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Wie die Energiewende sozial wird

Die Kosten des Umbaus der Energieversorgung fair verteilen
Bezahlbare Strompreise für alle gewährleisten

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich.
Daher müssen die Strompreise auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Gleichzeitig muss die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten – oder wird an ihr scheitern.

Preistreiberei stoppen!

 

1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden
Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Die Strompreisaufsicht der Länder wurde im Jahr 1997  abgeschafft, seitdem werden nur noch der Großhandelsmarkt sowie der Bereich der Netzentgelte überwacht. Die bisherige Strategie, allein auf Wettbewerb, also auf den möglichen Wechsel des Stromanbieters zu setzen, ist gescheitert. Die Bundesregierung muss daher ein Konzept für  eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft erarbeiten. Dieser Aufsicht ist ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.


2. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht länger einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. An der Finanzierung muss sich künftig auch die energieintensive Industrie      beteiligen. Diese wird gegenwärtig bei Umlagen und Abgaben vielfältig privilegiert. Große Unternehmen erzielen heute sogar leistungslos Extra-Profite aus Instrumenten wie EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel. Diese Lastenverschiebung hat zur Folge, dass der Strompreis für andere Verbraucherinnen und Verbraucher momentan deutlich höher liegt, als er müsste. Allein die Industrie- Rabatte bei der EEG-Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle Anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde (kWh). Würden die großen Stromverbraucher an den Energiewendekosten angemessen beteiligt, könnte der Strompreis sinken.


3. Stromsteuer senken
Der zu erwartende Anstieg der EEG-Umlage darf nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führen. Darum soll die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,5 Cent je kWh abgesenkt werden. Diese Maßnahme könnte den Strompreisanstieg kompensieren, mit dem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher ansonsten wegen des Anstiegs der EEG-Umlage im nächsten Jahr rechnen müssten. Letztere soll sich voraussichtlich von 3,6 auf bis zu 5,2 Cent je kWh erhöhen. Mit den jährlich ungefähr 2,2 Mrd. Euro, die dies kosten würde, würde ein Teil jener Mehreinahmen des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück gegeben, die die öffentliche Hand in den letzten Jahren infolge rasant steigender Endverbraucherpreise bei Strom und Kraftstoffen eingenommen hat. Zudem wären allein aus der Reduzierung der Ermäßigungen für die Industrie im Bereich der Strom- und der Energiesteuer (siehe Punkt 2) – je nach künftiger Ausgestaltung – Mehreinnahmen des Bundeshaushalts von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr zu erwarten.


Stromsparen belohnen, Energiearmut verhindern


4. Der Sockeltarif für Strom: Grundversorgung sicherstellen, Verschwendung eindämmen
Jeder Energieversorger wird dazu verpflichtet, einen Sockeltarif für Strom einzuführen. Dieses Tarifmodell ist durch zweierlei gekennzeichnet: Erstens, erhält jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße  orientiertes Grundkontingent an Strom. Der über diesen Gratis-Sockel hinausgehende Stromverbrauch wird, zweitens, teurer als heute, weil die Kosten des Grundkontingents hierhin umgelegt werden. So würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die  Verschwendung von Strom eingedämmt. Das sozial-ökologische Sockeltarifmodell für Strom besteht aus einem kostenlosen Grundkontingent pro Haushalt plus einem Freikontingent je Haushaltsmitglied. Bei einem Gratis-Haushaltssockel von 300 Kilowattstunden (kWh) Strom zuzüglich kostenloser 200 kWh pro Person, die im Haushalt lebt, profitiert im Vergleich zum jetzigen Strompreismodell jeder Haushalt, der weniger als der Durchschnitt verbraucht. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet.


5. Stromsperren beenden
Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben. Denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Während das Mietrecht hohe Hürden bei Wohnungsfragen vorsieht, sind Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss vollzogen. Die bis zu 800.000 Abklemmungen pro Jahr sind eine stille soziale Katastrophe. Deshalb müssen Stromsperren gesetzlich verboten werden.


6. Abwrackprämie für Stromfresser
Alte Elektrogeräte sind meist wahre Energieschleudern. Sie erhöhen die Stromrechnung und belasten über ihren hohen Verbrauch das Klima. Besonders energieeffiziente Neugeräte sind jedoch im Anschaffungspreis teurer als solche mit höherem Stromverbrauch. Der Besitz energiesparender Haushaltsgeräte darf jedoch nicht von der sozialen Lage abhängen.
Privathaushalte sollen daher einen Zuschuss von 200 Euro bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der Energieeffizienzklasse A+++ erhalten.


