27.04.2012

 

Was war – wie geht`s weiter?

 

Vor zwei Jahren, unmittelbar nach der Menschenkette der 120.000 zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel bildete sich – auch auf Initiative eines Genossen – das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), das sich zum Ziel setzte, die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme und bei der Fernwärme auch die Erzeugungsanlagen Vattenfall und E.on abzunehmen, denen sie unter Beteiligung von SPD, CDU, Grünen und FDP verkauft worden waren.

Für die Forderung

Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien

sammelte das Bündnis aus Attac, BUND, Verbraucherzentrale, Ev. Kirche, Robin Wood und Initiative: Moorburgtrasse stoppen! wenige Wochen nach ihrem Entstehen binnen drei Wochen 13.000 Unterschriften unter eine Volksinitiative. Damit war der Weg frei zu dem Volksbegehren, das 2011 zu einem großen Erfolg geführt wurde. Binnen drei Wochen wurden 116.000 Unterschriften gesammelt, fast doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, gesammelt von Hunderten HamburgerInnen, darunter auch zahlreiche Mitglieder unserer Partei (siehe dazu den Artikel: Riesenerfolg des Volksbegehrens ...).

Parallel zur Bundestagswahl wird es nun einen Volksentscheid geben, da der Scholz-Senat mit Vattenfall und E.on Verträge abschließen will, die eine Energiewende für Hamburg verhindern würden (siehe dazu den Artikel: Scholz-Senat verhindert Energiewende).

Wie ist dieser Erfolg möglich geworden? UHUN ist ein breites außerparlamentarisches Bündnis. Es wird von zwei Dutzend Organisationen in Hamburg – z. B. den beiden Mietervereinen – unterstützt, es formuliert elementare soziale und ökologische Interessen der großen Mehrheit der HamburgerInnen. Es sagt ganz deutlich, dass eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus regenerativen Quellen mit Vattenfall und E.on nicht möglich ist und dass Energieversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehört, die nicht der Profitmacherei unterworfen sein darf. Das Bündnis hat zu Parteien immer Distanz gehalten. Es hat aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass DIE LINKE die einzige Partei war, durch die es von Anfang an aktiv unterstützt wurde, nicht nur mit Beschlüssen, sondern mit Öffentlichkeitsarbeit, durch aktive Mitarbeit, durch Anfragen und Anträge in der Bürgerschaft usw.

Das Netze-Bündnis stellt für die Energieversorgung, zunächst die Netze, die Eigentumsfrage und die Machtfrage, also die Frage noch der Demokratie. Weil das auch unserer Programmatik entspricht, müssen wir UHUN auch in der nächsten Zeit aktiv unterstützten. Im vor uns liegenden Jahr sollte das geschehen durch

• Diskussionen in unseren Mitgliederversammlungen. Wir machen uns mit den nötigen Argumenten vertraut, um wirkungsvoll nach Außen auftreten zu können

• Veranstaltungen in vielen Stadtteilen, die durch Plakate öffentlich angekündigt werden. Die AG Umwelt ist bereit, solche Veranstaltungen inhaltlich zu gestalten. Sie kann in Kooperation mit LaVo und mit der Bürgerschaftsfraktion auch Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen.

• einen Massenflyer, mit dem wir an Infoständen und zu anderen Gelegenheiten arbeiten,

• Anfragen und Anträge in der Bürgerschaft, die in enger Absprache mit UHUN gestellt werden

• eine ganztägige energiepolitische Konferenz im 1. Quartal 2013, auf der wir insbesondere unsere spezifischen Beiträge zur Diskussion um die Rekommunalisierung der Netze deutlich machen: DIE LINKE will die gesellschaftliche Daseinfürsorge (Energie, Wasser, Gesundheit, Bildung, ÖPNV) dem Profitprinzip entziehen. Sie will eine umfassende demokratische Kontrolle der zukünftigen Stadtwerke, die diese Aufgaben übernehmen sollen, an der die BürgerInnen auch direkt beteiligt sein müssen.

Einer erfolgreicher Volksentscheid hieße: Zum ersten Mal wird neoliberale Privatisierungspolitik zurückgedrängt und zwei der mächtigsten Konzerne dieses Landes empfindlich geschwächt.

 

 

von Gilbert Siegler

 

14.04.2012

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen analysieren einige wesentliche Aspekte der 25,1%igen Beteiligung der FHH an den Hamburger Energienetzen, soweit sie in den Senatsdrucksachen 20/2392 und 20/2949 dargestellt sind.

