Energiepolitische Weichenstellungen haben Auswirkungen auf zentrale gesellschaftliche Bereiche. Soziale Gerechtigkeit, Krieg und Frieden, Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe, Verteidigung demokratischer Grundrechte – für alle diese Fragen spielt die Energiepolitik eine wesentliche bis entscheidende Rolle.

 

Energie und Klima

Die Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Gas) ist die entscheidende Ursache für die Tatsache, dass der Menschheit Katastrophen nicht beherrschbaren Ausmaßes drohen – dem Süden mehr und schneller als dem Norden, den Armen stärker als den Reichen. Bereits heute sterben in den armen Ländern des Südens jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels.

 

Der Anstieg des Meeresspiegels droht große Deltagebiete in Südasien, Nahost und auch in Lateinamerika zu überfluten. Bei einem auch nur teilweisen Abschmelzen des Grönlandeises und des Schelfeises der Antarktis und einem Ansteigen des Meeresspiegels um mehrere Meter sind die Lebensräume mehrerer Hundert Millionen Menschen nicht zu halten. OB die norddeutsche Tiefebene zu schützen sein wird ist zumindest fraglich.

 

Eine globale Erwärmung um fünf und mehr Grad im Laufe dieses Jahrhunderts, wie sie bei unveränderter Kohle- und Ölnutzung zu erwarten ist, würde die landwirtschaftliche Nutzfläche der Erde deutlich verringern und die Trinkwasserversorgung dramatisch verschlechtern. Die Hungerprobleme würden stark zunehmen. Die Erde ist zur Zeit noch in der Lage, 10 Milliarden Menschen zu ernähren; eine Ausdehnung von Trockengebieten und eine zunehmende Versalzung der Böden würde diese Situation gravierend verändern.

 

Ein weiteres Abschmelzen der Himalajagletscher, die große Flüsse Südasiens speisen, würde die Trinkwasserversorgung in ihren Einzugsgebieten zusammenbrechen lassen.  

 

Eine Zunahme von extremen Wetterereignissen (Hitzewellen, Starkregen, Wirbelstürme etc.) hätte starke Folgen für die Gesundheit der Menschen auch in Europa und nicht zuletzt erhebliche volkswirtschaftliche Kosten

Werden die fossilen Energieträger weiter im bisherigen Ausmaß genutzt, führt der globale Klimawandel zu Katastrophen nicht beherrschbaren Ausmaßes.

 

Ursache dieser Entwicklung ist eine Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 auf über 380ppm (parts per million = millionstel Teile) seit dem Beginn der Industrialisierung. Einen so starken Anstieg der Kohlendioxydkonzentration gab es mindestens seit 650.000 Jahren nicht.

 

Sollen die Folgen der globalen Erwärmung auf ein vielleicht noch beherrschbares Ausmaß begrenzt werden, darf die Konzentration von CO2 und anderen Treibhausgasen (THG) (Methan, Lachgas u. a.) die Marke von 450ppm nicht übersteigen. Die Emissionen müssen bis Mitte des Jahrhunderts global halbiert und in Deutschland um mindestens 80% gesenkt werden. Die Reduktion der Emissionen in Deutschland um gut 20% seit 1990 sind im wesentlichen auf den Zusammenbruch der Industrie der DDR zurückzuführen. Seit Mitte der 90er Jahre hat es nur noch geringe Reduktionen gegeben. Im Straßen- und Flugverkehr sind die Emisionen seit 1990 gestiegen. Ein Neubau von ca. 25 Kohlekraftwerken würde die Emissionen aus dem Kraftwerksbereich noch ausweiten, da zwar alte Kraftwerke durch modernere ersetzt werden, aber zugleich die Kapazitäten erheblich ausgeweitet würden und vor allem auch moderne Kraftwerkstechnik die Emissionen nicht entscheidend verringern können. 

 

Eine Verringerung der THG-Emissionen um mindestens 80% gegenüber 1990 ist nur möglich, wenn

·         die Kohleverstromung drastisch zurückgefahren wird. Neue Kohlekraftwerke dürfen nicht gebaut und die bestehenden müssen rasch durch regenerative Energiequellen ersetzt werden; in einer Übergangsperiode müssen Gaskradtwerke eine größere Rolle spielen. Sie emittieren nur halb so viel CO“ wie Steinkohlekraftwerke und sind zudem flexibel regelbar, um Angebotsschwankungen etwa der Windenergie ausgleichen zu können.

·         der hohe und bei LKW- und Flugverkehr noch stark steigende Energieverbrauch deutlich reduziert wird. Das heißt: Durch starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verringerung des PKW-, LKW- und Flugverkehrs müssen die verkehrsbedingten THG-Emissionen stark verringert werden.

·         Der Energieaufwand für Wohnungen und andere Gebäude deutlich reduziert wird. Eine energetische Sanierung muss vor allem den Heizenergieverbrauch drastisch verringern. Für den verbleibenden Energieverbrauch ist vorrangig Wärme aus regenerativen Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen.

Diese Ziele werden nur gegen den harten Widerstand der Energie-, Auto- und Flugzeugkonzerne durchzusetzen sein.