7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Gegenwärtig stehen die Stromkosten im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Doch die geplante Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung könnte eine neue Kostenwelle für Mieterinnen und Mieter sowie selbst genutztes Wohneigentum verursachen, sofern nicht rechtzeitig gegen gesteuert wird. Denn die Heizkosteneinsparungen werden in vielen Fällen niedriger sein, als die umgelegten Kosten der Investition. Dennoch muss saniert werden, denn der Gebäudebereich verbraucht in Deutschland rund 40 Prozent aller Endenergie. Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von gegenwärtig rund 1,5 Milliarden auf etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aufstocken. Die Finanzierung kann u.a. über Mehreinahmen beim Emissionshandel erfolgen, bei dem ab 2013 die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger beginnt (je nach Ausgestaltung etwa zwischen 2,2 Mrd. und 4,3 Mrd. pro Jahr). Es muss sichergestellt sein, dass die erhöhte Förderung letztlich auch beim Mieter ankommt.



Erläuterungen


Ausgangslage
Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Energiekosten heute schon untragbar. Energiearmut breitet sich seit Jahren in Deutschland aus. Die Strompreise sind seit dem Jahr 2007 um mehr als ein Viertel – in absoluten Zahlen: 5,4 Cent – auf heute 26,0 Cent pro  Kilowattstunde im Bundesdurchschnitt gestiegen. Dieser massive  Preisanstieg ist jedoch keine unmittelbare Folge des Ausbaus erneuerbarer Energien. Denn die sog. EEG-Umlage stieg im selben Zeitraum um 2,6 Cent auf derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Dazu kommt: das steigende Angebot von Strom aus erneuerbaren Energien hat an der Strombörse eine Preis senkende Wirkung von mindestens 0,9 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien sind damit nur für knapp ein Drittel des tatsächlichen Strompreisanstiegs seit dem Jahr 2007 verantwortlich.

Die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien werden dabei äußerst ungleich auf die Schultern der Stromkundinnen und -kunden verteilt. Während die energieintensive Industrie von EEG-Umlage wie Netzentgelten größtenteils befreit ist, tragen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte den Großteil der Kosten. Ohne diese Industrie-Rabatte  hätte die EEG-Umlage im Jahr 2012 bei einer Gleichverteilung der  EEG-Kosten auf alle Stromverbraucher etwa 2,7 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Die Strompreise an der Börse – am Termin- wie am Spotmarkt – lagen von Januar bis August 2012 um durchschnittlich elf bis 17 Prozent unterhalb der Vorjahrespreise. Diese Preissenkungen wurden bislang nicht an die Stromkundinnen und -kunden weitergegeben. Der Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt: Preissteigerungen an der Strombörse wurden stets  unverzüglich weitergegeben, von niedrigeren Börsenpreisen profitierten die Privathaushalte hingegen nicht. Etwa zwei Cent des gegenwärtigen Strompreises sind auf diese willkürliche Praxis der Stromversorger zurückzuführen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass allein die Gewinne der Energiekonzerne E.ON und RWE im ersten Halbjahr 2012 11,7 Mrd. Euro betrugen. Für das Gesamtjahr wird ein Gewinn von über 19 Mrd. Euro erwartet. Damit übertrifft der diesjährige Gewinn nur dieser beiden Stromversorger voraussichtlich sämtliche Vergütungszahlungen, die im Jahr 2011 an die Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen gezahlt wurden (16,7 Mrd. Euro).

In der Energierechnung eines Privathaushaltes schlagen neben dem Anstieg der Strompreise in noch viel größerem Umfang die höheren Preise für Wärme und Treibstoff zu Buche. Dies hängt insbesondere mit dem gestiegenen Ölpreis zusammen. Die „wahren Kosten“ der fossil-nuklearen Energieversorgung sind dabei noch wesentlicher höher. So profitieren die konventionellen Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von direkter und indirekter staatlichen Förderungen im dreistelligen Milliardenbereich. Würde man diese Kosten als eine „Konventionelle Energien-Umlage“ auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit etwa zehn Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage. Dies macht deutlich: Die größte  Kostenfalle für die Zukunft wäre ein Festhalten an der fossil-nuklearen Energieversorgung. Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden.

Wer die Energiewende will, muss aber die soziale Frage als integralen Teil des ökologischen Umbaus der  Energieversorgung begreifen und die Energiewirtschaft demokratisch umbauen. Die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet, die  Stromversorgung auch für Menschen mit geringem Einkommen garantiert werden.


Preistreiberei stoppen!