Eine umfassende Bewertung der Verträge zwischen Vattenfall und E.on auf der einen und der FHH auf der anderen Seite finden sich in einem Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein
http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-kurz.pdf;

http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-lang.pdf

und in weiteren Gutachten, aktuell besonders von der Anwaltssozietät Boos, Hummel & Wegerich (BH&W) in Berlin, die auf der Internetseite von „Unser Hamburg – unser Netz“ (www.unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog) zu finden sind.

„Hamburg schafft die Energiewende“ verkündet der Bürgermeister Olaf Scholz am 29.11.11 Eine Analyse der Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on führt aber zwingend zu dem Ergebnis: Auf diesen Wege verhindert er die dringend notwendige Energiewende. Er verhindert eine Wende zu einer sozialen Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen und sicheren Arbeitsplätzen. Er verhindert eine Wende zur Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Er nimmt Hamburg die Chance, sein klimapolitisches Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Er gibt die Möglichkeit aus der Hand, als Stadt wieder wesentlichen Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs zu bekommen.

 

1. Die Fernwärme

Eine besonders große Bedeutung für eine Energiewende hat die Fernwärmeversorgung. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung (Regelungen über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben.

Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und es ist nachteilig für die EndkundInnen.

Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln. Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

Fernwärme wird in Hamburg zum großen Teil durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 geschafft werden. Das vom Senat in Auftrag gegebene Basisgutachten (Dr. Groscurth, arrhenius - Institut)zum Masterplan Klimaschutz macht das ebenso deutlich wie das o. g. Gutachten von Prof. Rabenstein.

Das Heizkraftwerk Tiefstack soll auch weiterhin die CO2-Bilanz der Hansestadt mit Fernwärme aus Kohle belasten. Vattenfall erhält die Möglichkeit, Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg im Süderelberaum zu verkaufen.

Der Bau der Fernwärmetrasse wird zwar eingestellt, aber das Genehmigungsverfahren läuft weiter. Die Möglichkeit, die Trasse nach einem erfolgreichen Volksentscheid doch noch zu bauen, bleibt als Drohpotential erhalten.

2. Die Stromversorgung

Das Energiesystem der Zukunft, das ohne Atomkraft und fossile Großkraftwerke auskommt, wird zunehmend aus dezentralen Quellen gespeist werden, aus Blockheizkraftwerken (BHKW), Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen u. a. Daraus ergeben sich veränderte Anforderungen an die Energieverteilung, also an die Netze. Wenn es gelänge, Stromerzeugung und –verbrauch aufeinander abzustimmen, könnten Verbrauchsspitzen zu bestimmten Tageszeiten verringert werden. Dazu sollen die „intelligenten Netze“ („smart grids“) dienen. Die Vereinbarung mit Vattenfall sieht intelligente Stromzähler („smart meter“) vor, aber lediglich für Kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh vor. Das ist deutlich mehr als eine durchschnittliche vierköpfige Familien im Jahr verbraucht.

Wichtig für die Energiewende ist die Integration dezentraler Energieerzeuger in das Verteilnetz. Dazu gibt es in der Kooperationsvereinbarung keine klaren Aussagen, keine verbindlichen Ziele.

3. Das „Innovationskraftwerk“ wird wohl nicht kommen

Bereits vor Baubeginn des Kohlekraftwerks in Moorburg forderte die Umweltbewegung (z. B. Der BUND) den Bau eines mit Erdgas befeuerten Gas- und Dampf (GuD)-Kraftwerks, weil das die energieeffizienteste Form der fossilen Energienutzung ist. Das nun geplante GuD-Kraftwerk („Innovationskraftwerk“) soll das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzen.

Die Fernwärmetrasse, die nun zunächst nicht gebaut, aber genehmigt werden soll, würde nicht nur finanziell, sondern für Vattenfall und den Senat auch politisch sehr teuer. Angesichts des massiven Widerstandes aus der Altonaer Bevölkerung und Umweltverbänden wäre mit einem kleinen „Stuttgart 21“ zu rechnen. Die Ankündigung der Errichtung des GuD-Kraftwerks ist insofern als Befreiungsschlag zu werten.

Allerdings kommt ein vom BUND in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Einschätzung, dass das GuD-Kraftwerk unter den heutigen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Da die Vereinbarung zum Bau des Kraftwerks unter dem Vorbehalt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vattenfall steht, ist mit einer Realisierung nicht zu rechnen. Die Autoren des genannten Gutachtens empfehlen, statt einer großen den Bau mehrerer kleiner Anlagen zu prüfen.

