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Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht - Fernwärme will der Senat weiter Vattenfall überlassen

 

 

Antrag an den Landesvorstand DIE LINKE Hamburg

 

Der Landesvorständ möge seinen Beschluss vom 19.1.14 mit den (rot) aufgeführten Punkten ergänzen. Die Ergänzungen bzw. Präzisierungen ergeben sich aus dem inzwischen erweiterten Kenntnisstand
über die Verträge des Senats mit dem Vattenfallkonzern

 

 

Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE vom 19.1.2014

 

Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht

 

- Fernwärme will der Senat weiter Vattenfall überlassen

 

Der Senat hat sich mit Vattenfall über den Rückkauf des Stromnetzes geeinigt. Das ist eine gute Botschaft für die HamburgerInnen, denn wenn die Stadt bereits Eigentümerin des existierenden Netzunternehmens ist, kann Hamburg das in diesem Jahr anstehende Vergabeverfahren für das Hamburger Stromnetz eigentlich nur gewinnen.  Positiv zu bewerten ist auch die geplante Übernahme von Unternehmensteilen und MitarbeiterInnen von Vattenfall, die für die Stromnetzgesellschaft tätig sind. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Noch vor vier Monaten haben Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände eine Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt vehement bekämpft. Jetzt scheint die Vereinbarung mit Vattenfall zu stehen. Natürlich müssen die Vertragsdetails noch geprüft werden und dafür fordern wir eine umgehende Veröffentlichung der Verträge.  Dieser erste Schritt zur Vergesellschaftung der Energienetze ist nur durch den Volksentscheid am 22.9. möglich geworden, es ist ein großer Erfolg für die VolksinitiativeUnser Hamburgunser Netzund ihre zahlreichen UnterstützerInnen und für die ganze Hamburger Bevölkerung. Und es ist auch ein großer Erfolg für die LINKE, die Privatisierungen von Energieversorgung und anderen Bereichen der Daseinsfürsorge immer abgelehnt hat.

 

Für das Vattenfall-Fernwärmenetz hat die Stadt eineKaufoptionbis 2019 vereinbart. Vattenfall soll also den Fernwärmekunden noch über vier Jahre überhöhte Preise diktieren und die klimaschädliche Kohleverbrennung fortsetzen können. Das entspricht keinesfalls dem Volksentscheid! Will der Senat dessen Umsetzung auf die nächste Wahlperiode verschieben, um dann ungestört, aber entgegen dem Volkswillen die Fernwärmeversorgung weiter dem Vattenfallkonzern überlassen zu können? Oder will er den Konzern, der sich ohnehin aus Deutschland zurück ziehen will, mit einem goldenen Handschlag verabschieden? Das werden die HamburgerInnen nicht akzeptieren! 

 

Die Verschiebung auf 2019 wird damit begründet, dass im Falle eines jetzigen Verkaufs Vattenfall eine Steuernachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe geleistet werden müsste, die dann auf den Kaufpreis aufgeschlagen würde. Im selben Zeitraum entgehen der Stadt aber Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe.

 

Der Senat hat rechtsverbindlich vereinbart, das Fernwärmenetz bis 2019 Vattenfall zu überlassen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Volksentscheid, ein offener Affront gegen 443.000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die dem Volksentscheid zur Mehrheit verholfen haben!

 

Die LINKE fordert stattdessen:

ñ  Senat und Bürgerschaft müssen in verbindlicher Form sich selber und den nachfolgenden Senat verpflichten, die Fernwärmeversorgung am 1.1.2019 zu übernehmen. Das entspricht nicht dem Wortlaut des Volksentscheids, kommt aber seinem wesentlichen Inhalt am nächsten.

ñ  Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmebedarfsplans für die Stadt veranlassen. Auf dieser Grundlage muss als Alternative zum geplanten neuen Kraftwerk in Wedel eine dezentrale Wärmeversorgung entwickelt werden, die einen zügigen Ausstieg aus der Kohlenutzung einschließt.