1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden
Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn in diesem Segment, das den Haushaltskunden in der Vertriebskette am nächsten liegt, organisieren sich die Versorger hemmungslos Sonderprofite. Die Strompreisaufsicht der Länder wurde 1997 abgeschafft, seitdem werden nur noch der Großhandelsmarkt sowie der Bereich der Netzentgelte überwacht. Die Lücke im Endkundenbereich aber nicht mit Hinweis auf mögliche Anbieterwechsel geschlossen werden. Die Bundesregierung muss vielmehr ein Konzept erarbeiten, wie dieser Bereich unter den Bedingungen eines liberalisierten Strommarktes beaufsichtigt und reguliert werden kann. Dabei sind den Behörden Vertreter von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.
Der Strompreis setzt sich vereinfacht aus vier Bestandteilen zusammen: erstens aus den Beschaffungskosten am Großhandelsmarkt, wofür die Strombörse der Leitmarkt ist; zweitens aus den Netzentgelten und  Vertriebskosten; drittens aus dem Block staatlicher Steuern und Umlagen und viertens aus einem Gewinnaufschlag der Versorger. Der Großhandelsmarkt für Strom gehört zu den wissenschaftlich am besten ausgeleuchteten Märkten, welcher zudem unter mehrfacher behördlicher Aufsicht steht. Diese wird sich durch die geplante Markttransparenzstelle der Bundesregierung noch verschärfen. Der Bereich der Netze steht unter strenger Aufsicht der Bundesnetzagentur. Seit 1997 völlig unbeaufsichtigt ist hingegen der Endkundenmarkt. Hier sollen wettbewerbliche Preise nach der Philosophie der Strommarktliberalisierung durch den Druck möglicher Stromanbieterwechsel entstehen. Doch genau das funktioniert augenscheinlich nicht.

Während die Beschaffungskosten für Strom am Börsen-Terminmarkt heute kaum über dem Niveau von 2007 liegen, sind die Endpreise für Haushaltsstrom – abzüglich Steuern, Abgaben und Netzentgelte – um
rund 2,5 Cent gestiegen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Endkundenmarkt immer noch stark monopolisiert ist bzw. der Wettbewerb seine Funktion nicht erfüllt. Das Endkundengeschäft gestattet Preisaufschläge fernab des Wettbewerbs vor allem deshalb, weil der mögliche Anbieterwechsel als Wettbewerbselement weitgehend ausfällt. Offensichtlich erscheint der Anbieterwechsel für viele Kundinnen und Kunden ein nerviges bürokratisches Prozedere, und damit ein Hindernis zu sein, dass zu wenige überschreiten.

Diese Situation beschert vielen Versorgern leistungslos Extraprofite. Sie geben gestiegene Einkaufspreise unmittelbar an Endkunden weiter, Preissenkungen werden jedoch so gut wie nie in vollem Umfang weiter
gereicht – zumindest nicht an Haushaltskunden.


2. Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Die Bundesregierung befreit die energieintensive Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende, etliche Firmen verdienen gar daran. In der Folge zahlen private Haushalte und kleine Firmen über den Strompreis zusätzlich und es gehen dem Bundeshaushalt Einnahmen verloren. Beispiele dafür sind die abgesenkte Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien- Gesetz (EEG), der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer oder Befreiungen bei  Netzentgelten und KWK-Umlage. Hinzu kommt die weitgehend kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel. In der Summe führen die Begünstigungen zu einer enormen Umverteilung. Nach einer Studie von arepo consult für die Rosa-Luxemburg- Stiftung betrug sie 2011 ca. 8,2 Mrd. Euro und wird in diesem Jahr rund 9,1 Mrd. Euro ausmachen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE will nicht leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Wir fordern jedoch, Privilegien abzubauen, die mit  Standortsicherung nicht das Geringste zu tun haben. Unterstützung soll es künftig nur noch dann geben, wenn Unternehmen ansonsten nachweislich Wettbewerbsnachteile erleiden müssten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Produktionsverlagerungen ins außereuropäische Ausland oder  Schließungen führen würden. Zum Nachweis müssen zwei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein: Erstens, sie produzieren trotz einer Produktion nach „Stand der Technik“ technologiebedingt  überdurchschnittlich energie- bzw. CO2-intensiv. Zweitens, sie stehen mit dem Hauptteil dieser Produkte im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen, welche keinen adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen.

Gegenwärtig reicht es für Unternehmen jedoch bereits, einen höheren Stromverbrauch zu haben, um weitgehend von EEG-Umlage oder  Stromsteuer befreit zu werden. Der tatsächliche internationale Wettbewerbsdruck spielt keine Rolle. So werden beispielsweise beim EEG selbst solche Firmen stark entlastet, die ihre Produktion gar nicht ins außereuropäische Ausland verlagern könnten. Gashändler etwa,  Wasserversorger oder Abfallunternehmen.