4. Keine Nutzung von Synergien durch gemeinsamen Betrieb der Netze

Die Netze werden weiterhin isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander betrieben. Eine langfristig geplante Abstimmung der Wärmeversorgung einzelner Quartiere oder Straßen entweder mit Fernwärme oder mit Gas (BHKW) könnte die Netzkosten verringern und damit die Wärmepreise für die Kunden senken – das ist in Scholz´s Plänen nicht vorgesehen.

Auch auf betriebswirtschaftliche Synergien, die sich Preis mindernd auswirken würden, wird verzichtet. Das Argument, damit würde der Verlust von Arbeitsplätzen vermieden, überzeugt nicht. Natürlich reduzieren Synergien den Arbeitsaufwand, aber der notwendige Aufwand für den Aus- und Umbau der Netze dürfte weitaus mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Positives Beispiel für die Nutzung von Synergien sind die Stadtwerke München (SWM). Sie wurden nicht an Energiekonzerne verkauft. Die SWM vereinen die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und (als Tochterunternehmen) den ÖPNV. Sie haben das Ziel, bis 2015 alle Privathaushalte und bis 2025 den gesamten Strombedarf in München aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Die SWM führen jedes Jahr 100 Mio. Euro an den Stadthaushalt ab.

5. Strategischer Einfluss?

Mit der Beteiligung von 25,1% habe die Stadt – so der SPD-Senat – strategischen Einfluss auf die Netze und die Entwicklung der Energieversorgung insgesamt gewonnen. Wie sieht es konkret aus?

Der für den Klimaschutz wie für die VerbraucherInnen sehr wichtige – und lukrative – Fernwärmebereich wird endgültig Vattenfall übergeben, mit schwerwiegenden Folgen für die Fernwärmepreise und für die CO2-Emissionen. Hamburg verzichtet zudem darauf, stadtplanerische Kompetenz für die Heizwärmeversorgung zurück zu gewinnen.

Das vereinbarte Mitspracherecht über Brennstoffe in neuen Kraftwerken ist wertlos, weil es absehbar keine neuen Kraftwerke geben wird. Auch langfristig wird also nach den Senatsplänen mehr als ein Drittel des Fernwärmeabsatzes mit Steinkohle gedeckt werden.

Eine langfristige und systematische Weiterentwicklung der Energienetze, die sie in die Lage versetzen, dezentral erzeugte erneuerbare Energie (Strom und Wärme) aufzunehmen und Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen, ist durch die Kooperationsvereinbarung nicht gewährleistet.

Mit 3 von 12 Aufsichtsratssitzen kann Hamburg keinen strategischen Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen.

Die drei Geschäftsführer der Gesellschaften werden ausschließlich von Vattenfall bzw. E.on gestellt. Mit 25,1% kann die Stadt bestenfalls Investitionsentscheidungen blockieren. Einflussmöglichkeiten auf die laufende Geschäftstätigkeit sind nicht vereinbart worden, ein Zustimmungsvorbehalt für die Wirtschaftspläne ist nicht vorgesehen.

Mehr als bedenklich sind auch die wirtschaftlichen Eckdaten: Experten gehen davon aus, dass die Methoden der Preisermittlung falsch gewählt wurden und infolgedessen die vereinbarten Preise zu hoch sind. Auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung will der Senat aber verzichten.

Die Zahlung der „Garantiedividende“ kann nach fünf Jahren von Vattenfall beendet werden, indem Vattenfall den Gewinnabführungsvertrag – der eine Laufzeit von fünf Jahren hat - nicht verlängert. Die Stadt wäre dann aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, ihre Beteiligung von 25,1% zurück zu geben. Unklar ist, was dann aus dem durch die HGV aufgenommenen Kredit wird und wer die bis dahin entstandenen Kosten trägt.

Die Konzessionsverträge bleiben aber auch in diesem Fall bis 2034 gültig (siehe dazu ausführlich die in der Vorbemerkung genannte rechtliche Prüfung der Vereinbarungen durch BH&W).

Die Zugeständnisse an Vattenfall und E.on nehmen „Hamburg Energie“ zudem die Möglichkeit, zu einem bedeutenden städtischen Energieversorger zu werden.

6. So kann Klimaschutz nicht gelingen

Statt zunächst den Masterplan Klimaschutz vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für das Erreichen des Klimaschutzzieles (bis 2020 40% weniger CO2 als 1990) formuliert werden sollen, verschiebt der Senat dessen Fertigstellung und schafft wie dargestellt Tatsachen, die ein Erreichen dieses Zieles verhindern (siehe auch 1.).

