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Inhalt:

  • HET-Plenum 8.5. mit Prof. Rabenstein mehr...
  • Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht - mehr
  • Sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nach der Rekommunalisierung in Hamburg mehr...
  • Stellungnahme der LINKEN Hamburg zum Ergebnis des Volksentscheids mehr...
  • Volksentscheid gegen neoliberale Politik mehr...
  • Stimmungsmache gegen Netzinitiative mehr...
  • Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze mehr...
  • Vattenfall und E.on schwächen – die Energienetze in Öffentliche Hand! mehr...
  • Scholz-Senat verhindert Energiewende mehr...
  • Riesenerfolg des Volksbegehrens mehr...
  • Beschluss der 4. Tagung des 2. Parteitages mehr...

 

 

10.06.2014

Hamburger Energietisch gegründet

HET fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheidsauch bei der Fernwärme

 

Die Umsetzung der Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme  stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes (Kaufoption“) vereinbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau (2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respektieren will.

 

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der Hamburger Energietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein. Dazu gehört die vollständige Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die Öffentliche Hand (Satz 1 des Volksentscheids).  Der HET fordert ferner eine wirkliche Energiewende, also einen raschen Umbau der Energieversorgung mit dem Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (2. Satz des Volksentscheids).

 

Wir sehen mit großer Sorge, dass der Senat die Entscheidung über die Umsetzung des – rechtlich verbindlichen! - Volksentscheids für das Fernwärmenetz auf 2019 vertagt hat. Will er fünf Jahre warten, um den Volksentscheid für die Fernwärme 2019 geräuschlos beerdigen zu können? Das wäre ein eklatanter Rechtsbruch.

 

Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernahme des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die Hamburgerinnen und Hamburger  nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes halten werden.

 

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Energietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträgen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwärmenetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine verbindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.

 

Der Hamburger Energietisch wird diese Fragen am 12. Juni mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden
Andreas Dressel diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Georg-Asmussen-Haus in der Böckmannstr. 3 (St. Georg) statt.

 

Weitere Informationen und Hintergrundtexte: www.hamburger-energietisch.de

 

Nachfragen gern an: Gilbert Siegler  0176 / 510 19 592

 

Text des Volksentscheids vom 22.9.2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte,
um die Hamburger  Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

HET-Plenum 8.5. mit Prof. Rabenstein

Liebe MitstreiterInnen des Hamburger Energietischs,

unser nächstes Plenum, zu dem ich euch recht herzlich einlade,

findet statt am

            Donnerstag 8.5. um 18.30 Uhr  

      in den Räumen der Diakonie des Kirchenkreises HH-Ost

      Danziger Straße 15-17

Wir haben für dieses Plenum Prof. Dietrich Rabenstein als Referenten gewinnen können. Vorschlag für die Tagesordnung:

18.30     1. Begrüßung, Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan, evtl. Vorstellungsrunde

18.50     2. Präsentation von Prof. Rabenstein mit anschließender Diskussion

Thema: Kritik der Klimaschutz-Politik in Hamburg - was kann mit kommunalen Energienetzen erreicht werden?

 

Prof. Rabenstein wird seine Präsentation in zwei (oder evtl. drei) Teile untergliedern, nach denen wir jeweils Zeit zur Diskussion haben.

Die " Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hamburger Energienetze nach der Übernahme in die Öffentliche Hand", die wesentlich von Prof. Rabenstein stammen, schicke ich euch noch einmal mit.

 

20.50      3. Organisatorisches, Verschiedenes

Wie beim letzten Mal wird gegen 18.30 jemand unten stehen und euch rein lassen. Falls jemand erst etwas später kommen kann und die MitarbeiterInnen bereits im Feierabend sind, muss sie/er bitte klingeln und in unserem Raum anrufen. Die Anleitung hängen wir wieder an die Tür. Da es keinen Türöffner gibt, mit dem wir von unserem Raum im 4. St. aus die Tür öffnen können, kommt jemand runter, was einen Moment dauert. ich möchte euch noch einmal an die Energiewende - Demonstration am 10. Mai in Berlin. Für die Fahrt gibt es wieder Busfahrkarten beim BUND  Hamburg Leitet diese Einladung bitte auch weiter und weist Leute auf das Plenum hin, die sich für Klimaschutz und Energiewende interessieren bzw. engagieren. 

                 Schöne Grüße Gilbert





 

Hamburg, 19.09.2013

Volksentscheid gegen neoliberale Politik

Gilbert Siegler

 

Im folgenden Artikel wird die herrschende Energiepolitik kurz in die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte eingeordnet, die Bedeutung der Forderungen des Volksentscheids (VE) begründet, die Aufgaben nach einem erfolgreichen VE skizziert und schließlich begründet, warum Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik gehört.

 

Seit Anfang der 90er Jahre ist auf Grundlage neoliberaler Vorstellungen in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und damit dem Profitstreben großer Konzerne unterworfen worden. Nach dem Mottoschlanker Staat“, „der Markt regelt schon alles“ undPrivate können es besser und billigerwurden Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtreinigung, Post und Telekommunikation und vieles mehr verkauft. Die Privatisierung und Zerschlagung der Post z. B. führte zum Abbau zigtausender Arbeitsplätze und zur Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in den verbleibenden Belegschaften von Deutscher Post, Telekom und Postbank. Letztere gehört inzwischen der Deutschen Bank. 2003 verkaufte der CDU-Senat trotz eines eindeutigen Volksentscheidsergebnisses den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern. Heute wäre es allerdings nicht mehr möglich, das Ergebnis eines Volksentscheids (VE) zu ignorieren, da die Verbindlichkeit von VEn inzwischen gesetzlich festgeschrieben ist.

 

Hintergrund dieser Privatisierungs- und Deregulierungswelle war (und ist) die Absicht, lukrative Anlagemöglichkeiten für das große Kapital zu schaffen. Durch die Politik der Lohnsenkung bei immer intensiverer Ausbeutung, der Niedriglöhne in prekären Arbeitsverhältnissen, der Senkung von Renten und Transfereinkommen und der skrupellosen Ausbeutung der Naturreichtümer insbesondere der armen Länder des Südens entstanden Hunderte von Milliarden zusätzlicher Profite. Deren Anlage war in den bestehenden Produktions- und Dienstleistungsbereichen kaum mehr möglich, diese Profite sollten gleichwohl mit hoher Rendite investiert werden. Die (Teil-) Privatisierung von Renten und Gesundheitsversorgung und anderen Bereichen gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, wie die oben genannten, gehörten und gehören dazu. Dieser Prozess wurde erheblich beschleunigt durch die Politik der Steuersenkungen für große Unternehmen und Vermögen durch die Schröder/Fischer – Regierung und damit die finanzielle Austrocknung der meisten Kommunen, die nicht selten der Meinung waren, sie könnten sich mit den Verkauf Öffentlichen Eigentums sanieren.

 

Die Erfahrungen mit den Privatisierungen sind überall denkbar schlecht. Steigende Preise und sinkende Qualität waren die Folgen, viele tausend Arbeitsplätze wurden vernichtet, ökologische und soziale Gesichtspunkte werden nicht berücksichtigt. Im Mittelpunkt steht die höchstmögliche Rendite, der maximale Profit.

 

Auch die Energieversorgung Hamburgs kam auf diese Weise in die Hand  großer Konzerne. Die Hamburgischen Electrizitätswerke (HEW) wurden an Vattenfall und die Hamburger Gaswerke (HGW) an E.on verkauft. Daran beteiligt waren Senate aus SPD, SPD/Grünen und CDU.

 

Die Folgen für die Energieversorgung Hamburgs waren ernüchternd: Die Strompreissteigerungen für die privaten Endverbraucher lagen bis 2012 bei 5% jährlich. Jedes Jahr  wird ca. 1015.000 Haushalten in Hamburg der Strom abgestellt, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Die Kosten für Fernwärme stiegen noch stärker; sie sind seit Langem der größte Posten bei den Mietnebenkosten, und die jährlichen Nachzahlungen stellen für viele Haushalte eine  beängstigende Bedrohung dar.

  

Der Energie - Volksentscheid in Hamburg

 

Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburgunser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid. Dafür gibt es gute Gründe:

 

  •  Energie ist einLebensmittel. Wasser und Abwasserentsorgung, Energie (Strom, Wärme), Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, ÖPNV  u. a. braucht jede und jeder. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Für private Konzerne sind Energieversorgung, Krankenhäuser usw. nur ein Mittel zum Zwecke der Profitproduktion, die hat Priorität vor der Versorgung der Bevölkerung. Mit der Privatisierung von HEW und HGW haben die HamburgerInnen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die Preise stiegen weitaus stärker als die Lebenshaltungskosten sonst.
  • Die Energiewende ist eine öffentliche Aufgabe - ihr Gelingen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung von elementarer Bedeutung. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Hitzewellen wie unlängst in Mitteleuropa werden in Zukunft immer häufiger auftreten, wie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dieser Tage feststellte. „Jahrhunderthochwasser“ wie 2002 und 2012 treten ebenfalls statistisch messbar häufiger auf. In Nordindien  gab es im Juni eine Hochwasserkatastrophe, der mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen. Jeder Grad Erderwärmung könnte den Meeresspiegel auf lange Sicht um mehr als zwei Meter erhöhen, so das PIK. Die Energiewende weg von fossiler und atomarer Energiegewinnung durch Großkraftwerke, hin zu dezentraler und demokratisch kontrollierter Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, ist für die Energiekonzerne eine existenzielle Bedrohung, weil sie selbst im Energiesystem der Zukunft überflüssig sind. Deshalb der verbissene Widerstand von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW dagegen. Sie wollen ihre dreckigen und gefährlichen, aber hoch profitablen Anlagen nicht aufgeben. Deshalb ist die Energiewende nur gegen und letztlich ohne die Energiekonzerne möglich.
  • Vattenfall und E.on, in denen der SPD-Senat Partner für vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht, versuchen die Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern. Für die abgeschalteten Atomkraftwerke fordert Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank von der BRD 3,5 Milliarden Entschädigung und will an der Nutzung der Atomkraft festhalten. Der Konzern beschleunigt mit seiner Braunkohleverstromung den Klimawandel, der schon jetzt bedrohliche Ausmaße annimmt. Sie treiben die Preise der privaten Endverbraucher in die Höhe und sie drohen mit der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Allein Vattenfall will 2500 Stellen vernichten, davon 1500 in Deutschland. In Moorburg baut Vattenfall ein riesiges Steinkohlekraftwerk, das für die Stromversorgung Hamburgs überflüssig istes dient allein den Exportinteressen des Konzerns - aber den CO2-Ausstoß in Hamburg um mindestens 40% erhöhen wird. Die beabsichtigte Teilung des Konzerns in Vattenfall Schweden und den Rest wird von vielen Experten als erster Schritt zu einem Rückzug aus Deutschland verstanden.