Darüber hinaus würden höhere Energiekosten auch bei einer Vielzahl anderer Firmen nur schwerlich zu einer Abwanderung führen. Beispiele wären die meisten Unternehmen in der Metallbearbeitung, bei Steine und Erden oder der chemischen Industrie. Entweder, weil die Unternehmen nur mit einem unwesentlichen Teil jener Produkte im internationalen Wettbewerb stehen, die energie- bzw. emissionsintensiv hergestellt werden. Oder weil sie in konkrete regionale Wirtschaftskreisläufe sowie Infrastruktur- und Qualifikationsumfelder eingebunden sind, und daher gar nicht die Möglichkeit besteht, abzuwandern.

813 Firmen und Unternehmensteile haben sich in diesem Jahr um eine ermäßigte Ökostrom-Umlage bemüht und 734 haben sie bekommen. Weil die Bundesregierung die Ausnahmetatbestände ausgeweitet hat, sind es für 2013 gleich 2.023 Firmen. Die Unternehmen können nun bereits eine Ausnahme beantragen, wenn sie 1.000 Megawattstunden Strom im Jahr verbrauchen – so viel wie 250 Haushalte. Davor lag die Genehmigungs-Schwelle noch zehnmal so hoch, bei 10.000 Megawattstunden. Daneben ist auch die Eigenstromproduktion von Firmen von der EEG-Umlage befreit. Mittels phantasievoller Verträge wird dies mancherorts ausgenutzt, um mit einem Federstrich Fremdstrom zu selbst produzierten zu machen. Gerade große Firmen partizipieren aber gleichzeitig von sinkenden Großhandelspreisen für Strom. Denn die Börsenpreise fallen in der Tendenz durch den Ausbau erneuerbarer Energien (2012 um rund 0,9 Cent je kWh): Infolge des EEG-Einspeisevorrangs für Wind- oder Solarstrom müssen stets jene fossile Kraftwerke vom Netz, die die teuersten laufenden Kosten  haben.

Unter dem Strich können Großverbraucher dadurch am EEG mehrere Millionen Euro pro Jahr verdienen. Denn die Umlage zur Finanzierung der Mehrkosten des Ökostroms zahlen nicht sie, sondern private Haushalte und Kleinverbraucher. Ähnliche Mechanismen wirken beim Spitzenausgleich bei der Strom- bzw. Energiesteuer, den die Bundesregierung gerade um zehn Jahre verlängern will.


3. Stromsteuer senken
Verbrauchssteuern und Umlagen haben eine soziale Schieflage. Im Gegensatz etwa zur Einkommenssteuer knüpfen sie nicht an der Leistungsfähigkeit an, sondern am Verbrauch von Gütern. Ökosteuern, wie die Strom- und die Energiesteuer, sind solcherart Steuern, die ärmere Haushalte stärker belasten. Das liegt daran, dass Niedrigverdienende im Vergleich zu ihrem Gesamteinkommen eine höhere Konsumquote haben als Gutverdienende. Die EEG-Umlage wirkt ähnlich, da sie auf jede Kilowattstunde erhoben wird. Aus ökologischer Sicht ist bei Verbrauchssteuern und Umlagen von Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Einkommensbesteuerung am Verursacherprinzip anknüpfen. So wird bei der Stromsteuer tendenziell Stromsparen belohnt und Verschwendung bestraft.
In der Realität dürfte jedoch die umweltpolitische Lenkungswirkung der Stromsteuer mittlerweile vernachlässigbar sein, die unsoziale Verteilungswirkung ist hingegen gravierend. Zum einen sind die Energiepreise für private Haushalte in den letzten Jahren ohnehin rasant gestiegen. In der Folge dürften ärmere Haushalte schon heute viel tun, um Energie zu sparen. Gleichzeitig fehlt ihnen nicht selten das Geld, effiziente Neugeräte zu kaufen, um alte Stromfresser auszumustern (siehe auch Punkt 6). Zum anderen war die unter Rot-Grün eingeführte Ökosteuer von Anfang an sozial ungerecht. Sie wurde direkt verknüpft mit der Senkung der Rentenbeiträge. Das nutzt noch heute Großverdienern und Unternehmen, macht Arme aber zu Verlierern. Letztere haben höhere Energiepreise zu zahlen, partizipieren aber kaum oder gar nicht an niedrigeren Rentenbeiträgen.

