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Warschau gescheitert - Hamburger Senat trägt Mitverantwortung

 

Hamburg, 24.11.2013

Die Klimakonferenz in Warschau ist gescheitert. Die reichen Industrieländer mit den höchsten pro Kopf Emissionen an Treibhausgasen (z. B. Deutschland 11 t/a; USA 20 t/a) schieben die Verantwortung auf Polen, China und andere insbesondere wegen ihrer intensiven Kohleverstromung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Bau neuer Kohlekraftwerke gefördert, die große Koalition will ebenfalls die weitere Nutzung von Braunkohle und Steinkohle fördern und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Zu Recht haben die großen Umweltverbände am Donnerstag die Konferenz unter Protest verlassen. Der BUND-Vorsitzende Weiger stellt dazu zutreffend fest: “Die Regierungen der Industriestaaten und auch die deutsche Regierung lassen sich inzwischen fast ausschließlich von den Interessen der großen fossilen Energieunternehmen leiten.“ Die Auto- und Flugzeugindustrie muss man zweifellos hinzurechnen.

In Hamburg das gleiche Bild: Der Senat musste erst durch den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Fernwärmenetze dazu gezwungen werden, seine Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on zu kündigen, die eine Energiewende in Hamburg langfristig ausgebremst hätten. Bei der Umsetzung des Volksentscheids lässt der Senat die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen: Bis zum 15.12.13 müssen die Konzessionsverträge gekündigt werden und am 16.12. will der Senat Finanz- und Umweltausschuss darüber informieren, ob Vattenfall und E.on bis dahin bereit waren, der Stadt die „restlichen“ 74,9% an den Netzen zu verkaufen. Die Beteiligung der Bürgerschaft wird damit verhindert, trotzdem der Volksentscheid festlegt: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte“, um die Netze „vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist der „Masterplan Klimaschutz“ der Stadt obsolet, er muss völlig neu geschrieben werden. Ein vor zwei Jahren angekündigter Plan für die Entwicklung der Fernwärmeversorgung Hamburgs liegt bis heute nicht vor. Konsequenter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um für die HamburgerInnen – und das Klima - den Ausstoß von CO2 und anderen schädlichen Abgasen zu verringern? Fehlanzeige! Konsequente Förderung energetischer Altbausanierung und regelhafte Kontrollen bei deren Umsetzung? Fehlanzeige!

Gilbert Siegler, umwelt- und energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes der LINKEN stellt dazu fest: "Der SPD-Senat hat das Ziel aufgegeben, die Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 40% zu reduzieren. Er hat die Mittel für den Klimaschutz deutlich reduziert. Diese Politik wird zu einer Beschleunigung des Klimawandels beitragen."

Dringend notwendig ist vielmehr:

  • Der Volksentscheid muss jetzt konsequent umgesetzt werden, auch der zweite Satz: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Die Bürgerschaft muss an der Entwicklung der notwendigen Schritte beteiligt sein!
  • HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen und aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt. HE muss dabei die Zusammenarbeit mit dezentralen Energieproduzenten (Energiegenossenschaften u. ä.) suchen.
  • Die Netzgesellschaften (Strom, Gas, Fernwärme), Hamburg Energie, Hamburg Wasser und die Hochbahn sind in neuen Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen.
  • Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Gering verdienende Mieter müssen vor Mieterhöhungen  geschützt werden, die aus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen resultieren.
  • Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden.  Dazu gehört Planung und Bau eines Stadtbahnsystems, das einige Stadtteile besser anschließen und andere Verkehrsträger entlasten wird.
    Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden.
  • Unter Beteiligung der Umweltverbände muss ein neuer Masterplan Klimaschutz entwickelt werden, der sicher stellt, dass Hamburg seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40% verringert.

Nur auf diesem Weg kann Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.


Gilbert Siegler
gilbert.siegler@die-linke-hamburg.de
Tel. 0176 / 51 01 95 92

 

 

 

Gregor Gysi spricht auf der Energiepolitischen Konferenz

Pressestelle
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Für Rückfragen: Martin Wittmaack, 0176-600 22 592
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Hamburg, den 18. März 2013


Unter dem Motto „Energie für Alle – Demokratisch & sozial – dezentral & ökologisch“

findet am 23. März die 3. Energiepolitische Konferenz der Partei DIE LINKE Hamburg im Haus des Sports statt. Dabei wird sich Gregor Gysi mit der herrschenden Energiepolitik auseinandersetzen, die weder eine ernsthafte Energiewende herbeiführen noch eine für alle Menschen bezahlbare Energieversorgung gewährleisten kann. WissenschaftlerInnen und VertreterInnen außerparlamentarischer Organisationen und Initiativen werden sich mit verschiedenen Aspekten der Energiepolitik beschäftigen.