Wie notwendig ein ernsthafter Beitrag Hamburgs zum Klimaschutz ist, machen Zahlen zur Klimaentwicklung deutlich, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban veröffentlicht wurden. 2010 war ein Rekordjahr – bei den Treibhausgasemissionen. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um über vier Grad steigen – die Folgen einer Steigerung um zwei Grad werden von der Klimawissenschaft für gerade noch beherrschbar gehalten.

Eine besondere Verantwortung haben Länder wie Deutschland, die seit über 100 Jahren große Mengen Treibhausgase produzieren und das Klimaproblem erst geschaffen haben, das für die Menschheit in den letzten Jahrzehnten zunehmend bedrohlich wird – heute schon vor allem in den armen Ländern des Südens.

Hamburg hat für die Klimapolitik in Deutschland eine Vorbildwirkung: Als zweitgrößte deutsche Stadt, als eine der reichsten Metropolen in Europa und als „Umwelthauptstadt 2011“. Bisher ist Hamburg kein Vorbild für eine Klimapolitik, die der Dramatik der Lage auch nur annähernd gerecht wird.

7. Mit diesen Partnern eine Energiewende schaffen?

Vattenfall und E.on sind die Konzerne, welche die Hamburgerinnen und Hamburger seit vielen Jahren mit üppigen Preiserhöhungen traktieren. Sie haben in dieser Zeit märchenhafte Gewinne gemacht.

Vattenfall und E.on gehören zu den Konzernen, die mit Klauen und Zähnen am Betrieb von Atomkraftwerken festhalten, alle abgeschalteten AKWs betriebsbereit halten. Vattenfall klagt gegen die vom Bundestag beschlossene Stilllegung vor dem internationalen Schiedsgericht in New York; es geht um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Vor dieses zog Vattenfall auch wegen der mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verbundenen Umweltauflagen und verklagt die BRD auf 1,4 Mrd. Schadenersatz. Vier Tage nach dem Amtsantritt des SPD-Senats wurde ein Vergleich abgeschlossen, in dem Hamburg auf wichtige wasserrechtliche Auflagen für das Kohlekraftwerk verzichtet.

Vattenfall weigert sich, die Wirksamkeit der Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages anzuerkennen und die Daten für die Ermittlung des Kaufpreises an den Senat herauszugeben. Der verzichtet auf seine vor dem Verwaltungsgericht anhängige diesbezügliche Klage und damit auf die gerichtliche Durchsetzung des vertraglichen Rechts der Stadt auf Bereitstellung der betriebswirtschaftlichen Daten, anhand derer ein Kaufpreis ermittelt werden kann. Und vor allem verzichtet der Senat damit auf das Recht, die Fernwärmeversorgung in Eigenregie zu übernehmen oder dafür einen anderen Anbieter zu suchen. Sollte also der Volksentscheid nicht erfolgreich sein, bleibt die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu 82% für alle Ewigkeit bei Vattenfall – mit allen beschriebenen negativen Folgen.

Energiekonzerne wie Vattenfall und E.on dienen der Erzielung höchstmöglicher Gewinne. Dafür muss der Absatz, also der Energieverbrauch steigen und die Verbraucherpreise auch. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist aber nur mit effizienterer Energienutzung und sinkendem Verbrauch möglich.

Die vielen Millionen, mit denen die Hamburgerinnen und Hamburger die Renditen der Konzerne bezahlen, werden nur zu einem sehr geringen Teil in Hamburg reinvestiert. Sie gehen der Stadt verloren. Zudem gehören die Energiekonzerne zu den ökonomischen und politischen Machtzentren. Sie haben sowohl der SPD-Grünen Bundesregierung, der großen Koalition als auch der aktuellen CDU/FDP-Regierung ihre Energiepolitik diktiert.

Mit denen will der Bürgermeister Scholz eine Energiewende schaffen?

8. Nur der Volksentscheid kann eine wirkliche Energiewende einleiten!

Energieversorgung ist für alle Menschen lebenswichtig, sie ist – wie Wasserversorgung, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung usw. – ein Bereich gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, der nicht den Profitinteressen privater Konzerne ausgeliefert werden darf. Die Übernahme der Energienetze wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die sozial gerecht, klimaverträglich und demokratisch kontrolliert ist.