Auf einen ursprünglich angedachten sozialen Ausgleich der Reform wurde komplett verzichtet. Unter den genannten Bedingungen weiter steigende Strompreise mit umweltpolitischer Begründung zu verteidigen, wäre zynisch und ignorant. Denn sie bedeuten nichts anderes, als schleichende Energiearmut für sozial Benachteiligte. Eine solche Politik wäre auch kurzsichtig, weil die Zustimmung zur Energiewende dadurch bei vielen Menschen schwinden könnte.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE will einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. Darum fordern wir (neben weiteren Maßnahmen, siehe Punkte 1-2), zur Kompensation der steigenden EEG-Umlage die Stromsteuer für die nicht kommerzielle Nutzung von 2,05 Cent je kWh auf zunächst 0,5 Cent je kWh abzusenken. Dies könnte den erwarteten EEG-bedingten Preisanstieg 2013 von rund 1,5 Cent vollständig neutralisieren.

Somit würde gleichzeitig auch ein Teil jener Mehreinahmen des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück gegeben, die dieser in den letzten Jahren infolge rasant steigender Endverbraucherpreise bei Strom und Kraftstoffen über die Umsatzsteuer sowie die Strom- bzw.  Energiesteuer eingenommen hat. Zudem wären allein aus der Reduzierung der Ermäßigungen für die Industrie im Bereich der Strom- und der Energiesteuer (siehe Punkt 2) – je nach künftiger Ausgestaltung – Mehreinnahmen des Bundeshaushalts von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr zu erwarten.

Warum soll die Stromsteuer abgesenkt werden, und nicht die EEG-Umlage? Das EEG hat im Vergleich zur Ökosteuer eine klare umweltpolitische Lenkungswirkung. Es sorgt direkt für den Umbau der Stromversorgung auf eine regenerative Grundlage und damit unmittelbar für mehr Klimaschutz. Eine Absenkung der EEG-Umlage, die die Zusatzkosten des Ökostroms auf die Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt, würde jedoch die Finanzierung zukunftsfähiger Erzeugungsanlagen in Frage stellen oder eine zusätzliche Haushaltsfinanzierung erforderlich machen. Die EEG-Finanzierung sollte aber unbedingt verlässlich und haushaltsunabhängig bleiben, ansonsten droht der Energiewende ein Stop and Go nach Haushaltslage, wie am Marktanreizprogramm zu besichtigen ist.

Die Stromsteuer ist hingegen ökologisch ohnehin weitgehend unwirksam und überdies extrem unsozial in ihrer Ausgestaltung. Darum ist ihre Absenkung sinnvoller als eine Kürzung der EEG-Umlage. Wird letztere künftig zudem auf mehr Schultern verteilt, weil Ausnahmen für die energieintensiven Industrie auf ein  vernünftiges Maß zurück gefahren werden (siehe Punkt 2), könnte der Strompreis weiter entlastet werden.


Stromsparen belohnen, Energiearmut verhindern


4. Der Sockeltarif für Strom: Grundversorgung sicherstellen, Verschwendung eindämmen
Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der letzten Jahre für Bezieherinnen und Beziehern von niedrigen Einkommen und Hartz IV nicht mehr bezahlbar. Es muss daher dringend gehandelt werden: Die Grundversorgung mit Strom muss für alle Privathaushalte sichergestellt und gleichzeitig der sparsame Umgang mit Energie befördert werden. Dafür müssen die gegenwärtigen Strompreistarife auf den Kopf gestellt werden. Bislang wird die Kilowattstunde verbrauchten Stroms umso günstiger, je mehr Strom verbraucht wird. Denn der feste Grundpreis fällt unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an. Je mehr verbraucht wird, umso günstiger wird daher der Strom pro Kilowattstunde (kWh).

Ein Tarifmodell für Strom, das den Erfordernissen eines sozial-ökologischen Umbaus genügt, sieht wie folgt aus. Die Energieversorger werden dazu verpflichtet, jedem Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom anzubieten, der Grundpreis entfällt. Die Einnahmeausfälle der Stromversorger werden auf den darüber hinausgehenden Stromverbrauch umgelegt. Die Kilowattstunde Strom über dem kostenlosen Sockel würde also teurer als heute. So würde eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Verschwendung von Strom eingedämmt.

Im Detail besteht dieser soziale Sockeltarif aus einem kostenlosen  Grundkontingent pro Haushalt plus einem Freikontingent je Haushaltsmitglied. Damit wird berücksichtigt, dass der Stromverbrauch je Haushalt mit der Personenzahl im Haushalt zunimmt, aber eben nicht proportional anwächst. Der Kühlschrank läuft auch in einem 1-Personen-Haushalt rund um die Uhr, der Stromverbrauch des Fernsehers nimmt nicht zu, wenn zwei statt einem Augenpaar sich eine Sendung anschauen.