  • Der Netzbetrieb und die Fernwärmeversorgung sind gute und sichere Geschäfte - deshalb wollen die Konzerne sie behalten! Die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre; nur ein kleiner Teil wird von ihnen wieder investiert. Gehören die Netze der Stadt, bleiben die Gewinne in Hamburg und nützen den Bürgerinnen und Bürgern.
  • Als Eigentümerin der Fernwärmeversorgung und der anderen beiden Netze gewinnt die Stadt endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung der Stadt. Sie kann das Stromverteilnetz für die Versorgung aus vielen dezentralen regenerativen Erzeugern umbauen. Sie kann Synergien nutzen, die sich aus der gemeinsamen Bewirtschaftung dreier Energienetze ergeben. Sie kann Doppelerschließungen von Stadtteilen mit Gas und Fernwärme und damit Kosten vermeiden, welche dann auch nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Mit qualifizierter VerbraucherInnenberatung kann ein städtisches Unternehmen auf eine Senkung der Energieverbräuche hinwirken, was nicht nur für den Klimaschutz dringend geboten wäre, sondern zugleich die EndverbraucherInnenkosten senken würde.  Nur ein öffentliches Unternehmen kann sich zum Ziel setzen, die Umsätze, also den Stromverbrauch zu senken – was für den Erfolg der  Energiewende elementar ist. Ein städtisches Unternehmen kann mit den Gewinnen aus den Netzen die Preise stabil halten, die Arbeitsplätze sichern und in die Netze investieren, um einen Umstieg auf regenerative Energien zu erleichtern.
  • Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist somit ein grundlegender erster Schritt hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Energieversorgung.
  •  Bei der Fernwärmeversorgung ist dieses Ziel schon kurzfristig erreichbar; sie hat eine besonders große Bedeutung für die Energiewende. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Beendigung des Konzessionsvertrages) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben. Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und für die EndkundInnen. Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kannanders als bei Strom oder Gasnicht zu einem anderen Lieferanten wechseln.  Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.  DieFolgenfürdenKlimaschutzsindnochdramatischer.40%der energiebedingten CO2-  EmissionenentstehenimWärmebereich.  Fernwärme wird in Hamburg ganz überwiegend durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020    gegenüber 1990 geschafft werden. Ein städtischer Fernwärmeversorger könnte zügig auf eine Versorgung durch dezentrale  gasbetriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (die Wärme und             Strom erzeugen) umsteuern. Er bräuchte zudem keine Renditen bis zu 33%, wie sie Vattenfall in   den letzten Jahren erzielt hat. Das Stadtwerk als Wärmelieferant könnte die Preise stabil halten.
  • Transparenz und Demokratie enden an den Konzerntoren. Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze sowohl durch die Bürgerschaft als auch darüber hinaus durch direkt-demokratische Mitbestimmung aus der Zivilgesellschaft ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich. Für ein öffentliches Unternehmen lässt sich die Veröffentlichungspflicht aller wesentlichen betriebswirtschaftlichen Daten durchsetzen. Ein Beirat (Verwaltungsrat), der von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beschickt wird oder dessen Mitglieder direkt gewählt werden, muss darüber wachen, dass die in der Unternehmenssatzung festgeschriebenen Ziele (siehe Satz 2 des VE: Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien) eingehalten werden.

  • Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1999 in seinemKaufering-Urteilfestgelegt, dass der Preis für ein Energienetz nur so hoch sein darf, dass er aus den Erlösen problemlos finanziert werden kann. Wenn die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Dachgesellschaft aller Hamburger Unternehmen und Beteiligungen, für den Kauf der Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung einen Kredit aufnimmt, lässt sich dieser aus den Gewinnen finanzieren. Ähnlich verfuhr der Senat übrigens beim Erwerb der 25,1%-Beteiligung und beim Erwerb des Hapag-Lloyd – Aktienpakets. Der Hamburger Haushalt wird dadurch nicht belastet. Die Frage: „ Was wollen Sie denn im Haushalt streichen – Ausgaben für Kitas, für Schulen, für Kultur?“, wie sie nicht nur in den Springermedien, sondern bisweilen auch von führenden Sozialdemokraten formuliert wird – diese Frage ist deshalb nicht nur dumm, sie ist böswillig. Ohne seriöse Grundlage ist auch die Behauptung, es müssten 2 Milliarden für die Übernahme ausgegeben werden, denn erstens war nach Meinung vieler Experten der Preis von 543 Mio. für 25,1% viel zu hoch und zweitens liegen die betriebswirtschaftlichen Daten für eine Preisermittlung noch lange nicht auf dem Tisch – weil Vattenfall sich seit Jahren weigert, sie herauszugeben.

  • Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1% vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Die Fernwärmeversorgung soll sogar endgültig Vattenfall überlassen werden. Anders als der Senat behauptet, wird mit den Scholz-Verträgen mit Vattenfall und E.on nicht die Energiewende in Hamburg eingeleitet, sondern sie wird verhindert. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100%, dann sind die bisher abgeschlossenen Verträge ungültig.

 

 

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar. Deshalb sind wir für 100%! 

 

Die vier großen Energiekonzerne haben sich seit ihrem Bestehen nicht nur in Hamburg als Sachwalter atomarer und fossiler Großkraftwerke profiliert und damit gigantische Profite gemacht. Ihr Engagement in Offshore-Windparks bestätigt diesen Kurs: Handelt es sich doch um die teuerste Form regenerativer Energiegewinnung, die aber als Großtechnik ebenfalls in die Struktur der  großen Vier passt und die Entwicklung dezentraler Energiegewinnung behindert.

 

Nach einem Erfolg des Volksentscheids geht der Kampf weiter!

 

Nach dem Erfolg des VE sind Vattenfall und E.on geschwächt; sie haben noch Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs, aber sie beherrschen sie nicht mehr – und ebenso diejenigen, die wie SPD-Senat, CDU, FDP, Handelskammer usw. mit ihrer finanziellen, Verwaltungs- und Medienmacht versuchten, diese Entscheidung der HamburgerInnen zu verhindern. Die Struktur der Energieversorgung Hamburgs und die politische Kultur Hamburgs werden sich durch diesen Erfolg einschneidend verändern. Trotzdem ist der Kampf damit nicht zu Ende. Die Argumentationen von Scholz und Dressel weisen darauf hin, dass sie die Umsetzung des VE nur widerwillig betreiben werden. Deshalb wird viel politischer Druck nötig sein, sie zur korrekten Umsetzung der demokratischen Entscheidung der HamburgerInnen zu bewegen. Diese Aufgabe muss vor allem das breite Bündnis leisten, das hinter UHUN steht. Aber auch die unterstützenden Parteien, also DIE LINKE und die GRÜNEN haben eine große Verantwortung. Bei den Grünen wird sich zeigen, was schwerer wiegt: Die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit oder der Wunsch, 2015 zusammen mit der SPD eine Koalition zu bilden. Anders als die Grünen hat DIE LINKE klare Positionen zur neoliberalen Politik der Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie muss deshalb durch außerparlamentarische Aktivitäten wie durch ihre Initiativen in der Bürgerschaft die Volksinitiative unterstützen, den Senat mit Anträgen, Anfragen usw. fordern und der Öffentlichkeit Wege zur Umsetzung des Volksentscheids aufzeigen.

 

Die Übernahme in die Öffentliche Hand ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für  ein sozial und ökologisch sinnvolles Handeln in den betreffenden Unternehmen. Hinzu kommen muss zweierlei: Erstens eine klare Zweckbestimmung, die als Unternehmenszweck verbindlich festgeschrieben wird (wie z. B. Im Satz 2 des Volksentscheidstextes knapp beschrieben); wir können auch sagen: Wir wollen Gebrauchswertproduktion, also in diesem Falle die Bereitstellung von Strom und Wärme aus dezentralen regenerativen Quellen zu sozial gerechten Preisen. Konzerne wollen Tauschwertproduktion, also höchste Profite mit was auch immer erzielen. 

Und zweitens eine effektive demokratische Kontrolle. Voraussetzung demokratischer Kontrolle ist eine umfassende Transparenz: Diejenigen, die kontrollieren sollen, müssen über alle relevanten Unternehmensdaten verfügen. Wenn wesentliche Daten als "Betriebsgeheimnis" deklariert werden, kann weder ein Parlament noch sonst wer kontrollieren. Außerdem zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass eine demokratische Kontrolle nur durch ein Kommunal- oder Landesparlament oder den Bundestag oft nicht funktioniert.  Die Deutsche Bahn etwa ist zu 100% im Besitz des Bundes, agiert aber – auf Geheiß der Bundesregierung und zum Schaden der BürgerInnen – wie ein privater Konzern. Stadtwerke werden nicht selten von ihren Kommunen angehalten, auf Kosten der KundInnen und zum Schaden des Klimaschutzes möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, um die Stadtkassen zu füllen, die durch die Steuergesetzgebung auf Bundesebene wesentlicher Einnahmequellen beraubt wurden. Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wider. Unternehmens-verbände, aber auch einzelne große Finanz-, Dienstleistungs- und Industriekonzerne üben über die etablierten Parteien massiven Einfluss aus. Zur parlamentarischen Kontrolle muss deshalb eine direkt-demokratische hinzu kommen. Beispiele, die übertragbar wären:  Es gibt die VertreterInnenversammlungen der  Sozialversicherungen; gäbe man denen mehr Einfluss, hätten wir dort eine demokratische Kontrolle durch die VertreterInnen der Versicherten. Und es gibt das Modell des Beirats (Verwaltungsrats o. ä.). Bei dem ist entscheidend, wie Leute hineinkommen. Es könnten VertreterInnen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen  (Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände …) sein (ähnlich einem Rundfunkrat), es gibt aber auch die Möglichkeit, Menschen z. B. in Stadtteilen direkt zu wählen oder nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Von großer Bedeutung ist auch die Unternehmensform, weil verschiedene Rechtsformen ein unterschiedliches Maß an Transparenz und an demokratischer Kontrolle ermöglichen. Aus diesen Gründen ist öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen (wie etwa der Anstalt des öffentlichen Rechts) der Vorzug zu geben vor privat-rechtlichen Unternehmensformen (AG, GmbH usw.) Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs bietet Ansätze, die so oder ähnlich für Hamburg verwendet werden könnten.

 

Hamburg braucht neue Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollte mittelfristig auch die HHA und andere unter der Dachgesellschaft (Holding) Hamburger Stadtwerke zusammengefasst werden. Zur Entwicklung konkreter Formen  direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Für die Beurteilung des Ergebnisses sind zwei Kriterien maßgeblich: Werden präzise Unternehmensziele (siehe Satz 2 des VE) verbindlich festgeschrieben und: Ist eine demokratische Kontrolle der Einhaltung dieser Grundsätze sowohl durch die Bürgerschaft als auch durch eine direkt-demokratische Instanz gewährleistet? Angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse liegt auf der Hand, dass das nur Ergebnis harter Auseinandersetzungen sein kann. Nach einem Erfolg des Volksentscheids ist es immer noch ein anspruchsvolles, aber kein illusorisches Ziel.

 

Warum gehört die Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik?

 

Energiepolitik gehört auch nach dem 22.9. ins Zentrum linker Politik, also auch der Politik der Partei DIE  LINKE. Es besteht die reale Chance, ein bedeutendes Stück neoliberaler Privatisierungspolitik zurück zu drängen – zunächst in Hamburg und in Berlin, wo am 3.11. der Volksentscheid über das Stromnetz stattfindet. Ist der VE in Hamburg erfolgreich, steigen auch die Chancen in Berlin. Und zugleich werden Menschen in vielen großen und kleinen Städten dieses Landes fragen: Wenn das in Hamburg (und Berlin) geht, warum nicht auch bei uns? Davor haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW Angst, denn sie fürchten die Vergesellschaftung ihrer Profite und die Schwächung ihres ökonomischen und damit auch des politischen Einflusses. Und was nicht nur die Energiekonzerne fürchten: Dass Millionen Menschen merken: „die da oben“ können doch nicht beliebig machen, was sie wollen, sondern die Millionen können sich gegen die Milliardäre durchsetzen, gegen die Herren der Banken (Versicherungen, Hedgefonds...) und Konzerne.