 

 

Zum Volksentscheid gehört auch dessen zweiter Satz:Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

ñ  Demokratische Kontrolle setzt Transparenz voraus. Die Wahl der Gesellschaftsform der Netzgesellschaft muss dem Rechnung tragen. Wir halten gegenwärtig eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) für eine geeignete Rechtsform. Die demokratische Kontrolle muss zum einen die Bürgerschaft leisten. Da diese oft von den Interessen der jeweiligen Mehrheit geprägt und überlagert ist, muss eine direkt-demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch gewählte Vertreter der BürgerInnen hinzu kommen. Die konkrete Form sollte Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion sein.

ñ  Die sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien muss als verbindliches Unternehmensziel festgelegt werden. Dazu gehört zuerst, dass es nicht Ziel des Unternehmens sein darf, einen möglichst hohen Gewinn für den Hamburger Haushalt zu erwirtschaften. Detaillierte Vorschläge der LINKEN für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Ausgestaltung liegen vor.

ñ  Um die Versorgung mit Energie, Wasser, Öffentlichem Nahverkehr dauerhaft dem Profitprinzip zu entziehen und am Gemeinwohl zu orientieren, braucht Hamburg neue Stadtwerke.
Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, der neuen Netzgesellschaft Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft müssen mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen wie die Hamburger Hochbahn dazu gehören. Die zur Netzgesellschaft Strom entwickelten Forderungen zur Zweckbestimmung, Transparenz und demokratischen Kontrolle sind sinngemäß auch auf die Dachgesellschaft Hamburger Stadtwerke und alle Tochtergesellschaften anzuwenden.

 

Für diese Forderungen wird sich die LINKE Hamburg weiterhin einsetzen. Die Bürgerschaftsfraktion ist

aufgefordert, in enger Kooperation mit der Partei ebenfalls dafür aktiv zu werden.

Beschluss der 4. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN. Hamburg 16. April 2011

Privatisierung rückgängig machen! Demokratische Kontrolle sichern! Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung!

 

Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand!

 

Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!

In den ersten drei Wochen  im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren politisch und organisatorisch. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.

 

Nach Jahrzehnten des Privatisierung öffentlichen Eigentums auch in Hamburg, insbesondere der öffentlichen Daseinvorsorge, besteht nun die reale Chance, dieser Strategie des  finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus eine wirksame Massenaktion entgegenzusetzen. Mit den Netzen und der Fernwärmeversorgung käme – erstmalig in einer Großstadt dieses Landes - ein wichtiger Teil der privatisierten Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand. Das wäre ein erster Schritt zur Vergesellschaftung der Energieversorgung insgesamt.

 

Die Privatisierung von HEW und HGW durch SPD, GAL und CDU hatte fatale Folgen: Jedes Jahr wird etwa 15.000 Haushalten der Strom abgestellt, die Energiepreise sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Hamburg wird ganz überwiegend durch Strom aus Atom- und Kohlekraft-werken versorgt, die Wärmeversorgung basiert hauptsächlich auf Kohle.

 

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht nur gefährlich, er ist ein Verbrechen. Das bestätigt die Atomkatastrophe in Japan mit schrecklicher Klarheit. Atomkraftwerke gefährden auch hierzulande Leben und Gesundheit vieler Millionen Menschen. Auch im Normalbetrieb verursachen sie schwere Erkrankungen (Kinderkrebsstudie). Hunderte Atomtransporte durch Hamburg gefährden die Bevölkerung. Die Laufzeitverlängerung verhindert einen zügigen Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.

 

Die Atomkatastrophe in Japan macht auf dramatische Weise deutlich: Für satte Profite geht das große Kapital über Leichen. Es wird Zeit, den Energiekonzernen diese Möglichkeit zu nehmen.

 

Kohlekraftwerke emittieren große Mengen CO2 und beschleunigen damit die globale Erwärmung. Ein wirksamer Klimaschutz – bis 2020 in Hamburg 40% CO2 weniger als 1990 - ist nur ohne das Kohlekraftwerk Moorburg möglich. Bis dahin muss es eine kohlenstoffarme Wärmeversorgung geben, die nicht mehr auf Kohle basiert. Deshalb darf auch die Vattenfall-Fernwärmetrasse nicht gebaut werden.

 

Eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke und eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle werden nur möglich, wenn den großen Energiekonzernen, in Hamburg Vattenfall und E.on, die Energieversorgung aus der Hand genommen wird, wenn die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme nicht der Profitmaximierung dient, sondern einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Versorgung der Bevölkerung. Das sind die Ziele des Netze-Bündnisses und es sind auch die Ziele der LINKEN.