Bei einem Gratis-Haushaltssockel von 300 Kilowattstunden (kWh) Strom zuzüglich kostenloser 200 kWh pro Person, die im Haushalt lebt, profitiert nach ersten Berechnungen im Vergleich zum jetzigen Strompreismodell jeder Haushalt, der weniger als der Durchschnitt verbraucht. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Der hohe, aber wenig flexible Stromverbrauch von Haushalten mit elektrischer Heizung oder Warmwasseraufbereitung muss jedoch besondere Berücksichtigung finden. Förderprogramme für diese Haushalte werden neu aufgelegt und gezielt beworben.

Durch das Sockelmodell für Strom würden einkommensschwächere Haushalte real entlastet. Denn sie verbrauchen laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes weniger als wohlhabendere Haushalte. Durch die steigenden Strompreise über dem Freikontingent wäre zudem ein Ansporn für alle Haushalte gegeben, Strom sparend zu wirtschaften. Das  Sockelmodell wäre damit ein Pilotprojekt für einen sozialökologischen Umbau, der die Verteilungsfrage wie die ökologische Effizienz ernst nimmt.


5. Stromversorgung für alle statt Stromsperren
Stromsperren sind eine der wesentlichen Facettenvon Energiearmut in der Bundesrepublik. Der Bund der Energieverbraucher erwartet für das Jahr 2012 bis zu 800.000 Abklemmungen. Offizielle Statistiken gibt es weder über die tatsächliche Zahl der Stromsperren, noch über die soziale Struktur der betroffenen Haushalte. Zukünftig müssen daher regelmäßig offizielle  Erhebungen zu Stromsperren von Seiten der Bundesregierung erfolgen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Element der Daseinsvorsorge und ein soziales Recht. Im EU-Recht ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Mitgliedsstaaten schutzbedürftige Verbraucher vor dem Ausschluss der Stromversorgung angemessen schützen sollen (Richtlinie 2003/54/EG, Art. 3, Abs. (5)). Bisher hat die Bundesregierung selbst diesen EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestschutz nicht in deutsches Recht umgesetzt. Dies bedeutet, dass sogar Familien mit kleinen Kindern, gebrechliche oder kranke Personen vom Stromnetz gekappt werden.

Anders als bei den durch das Mietrecht geregelten gerichtlichen Verfahren bei Wohnungsfragen, ist das Verfahren bei der Stromversorgung rechtlich völlig unterreguliert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich gegenüber den Unternehmen in einer unvergleichlich schwächeren Position. Nach lediglich einer Androhung der Sperrung und einer konkreten kurzfristigen Ankündigung kann das Energieversorgungsunternehmen die Stromversorgung unterbrechen und den Betroffenen ihr Versorgungsrecht nehmen. Eine Meldepflicht des Energieunternehmens gegenüber Sozialbehörden gibt es anders als in vielen anderen europäischen Ländern (z.B. Frankreich) nicht. Dies verhindert mögliche Hilfen für die Betroffenen. Zudem sind die Kosten, die durch Abklemmungen entstehen und den betroffenen Haushalten aufgebürdet werden, erheblich: Oft liegen sie zwischen 200 und 400 Euro und tragen so zur Verschuldung vieler
Haushalte bei.

Obwohl Jobcenter Notkredite für die Begleichung von Stromrechnungen zur Verfügung stellen können (18.000 Notkredite im Jahr 2011), waren im Jahr 2011 etwa 200.000 Hartz-IV-Betroffenen von Abklemmungen betroffen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass Hartz-IV eine effektive Grundsicherung gegen Energiearmut bietet. In sehr großem Maße treffen Stromsperren zudem Haushalte, die knapp oberhalb offizieller Armutsgrenzen leben und damit nicht Hartz- IV erhalten. Stromsperren machen es Betroffenen schwierig bis unmöglich sich (und ggf. die Familie) mit grundlegendsten Basisdienstleistungen zu versorgen. Dies führt bei vielen Betroffenen zu Scham, Rückzug und Selbstisolation vom gesellschaftlichen Leben.

Auch wenn Energieberatungen durchaus Einsparungen bei den Stromrechnungen bei vielen Haushalten erzielen können, ist dieser Ansatz angesichts der rasant steigenden Strompreise keine umfassende Antwort auf das Phänomen Stromsperren. „Prepaid-Systeme“ zur haushaltsbasierten Vorauszahlung für die Stromversorgung lehnt die Bundestagsfraktion DIE LINKE ab. Das Problem der Energiearmut wird dadurch nicht beseitigt, der Verlust der Stromversorgung durch Zahlungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen. Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen daher durch eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) unverzüglich untersagt werden. In einem zweiten Schritt ist das Verbot von Abklemmungen auch gesetzlich zu verankern.