 

Energiepolitik ist 

ñ  Sozialpolitik, weil es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern geht

ñ  Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze, denn die Energiekonzerne bauen permanent Arbeitsplätze ab, erhöhen den Druck auf die Beschäftigten

ñ  Klimapolitik, weil ohne eine rasche Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger die
Folgen des Klimawandels noch dramatischere Formen annehmen werden als ohnehin schon
zu erwarten – und damit zu den größten sozialen Katastrophen des Jahrhunderts führen werden

ñ  Friedenspolitik, denn in den meisten Kriegen dieser Zeit geht es um die Kontrolle der fossilen Energiequellen (und anderer Ressourcen).

 

Wenn wir über Energiepolitik reden, reden wir über Krieg und Frieden, über soziale Gerechtigkeit, über die Eigentums- und Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft – und darüber, wie diese verändert werden können.

 

Die Erfolgsgeschichte kapitalistischer Gesellschaften ist undenkbar ohne ihre energetische Basis, also ohne Kohle, Erdöl und Erdgas. Fossile Energieträger gab es billig und im Überfluss.

 

Das ist vorbei. Peak Oil, der Höhepunkt der Ölförderung, ist in diesen Jahren erreicht. Die Zeit des billigen Öls ist vorbei und die Förderung wird in den nächsten Jahren zurück gehen. Die Kohle- und Gasvorräte sind größer, aber auch die Nachfrage auf dem Weltmarkt steigt beständig; das wird  in Zukunft zur Verknappung und zu steigenden Preisen führen.

 

Die Folgen: Militarisierung der Außenpolitik, Kriege mit furchtbaren Folgen, neokoloniale Ausbeutung rohstoffreicher Länder. Zugleich können viele arme Länder des Südens ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.

Bundesweit, so schätzt die Caritas, können 1,2 Mio. Haushalte ihre Energiekosten nicht mehr aufbringen. In Hamburg wird jedes Jahr über 10 -15.000 Haushalten der Strom abgestellt.

Die kapitalistischen Hauptländer haben in weniger als 200 Jahren Energiereserven verbraucht, die in Millionen Jahren entstanden sind. Die massenhafte Verbrennung von Kohle, Öl und Gas blieb und bleibt nicht ohne Nebenwirkung: Das Erdklima erwärmt sich und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme für Treibhausgase, v. a. CO2, ist bereits heute deutlich überschritten. Die Erde  erwärmt sich viel schneller als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um über vier Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. Der Temperaturunterschied zwischen der letzten Eiszeit und heute beträgt fünf Grad.

 

Die Klimawissenschaft ist sich weitgehend einig, dass die Folgen eines Temperaturanstiegs um zwei Grad wahrscheinlich gerade noch beherrschbar wären, aber die Begrenzung auf 2 Grad nicht mehr erreichbar ist. Vier Grad höhere globale Durchschnittstemperatur hätte zur Folge, dass schon bis 2100 der Meeresspiegel um bis zu 2m anstiege, dass große Flächen durch Wüstenbildung für die Landwirtschaft verloren gingen, Extremwetterereignisse (Trockenheit, Überschwemmungen, starke Unwetter, Hitzewellen) weiter zunähmen.  Die Zunahme von Hitzewellen und von Extremwetterereignissen (Jahrhundertfluten) ist bereits statistisch nachweisbar.  Milliarden Menschen vor allem in den äquatornahen Ländern und den großen Deltagebieten verlören ihre Lebensgrundlagen, wenn die Entwicklung so weiter ginge. In den äquatornahen Ländern hat diese Entwicklung längst begonnen.

 

Die volkswirtschaftlichen Verluste einesweiter sowerden auf 520% des Volkseinkommens geschätzt. Soziale und politische Destabilisierung, Verarmung großer Bevölkerungsteile, große Flüchtlingsbewegungen und zunehmende Ressourcenkriege wären die Folge. 

 

Ein rasches Umsteuern, eine schnelle Abkehr von der Nutzung von Kohle und Öl könnte diesen Prozess bremsen, wenn auch nicht mehr gänzlich verhindern. Warum geschieht das nicht?

 

Unter den 500 größten und mächtigsten Konzernen (weltweit und ähnlich in Europa) machen bis zu 30% ihre Profite mit der Förderung, Verarbeitung, dem Vertrieb von Kohle, Öl und Gas und mit der Nutzung von Öl, also mit Autos und Flugzeugen. Diese Konzerne haben sich bisher immer wieder durchgesetzt. Um ihre Profite zu steigern, vernichten Energie-, Auto- und Flugzeugkonzerne Arbeitsplätze, schaffen immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, machen Energie und Mobilität für immer mehr Menschen unbezahlbar und sie forcieren die globale Erwärmung mit dramatischen Folgen für Milliarden Menschen.

 

Ein wirksamer Klimaschutz und eine sozial gerechte Energieversorgung, hierzulande wie international, kann folglich nur gegen die Konzerne durchgesetzt werden, die an der Nutzung fossiler Energieträger Milliarden verdienen. Dazu zählen neben den Energiekonzernen und der Auto- und Flugzeugindustrie auch die Chemie- und Zementindustrie und das große Finanzkapital.

 

Die ungeheure wirtschaftliche und politische Machtkonzentration bei den Energiekonzernen muss Schritt für Schritt eingeschränkt und überwunden werden. Energieversorgung ist eine elementare Lebensvoraussetzung, die der Profitwirtschaft entzogen werden muss. Wir müssen auch und gerade hier die Systemfrage stellen, die Frage nach den Eigentums- und Machtverhältnissen.

 

Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. In Plan B – das rote Projekt zu einem sozial-ökologischen Umbau hat DIE LINKE ihre Vorschläge und Ansätze für ihre Strategie dazu zur Diskussion gestellt. Eine solche Politik lässt sich nicht allein und nicht vorrangig über die Parlamente durchsetzen. Notwendig sind breite gesellschaftliche Bündnisse, in denen ökologische, soziale und auf Demokratisierung gerichtete Bestrebungen sich zusammen finden. Die Anti-AKW-Bewegung, ohne die auch nach Fukushima nicht ein einziges AKW abgestellt worden wäre, hat sich zu einem solchen Bündnis entwickelt. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ und ähnliche Bündnisse in anderen Städten (z. B. Berlin) sind Beispiele, wie sich Menschen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zusammen finden können, um den Konzernen die Stirn zu bieten. Die Aktiven sammeln dabei wertvolle politische Erfahrungen, lernen auch die verschiedenen politischen Kräfte und Parteien oft neu kennen und können praktisch erleben, wer jenseits von Werbesprüchen tatsächlich dafür arbeitet, dass diese Gesellschaft sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Wir erleben in diesen Bewegungen erste wesentliche Schritte dessen, was wir im „Plan B“ den sozial-ökologischen Umbau nennen, der ja zugleich eine grundlegende Veränderung der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse sein wird. Linke und nicht zuletzt DIE LINKE haben alle Gründe, diese Bewegungen mit aller Kraft voran zu bringen und sie haben eine hohe Verantwortung für ihren Erfolg.

 

 

Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht - Fernwärme will der Senat weiter Vattenfall überlassen

Hamburg, 16.01.2014

Der Senat hat sich mit dem Vattenfallkonzern über den Rückkauf des Stromnetzes geeinigt. Das ist eine gute Botschaft für die HamburgerInnen, denn wenn die Stadt bereits Eigentümerin des existierenden Netzunternehmens ist, Hamburg kann das in diesem Jahr anstehende Vergabeverfahren für das Hamburger Stromnetz eigentlich nur gewinnen.  Positiv zu bewerten ist auch die geplante Übernahme von Unternehmensteilen und MitarbeiterInnen von Vattenfall, die für die Stromnetzgesellschaft tätig sind. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Gilbert Siegler, energiepolitischer Sprecher der LINKEN dazu: „Noch vor vier Monaten haben Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände eine Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt vehement bekämpft. Jetzt steht die Vereinbarung mit Vattenfall.  Das ist nur durch den Volksentscheid am 22.9. möglich geworden, es ist ein großer Erfolg für die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ und ihre zahlreichen UnterstützerInnen und für die ganze Hamburger Bevölkerung. Und es ist auch ein großer Erfolg für die LINKE, die Privatisierungen von Energieversorgung und anderen Bereichen der Daseinfürsorge immer abgelehnt hat.“

Für das Vattenfall-Fernwärmenetz hat die Stadt eine „Kaufoption“ bis 2019 vereinbart. Vattenfall soll also den Fernwärmekunden noch fünf Jahre überhöhte Preise diktieren können und die klimaschädiche Kohleverbrennung fortsetzen können. Außerdem wurde ein Kaufpreis in Aussicht gestellt, der keiner objektiven Überprüfung standhalten dürfte. Gilbert Siegler dazu: „Das entspricht keinesfalls dem Volksentscheid! Will der Senat dessen Umsetzung auf die nächste Wahlperiode verschieben, um dann ungestört, aber entgegen dem Volkswillen die Fernwärmeversorgung weiter dem Vattenfallkonzern überlassen zu können? Oder will er dem Konzern, der sich ohnehin aus Deutschland zurück ziehen will, mit einem goldenen Handschlag verabschieden? Das werden die HamburgerInnen nicht akzeptieren!“  

Die LINKE fordert stattdessen:

  • Die Stadt muss jetzt das von Vattenfall bestrittene Recht auf Kündigung des Fernwärmevertrages mit dem Konzern einklagen und den Vertrag kündigen
  • Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmebedarfsplans für die Stadt veranlassen. Auf dieser Grundlage muss als Alternative zum geplanten neuen Kraftwerk in Wedel eine dezentrale Wärmeversorgung entwickelt werden, die einen zügigen Ausstieg aus der Kohlenutzung einschließt.
  • Der Senat darf die Fernwärmeversorgung keinesfalls bis 2019 Vattenfall überlassen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Volksentscheid, ein offener Affront gegen 443.000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die dem Volksentscheid zur Mehrheit verholfen haben!