Die Abschaltung der acht AKWs und der Atom-Ausstiegsbeschluss machen deutlich: Eine andere Energiepolitik ist möglich – aber nur durch massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger und nur gegen die Energiekonzerne. Eine Energiewende in Hamburg ist möglich, aber nur ohne Vattenfall und E.on. Mit dem Volksentscheid können die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, „die Hamburger Strom- Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (aus dem Abstimmungstext). Das wäre ein großer Schritt zu einer wirklichen Energiewende.

Mit 116.000 Unterschriften hat das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme)  in Hamburg und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers einen großen Erfolg erzielt.

 

Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

 

Stimmen einem Volksbegehren mindestens 5% (knapp 63.000) wahlberechtigte HamburgerInnen zu, können die Initiatoren des VB einen Volksentscheid verlangen, falls Senat und Bürgerschaft

(Landesregierung und Landesparlament)) die Forderungen nicht übernehmen.

 

Wie ist dieser Erfolg möglich geworden?

• Das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) - bestehend aus Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg -  hat drängende Probleme der meisten HamburgerInnen aufgegriffen: Die Preistreiberei von Vattenfall und Co., die Rücksichtslosigkeit, mit der für Atomprofite (3 AKWs um Hamburg) Gesundheit und Leben vieler Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt wird, der hinhaltende Widerstand gegen eine Abkehr von der klimazerstörenden fossilen Energiegewinnung.
• Das Bündnis hat gleichermaßen ökologische und soziale Interessen formuliert. Die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand wurde klar als erster Schritt hin zu einer Energieversorgung definiert, die nicht profitdominiert ist, sondern als gesellschaftliche Daseinsvorsorge menschliche Grundbedürfnisse absichert . Damit wurde auch den miserablen Erfahrung mit den Privatisierungen der letzten Jahre entsprochen. Es gab von Anfang an einen Konsens, dass gesellschaftliche Daseinvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung nicht in die Hand von privaten Konzernen gehört, die mit der Inwertsetzung öffentlicher Daseinvorsorge maximale Profite erzielen wollen, sondern in die Öffentliche Hand.
• Es handelt sich um ein breites außerparlamentarisches Bündnis, das zu Parteien die Distanz hält, die nötig ist, seine politische Breite nicht zu gefährden. Gleichwohl wird sehr wohl gesehen, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die die Forderungen des Bündnisses von Anfang an aktiv unterstützt hat.
• 116.000 Unterschriften wären nie zusammen gekommen, wenn nicht so viele Junge und Alte, HamburgerInnen und etliche auswärtige UnterstützerInnen, Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen und nirgendwo Organisierte aktiv geworden wären. Das Volksbegehren wurde zu einer Bewegung, weil es grundlegende Interessen der Menschen aufnahm und an den schon laufenden Kampf gegen Atom- und Kohlestrom, für eine Energiewende anknüpfen konnte.   

 

Die Rolle der LINKEN

 

Die Forderungen des Bündnisses entsprechen denen der LINKEN, während alle anderen Bürgerschaftsparteien die Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsfürsorge und anderen öffentlichen Eigentums aktiv betrieben haben. Die GAL (Grüne in Hamburg) hat das Volksbegehren unterstützt, aber  eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Privatiserungspolitik gibt es bis heute nicht.

 

Mitglieder der LINKEN haben ca. 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Partei hat vor und während der Kampagne das das Bündnis in vielfältiger Weise durch Öffentlichkeitsarbeit, organisatorisch, personell und finanziell unterstützt. Die Bürgerschaftsfraktion war durch eigene Materialien (Plakat, Flyer), Aktivitäten in der Bürgerschaft usw. aktiv.

 

DIE LINKE hat in nicht versucht, das VB für das eigene öffentliche Auftreten zu instrumentalisieren, sondern sie hat das Bündnis nach Kräften unterstützt. Gerade dadurch hat sie im Bündnis und den dieses tragenden Organisationen deutlich an Glaubwürdigkeit und an Statur  gewonnen.

 

Das Bündnis stellt – hier natürlich für die Energieversorgung - die Eigentums- und die Machtfrage.(= Demokratiefrage). Diese Fragen  zu stellen, ist auch Aufgabe jeder linken Partei, wenn sie diesen Namen verdienen will.