6. Abwrackprämie für Stromfresser
Privathaushalte tragen fast 30 Prozent zum gesamten Stromverbrauch in Deutschland bei. Die Neuanschaffung von Energie sparenden Haushaltsgeräten ist daher ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und schont auch das Portemonnaie. Denn in der Regel zahlen sich über die gesamte Betriebszeit höhere Anschaffungskosten von hocheffizienten Elektrogeräten durch die sinkenden Stromkosten aus. Doch vielen Haushalten fehlt schlicht das Geld für die einmaligen Mehrkosten eines Energiespargerätes, andere scheuen die Investition, da sie die über mehrere Jahre erfolgenden Einsparmöglichkeiten nicht im Blick haben.

Dies ist ein zentrales Hemmnis für die Energiewende. Ist doch die nachhaltigste Energie diejenige, welche gar nicht erst verbraucht wird. Die sparsame und effiziente Nutzung von Energie ist neben den erneuerbaren Energien die zentrale Säule von Energiewende und Klimaschutz. Es ist daher Zeit für eine Abwrackprämie für Stromfresser, damit der Erwerb von Energiespargeräten nicht an der Geldbörse scheitert. Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit geringem Energieverbrauch einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Dies gleicht den Preisunterschied zu Geräten mit Energieklasse A aus. In der Folge sparen die Haushalte über die gesamte Betriebszeit des Haushaltsgeräts in erheblichem Umfang Stromkosten.

Die Abwrackprämie gilt für neue Kühlschränke, Wasch- und Spülmaschinen der Energiesparklasse A+++. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes ist sie zudem an folgende Bedingungen geknüpft:

  1. Die zu ersetzenden Elektrogeräte sind mindestens
    zehn Jahre alt.
    Der Ersatz beispielsweise einer drei Jahre alten Waschmaschine wäre bei Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs bei deren Herstellung ökologisch kontraproduktiv.
  2. Das Altgerät wird durch den Händler zurückgenommen und fachgerecht entsorgt.
    Dies ist insbesondere bei älteren Kühlschränken mit ozon- und klimaschädlichen Kühlmitteln bedeutsam.
  3. Das Neugerät gehört der gleichen Geräteklasse wie das Altgerät an.
    Die Ersetzung etwa eines Kühlschranks (Standgerät, 85 cm) durch eine Kühl-Gefrier-Kombination (Standgerät, 200 cm) würde den Einspareffekt zunichtemachen („Rebound-Effekt“).

Die Abwrackprämie wird aus den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer finanziert, die rechnerisch auf der EEG-Umlage liegt. Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung diese Einnahmen mit knapp einer Milliarde Euro beziffert. Flankierend werden im Rahmen einer Energieeffizienz- Offensive spezielle Förderprogramme zur Umrüstung von Haushalten mit elektrischer Heizung und Warmwasseraufbereitung aufgelegt.


7. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Bei der Debatte um steigende Strompreise fällt nicht selten unter den Tisch, dass ein großer Kostenblock auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zurollt, welcher aus den Plänen der Bundesregierung zur
energetischen Gebäudesanierung resultiert. Bis 2050 soll der Energiebedarf des Gebäudebestands um 80 Prozent gesenkt werden. Das Zwischenziel für 2020 lautet minus 20 Prozent, wobei die Sanierungsrate auf etwa zwei Prozent pro Jahr verdoppelt werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt im Sinne des Klimaschutzes noch weitergehende Maßnahmen zur Gebäudesanierung an, denn die meiste Energie in Deutschland wird für Heizzwecke verbraucht. Gleichzeitig sollen aber die Mieterinnen und Mieter durch energetische Sanierungen finanziell nur wenig bzw. in einem sozialverträglichen Ausmaß belastet werden. Vielfach werden jedoch die Sanierungskosten weit höher zu Buche schlagen als die resultierenden Heizkosteneinsparungen. Der Mieterbund und andere warnen entsprechend vor einer Kostenexplosion bei Mieten und im selbstgenutzten Wohneigentum, sollten die vom Bundestag beschlossenen Ziele zur Gebäudesanierung ohne Konzepte zur sozialen Abfederung umgesetzt werden.

Um hier sozialen Sprengstoff zu vermeiden, müsste die öffentliche Hand in einem deutlich größeren Umfang einspringen, als bislang Mittel zur Verfügung stehen, etwa über das KfW-Gebäudesanierungsprogramm. Jährlich sind statt gegenwärtig 1,5 Milliarden künftig rund fünf Milliarden Euro notwendig, die für die Weiterführung des  KfW-Gebäudesanierungsprogramms verwendbar sind. Neben  Zinsverbilligungen könnten davon auch direkte Zuschüsse bereitgestellt werden. Die Finanzierung kann u.a. über Mehreinahmen beim  Emissionshandel erfolgen, bei dem ab 2013 die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger beginnt. Die zusätzlichen Auktionserlöse lassen sich auf Grundlage der Studie des Öko-Instituts „Die Kosten des Nichthandelns“ (Sept. 2012) auf jährlich etwa zwischen 2,2 Mrd. Euro (Referenzszenario) und 4,3 Mrd. Euro (Szenario mit 30 Prozent-Klimaschutzziel der EU bis 2020 und Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte) beziffern. Die Ausgabe der Mittel ist an anspruchsvolle Sanierungsziele zu binden. Kostenvorteile sind nachweislich an Mieterinnen und Mieter weiter zu reichen.