Nachfragen gern an Gilbert Siegler, 0176 / 510 19 592

Sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nach der Rekommunalisierung in Hamburg


Inhalt


1. Einführung ...................................................................................................................................2
1.1 Text des beschlossenen Volksentscheids...............................................................................2
1.2 Die Interessen der Betroffenen ..............................................................................................2
2. Sozial gerechte Orientierung........................................................................................................3
2.1 Beschäftigte............................................................................................................................3
2.2 Stromnetz ...............................................................................................................................3
2.3 Fernwärmenetz.......................................................................................................................4
3. Klimaverträgliche Orientierung ...................................................................................................6
3.1 Stromnetz ...............................................................................................................................6
3.2 Fernwärmenetz.......................................................................................................................6
4. Orientierung auf eine demokratische Kontrolle...........................................................................7
Anlage 1: Preisbildung bei der Wärmeversorgung ..........................................................................9
A1.1 Charakteristika von Gebäuden und Energieversorgungsarten ........................................9
A1.2 Siedlungsdichte und Energieversorgungsart ...................................................................9
A1.3 Wärmekosten bei Einzelversorgung .............................................................................10
A1.4 Wärmekosten bei Versorgung aus einem Wärmenetz ..................................................10
A1.5 Monopolpreise bei Wärmenetzen?................................................................................12
A1.6 Preisanpassung bei Änderung des Wärmebedarf eines Gebäudes ................................12
A1.7 Wärmekosten und eingesetzte Energieträger ................................................................13
A1.8 Ein Wärmeplan für eine kostenoptimale und klimagerechte Wärmeversorgung .........14
A1.9 Kostensenkungs-Potenzial bei der Fernwärmeversorgung ...........................................14
A1.10 Trennung von Netz und Versorgern?..........................................................................14
Anlage 2: Ressourceneinsparung durch energetische Sanierung und durch Erneuerbare Wärme in
den Hamburger Wärmenetzen .......................................................................................................16
A2.1 Umfang der Wärmelieferung im großen Fernwärmenetz .............................................16
A2.2 Unterstützung bei der Ressourceneinsparung ...............................................................16
A2.3 Gebäudesanierung.........................................................................................................17
A2.4 Erneuerbare Wärme für die Hamburger Wärmenetze ..................................................17
Literatur......................................................................................................................................19

 

D. Rabenstein, G. Siegler, Fassung vom 3. November 2013

 

Bei Interesse schicken wir den Text gern zu, falls Sie nicht im AG-UEV-Verteiler sind. Die anderen haben ihn bereits erhalten.

 

 

 

 

 

Stellungnahme der LINKEN Hamburg zum Ergebnis des Volksentscheids


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Volksentscheid erfolgreich – jetzt die

 

vollständige Realisierung

 

durchsetzen!

 

Hamburg, 23.09.2013

 

Die HamburgerInnen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte, von Anfang an tatkräftig unterstützt.

Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen („nur Rohre und Kabel“, „2 Mrd. aus dem Haushalt“ usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:

Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze gehören in die Hand der Stadt, denn

  • sie müssen dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profit der Energiekonzerne
  • eine wirkliche Energiewende, weg von Kohle und Atom, hin zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist mit Vattenfall, E.on & Co. nicht möglich
  • die Stadt muss endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung Hamburgs bekommen.

440.000 HamburgerInnen haben gezeigt, dass „die da oben“ doch nicht machen können, was sie wollen. Sie haben mit dem erfolgreichen Volksentscheid die Tür aufgestoßen zu einer neuen Energiepolitik Hamburgs, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Ein wichtiger Schritt neoliberaler Privatisierung wird rückgängig gemacht. Jetzt gilt es, den SPD-Senat, der „in vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit dem Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall alles versucht hat, dieses Votum zu verhindern, zur vollständigen Umsetzung zu bewegen. Die Volksinitiative und zahlreiche HamburgerInnen werden sehr genau darauf achten, ob der Senat und die SPD-Fraktion „unverzüglich alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um den Volkswillen umzusetzen. Und auch DIE LINKE und ihre Bürgerschafts-fraktion werden darauf achten, dass der SPD-Senat nicht versucht, das Ergebnis des Volksentscheids zu unterlaufen. Die Zeit der Kungelrunden von Regierenden und Konzernen muss der Vergangenheit angehören!

Hamburg braucht neue Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollten mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen, z.B. die Hamburger Hochbahn, dazu gehören. Zur Entwicklung konkreter Formen direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Voraussetzung für wirkliche demokratische Partizipation ist umfassende Transparenz. Die Netz- und Fernwärmegesellschaften müssen – wie die Stadtwerke insgesamt – eine Rechtsform und Unternehmenssatzung erhalten, die eine umfassende Information von Bürgerschaft und Bevölkerung sicher stellt.

Des Weiteren fordern wir für die Beschäftigten, die im Rahmen eines Betriebsübergangs nach §613a BGB übernommen werden, einen dauerhaften Bestandsschutz für sämtliche tariflich vereinbarten Beschäftigungsbedingungen.

Wird der Volksentscheid in diesem Sinne umgesetzt, steht Hamburg vor einer energiepolitischen Zeitenwende: Die Fernwärmeversorgung kann schnell dem Gemeinwohl verpflichtet werden, weil das ganze System übernommen wird. Bei der Strom- und Gasversorgung werden als erster Schritt die Netze diesem Prinzip untergeordnet. Dem Ziel, die gesamte Energieversorgung dem Profitprinzip, also dem Kapitalverwertungsprozess zu entziehen, ist Hamburg ein großes Stück näher gekommen.

 

Gilbert Siegler
energie- und umweltpolitischer Sprecher
der LINKEN Hamburg

 

 

Stimmungsmache gegen Netzinitiative

18. Februar 2013

von Joachim Bischoff und Dora Heyenn

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die beiden Quoren um zu einem Volksentscheid für die 100%ige Rückführung der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze in öffentliche Hand zu gelangen, locker und überzeugend geschafft. Der SPD-Senat hat es nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit über 116.000 Stimmen nicht einmal versucht, auf dem Gesprächswege eine Einigung mit der Initiative auszuloten. Die Sozialdemokraten wollten aber auch nicht, wie es demokratischer Brauch gewesen wäre, den Volksentscheid abwarten. Sie haben vorher Fakten geschaffen, neun Verträge mit E.ON und Vattenfall geschlossen und 544 Mio € für eine Minderheitenbeteiligung von 25,1% an den Netzen ausgegeben. 

In allen Verträgen gibt es eine Rücktrittsklausel, falls die Hamburgerinnen und Hamburger über den Volksentscheid eine vollständige Überführung der Netze in die öffentliche Hand fordern. Dennoch betreiben die Sozialdemokraten trotz ihres Versprechens, dass sie mit den Verträgen kein Präjudiz schaffen wollen, eine üble Stimmungsmache. Sie argumentieren mit astronomischen Summen, die der Haushalt nicht tragen könne und dass der Weg der Volksinitiative zu jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen führen würde.

Dabei steht fest, dass die Aufwendungen für den Rückkauf aus den Einnahmen für den Gebrauch dieser Netze refinanziert werden können. Als Begründung für den Widerstand gegen die staatliche Übernahme der bestehenden Gasrohre und Stromkabel führen gleichwohl die Gegner an, dass Rückkauf in seinen finanziellen Auswirkungen die verfassungsmäßig zulässigen Grenzen überschreiten würden. Die Kritiker behaupten, dass der komplette Netzrückkauf mehr als zwei Milliarden Euro kostet.
Die Volksinitiative argumentiert hingegen, dass Volksentscheide durchaus haushaltsrelevant sein dürften. Sie rechnen mit einem Kaufpreis für die Netze von "deutlich unter zwei Milliarden" Euro. Dem stünden jährlich gesicherte Einnahmen aus dem Netzbetrieb in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber.

Eines haben Ole von Beust und Olaf Scholz gemeinsam: Der eine hat einen Volksentscheid im Nachhinein vereitelt und der andere versucht es im Vorwege.

Davon lassen sich die BürgerInnen aber nicht beeindrucken. Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine deutliche Mehrheit finden. Die vollständige Re-Kommunalisierung der Energienetze ist den Hamburger BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Wie in anderen Städten auch, spricht sich eine Mehrheit (letzte Umfrage: 64%) für eine Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung und das Betreiben der Netze in öffentlicher Regie aus. 

Die Volksabstimmung wird parallel zu den Bundestagswahlen in Hamburg durchgeführt. Diese Kombination der Abstimmungen schafft eine gute Voraussetzung für eine breite Beteiligung am Volksentscheid. Ein erfolgreicher Volksentscheid über die Netze passt einer breiten politischen Koalition nicht. Die CDU möchte mit einer Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht die Abstimmung untersagen lassen, weil damit das Budgetrecht der Hamburger Bürgerschaft verletzt würde. Da der Ausgang dieses juristischen Streits ungewiss ist, hat sich ein politisches Bündnis zusammengefunden, um die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" und ihre UnterstützerInnen zu diskreditieren: SPD, CDU, FDP, die Handelskammer und der unvermeidliche Scheuerl. Und da liegt es auf der Hand, dass juristische Argumente ins Feld geführt werden; kritisiert wird die Finanzierung der Kampagne.

Hintergrund: Laut Rechenschaftsbericht wurde die Initiative, die per Volksentscheid einen vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasleitungen durchsetzen will, in den vergangenen beiden Jahren mit 19.500 Euro vom evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost der Nordkirche gefördert. Auch die Verbraucherzentrale Hamburg, die jährlich mit 849.000 Euro von der Stadt unterstützt wird, hat der Initiative fast 10.000 Euro zukommen lassen.
Die Gegner der Volksinitiative empören sich darüber: "Es kann nicht sein, dass Kirchensteuern und anderes Steuergeld für politische Zwecke eingesetzt werden", tönt es aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und diese Argumente werden medial verstärkt. Die FDP geht sogar so weit, zu behaupten, dass die staatlich unterstützte Verbraucherzentrale kein politisches Mandat habe und der Senat dafür Sorge tragen solle, dass die Verbraucherzentrale nicht mit Steuermitteln Partei in politischen Konflikten ergreife.

Das ist genauso falsch wie vorgeschoben: CDU und FDP haben sich in der Vergangenheit noch nie darüber empört, dass die Handelskammer sich massiv in die politische Debatte in Hamburg einmischt. Im übrigen verhält es sich bei der Kirchensteuer ähnlich wie bei den Mitgliedsbeiträgen der Handelskammer, es handelt sich um das Geld der Gläubigen, der Staat sammelt es nur ein und leitet es an die Kirche weiter.

Im übrigen, unabhängig davon ist es völlig legitim, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder auch dazu nutzen, auf die gesellschaftliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Kirchen und andere Vereinigungen in der Zivilgesellschaft haben selbstverständlich das Recht, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Umgekehrt gilt vielmehr: Die Parteien haben überhaupt keinen Monopolanspruch, das Grundgesetz weist ihnen eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu.

Grundsätzlich gilt: Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen durch ihre internen Strukturen sicherstellen, dass das Engagement bei der politischen Willensbildung selbst demokratisch legitimiert ist. Ob diese Grundregel bei der Handelskammer immer eingehalten wird, war zu recht mehrfach angezweifelt worden - allerdings nicht von CDU und FDP.Das Argument, im Engagement bei Volksentscheiden würden von Kirchen und Verbraucherschutzverband Steuergelder zweckentfremdet und politisch missbraucht, ist völlig absurd. Die Kritiker würden wohl gerne alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf bloße Wasserträger der herrschenden Strukturen reduziert sehen. Nicht die Volksinitiative steht am Pranger, sondern jene PolitikerInnen, die sich über Steuergelder politische Claqueure halten wollen - Stimmungsmache gegen Bezahlung. Selten ist in letzter Zeit ein so offenes Plädoyer für vordemokratische Einstelllungen verbreitet worden. Zu einer aufgeklärten Demokratie gehört, dass sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligen. Die Volksinitiative und seine MitstreiterInnen bleiben gelassen. Sie nehmen das eindeutige Umfrageergebnis als Beleg dafür, dass "die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen". Sie fordert die Gegner des Volksentscheides auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.