 

Das ist in der LINKEN nicht unumstritten. Manche GenossInnen verweisen mit Recht darauf, dass  staatliches Eigentum etwa in der DDR oft nicht im Interesse der Menschen genutzt wurde. Auch in der alten und neuen BRD gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie öffentliches Eigentum nicht im Interesse der Bevölkerung gebraucht wurde bzw. wird. Die Deutsche Bahn ist ein solches Beispiel, ebenso die Landesbanken. Andererseits hat die Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten zwei Jahrzehnten fast durchweg drastische Nachteile für die Menschen gebracht, die die einstmals öffentlichen Leistungen nutzen (müssen). Solche Erfahrungen gibt es in der Wasser- und Energieversorgung, bei Krankenhäusern, im Bildungs- und Pflegebereich, beim ÖPNV, bei Wohnungsunternehmen u. a. Die nahezu durchgehende Erfahrung ist: Die Preise steigen, die Leistungen sinken, die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich, es werden Arbeitsplätze vernichtet, soziale und ökologische Kriterien spielen keine Rolle. Auf diesem Hintergrund versuchen Kommunen seit Jahren, die Energieversorgung und andere Leistungen wieder in die Hand zu bekommen. Bürgerbewegungen wie der Wassertisch in Berlin oder das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz kämpfen für eine Rekommunalisierung.

 

Die Erfahrungen zeigen: Öffentliches Eigentum an gesellschaftlicher Daseinsfürsorge (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Pflege, Mobilität) ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine Orientierung an sozialen und ökologischen Interessen der Menschen.  Die muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung durchgesetzt werden. Der Kampf um eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und um demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen ist allerdings wesentlich erfolgversprechender, wenn er mit der eigenen Stadt- oder Landesregierung geführt werden kann als gegenüber einem landesweit oder international agierenden Großkonzern.

 

DIE LINKE Hamburg hat eine klare ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung öffentlichen Eigentums, besonders gesellschaftlicher Daseinsfürsorge. Trotzdem war die Mobilisierung der LINKEN Hamburg kein Selbstgänger und sie ist nicht vollständig gelungen. Auf dem Hintergrund innerparteilicher Konflike in der Bundespartei, aber auch in einigen Bezirksorganisationen und mehrerer verlorener Volksbegehren gab es bei vielen Mitgliedern große Zweifel an der eigenen Wirksamkeit, die oft auch auf die außerarlamentarischen Bewegungen übertragen wurden. Im Laufe der drei Wochen stiegen aber die Aktivitäten deutlich an. Im Ergebnis können wir sagen: Das ist auch unser Erfolg!

 

 

 

DIE LINKE kann einige Lehren aus dieser Kampagne ziehen:

• Gelingt es, Vattenfall und E.on die Energienetze in Hamburg samt der Fernwärmeerzeugung abzunehmen, wäre das eine Schwächung zweier Konzerne, die zum Kern der ökonomischen und politischen Macht gehören. Da das VB schon jetzt in anderen Städten Schule zu machen beginnt, reichen die Folgen weit über Hamburg hinaus. Das wird erst recht gelten, wenn 2012 oder 2013 ein Volksentscheid erfolgreich ist.
• Eine Rekommunalisierung der Netze und demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber wäre ein Meilenstein für die Energiewende und ein Schritt in Richtung sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft insgesamt.

• Es bestätigt sich die Erfahrung, dass nennenswerte gesellschaftliche Veränderungen nur durch breite außerparlamentarische Bündnisse durchgesetzt werden können. Keine noch so kluge und aktive Landtagsfraktion kann den Druck einer gesellschaftlichen Bewegung ersetzen. Die Partei und ihre Fraktionen kann aber ihre Möglichkeiten für die Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen nutzen. Linke Parteien sind kein Selbstzweck, sondern sie sind ein Instrument zur grundlegenden Veränderung dieser Gesellschaft. Weil wir das in Hamburg beherzigt haben, konnten wir mit dem Bündnis erfolgreich sein.
• Viele Tausend Menschen in Hamburg haben die Erfahrung gemacht: Auch gegen einen Großkonzern und das Kartell der kapitalfreundlichen Parteien können wir etwas erreichen. „Die da oben machen doch, was sie wollen“ gilt für die AktivistInnen und die meisten UnterzeichnerInnen nicht mehr. Diese Erfahrung, dass sich durch gemeinsames solidarisches Handeln etwas verändern lässt, ist für jede gesellschaftliche Veränderung unabdingbar.

 

 

Wie geht es weiter?

 

Der SPD-Senat muss jetzt Farbe bekennen. Das Angebot von Olaf Scholz, Hamburg solle sich mit 25,1%  beteiligen und damit einen „strategischen Einfluss“ auf das Unternehmen bekommen, könnte man als Satire verstehen, wenn Scholz nicht Bürgermeister wäre. Nach dem glänzenden Ergebnis des VB, das sogar zwei frühere SPD-Bürgermeister unterschrieben haben, wird es in der SPD Unruhe geben. Viele Sozialdemokraten haben das VB unterstützt, einige Ortsvereine sogar auf ihrer website. Trotzdem wird Scholz hart bleiben; er scheint für die Hamburger SPD unersetzbar zu sein. Und vor allem sind die Beziehungen zu Vattenfall so eng, dass eine konzernunabhängige Politik von der Hamburger SPD nicht zu erwarten ist.

