen
haben, um diese aus einer Krise zu retten, die von den Banken selbst
verursacht worden ist, erhalten Programme gegen den Klimawandel nur 13
Milliarden US-Dollar.

Hinzu kommt, dass diese Mittel unfair verteilt werden. Es wird wesentlich
mehr Geld dafür eingesetzt, die Emissionen zu reduzieren (Abschwächung), als
die Folgen des globalen Klimawandels zu verringern (Adaptierung), unter
denen alle Länder leiden. So fließt der Hauptanteil der Gelder für
Sanierungs- und Entwicklungspläne genau in jene Staaten, welche die Umwelt
am stärks­ten verschmutzt haben.

Gleichzeitig bleiben die Versprechungen für Technologietransfers und für die
Finanzierung von Programmen zur nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des
Südens reine Worthülsen. Wir müssen also beim nächsten Klima­gipfel in
Kopenhagen einen großen Schritt vorwärts machen, wenn es uns gelingen soll,
Mutter Erde und die Menschheit zu retten. Zu diesem Zweck mache ich folgende
Vorschläge:

Strukturelle Ursachen

1) Es braucht eine Debatte über die strukturellen Ursachen des Klimawandels.
Solange wir nicht das kapitalis­tische System aufgeben und es gegen ein
System tauschen, das auf Solidarität, Gemeinschaft und Harmonie zwischen
Mensch und Natur basiert, bleiben alle unsere Maßnahmen wirkungslose und
gefährliche Symptombekämpfung. Für uns, die indigenen Völker, ist das Modell
des «Besser Leben» gescheitert. Wir glauben nicht an die rein an Wachstum
orientierte Vorstellung von Fortschritt und die unbegrenzte und
grenzüberschreitende Entwicklung auf Kosten anderer und der Natur. Aus
diesem Grund sprechen wir stattdessen vom «vivir bien», vom guten Leben in
Harmonie mit anderen Menschen und mit der Mutter Erde.

2) Die entwickelten Staaten müssen ihr Konsumverhalten kontrollieren und
Schluss machen mit dem Luxus, der Verschwendung und dem exzessiven
Brennstoffverbrauch. Subventionen für fossile Brennstoffe müssen abgeschafft
und stattdessen alternative und umweltfreundliche Energien entwickelt
werden: die Sonnenergie, die Erdwärme, die Wind- und Wasserkraft.

3) Die sogenannten Biotreibstoffe stellen keine Alternative dar, da sie die
Produktion für Brennstoffe über die Produktion von Lebensmitteln stellen.
Sie weiten die Agrarproduktion aus und zerstören dadurch die Wälder und die
Biodiversität. Sie lassen Monokulturen entstehen, begünstigen die
Landkonzentration in den Händen weniger, verschlechtern die Bodenqualität,
erschöpfen Wasserressourcen, treiben die Preise für Nahrungsmittel in die
Höhe und führen häufig zum Konsum von noch mehr Energie.

Zusagen einhalten

4) Die Industrienationen müssen ihre Verpflichtung zur Reduktion der
Treibhausemissionen um mindesten fünf Prozent unter das Niveau von 1990 bis
zum Jahr 2012 strikt einhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass dieselben
Staaten, die in der Vergangenheit den Planeten verschmutzt haben, nun
Versprechen für noch mehr Reduktionen in der Zukunft abgeben, ohne sich an
ihre gegenwärtigen Verpflichtungen zu halten.

5) Die Industrienationen müssen neue Mindestverpflichtungen eingehen und
eine Reduktion der Treibhausgase um vierzig Prozent bis 2020 und um neunzig
Prozent bis 2050 anstreben, ausgehend vom Stand der Emissionen von 1990.
Diese Reduktion muss in den Staaten selbst umgesetzt werden und kann nicht
durch flexible Marktmechanismen wie mit dem Handel von Emissionszertifikaten
erreicht werden. Entsprechend müssen wir Systeme zur Kontrolle, Messung und
Dokumentation entwickeln, die transparent und für die Öffentlichkeit
zugänglich sind.

6) Jene Entwicklungsstaaten, die in der Vergangenheit nicht zur
Verschmutzung der Umwelt beigetragen haben, müssen ihren Raum auch weiter
schützen dürfen sowie eine alternative und nachhaltige Entwicklung umsetzen
können, die nicht die Fehler der wilden Industrialisierung wiederholt. Um
diesen Prozess zu unterstützen, sind diese Staaten unbedingt auf einen
Finanz- und Technologietransfer angewiesen.

Ökologische Schulden

7) Die Industrienationen müssen ihre historisch bedingten ökologischen
Schulden anerkennen und für die Entwicklungsstaaten einen «Integrierten
Finanzmechanismus» schaffen, der folgende Punkte unterstützt:
Sanierungspläne und Programme zur Reduktion der Emissionen wie auch der
Folgen des Klimawandels müssen umgesetzt werden; Technologien müssen
entwickelt und transferiert werden; auf Naturkatastrophen, die vom
Klimawandel ausgelöst sind, muss besser reagiert werden; nachhaltige und
umweltfreundliche Entwicklungspläne müssen realisiert werden.