 

 

 

 

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

6. Mai 2012 Gewerkschaftspolitik, Antiprivatisierung

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben.

Neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es bei der Rekommunalisierung auch um die Beschäftigten bzw. die Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen. In einer inzwischen von 30 Organisationen unterschriebenen Resolution der Initiative heißt es: «Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen.»

Deren Vertretungen, die Betriebsräte, haben sich mehrfach öffentlich gegen die vollständige Rekommunalisierung gestellt, ebenso die Vertrauensleute der IG Metall (Vattenfall: Strom und Fernwärme) und von Ver.di (E.on Hanse: Gas).

Die IG Metall Hamburg äußert sich öffentlich nicht zur Rekommunalisierung. In der Taz-nord vom 13.6.2011 wird die 2.Bevollmächtige der IG Metall, Ina Morgenroth, so zitiert: «Morgenroth jedoch kritisiert, dass die Initiative sich nicht um das Schicksal der Beschäftigten kümmert. Bei einer Übernahme seien ‹viele Regelungen unklar, das sorge für Existenzängste›.»

Wolfgang Rose, Hamburgs Ver.di-Chef, wird wie folgt zitiert: «Im Grundsatz habe die Gewerkschaft ‹eine positive Haltung› zur Re-Kommunalisierung der Netze … Er selbst habe die Listen an alle Ver.di.­Fachbereiche verteilen lassen: ‹Aber von den Beschäftigten kann ich doch nicht verlangen, dass sie das blanko unterschreiben.›» Damit ist vor allem der Ver.di-Fachbereich 2 (Ver-und Entsorgung) gemeint, der sich gegen die Volksinitiative ausspricht. Andere Ver.di-Fachbereiche sympathisieren offen mit dem Bündnis.

Strukturprobleme und Arbeitsplatzabbau

Dass die Gewerkschaften sich öffentlich mit klaren Positionen zurückhalten, liegt zum einen sicherlich an der großen Nähe zur regierenden SPD. Es dürfte aber auch daran liegen, dass die Hamburger Gewerkschaften von der Energiewende und den Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung einigermaßen überrascht wurden. Ihre Debatten und ihr Verhalten sind in den letzten Jahren stark mit der eigenen Existenzsicherung verbunden: schwindende Mitgliederzahlen, eigener Personal-und damit auch Kompetenzabbau.

Vor diesem Hintergrund stehen Gewerkschaften häufig eher in Konkurrenz zu einander, anstatt gemeinsame Perspektiven zu suchen. Eine dezentrale Energiewende mit Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Debatte scheint die Hamburger Gewerkschaften bisher zu überfordern. Vor allem die IG Metall Hamburg schweigt.

Dabei brennt es in beiden Energieunternehmen. Die Beschäftigten stehen seit vielen Jahren unter enormem Druck. Tausende von Arbeitsplätzen wurden bereits abgebaut – ganz ohne Energiewende und Volksinitiative. Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.

Die strukturellen Probleme bei Vattenfall sind erheblich: Der schwedische Staatskonzern musste sein Expansionsstrategie, in allen Ostseeanrainerstaaten zu agieren, inzwischen kleinlaut eindampfen. Aus Finnland, Polen und Dänemark hat sich Vattenfall zurückgezogen oder wird dies demnächst tun. Auch die extrem schlechte CO2-Bilanz in der Stromerzeugung macht dem Konzern schwer zu schaffen: Die geplante Fernwärmeauskopplung über eine sog. Moorburgtrasse ist nach den Verhandlungen mit dem Senat inzwischen so gut wie vom Tisch. Ohne Fernwärmeauskopplung dürften jedoch die Stromerzeugungskosten für Moorburg weiter steigen.

Funkstille bei IG Metall, Debatte bei Ver.di

Völlig unabhängig vom anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze findet also ein erheblicher energiewirtschaftlicher Umbau statt, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Angesichts der gravierenden Probleme ist es völlig unverständlich, wie abwesend die IG Metall Hamburg in der gesellschaftlichen Debatte über die Rekommunalisierung der Energienetze ist.

Es müsste im ureigensten Interesse von IG Metall, Ver.di und DGB liegen – gerade zum Schutz der Beschäftigten – eigene Konzepte zu entwickeln, die Chancen, die eine Rekommunalisierung bei der beginnenden Energiewende bietet, auszuloten, Perspektiven und Vorschläge zu entwickeln. Damit könnte zudem das organisationspolitisch wichtige Organizingprojekt der IG Metall in der Windenergiebranche wirksam unterstützt werden.

Nachdem «Unser Hamburg – Unser Netz» den Volksentscheid erfolgreich und überzeugend gewonnen hat, hat sich die Debatte bei Ver.di verstärkt. Am 3.4. beschloss der Landesbezirksvorstand, bis Mitte Juni verschiedene Diskussionsveranstaltungen durchzuführen: über Rekommunalisierung als Grundstrategie von Ver.di für eine demokratische Dienstleistungspolitik; über den gewerkschaftlichen Beitrag zu einer sozialökologischen Wende in der Energiepolitik; über die betriebspolitische Interessenlage und die gewerkschaftlichen Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen; über gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft. Die Fachbereiche sind aufgefordert, über politische Unterstützung zu diskutieren, die Gewerkschaft will dadurch einen breiten Konsens erreichen.[1]

Die Unterstützung einer Mehrheit der Fachbereiche für das Volksbegehren ist durchaus möglich. Ein Gutachten von Bontrop/Marquardt («Chancen und Risiken der Energiewende»)[2] zeigt Alternativen zum Marktversagen der Energiekonzerne auf.

Neue Räume besetzen

Ver.di organisiert neben E.on Hanse auch das zu Hamburg Wasser gehörende städtische Ökostromunternehmen Hamburg Energie. Bislang ist Hamburg Energie kein wirklicher Faktor. Mit knapp 50 Beschäftigten ist es vor allem mit dem Vertrieb von Ökostrom beschäftigt. Das ließe sich ändern: Ein städtisches Unternehmen, das vom Senat für die dezentrale (!) Energiewende aufgestellt

und aufgebaut würde, könnte viele Räume neu besetzen – und damit auch Impulse für mehr Beschäftigung bieten. Gerade hier sind die Gewerkschaften gefordert, mit industriepolitischen Umbaukonzepten für mehr öffentliche Beschäftigung und für eine nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerechte Energiewende in die Debatte einzusteigen.

Dem Druck des Volksbegehrens «Unser Hamburg – unser Netz» konnte sich die SPD nicht entziehen. Der SPD-Senat hat an der Bürgerschaft vorbei mit Vattenfall und E.on Hanse Verhandlungen geführt, sie will jetzt 25,1% der Netze übernehmen. Für die Energiewende kommt dabei wenig raus, denn das reicht nicht zum Gestalten. Aber wo sich die Stadt beteiligen wird, sollen künftig bessere Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gelten. Diese Verbesserung ist vor allem der Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» anzurechnen, ohne die es die Debatte nicht gegeben und die SPD sich nicht einmal für eine Teilkommunalisierung eingesetzt hätte. Wie sehr die Auseinandersetzung die SPD «nervt», zeigt sich auch bei der Moorburg-Fernwärmetrasse: Noch im Wahlkampf hatte die SPD sich massiv dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen mit Vattenfall wurde sie nun gestrichen. Sie wird vermutlich vollständig entfallen.

«Unser Hamburg – Unser Netz» hat, ohne je an einem Verhandlungstisch gesessen zu haben, viel bewegt. Und es geht noch mehr: Die Entscheidungskompetenzen von Vattenfall und E.on müssen vollständig in die Stadt zurückgeholt werden. Die Energiewende muss endlich dezentral gedacht und angegangen werden. Dann ist die Rekommunalisierung eine große Chance – für Beschäftigte, für Bürger und Verbraucher.

Dirk Seifert ist Anti-AKW Aktivist,
Jan Rübke
Mitglied im Ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand 4 Hamburg.

Zuerst erschienen in Sozialistische Zeitung -SoZ Nr. 04/2012

 


[1] Beschluss ver.di Landesbezirksvorstand vom 3.4.2012:

  1. Bis zur außerordentlichen Landesbezirkskonferenz am 15.06.2012 werden verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert:
    • Rekommunalisierung als Grundstrategie von ver.di für eine demokratischen Dienstleistungspolitik,
    • der gewerkschaftliche Beitrag von ver.di zu einer sozial-ökologischen Wende in der Energiepolitik,
    • Betriebspolitische Interessenlage vs. Gewerkschaftliche Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen
    • Gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung Wirtschaft von der erweiterten Unternehmensmitbestimmung, Staat als Akteur und Eigentumsformen.
  2. Der Landesbezirksvorstand fordert die Fachbereiche auf, auf ihren Sitzungen zu dem Thema der politischen Unterstützung „Unsere Netze …“ zu diskutieren. Zusammen mit den Diskussionsveranstaltungen, den Fachbereichsvorstandsdiskussionen und der Option auf der Landesbezirkskonferenz, wird die Möglichkeit eines breiten Konsens geschaffen.

[2] Bontrup, Heinz-J. / Marquardt, Ralf-M.: Chancen und Risiken der Energiewende, HBS-Arbeitspapier, Arbeit und Soziales, Bd. 252. Düsseldorf: 2012, 68 Seiten
http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_252.pdf

<dl class="news-single-links"><dt>Links:</dt><dd>www.sozonline.de/2012/05/hamburg-rekommunalisierung-der-energienetze/</dd></dl>

 

 

Vattenfall und E.on schwächen – die Energienetze in Öffentliche Hand!

27.04.2012

 

Was warwie geht`s weiter?

 

Vor zwei Jahren, unmittelbar nach der Menschenkette der 120.000 zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel bildete sich – auch auf Initiative eines Genossen – das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), das sich zum Ziel setzte, die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme und bei der Fernwärme auch die Erzeugungsanlagen Vattenfall und E.on abzunehmen, denen sie unter Beteiligung von SPD, CDU, Grünen und FDP verkauft worden waren.


Für die Forderung

Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien

sammelte das Bündnis aus Attac, BUND, Verbraucherzentrale, Ev. Kirche, Robin Wood und Initiative: Moorburgtrasse stoppen! wenige Wochen nach ihrem Entstehen binnen drei Wochen 13.000 Unterschriften unter eine Volksinitiative. Damit war der Weg frei zu dem Volksbegehren, das 2011 zu einem großen Erfolg geführt wurde. Binnen drei Wochen wurden 116.000 Unterschriften gesammelt, fast doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, gesammelt von Hunderten HamburgerInnen, darunter auch zahlreiche Mitglieder unserer Partei (siehe dazu den Artikel: Riesenerfolg des Volksbegehrens ...).


Parallel zur Bundestagswahl wird es nun einen Volksentscheid geben, da der Scholz-Senat mit Vattenfall und E.on Verträge abschließen will, die eine Energiewende für Hamburg verhindern würden (siehe dazu den Artikel: Scholz-Senat verhindert Energiewende).