 

Es wird zu einem Volksentscheid kommen. Dabei ist sorgfältig zu überlegen, ob dieser aus Sicht des Bündnisses 2012 oder 2013 stattfinden soll. 2013 könnte er parallel zu Wahlen stattfinden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass der Scholz-Senat bis dahin Fakten schafft, also neue Verträge mit Vattenfall abschliesst. 2012 müsste das VB unabhängig von einer Wahl durchgeführt werden; die Mobilisierung einer hinreichend großen Zahl von WählerInnen (Quorum) wäre ein großer Kraftakt.

 

Die GAL (Grüne in Hamburg) wird sich entscheiden müssen. Will sie mit Rücksicht auf spätere Koalitionen einen Kurs der der Zusammenarbeit – also Unterordnung – mit Vattenfall und Co. fahren oder will sie sich für eine tatsächliche Energiewende einsetzen, die nur gegen die Konzerne machbar ist. Die Grünen auf Bundesebene haben sich dafür entschieden, dem „Atomausstiegsgesetz“ der Bundesregierung zuzustimmen, Trotz deutlicher Warnungen aus der Anti-Atom-Bewegung hatte auch die GAL-Spitze angekündigt, diesem Kurs zuzustimmen. Diese Entwicklung lässt nicht Gutes ahnen.

 

DIE LINKE wird bei ihrer klaren Haltung bleiben.

 

 Ein wirksamer Klimaschutz, der die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senkt, ist nur mit einer Fernwärme möglich, die nicht aus Kohle gewonnen wird. Deshalb wird dem  Kampf gegen den Bau der Vattenfall-Fernwärmetrasse aus Moorburg (1) große Bedeutung zukommen.

In Unterstützung des Netze-Bündnisses wird es wichtig sein immer wieder deutlich zu machen, dass    eine Energiewende nur ohne Vattenfall und Co. möglich ist, es also wirklich um eine 100%ige Übernahme durch die Stadt geht. Darüber hinaus sollten wir die Stimmung in der Stadt  nutzen, für die Rekommunalisierung anderer privatisierter Bereiche (insbesondere Krankenhäuser) zu werben und Plänen zum Verscherbeln öffentlichen Eigentums entgegenzuwirken.

 

 Betriebsräte und Vertrauensleute bei Vattenfall und E.on haben die Befürchtung geäußert, eine Rekommunalisierung könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen. Diese Befürchtugnenmüssen wir ernst nehmen und nachweisen, dass ein Umbau der Netze eher mehr Arbeit macht. Zudem besteht natürlich die Möglichkeit, Synergieeffekte bei der Netzübernahme für Arbeitszeitverkürzungen zu nutzen. Das Bündnis und auch wir als LINKE müssen verstärkt die Diskussion mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften suchen.

 

Auch dem Argument, die Übernahme sei nicht bezahlbar, müssen wir konsequent entgegentreten mit dem Hinweis, dass (einem BVG-Urteil von 1999 entsprechend) der Preis für die Netze nur so hoch sein darf, dass er durch die Netzerlöse finanziert werden kann. Die Übernahme wird den Hamburger Haushalt folglich mit keinem Cent belasten. Außerdem sind die Netze von den HamburgerInnen durch überhöhte Preise ohnehin längst bezahlt; politisch richtig wäre eine Enteignung, die das berücksichtigt. Die zweite Forderung des VB,  „verbindliches Zeil ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ muss konkretisiert werden, besonders hinsichtlich der demokratischen Kontrolle.

 

Die Energiewende ist das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Sie wird auch in den nächsten Jahren eine wesentliche Aufgabe der LINKEN in Hamburg sein – nur in Hamburg?

 

 

(1) An der Elbe wird gegenwärtig von Vattenfall ein großes Kohlekraftwerk gebaut. Der Konzern möchte die Wärme nutzen, um zusätzliche Profite zu erwirtschaften und den Anschein der Klimafreundlichkeit zu erwecken. Dafür soll durch einige dicht besiedelte Stadtteile eine große Fernwärmeleitung gebaut werden. Der Trasse würden große Teile der dort ohnehin knappen Naherholungsgebiete zum Opfer fallen. Zudem würde die Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk die  Erzeugung und Einspeisung von Wärme in dezentralen Blockheizktaftwerken (BHKW) behindern. 