 

Peak oil

 

Die Öl- und Gasreserven gehen in den nächsten Jahrzehnten zur Neige – und damit auch die energetische Grundlage des kapitalistischen Wachstumsmodells der letzten 2 Jahrhunderte. Das starke Wirtschaftwachstum der letzten zwei Jahrhunderte ist menschheitsgeschichtlich einmalig. Es war nur möglich, weil billige fossile Energie zur Verfügung stand: Kohle und Erdöl. Das rasante Wachsen des Welthandels, von dem die BRD und besonders auch Hamburg stark profitierte, wäre ohne billiges Öl nicht möglich gewesen.

·         Peak oil ist jetzt, fand in vielen Ländern schon vor Jahren statt.

·         Keine fossilen (oder atomaren) Alternativen

·         Wirtschaftswachstum in vorindustrieller Zeit und in den letzten 2 Jahrhunderten

 

Energie und Krieg

Die deutsche und europäische Außenpolitik unterliegt einer zunehmende Militarisierung zum Zwecke der Ressourcensicherung für die "Festung Europa".

·         Irak-Krieg

·         Sicherheitsdoktrin der NATO

·         Europäische Sicherheitsstrategie

·         Weissbuch der Bundeswehr

 

Energie und soziale Gerechtigkeit
Im Inland

·         Während Energie in gewaltigem Ausmaß verschwendet wird, sind die steigenden Preise etwa für Heizenergie ein zunehmendes Problem für immer mehr arme Menschen.

·         Energie und Arbeitsplätze: Der geplante Bau von ca. 30 Kohlekraftwerken würde 40-50.000 Arbeitsplätze kosten. Regenerative Energieerzeugung würde demgegenüber weitere Arbeitsplätze schaffen.

Weltweit

·         Energie und globale soziale Gerechtigkeit. Die Energieressourcen stehen vor allem den reichen Industrieländern (und Schwellenländern) zur Verfügung, deren transnationale Konzerne sie weitgehend kontrollieren.
* Bis zu 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom.
* Energiekosten werden für immer mehr Länder unerschwinglich – verschärfen folglich auch dort die
   ohnehin großen sozialen Gegensätze

Energie und Demokratie
Die fossile Energiewirtschaft und die mit ihr verbundenen Konzerne stellen eine ungeheure Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht dar, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist

·         Die vier großen EVUs: RWE, E.on, Vattenfall, EnBW kontrollieren 80% des Marktes

·         Mit der fossilen – und auch atomaren – Energiebereitstellung eng verbunden sind die Unternehmen, die mit der Produktion, dem Vertrieb und Betrieb von Autos und Flugzeugen verbundenen Unternehmen, z. B. Airbus u. Boeing, Fluggesellschaften, Automobilkonzerne, Logistiker

·         Die größte Konzentration von Reichtum und Macht gibt es weltweit im Energie- und Transportsektor, der zusammengenommen fast ein Drittel der Gesamtumsatzes der 500 größten und mächtigsten Unternehmen auf sich konzentriert.

Was ist zu tun – die Aufgaben der LINKEN

·         Verstehen und verständlich machen, dass die Klima- und Energiekrise die größte Bedrohung für die Menschheit ist, dass sie zu einer sozialen Katastrophe in vielen armen Ländern schon heute wird und auf mittlere Sicht auch in den reichen Ländern werden wird, wenn nicht schnell und radikal gegen gesteuert wird.

·         Die Ursachen offenlegen: Die Profitinteressen der Energie- und Transportkonzerne
* haben zu einer gigantischen Verschwendung von fossilen Energieträgern geführt,
* die globale Erwärmung bis heute immer stärker beschleunigt, 
* die Bevölkerung großer Landstriche ihrer Lebensgrundlagen beraubt, sie vertrieben, viele ermordet
* machen Energie selbst in den reichen Ländern für immer mehr Menschen unbezahlbar
* führen zu einer ungeheuren Machtkonzentration bei wenigen Konzernen

·         „Die Systemfrage stellen“ (Lafontaine). Gerade in der sich anbahnenden tiefgreifenden Krise können wir deutlich machen, dass die fossile Energiepolitik der großen Konzerne die ökologischen, sozialen und demokratischen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt – und dies tun muss, weil es im Kapitalismus immer zuerst um einen möglichst hohen Profit („Rendite“) geht und nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.

·         Die Konzerne in den Fokus nehmen. Die Energiekonzerne betreiben globale Erwärmung, Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung. Sie beschränken den Zugang zu Elektrizität und Mobilität für immer mehr Menschen.
Die Energiekonzerne sind, neben der Auto- und Flugzeugindustrie, die wichtigsten industriellen kapitalistischen Machtzentren und sie stehen in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik.

·         Alternativen deutlich machen. Konzerne können in ihrer Bewegungs- und Profitfreiheit eingeschränkt werden. Letztlich gehören sie in dezentralisiertes gesellschaftliches Eigentum, das von den BürgerInnen, auch, aber nicht nur den Beschäftigten kontrolliert werden und deren Unternehmensziele ausschließlich auf eine ökologische und soziale Energieversorgung ausgerichtet ist.
 

 

Interessantes zum Download:

 

Kohle in Beschäftigung und neue Energien umwandeln

 

http://dokumente.linksfraktion.de/download/7746876776.pdf

 

Hamburg-Moorburg – das Aus für den Klimaschutz?

 

http://bund-hamburg.bund.net/fileadmin/bundgruppen/bcmslvhamburg/Proj1_Klima_Energie/Energiegewinnung/moorburg-V2.pdf