Wie ist dieser Erfolg möglich geworden? UHUN ist ein breites außerparlamentarisches Bündnis. Es wird von zwei Dutzend Organisationen in Hamburgz. B. den beiden Mietervereinenunterstützt, es formuliert elementare soziale und ökologische Interessen der großen Mehrheit der HamburgerInnen. Es sagt ganz deutlich, dass eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus regenerativen Quellen mit Vattenfall und E.on nicht möglich ist und dass Energieversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehört, die nicht der Profitmacherei unterworfen sein darf. Das Bündnis hat zu Parteien immer Distanz gehalten. Es hat aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass DIE LINKE die einzige Partei war, durch die es von Anfang an aktiv unterstützt wurde, nicht nur mit Beschlüssen, sondern mit Öffentlichkeitsarbeit, durch aktive Mitarbeit, durch Anfragen und Anträge in der Bürgerschaft usw.


Das Netze-Bündnis stellt für die Energieversorgung, zunächst die Netze, die Eigentumsfrage und die Machtfrage, also die Frage noch der Demokratie. Weil das auch unserer Programmatik entspricht, müssen wir UHUN auch in der nächsten Zeit aktiv unterstützten. Im vor uns liegenden Jahr sollte das geschehen durch

  • Diskussionen in unseren Mitgliederversammlungen. Wir machen uns mit den nötigen Argumenten vertraut, um wirkungsvoll nach Außen auftreten zu können

  • Veranstaltungen in vielen Stadtteilen, die durch Plakate öffentlich angekündigt werden. Die AG Umwelt ist bereit, solche Veranstaltungen inhaltlich zu gestalten. Sie kann in Kooperation mit LaVo und mit der Bürgerschaftsfraktion auch Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen.

  • einen Massenflyer, mit dem wir an Infoständen und zu anderen Gelegenheiten arbeiten,

  • Anfragen und Anträge in der Bürgerschaft, die in enger Absprache mit UHUN gestellt werden

  • eine ganztägige energiepolitische Konferenz im 1. Quartal 2013, auf der wir insbesondere unsere spezifischen Beiträge zur Diskussion um die Rekommunalisierung der Netze deutlich machen: DIE LINKE will die gesellschaftliche Daseinfürsorge (Energie, Wasser, Gesundheit, Bildung, ÖPNV) dem Profitprinzip entziehen. Sie will eine umfassende demokratische Kontrolle der zukünftigen Stadtwerke, die diese Aufgaben übernehmen sollen, an der die BürgerInnen auch direkt beteiligt sein müssen.

Einer erfolgreicher Volksentscheid hieße: Zum ersten Mal wird neoliberale Privatisierungspolitik zurückgedrängt und zwei der mächtigsten Konzerne dieses Landes empfindlich geschwächt.

 

 

Scholz-Senat verhindert die Energiewende

von Gilbert Siegler

 

14.04.2012

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen analysieren einige wesentliche Aspekte der 25,1%igen Beteiligung der FHH an den Hamburger Energienetzen, soweit sie in den Senatsdrucksachen 20/2392 und 20/2949 dargestellt sind.

Eine umfassende Bewertung der Verträge zwischen Vattenfall und E.on auf der einen und der FHH auf der anderen Seite finden sich in einem Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein
http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-kurz.pdf;

http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-lang.pdf

und in weiteren Gutachten, aktuell besonders von der Anwaltssozietät Boos, Hummel & Wegerich (BH&W) in Berlin, die auf der Internetseite von „Unser Hamburg – unser Netz“ (www.unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog) zu finden sind.

„Hamburg schafft die Energiewende“ verkündet der Bürgermeister Olaf Scholz am 29.11.11 Eine Analyse der Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on führt aber zwingend zu dem Ergebnis: Auf diesen Wege verhindert er die dringend notwendige Energiewende. Er verhindert eine Wende zu einer sozialen Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen und sicheren Arbeitsplätzen. Er verhindert eine Wende zur Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Er nimmt Hamburg die Chance, sein klimapolitisches Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Er gibt die Möglichkeit aus der Hand, als Stadt wieder wesentlichen Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs zu bekommen.

 

1. Die Fernwärme

Eine besonders große Bedeutung für eine Energiewende hat die Fernwärmeversorgung. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung (Regelungen über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben.

Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und es ist nachteilig für die EndkundInnen.

Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln. Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

Fernwärme wird in Hamburg zum großen Teil durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 geschafft werden. Das vom Senat in Auftrag gegebene Basisgutachten (Dr. Groscurth, arrhenius - Institut)zum Masterplan Klimaschutz macht das ebenso deutlich wie das o. g. Gutachten von Prof. Rabenstein.

Das Heizkraftwerk Tiefstack soll auch weiterhin die CO2-Bilanz der Hansestadt mit Fernwärme aus Kohle belasten. Vattenfall erhält die Möglichkeit, Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg im Süderelberaum zu verkaufen.

Der Bau der Fernwärmetrasse wird zwar eingestellt, aber das Genehmigungsverfahren läuft weiter. Die Möglichkeit, die Trasse nach einem erfolgreichen Volksentscheid doch noch zu bauen, bleibt als Drohpotential erhalten.


2. Die Stromversorgung

Das Energiesystem der Zukunft, das ohne Atomkraft und fossile Großkraftwerke auskommt, wird zunehmend aus dezentralen Quellen gespeist werden, aus Blockheizkraftwerken (BHKW), Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen u. a. Daraus ergeben sich veränderte Anforderungen an die Energieverteilung, also an die Netze. Wenn es gelänge, Stromerzeugung und –verbrauch aufeinander abzustimmen, könnten Verbrauchsspitzen zu bestimmten Tageszeiten verringert werden. Dazu sollen die „intelligenten Netze“ („smart grids“) dienen. Die Vereinbarung mit Vattenfall sieht intelligente Stromzähler („smart meter“) vor, aber lediglich für Kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh vor. Das ist deutlich mehr als eine durchschnittliche vierköpfige Familien im Jahr verbraucht.

Wichtig für die Energiewende ist die Integration dezentraler Energieerzeuger in das Verteilnetz. Dazu gibt es in der Kooperationsvereinbarung keine klaren Aussagen, keine verbindlichen Ziele.


3. Das „Innovationskraftwerk“ wird wohl nicht kommen

Bereits vor Baubeginn des Kohlekraftwerks in Moorburg forderte die Umweltbewegung (z. B. Der BUND) den Bau eines mit Erdgas befeuerten Gas- und Dampf (GuD)-Kraftwerks, weil das die energieeffizienteste Form der fossilen Energienutzung ist. Das nun geplante GuD-Kraftwerk („Innovationskraftwerk“) soll das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzen.

Die Fernwärmetrasse, die nun zunächst nicht gebaut, aber genehmigt werden soll, würde nicht nur finanziell, sondern für Vattenfall und den Senat auch politisch sehr teuer. Angesichts des massiven Widerstandes aus der Altonaer Bevölkerung und Umweltverbänden wäre mit einem kleinen „Stuttgart 21“ zu rechnen. Die Ankündigung der Errichtung des GuD-Kraftwerks ist insofern als Befreiungsschlag zu werten.

Allerdings kommt ein vom BUND in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Einschätzung, dass das GuD-Kraftwerk unter den heutigen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Da die Vereinbarung zum Bau des Kraftwerks unter dem Vorbehalt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vattenfall steht, ist mit einer Realisierung nicht zu rechnen. Die Autoren des genannten Gutachtens empfehlen, statt einer großen den Bau mehrerer kleiner Anlagen zu prüfen.


4. Keine Nutzung von Synergien durch gemeinsamen Betrieb der Netze

Die Netze werden weiterhin isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander betrieben. Eine langfristig geplante Abstimmung der Wärmeversorgung einzelner Quartiere oder Straßen entweder mit Fernwärme oder mit Gas (BHKW) könnte die Netzkosten verringern und damit die Wärmepreise für die Kunden senken – das ist in Scholz´s Plänen nicht vorgesehen.

Auch auf betriebswirtschaftliche Synergien, die sich Preis mindernd auswirken würden, wird verzichtet. Das Argument, damit würde der Verlust von Arbeitsplätzen vermieden, überzeugt nicht. Natürlich reduzieren Synergien den Arbeitsaufwand, aber der notwendige Aufwand für den Aus- und Umbau der Netze dürfte weitaus mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Positives Beispiel für die Nutzung von Synergien sind die Stadtwerke München (SWM). Sie wurden nicht an Energiekonzerne verkauft. Die SWM vereinen die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und (als Tochterunternehmen) den ÖPNV. Sie haben das Ziel, bis 2015 alle Privathaushalte und bis 2025 den gesamten Strombedarf in München aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Die SWM führen jedes Jahr 100 Mio. Euro an den Stadthaushalt ab.


5. Strategischer Einfluss?

Mit der Beteiligung von 25,1% habe die Stadt – so der SPD-Senat – strategischen Einfluss auf die Netze und die Entwicklung der Energieversorgung insgesamt gewonnen. Wie sieht es konkret aus?

Der für den Klimaschutz wie für die VerbraucherInnen sehr wichtige – und lukrative – Fernwärmebereich wird endgültig Vattenfall übergeben, mit schwerwiegenden Folgen für die Fernwärmepreise und für die CO2-Emissionen. Hamburg verzichtet zudem darauf, stadtplanerische Kompetenz für die Heizwärmeversorgung zurück zu gewinnen.

Das vereinbarte Mitspracherecht über Brennstoffe in neuen Kraftwerken ist wertlos, weil es absehbar keine neuen Kraftwerke geben wird. Auch langfristig wird also nach den Senatsplänen mehr als ein Drittel des Fernwärmeabsatzes mit Steinkohle gedeckt werden.

Eine langfristige und systematische Weiterentwicklung der Energienetze, die sie in die Lage versetzen, dezentral erzeugte erneuerbare Energie (Strom und Wärme) aufzunehmen und Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen, ist durch die Kooperationsvereinbarung nicht gewährleistet.

Mit 3 von 12 Aufsichtsratssitzen kann Hamburg keinen strategischen Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen.

Die drei Geschäftsführer der Gesellschaften werden ausschließlich von Vattenfall bzw. E.on gestellt. Mit 25,1% kann die Stadt bestenfalls Investitionsentscheidungen blockieren. Einflussmöglichkeiten auf die laufende Geschäftstätigkeit sind nicht vereinbart worden, ein Zustimmungsvorbehalt für die Wirtschaftspläne ist nicht vorgesehen.

Mehr als bedenklich sind auch die wirtschaftlichen Eckdaten: Experten gehen davon aus, dass die Methoden der Preisermittlung falsch gewählt wurden und infolgedessen die vereinbarten Preise zu hoch sind. Auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung will der Senat aber verzichten.

Die Zahlung der „Garantiedividende“ kann nach fünf Jahren von Vattenfall beendet werden, indem Vattenfall den Gewinnabführungsvertrag – der eine Laufzeit von fünf Jahren hat - nicht verlängert. Die Stadt wäre dann aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, ihre Beteiligung von 25,1% zurück zu geben. Unklar ist, was dann aus dem durch die HGV aufgenommenen Kredit wird und wer die bis dahin entstandenen Kosten trägt.

Die Konzessionsverträge bleiben aber auch in diesem Fall bis 2034 gültig (siehe dazu ausführlich die in der Vorbemerkung genannte rechtliche Prüfung der Vereinbarungen durch BH&W).

Die Zugeständnisse an Vattenfall und E.on nehmen „Hamburg Energie“ zudem die Möglichkeit, zu einem bedeutenden städtischen Energieversorger zu werden.