 

Privatisierung rückgängig machen! Demokratische Kontrolle sichern! Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung!

 

Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand!

 

Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!

In den ersten drei Wochen  im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren politisch und organisatorisch. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.

 

Nach Jahrzehnten des Privatisierung öffentlichen Eigentums auch in Hamburg, insbesondere der öffentlichen Daseinvorsorge, besteht nun die reale Chance, dieser Strategie des  finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus eine wirksame Massenaktion entgegenzusetzen. Mit den Netzen und der Fernwärmeversorgung käme – erstmalig in einer Großstadt dieses Landes - ein wichtiger Teil der privatisierten Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand. Das wäre ein erster Schritt zur Vergesellschaftung der Energieversorgung insgesamt.

 

Die Privatisierung von HEW und HGW durch SPD, GAL und CDU hatte fatale Folgen: Jedes Jahr wird etwa 15.000 Haushalten der Strom abgestellt, die Energiepreise sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Hamburg wird ganz überwiegend durch Strom aus Atom- und Kohlekraft-werken versorgt, die Wärmeversorgung basiert hauptsächlich auf Kohle.

 

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht nur gefährlich, er ist ein Verbrechen. Das bestätigt die Atomkatastrophe in Japan mit schrecklicher Klarheit. Atomkraftwerke gefährden auch hierzulande Leben und Gesundheit vieler Millionen Menschen. Auch im Normalbetrieb verursachen sie schwere Erkrankungen (Kinderkrebsstudie). Hunderte Atomtransporte durch Hamburg gefährden die Bevölkerung. Die Laufzeitverlängerung verhindert einen zügigen Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.

 

Die Atomkatastrophe in Japan macht auf dramatische Weise deutlich: Für satte Profite geht das große Kapital über Leichen. Es wird Zeit, den Energiekonzernen diese Möglichkeit zu nehmen.

 

Kohlekraftwerke emittieren große Mengen CO2 und beschleunigen damit die globale Erwärmung. Ein wirksamer Klimaschutz – bis 2020 in Hamburg 40% CO2 weniger als 1990 - ist nur ohne das Kohlekraftwerk Moorburg möglich. Bis dahin muss es eine kohlenstoffarme Wärmeversorgung geben, die nicht mehr auf Kohle basiert. Deshalb darf auch die Vattenfall-Fernwärmetrasse nicht gebaut werden.

 

Eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke und eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle werden nur möglich, wenn den großen Energiekonzernen, in Hamburg Vattenfall und E.on, die Energieversorgung aus der Hand genommen wird, wenn die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme nicht der Profitmaximierung dient, sondern einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Versorgung der Bevölkerung. Das sind die Ziele des Netze-Bündnisses und es sind auch die Ziele der LINKEN.

 

Für uns sind drei weitere Aspekte des Volksbegehrens von großer Bedeutung:

1. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Abwehrkämpfe gegen die neoliberalen Privatisierungsorgien. Mit dem Volksbegehren und einem wahrscheinlich folgenden Volksentscheid kann es gelingen, in die Offensive zu kommen, zwei der großen Energiekonzerne zu schwächen und zugleich wirksame Formen demokratischer Kontrolle durchzusetzen.

2. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Diese Erfahrung prägt noch immer das politische Handeln der meisten Menschen in diesem Land. Ein erfolgreiches Volkebegehren und ein Volksentscheid können vielen Tausend HamburgerInnen die Erfahrung vermitteln: Wir können etwas verändern, selbst dann, wenn mächtige Konzerne und ihre Parteien gegen uns sind. Das Bewußtsein der Handlungsmächtigkeit, dass eine andere Welt wirklich möglich ist und dass sie Schritt für Schritt gegen die Herrschenden und Regierenden durchgesetzte werden kann – dieses Bewußtsein ist unabdingbar für jede gesellschaftliche Veränderung.

3. DIE LINKE. hat in dieser Kampagne die Chance klar zu zeigen, dass sie sich grundlegend von den anderen Rathausparteien unterscheidet. Sie hat als einzige Partei in der Bürgerschaft von Anfang an vorbehaltlos die Volksinitiative unterstützt. Sie kann in ihrer Unterstützung des Volksbegehrens deutlich machen, dass soziale und ökologische Interessen der Menschen immer gegen die Profitinteressen des großen Kapitals durchgesetzt werden müssen.