In der Abschlussveranstaltungen werden Alexis Pasadakis (Attac), Thorben Becker (BUND) und Jochen Stay (.ausgestrahlt) mit Jens Kerstan (Grüne) und Jan van Aken und Dorothee Menzner (beide MdB DIE LINKE) in einem Fazit der Konferenz darüber diskutieren, wie sich die Energiewende so gestalten lässt, dass Energiearmut verhindert und ein wirksamer Klimaschutz durchgesetzt wird.

„Vattenfall, E.on & Co. torpedieren die Abschaltung von acht AKWs, bauen neue Kohlekraftwerke und lassen durch die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie treiben die Preise für Privatkunden in die Höhe, beschleunigen den Klimawandel und verdienen prächtig daran“, erklärt Gilbert Siegler, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Hamburg. „So geht Energiewende nicht. Energieversorgung als gesellschaftliche Daseinsvorsorge muss dem Profitprinzip entzogen werden. Sie muss von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert werden.“

Eine wirkliche Energiewende müsse eine atom-, kohle- und konzernfreie dezentrale Energieversorgung schaffen, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Der SPD-Senat will demgegenüber die Energieversorgung Hamburgs Vattenfall und E.on ausliefern. „Die Verträge des Scholz-Senats mit Vattenfall und E.on leisten weitere Preistreiberei Vorschub. Das Ziel der Stadt, bis 2020 die CO²-Emissionen um 40 Prozent zu senken, kann so nicht erreicht werden“, kritisiert Siegler.

Mit der Energiekonferenz soll auch die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt werden, die eine hundertprozentige Übernahme der Strom- und Gasnetze und der kompletten Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand fordert. Darüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl.
Das Programm der 3. Energiepolitischen Konferenz finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

 

 

Doha-Konferenz ohne ernsthaftes Ergebnis

10. Dezember 2012

Logo 2012 UN Climate Change Conference www.cop18.qa

Bundesregierung und Hamburger Senat verhindern wirksamen Klimaschutz. Die Klimagipfel sind nur noch eine einzige Farce. Je schneller der globale Treibhausgasausstoß ansteigt, je dringlicher die Warnungen der Klimawissenschaft werden, desto weniger kommen die internationalen Klimaverhandlungen von der Stelle. Ein offizielles Scheitern der Konferenz wäre für das Klima besser gewesen als die desolaten Beschlüsse von Doha. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bringt für den Klimaschutz gar nichts. Die vereinbarten Klima-Ziele bedeuten Stillstand und werden durch zahlreiche Schlupflöcher ausgehöhlt. Nicht das Klima wurde gerettet, sondern die nachweislich ökologisch kontraproduktiven Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls.

Die EU hat in Doha Fortschritte in den Klimaverhandlungen massiv blockiert, ebenso die Bundesregierung. Statt sich in der EU und im eigenen Land für CO2-Minderungsziele einzusetzen, die dem Ernst der Lage angemessen wäre, feiert sie neue Braunkohlekraftwerke – die schlimmsten CO2-Schleudern - als „Brücken-technologie“, bremst den Ausbau erneuerbarer Energien, fördert nach Kräften den Ausbau des klimaschädlichen Luft-, LKW- und PKW-Verkehrs statt des öffentlichen Verkehrs und tut rein gar nichts für die Verringerung des Energieverbrauchs.

Das gleiche Bild in Hamburg: Der ursprünglich für April 2011 angekündigte Masterplan Klimaschutz liegt noch immer nicht vor. Die Verträge mit Vattenfall und E.on über eine 25,1%ige Beteiligung der Stadt an Fernwärmeversorgung, Strom- und Gasnetzen verhindern eine Energiewende, statt sie durch eine vollständige Rekommunalisierung zu befördern. Der Senat liefert die Fernwärmeversorgung zeitlich unbefristet dem Braunkohle- und Atomkonzern Vattenfall aus. Die Strom- und Gasnetze sollen ebenfalls Vattenfall und E.on überlassen werden. Beide Konzerne stehen für alles andere als Klimaschutz. Die ÖPNV-Preise werden wieder erhöht, statt durch Preissenkungen und Ausbau des ÖPNV (Stadtbahn!) mehr Menschen die Chance zu geben, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Die energetische Sanierung der Altbauten dümpelt vor sich hin.

Gilbert Siegler, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Hamburg stellt dazu fest:

»Mit dieser Politik des SPD-Senats kann das ursprüngliche Ziel der Stadt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, nicht erreicht werden.