6. So kann Klimaschutz nicht gelingen

Statt zunächst den Masterplan Klimaschutz vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für das Erreichen des Klimaschutzzieles (bis 2020 40% weniger CO2 als 1990) formuliert werden sollen, verschiebt der Senat dessen Fertigstellung und schafft wie dargestellt Tatsachen, die ein Erreichen dieses Zieles verhindern (siehe auch 1.).

Wie notwendig ein ernsthafter Beitrag Hamburgs zum Klimaschutz ist, machen Zahlen zur Klimaentwicklung deutlich, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban veröffentlicht wurden. 2010 war ein Rekordjahr – bei den Treibhausgasemissionen. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um über vier Grad steigen – die Folgen einer Steigerung um zwei Grad werden von der Klimawissenschaft für gerade noch beherrschbar gehalten.

Eine besondere Verantwortung haben Länder wie Deutschland, die seit über 100 Jahren große Mengen Treibhausgase produzieren und das Klimaproblem erst geschaffen haben, das für die Menschheit in den letzten Jahrzehnten zunehmend bedrohlich wird – heute schon vor allem in den armen Ländern des Südens.

Hamburg hat für die Klimapolitik in Deutschland eine Vorbildwirkung: Als zweitgrößte deutsche Stadt, als eine der reichsten Metropolen in Europa und als „Umwelthauptstadt 2011“. Bisher ist Hamburg kein Vorbild für eine Klimapolitik, die der Dramatik der Lage auch nur annähernd gerecht wird.


7. Mit diesen Partnern eine Energiewende schaffen?

Vattenfall und E.on sind die Konzerne, welche die Hamburgerinnen und Hamburger seit vielen Jahren mit üppigen Preiserhöhungen traktieren. Sie haben in dieser Zeit märchenhafte Gewinne gemacht.

Vattenfall und E.on gehören zu den Konzernen, die mit Klauen und Zähnen am Betrieb von Atomkraftwerken festhalten, alle abgeschalteten AKWs betriebsbereit halten. Vattenfall klagt gegen die vom Bundestag beschlossene Stilllegung vor dem internationalen Schiedsgericht in New York; es geht um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Vor dieses zog Vattenfall auch wegen der mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verbundenen Umweltauflagen und verklagt die BRD auf 1,4 Mrd. Schadenersatz. Vier Tage nach dem Amtsantritt des SPD-Senats wurde ein Vergleich abgeschlossen, in dem Hamburg auf wichtige wasserrechtliche Auflagen für das Kohlekraftwerk verzichtet.

Vattenfall weigert sich, die Wirksamkeit der Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages anzuerkennen und die Daten für die Ermittlung des Kaufpreises an den Senat herauszugeben. Der verzichtet auf seine vor dem Verwaltungsgericht anhängige diesbezügliche Klage und damit auf die gerichtliche Durchsetzung des vertraglichen Rechts der Stadt auf Bereitstellung der betriebswirtschaftlichen Daten, anhand derer ein Kaufpreis ermittelt werden kann. Und vor allem verzichtet der Senat damit auf das Recht, die Fernwärmeversorgung in Eigenregie zu übernehmen oder dafür einen anderen Anbieter zu suchen. Sollte also der Volksentscheid nicht erfolgreich sein, bleibt die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu 82% für alle Ewigkeit bei Vattenfall – mit allen beschriebenen negativen Folgen.

Energiekonzerne wie Vattenfall und E.on dienen der Erzielung höchstmöglicher Gewinne. Dafür muss der Absatz, also der Energieverbrauch steigen und die Verbraucherpreise auch. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist aber nur mit effizienterer Energienutzung und sinkendem Verbrauch möglich.

Die vielen Millionen, mit denen die Hamburgerinnen und Hamburger die Renditen der Konzerne bezahlen, werden nur zu einem sehr geringen Teil in Hamburg reinvestiert. Sie gehen der Stadt verloren. Zudem gehören die Energiekonzerne zu den ökonomischen und politischen Machtzentren. Sie haben sowohl der SPD-Grünen Bundesregierung, der großen Koalition als auch der aktuellen CDU/FDP-Regierung ihre Energiepolitik diktiert.

Mit denen will der Bürgermeister Scholz eine Energiewende schaffen?


8. Nur der Volksentscheid kann eine wirkliche Energiewende einleiten!

Energieversorgung ist für alle Menschen lebenswichtig, sie ist – wie Wasserversorgung, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung usw. – ein Bereich gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, der nicht den Profitinteressen privater Konzerne ausgeliefert werden darf. Die Übernahme der Energienetze wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die sozial gerecht, klimaverträglich und demokratisch kontrolliert ist.

Die Abschaltung der acht AKWs und der Atom-Ausstiegsbeschluss machen deutlich: Eine andere Energiepolitik ist möglich – aber nur durch massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger und nur gegen die Energiekonzerne. Eine Energiewende in Hamburg ist möglich, aber nur ohne Vattenfall und E.on. Mit dem Volksentscheid können die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, „die Hamburger Strom- Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (aus dem Abstimmungstext). Das wäre ein großer Schritt zu einer wirklichen Energiewende.


Riesenerfolg des Volksbegehrens für eine Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Mit 116.000 Unterschriften hat das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme)  in Hamburg und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers einen großen Erfolg erzielt.

 

Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

 

Stimmen einem Volksbegehren mindestens 5% (knapp 63.000) wahlberechtigte HamburgerInnen zu, können die Initiatoren des VB einen Volksentscheid verlangen, falls Senat und Bürgerschaft

(Landesregierung und Landesparlament)) die Forderungen nicht übernehmen.

 

Wie ist dieser Erfolg möglich geworden?

  • Das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) - bestehend aus Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg -  hat drängende Probleme der meisten HamburgerInnen aufgegriffen: Die Preistreiberei von Vattenfall und Co., die Rücksichtslosigkeit, mit der für Atomprofite (3 AKWs um Hamburg) Gesundheit und Leben vieler Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt wird, der hinhaltende Widerstand gegen eine Abkehr von der klimazerstörenden fossilen Energiegewinnung.
  • Das Bündnis hat gleichermaßen ökologische und soziale Interessen formuliert. Die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand wurde klar als erster Schritt hin zu einer Energieversorgung definiert, die nicht profitdominiert ist, sondern als gesellschaftliche Daseinsvorsorge menschliche Grundbedürfnisse absichert . Damit wurde auch den miserablen Erfahrung mit den Privatisierungen der letzten Jahre entsprochen. Es gab von Anfang an einen Konsens, dass gesellschaftliche Daseinvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung nicht in die Hand von privaten Konzernen gehört, die mit der Inwertsetzung öffentlicher Daseinvorsorge maximale Profite erzielen wollen, sondern in die Öffentliche Hand.
  • Es handelt sich um ein breites außerparlamentarisches Bündnis, das zu Parteien die Distanz hält, die nötig ist, seine politische Breite nicht zu gefährden. Gleichwohl wird sehr wohl gesehen, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die die Forderungen des Bündnisses von Anfang an aktiv unterstützt hat.
  • 116.000 Unterschriften wären nie zusammen gekommen, wenn nicht so viele Junge und Alte, HamburgerInnen und etliche auswärtige UnterstützerInnen, Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen und nirgendwo Organisierte aktiv geworden wären. Das Volksbegehren wurde zu einer Bewegung, weil es grundlegende Interessen der Menschen aufnahm und an den schon laufenden Kampf gegen Atom- und Kohlestrom, für eine Energiewende anknüpfen konnte.   

 

Die Rolle der LINKEN

 

Die Forderungen des Bündnisses entsprechen denen der LINKEN, während alle anderen Bürgerschaftsparteien die Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsfürsorge und anderen öffentlichen Eigentums aktiv betrieben haben. Die GAL (Grüne in Hamburg) hat das Volksbegehren unterstützt, aber  eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Privatiserungspolitik gibt es bis heute nicht.

 

Mitglieder der LINKEN haben ca. 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Partei hat vor und während der Kampagne das das Bündnis in vielfältiger Weise durch Öffentlichkeitsarbeit, organisatorisch, personell und finanziell unterstützt. Die Bürgerschaftsfraktion war durch eigene Materialien (Plakat, Flyer), Aktivitäten in der Bürgerschaft usw. aktiv.

 

DIE LINKE hat in nicht versucht, das VB für das eigene öffentliche Auftreten zu instrumentalisieren, sondern sie hat das Bündnis nach Kräften unterstützt. Gerade dadurch hat sie im Bündnis und den dieses tragenden Organisationen deutlich an Glaubwürdigkeit und an Statur  gewonnen.

 

Das Bündnis stellt – hier natürlich für die Energieversorgung - die Eigentums- und die Machtfrage.(= Demokratiefrage). Diese Fragen  zu stellen, ist auch Aufgabe jeder linken Partei, wenn sie diesen Namen verdienen will.

 

Das ist in der LINKEN nicht unumstritten. Manche GenossInnen verweisen mit Recht darauf, dass  staatliches Eigentum etwa in der DDR oft nicht im Interesse der Menschen genutzt wurde. Auch in der alten und neuen BRD gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie öffentliches Eigentum nicht im Interesse der Bevölkerung gebraucht wurde bzw. wird. Die Deutsche Bahn ist ein solches Beispiel, ebenso die Landesbanken. Andererseits hat die Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten zwei Jahrzehnten fast durchweg drastische Nachteile für die Menschen gebracht, die die einstmals öffentlichen Leistungen nutzen (müssen). Solche Erfahrungen gibt es in der Wasser- und Energieversorgung, bei Krankenhäusern, im Bildungs- und Pflegebereich, beim ÖPNV, bei Wohnungsunternehmen u. a. Die nahezu durchgehende Erfahrung ist: Die Preise steigen, die Leistungen sinken, die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich, es werden Arbeitsplätze vernichtet, soziale und ökologische Kriterien spielen keine Rolle. Auf diesem Hintergrund versuchen Kommunen seit Jahren, die Energieversorgung und andere Leistungen wieder in die Hand zu bekommen. Bürgerbewegungen wie der Wassertisch in Berlin oder das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz kämpfen für eine Rekommunalisierung.

 

Die Erfahrungen zeigen: Öffentliches Eigentum an gesellschaftlicher Daseinsfürsorge (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Pflege, Mobilität) ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine Orientierung an sozialen und ökologischen Interessen der Menschen.  Die muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung durchgesetzt werden. Der Kampf um eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und um demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen ist allerdings wesentlich erfolgversprechender, wenn er mit der eigenen Stadt- oder Landesregierung geführt werden kann als gegenüber einem landesweit oder international agierenden Großkonzern.

 

DIE LINKE Hamburg hat eine klare ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung öffentlichen Eigentums, besonders gesellschaftlicher Daseinsfürsorge. Trotzdem war die Mobilisierung der LINKEN Hamburg kein Selbstgänger und sie ist nicht vollständig gelungen. Auf dem Hintergrund innerparteilicher Konflike in der Bundespartei, aber auch in einigen Bezirksorganisationen und mehrerer verlorener Volksbegehren gab es bei vielen Mitgliedern große Zweifel an der eigenen Wirksamkeit, die oft auch auf die außerarlamentarischen Bewegungen übertragen wurden. Im Laufe der drei Wochen stiegen aber die Aktivitäten deutlich an. Im Ergebnis können wir sagen: Das ist auch unser Erfolg!