 

Für uns sind drei weitere Aspekte des Volksbegehrens von großer Bedeutung:

1. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Abwehrkämpfe gegen die neoliberalen Privatisierungsorgien. Mit dem Volksbegehren und einem wahrscheinlich folgenden Volksentscheid kann es gelingen, in die Offensive zu kommen, zwei der großen Energiekonzerne zu schwächen und zugleich wirksame Formen demokratischer Kontrolle durchzusetzen.

2. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Diese Erfahrung prägt noch immer das politische Handeln der meisten Menschen in diesem Land. Ein erfolgreiches Volkebegehren und ein Volksentscheid können vielen Tausend HamburgerInnen die Erfahrung vermitteln: Wir können etwas verändern, selbst dann, wenn mächtige Konzerne und ihre Parteien gegen uns sind. Das Bewußtsein der Handlungsmächtigkeit, dass eine andere Welt wirklich möglich ist und dass sie Schritt für Schritt gegen die Herrschenden und Regierenden durchgesetzte werden kann – dieses Bewußtsein ist unabdingbar für jede gesellschaftliche Veränderung.


3. DIE LINKE. hat in dieser Kampagne die Chance klar zu zeigen, dass sie sich grundlegend von den anderen Rathausparteien unterscheidet. Sie hat als einzige Partei in der Bürgerschaft von Anfang an vorbehaltlos die Volksinitiative unterstützt. Sie kann in ihrer Unterstützung des Volksbegehrens deutlich machen, dass soziale und ökologische Interessen der Menschen immer gegen die Profitinteressen des großen Kapitals durchgesetzt werden müssen.

 

 

 

Klimaschutz

Der Klimaschutz ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Mit den bisher realisierten und geplanten Maßnahmen des Senats ist das richtige und notwendige Ziel, den CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu senken, keineswegs zu erreichen. Darüber kann die Propagandashow „Hamburg Klimahauptstadt 2011“ nicht hinwegtäuschen.

 

Die LINKE HAMBURG fordert:

* Die Energieproduktion muss wieder in öffentliches Eigentum kommen. Sie muss sozial gerecht, klimaverträglich und demokratisch kontrolliert betrieben werden. Bei der demokratischen Kontrolle ist eine  direkte Beteiligung der Bevölkerung sicher zu stellen.


* Wir unterstützen deshalb das Bündnis “Unser Hamburg-unser Netz” und werden auch das geplante  Volksbegehren unterstützen. Den zukünftigen Hamburger Senat fordern wir auf, das Strom-, Gas- und  Fernwärmenetz sowie die Fernwärmeversorgung vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.

 

* HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt. HAMBUR ENERGIE ist mit  anderen Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand zu Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen.


* Die größten Möglichkeiten zur Energieeinsparung liegen beim Wärmeverbrauch für Raumheizung. Die  energetische Sanierung des Gebäudebestands muss mindestens von bisher 1-2% auf das fünffache  erweitert werden.Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für die energietische Sanierung muss endlich wieder kontrolliert werden. Einkommensschwache Mieter sind vor Mieterhöhungen  zu schützen,  die die Einsparungen bei den Heizkosten übersteigen.


* Große Energieeinsparpotentiale hat auch der Verkehr. Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden. Ein Sozialticket muss für alle Menschen erschwinglich sein. Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert  werden. Der zügige Bau eines Stadtbahnnetzes muss vielen Menschen die Möglichkeit geben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen,  insbesondere in den verkehrlich schlecht erschlossenen Stadtteilen.

 

* Hamburg ist von Atomanlagen umzingelt. Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Hunderte von Atomtransporten durch Hamburg gefährden jedes Jahr die Gesundheit der Menschen. Wir fordern, diese sofort zu unterbinden!

 

*  Die behaupteten, aber keinesfalls nachgewiesenen wirtschaftlichen Vorteile einer weiteren Elbvertiefung stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Folgen und der wachsenden Gefahr für die Deichsicherheit und durch höherer Sturmfluten.

Deshalb fordern wir: Keine weiteren Elbvertiefungen.