8) Um tatsächlich wirksam sein zu können, muss dieser «Integrierte
Finanzmechanismus» auf finanzielle Zuwendung in der Höhe von mindestens
einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Industriestaaten zählen können.
Zudem muss er Beiträge erhalten aus Abgaben auf Erdöl und Erdgas, auf
Finanztransaktionen, auf Meeres- und Lufttransporte sowie auf die Profite
der transnationalen Konzerne.

9) Diese Beiträge der Industrienatio­nen müssen zusätzlich geleistet werden
und dürfen nicht Teil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit,
bilateralen Förderung oder Hilfsleistungen von Organisationen sein. Jede
Form der finanziellen Hilfe außerhalb der Klimarahmenkonvention der Uno
(UNFCCC) kann nicht als Erfüllung der Verpflichtung der Staaten im Rahmen
der Konvention betrachtet werden.

10) Diese Geldmittel müssen direkt den Plänen oder nationalen Programmen der
einzelnen Staaten zugute kommen und dürfen nicht gemäß der Logik des Marktes
verteilt werden.

11) Die Geldmittel dürfen nicht nur an einige wenige Industriestaaten
verteilt werden, sondern müssen vor allem jenen Staaten zugute kommen, die
weniger Treibhausgase freisetzen, die die Natur erhalten und welche vor
allem unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.

12) Der weitreichende finanzielle Mechanismus muss von der Uno verwaltet
werden und nicht vom Globalen Umweltfonds oder von anderen Finanzvermittlern
wie der Weltbank oder regionalen Entwicklungsbanken; die Leitung muss sich
kollektiv, transparent und unbürokratisch verhalten. Sämtliche
Entscheidungen müssen zudem gemeinsam von allen Mitgliedstaaten - besonders
den Entwicklungsländern - getroffen werden und nicht nur von den
Geberstaaten.

Technologietransfer

13) Sämtliche Innovation und technische Entwicklung im Bezug auf den
Klimawandel muss lizenzfrei sein und darf nicht unter einem privaten
monopolistischen Patentregime stehen.

14) Jedes Produkt aus öffentlich finanzierter Innovation und technischer
Entwicklung muss lizenzfrei und für alle Entwicklungsstaaten zugänglich
sein.

15) Das System der freiwilligen oder zwangsweisen Freigabe von bereits
bestehenden Lizenzen muss gefördert und verbessert werden, damit alle
Staaten gratis Zugang dazu haben. Industrienationen sollten ihre Patente und
Rechte an geistigem Eigentum nicht als etwas behandeln dürfen, das es mit
allen Mitteln zu verteidigen gilt.

16) Das Handeln und Denken in Harmonie mit der Natur, das die indigenen
Völker praktizieren, muss wieder belebt und gefördert werden, da es sich
über Jahrhunderte hinweg als sehr nachhaltig erwiesen hat.

Mithilfe von allen

17) Programme, Pläne und Aktionen zur Verringerung der Folgen des
Klimawandels sollen unter Mithilfe der lokalen Gemeinschaften und der
indigenen Völker gefördert werden. Das beste Mittel, den Herausforderungen
durch den Klimawandel zu begegnen, sind nicht Marktmechanismen, sondern der
Einsatz von motivierten und gut organisierten Menschen, die über eine
kulturelle Identität verfügen.

18) Die Reduktion der Emissionen, die durch Abholzung und Schädigung des
Waldes entstehen, muss auf einem Mechanismus der direkten Kompensation
zwischen den Entwicklungsländern basieren. Die lokalen Gemeinschaften müssen
daran beteiligt sein. Es braucht zudem transparente und öffentlich
zugängliche Mechanismen zur Kontrolle, Dokumentation und Verifizierung.

19) Wir brauchen eine weltweite Organisation für den Schutz der Umwelt und
des Klimas, der die weltweiten Handels- und Finanzorganisationen
untergeordnet sind. So wäre es möglich, umweltfreundliche und
lösungsorientierte alternative Modelle zu fördern. Diese Organisation muss
zudem über effiziente Methoden verfügen, durch die sie nachfassen,
verifizieren und sanktionieren kann, um sicherzustellen, dass heutige und
zukünftige Vereinbarungen auch eingehalten werden.

20) Es ist unabdingbar, die Welthandelsorganisation, die Weltbank, den
Internationalen Währungsfonds und das gesamte internationale
Wirtschaftssys­tem einer strukturellen Anpassung zu unterziehen. Nur so kann
in Zukunft ein fairer und sich ergänzender Handel garantiert werden. Und nur
so kann ohne Bedingungen eine nachhaltige Entwicklung finanziert werden, die
Verschwendung vermeidet.

Die Menschheit ist fähig, die Erde zu retten, aber nur, wenn wir uns auf die
Prinzipien der Solidarität und der ergänzenden Harmonie mit der Natur
besinnen - und uns lossagen von der Herrschaft des Wettbewerbs, des
Profitdenkens und des ungezügelten Konsums der natürlichen Ressourcen.
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Evo Morales

Juan Evo Morales Ayma ist seit Januar 2006 Präsident von Bolivien. Er ist
der erste Angehörige einer indigenen Bevölkerungsgruppe, der dieses Amt in
Bolivien bekleidet.

Quelle: file:///C:/Users/mlh/AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Content.Outlook/YESV3Z15/sieben-kernaussagen-zum-klimawandel.htm

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