 

 

 

DIE LINKE kann einige Lehren aus dieser Kampagne ziehen:

  • Gelingt es, Vattenfall und E.on die Energienetze in Hamburg samt der Fernwärmeerzeugung abzunehmen, wäre das eine Schwächung zweier Konzerne, die zum Kern der ökonomischen und politischen Macht gehören. Da das VB schon jetzt in anderen Städten Schule zu machen beginnt, reichen die Folgen weit über Hamburg hinaus. Das wird erst recht gelten, wenn 2012 oder 2013 ein Volksentscheid erfolgreich ist.
  • Eine Rekommunalisierung der Netze und demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber wäre ein Meilenstein für die Energiewende und ein Schritt in Richtung sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft insgesamt.
  • Es bestätigt sich die Erfahrung, dass nennenswerte gesellschaftliche Veränderungen nur durch breite außerparlamentarische Bündnisse durchgesetzt werden können. Keine noch so kluge und aktive Landtagsfraktion kann den Druck einer gesellschaftlichen Bewegung ersetzen. Die Partei und ihre Fraktionen kann aber ihre Möglichkeiten für die Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen nutzen. Linke Parteien sind kein Selbstzweck, sondern sie sind ein Instrument zur grundlegenden Veränderung dieser Gesellschaft. Weil wir das in Hamburg beherzigt haben, konnten wir mit dem Bündnis erfolgreich sein.
  • Viele Tausend Menschen in Hamburg haben die Erfahrung gemacht: Auch gegen einen Großkonzern und das Kartell der kapitalfreundlichen Parteien können wir etwas erreichen. „Die da oben machen doch, was sie wollen“ gilt für die AktivistInnen und die meisten UnterzeichnerInnen nicht mehr. Diese Erfahrung, dass sich durch gemeinsames solidarisches Handeln etwas verändern lässt, ist für jede gesellschaftliche Veränderung unabdingbar.

 

 

Wie geht es weiter?

 

Der SPD-Senat muss jetzt Farbe bekennen. Das Angebot von Olaf Scholz, Hamburg solle sich mit 25,1%  beteiligen und damit einen „strategischen Einfluss“ auf das Unternehmen bekommen, könnte man als Satire verstehen, wenn Scholz nicht Bürgermeister wäre. Nach dem glänzenden Ergebnis des VB, das sogar zwei frühere SPD-Bürgermeister unterschrieben haben, wird es in der SPD Unruhe geben. Viele Sozialdemokraten haben das VB unterstützt, einige Ortsvereine sogar auf ihrer website. Trotzdem wird Scholz hart bleiben; er scheint für die Hamburger SPD unersetzbar zu sein. Und vor allem sind die Beziehungen zu Vattenfall so eng, dass eine konzernunabhängige Politik von der Hamburger SPD nicht zu erwarten ist.

 

Es wird zu einem Volksentscheid kommen. Dabei ist sorgfältig zu überlegen, ob dieser aus Sicht des Bündnisses 2012 oder 2013 stattfinden soll. 2013 könnte er parallel zu Wahlen stattfinden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass der Scholz-Senat bis dahin Fakten schafft, also neue Verträge mit Vattenfall abschliesst. 2012 müsste das VB unabhängig von einer Wahl durchgeführt werden; die Mobilisierung einer hinreichend großen Zahl von WählerInnen (Quorum) wäre ein großer Kraftakt.

 

Die GAL (Grüne in Hamburg) wird sich entscheiden müssen. Will sie mit Rücksicht auf spätere Koalitionen einen Kurs der der Zusammenarbeit – also Unterordnung – mit Vattenfall und Co. fahren oder will sie sich für eine tatsächliche Energiewende einsetzen, die nur gegen die Konzerne machbar ist. Die Grünen auf Bundesebene haben sich dafür entschieden, dem „Atomausstiegsgesetz“ der Bundesregierung zuzustimmen, Trotz deutlicher Warnungen aus der Anti-Atom-Bewegung hatte auch die GAL-Spitze angekündigt, diesem Kurs zuzustimmen. Diese Entwicklung lässt nicht Gutes ahnen.

 

DIE LINKE wird bei ihrer klaren Haltung bleiben.

 

 Ein wirksamer Klimaschutz, der die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senkt, ist nur mit einer Fernwärme möglich, die nicht aus Kohle gewonnen wird. Deshalb wird dem  Kampf gegen den Bau der Vattenfall-Fernwärmetrasse aus Moorburg (1) große Bedeutung zukommen.

In Unterstützung des Netze-Bündnisses wird es wichtig sein immer wieder deutlich zu machen, dass    eine Energiewende nur ohne Vattenfall und Co. möglich ist, es also wirklich um eine 100%ige Übernahme durch die Stadt geht. Darüber hinaus sollten wir die Stimmung in der Stadt  nutzen, für die Rekommunalisierung anderer privatisierter Bereiche (insbesondere Krankenhäuser) zu werben und Plänen zum Verscherbeln öffentlichen Eigentums entgegenzuwirken.

 

 Betriebsräte und Vertrauensleute bei Vattenfall und E.on haben die Befürchtung geäußert, eine Rekommunalisierung könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen. Diese Befürchtugnenmüssen wir ernst nehmen und nachweisen, dass ein Umbau der Netze eher mehr Arbeit macht. Zudem besteht natürlich die Möglichkeit, Synergieeffekte bei der Netzübernahme für Arbeitszeitverkürzungen zu nutzen. Das Bündnis und auch wir als LINKE müssen verstärkt die Diskussion mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften suchen.

 

Auch dem Argument, die Übernahme sei nicht bezahlbar, müssen wir konsequent entgegentreten mit dem Hinweis, dass (einem BVG-Urteil von 1999 entsprechend) der Preis für die Netze nur so hoch sein darf, dass er durch die Netzerlöse finanziert werden kann. Die Übernahme wird den Hamburger Haushalt folglich mit keinem Cent belasten. Außerdem sind die Netze von den HamburgerInnen durch überhöhte Preise ohnehin längst bezahlt; politisch richtig wäre eine Enteignung, die das berücksichtigt. Die zweite Forderung des VB,  „verbindliches Zeil ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ muss konkretisiert werden, besonders hinsichtlich der demokratischen Kontrolle.

 

Die Energiewende ist das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Sie wird auch in den nächsten Jahren eine wesentliche Aufgabe der LINKEN in Hamburg sein – nur in Hamburg?

 

 

(1) An der Elbe wird gegenwärtig von Vattenfall ein großes Kohlekraftwerk gebaut. Der Konzern möchte die Wärme nutzen, um zusätzliche Profite zu erwirtschaften und den Anschein der Klimafreundlichkeit zu erwecken. Dafür soll durch einige dicht besiedelte Stadtteile eine große Fernwärmeleitung gebaut werden. Der Trasse würden große Teile der dort ohnehin knappen Naherholungsgebiete zum Opfer fallen. Zudem würde die Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk die  Erzeugung und Einspeisung von Wärme in dezentralen Blockheizktaftwerken (BHKW) behindern. 

 

 

Beschluss der 4. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN. Hamburg 16. April 2011

Privatisierung rückgängig machen! Demokratische Kontrolle sichern! Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung!

 

Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand!

 

Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!

In den ersten drei Wochen  im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren politisch und organisatorisch. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.

 

Nach Jahrzehnten des Privatisierung öffentlichen Eigentums auch in Hamburg, insbesondere der öffentlichen Daseinvorsorge, besteht nun die reale Chance, dieser Strategie des  finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus eine wirksame Massenaktion entgegenzusetzen. Mit den Netzen und der Fernwärmeversorgung käme – erstmalig in einer Großstadt dieses Landes - ein wichtiger Teil der privatisierten Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand. Das wäre ein erster Schritt zur Vergesellschaftung der Energieversorgung insgesamt.

 

Die Privatisierung von HEW und HGW durch SPD, GAL und CDU hatte fatale Folgen: Jedes Jahr wird etwa 15.000 Haushalten der Strom abgestellt, die Energiepreise sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Hamburg wird ganz überwiegend durch Strom aus Atom- und Kohlekraft-werken versorgt, die Wärmeversorgung basiert hauptsächlich auf Kohle.

 

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht nur gefährlich, er ist ein Verbrechen. Das bestätigt die Atomkatastrophe in Japan mit schrecklicher Klarheit. Atomkraftwerke gefährden auch hierzulande Leben und Gesundheit vieler Millionen Menschen. Auch im Normalbetrieb verursachen sie schwere Erkrankungen (Kinderkrebsstudie). Hunderte Atomtransporte durch Hamburg gefährden die Bevölkerung. Die Laufzeitverlängerung verhindert einen zügigen Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.

 

Die Atomkatastrophe in Japan macht auf dramatische Weise deutlich: Für satte Profite geht das große Kapital über Leichen. Es wird Zeit, den Energiekonzernen diese Möglichkeit zu nehmen.

 

Kohlekraftwerke emittieren große Mengen CO2 und beschleunigen damit die globale Erwärmung. Ein wirksamer Klimaschutz – bis 2020 in Hamburg 40% CO2 weniger als 1990 - ist nur ohne das Kohlekraftwerk Moorburg möglich. Bis dahin muss es eine kohlenstoffarme Wärmeversorgung geben, die nicht mehr auf Kohle basiert. Deshalb darf auch die Vattenfall-Fernwärmetrasse nicht gebaut werden.

 

Eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke und eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle werden nur möglich, wenn den großen Energiekonzernen, in Hamburg Vattenfall und E.on, die Energieversorgung aus der Hand genommen wird, wenn die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme nicht der Profitmaximierung dient, sondern einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Versorgung der Bevölkerung. Das sind die Ziele des Netze-Bündnisses und es sind auch die Ziele der LINKEN.

 

Für uns sind drei weitere Aspekte des Volksbegehrens von großer Bedeutung:

1. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Abwehrkämpfe gegen die neoliberalen Privatisierungsorgien. Mit dem Volksbegehren und einem wahrscheinlich folgenden Volksentscheid kann es gelingen, in die Offensive zu kommen, zwei der großen Energiekonzerne zu schwächen und zugleich wirksame Formen demokratischer Kontrolle durchzusetzen.

2. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Diese Erfahrung prägt noch immer das politische Handeln der meisten Menschen in diesem Land. Ein erfolgreiches Volkebegehren und ein Volksentscheid können vielen Tausend HamburgerInnen die Erfahrung vermitteln: Wir können etwas verändern, selbst dann, wenn mächtige Konzerne und ihre Parteien gegen uns sind. Das Bewußtsein der Handlungsmächtigkeit, dass eine andere Welt wirklich möglich ist und dass sie Schritt für Schritt gegen die Herrschenden und Regierenden durchgesetzte werden kann – dieses Bewußtsein ist unabdingbar für jede gesellschaftliche Veränderung.


3. DIE LINKE. hat in dieser Kampagne die Chance klar zu zeigen, dass sie sich grundlegend von den anderen Rathausparteien unterscheidet. Sie hat als einzige Partei in der Bürgerschaft von Anfang an vorbehaltlos die Volksinitiative unterstützt. Sie kann in ihrer Unterstützung des Volksbegehrens deutlich machen, dass soziale und ökologische Interessen der Menschen immer gegen die Profitinteressen des großen Kapitals durchgesetzt werden müssen.