Dringend notwendig ist vielmehr:

  • Die Energieproduktion muss der Profitwirtschaft entrissen werden. Die Stadt muss als ersten Schritt die Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze wieder vollständig übernehmen. Da sich der Scholz-Senat weigert, werden die HamburgerInnen diese Entscheidung am Tag der Bundestagswahl selber in die Hand nehmen (Volksentscheid).
  • HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen stammt.
  • Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Die Mieter dürfen durch Mieterhöhungen nur in dem Umfang finanziell belastet werden, in dem sie bei den Heizkosten entlastet werden.
  • Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden. Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden.

Nur auf diesen Weg kann Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.«

 

 

Rio+20 Konferenz gescheitert – Hamburg trägt Mitverantwortung

24. Juni 2012 Pressestelle

 

Die 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ ebenfalls in Brasilien stattgefundene Konferenz ist ohne verbindliche Verpflichtungen insbesondere der Industrieländer zu Ende gegangen. Weder zum sich beschleunigenden Klimawandel und Artensterben noch zu Hunger und Armut hat es verbindliche Verpflichtungen gegeben. Wieder ist eine Megakonferenz beendet worden, die nicht mehr als unverbindliches Wortgeklingel und erheblichen Energieverbrauch zum Ergebnis hatte.

Hamburg als eine der reichsten Metropolen Europas ist für diese katastrophale Entwicklung mitverantwortlich. Nach den Plänen des Senats soll die Energieversorgung weiter Vattenfall und E.on ausgeliefert werden. Den Konzernen, die die Bürgerinnen und Bürger mit rasant steigenden Preisen traktieren, die ihre Atom- und Kohlekraftwerke mit allen Mittel verteidigen – nach der Abschaltung der AKW klagen sie gerade auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mit denen will Olaf Scholz in „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ eine Energiewende schaffen. Tatsächlich verhindert er damit einen Umstieg auf eine klimafreundliche dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Allerdings haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Chance, 2013 durch einen erfolgreichen Volksentscheid die Übernahme der Fernwärmeversorgung sowie der Strom und Gasnetze in Hamburg in die Öffentliche Hand durchzusetzen. Das würde die Tür zu einer wirklichen Energiewende für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung öffnen.

Auch in anderen Bereichen geht der Senat die alten Wege: Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, die Fahrpreise deutlich zu senken und endlich mit dem Bau eines Stadtbahnnetzes zu beginnen, wird weiterhin der Autoverkehr bevorzugt. Damit wird die Wohnqualität großer Teile Hamburgs weiter abgesenkt, der Klimawandel beschleunigt und viele Tausend Menschen von Mobilität ausgeschlossen. Statt Armut zu bekämpfen, sollen Leistungen für Kinder und Jugendliche noch weiter zusammen gestrichen werden.

Gilbert Siegler vom Landesvorstand der LINKEN dazu: "Wollten Senat und Bürgerschaftsmehrheit wirklich die Energiewende, dann müsste der die von Bürgermeister Scholz ausgehandelten Verträge ablehnen und die Forderungen der Initiative »Unser Hamburg – unser Netz« nach 100%iger  Übernahme der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand übernehmen." Wollte der Senat wirklich die natürlichen Lebensgrundlagen der HamburgerInnen verteidigen, dann nähme er vom Plan abstand, die Elbe erneut zu vertiefen, mit dramatischen Folgen für die Ökologie und die Deichsicherheit. Mit den -zig Millionen, die Jahr für Jahr für immer neue Ausbaggerungen ausgegeben werden sollen, lassen sich zahlreiche Arbeitsplätze z. B. in Kitas und Schulen schaffen, während Arbeitsplatzeffekte im Hafen zweifelhaft sind.

Der SPD-Senat könnte endlich mit dem Bau einer Stadtbahn beginnen und damit das Verkehrsangebot verbessern und die CO2- Emissionen verringern. Er könnte auch die geplanten Streichungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen zurücknehmen, die gerade für arme Familien dringend notwendig sind. Das Geld wäre  vorhanden – wenn nicht über 140 Steuerprüfer mit anderen Aufgaben beschäftigt wären, sondern ausstehende Steuern eintreiben würden; das würde für Hamburg ca. 140 Mio. im Jahr bringen. Leider ist die Politik des Senats weder sozial noch ökologisch noch demokratisch.

Gilbert Siegler: "Gegen diese Senatspolitik hilft nur der gemeinsame entschlossene Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Das von über 116.000 Menschen unterstützte Volksbegehren für eine vollständige Übernahme der Fernwärmeversorgung und der Strom und Gasnetze in die Öffentliche Hand im letzten Jahr zeigt: Es lohnt sich, aktiv zu werden."

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