Das weiterhin im Vermittlungsausschuss feststeckende „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ sieht die Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisch. Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor, die vor 1995 gebaut wurden. Die Aufwendungen für die Maßnahmen werden im Falle einer Einkunftserzielung über zehn Jahre im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart abgeschrieben. Steuerpflichtige, die das Objekt selbst nutzen, können die Aufwendungen wie Sonderausgaben in gleicher Weise geltend machen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert dagegen, einen Teil der  Aufwendungen direkt von der zu zahlenden Steuer abziehbar zu machen und nicht von der Bemessungsgrundlage. Damit würde vermieden, dass infolge der Progression höhere Einkommen mehr am Programm „verdienen“ als niedrige.

Nicht zuletzt dürfte es wirtschaftlich oft interessanter sein, stärker auf regenerative Wärmelieferungen oder den Einsatz hocheffizienter Blockheizkraftwerke zu setzen, als um jeden Preis eine beinahe vollständige Dämmung des Gebäudes zu erreichen. Hier ist also eine kostensparende Optimierung gefragt. Aus diesem Grund fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Wärmegesetz, welches die Energieeinsparverordnung, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz systematisiert, bündelt und vereinfacht.

 

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
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GRÜNE ENERGIE - Lüge auf der Stromrechnung

Von wegen grüne Energie ist teuer. Die Politik ist schuld an
hohen Preisen.

Er wird die Kanzlerin des Wortbruchs überführen, bald ist es so weit. Er wird dann
eine Zahl nennen, und es wird eine andere sein, als die Kanzlerin versprach. »Rein
mathematisch«, sagt er, sei die Sache längst klar. Bloß geht es bei dieser Sache nicht
um Mathematik und irgendeine Zahl, sondern um das größte Vorhaben der
Regierung. Und deswegen befindet er sich mitten in einem veritablen politischen
Konflikt.
Denn er ist der Mann, der den Strompreis mitbestimmt.
Claus Hodurek, 53 Jahre, gelernter Elektroingenieur: Er berechnet den Aufschlag,
den jeder Stromkunde in Deutschland für den Ausbau der erneuerbaren Energien
bezahlen muss. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg
beschloss, ist dieser Aufschlag zum Maßstab für bezahlbare Strompreise geworden –
und damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt. Als die Kanzlerin im
Sommer 2011 vor dem Bundestag die Energiewende erklärte, sprach sie auch über
den Aufschlag, die sogenannte EEG-Umlage. Merkel versicherte, dass diese Umlage
nicht »über die heutige Größenordnung« steigen werde. Da lag sie bei 3,5 Cent.

Es sind nur noch sechs Wochen, dann wird Hodurek den neuen Aufschlag nennen.
Eine konkrete Zahl kann er noch nicht beziffern, und selbst wenn er könnte, würde er
es nicht tun. Aber realistisch ist eine Umlage zwischen 4,8 und 5,3 Cent. Das wären
fast 50 Prozent mehr.
Claus Hodurek ist kein Mitglied der Regierung, kein Beamter des
Verwaltungsapparats. Er arbeitet bei 50 Hertz, einem von vier Unternehmen, die für
den Betrieb der Hochspannungsleitungen und die Berechnung der EEG-Umlage
verantwortlich sind. Am 15. Oktober wird die neue Umlage feststehen, und auch
wenn Hodurek und seine Kollegen so etwas nie sagen würden: Natürlich macht die
Regierung Druck, den Anstieg so gering wie möglich zu halten.
Man könnte jetzt also die Geschichte von Claus Hodurek und der Kanzlerin erzählen,
vom Mann der Zahlen und der Frau des Wortbruchs. Man könnte beschreiben, wie
furchtbar teuer die Energiewende wird: wie sie die Industrie zu ruinieren droht und
die Bürger in die Armut treibt – und das nur, weil in Deutschland immer mehr Strom
aus Solarkraftwerken und Windparks kommen soll.
Aber das wäre eine verlogene Geschichte.
Denn es stimmt zwar, dass der Strompreis in Deutschland steigen wird – aber er
steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende. Hinter dem Streit um die
EEG-Umlage steckt mehr: Es ist ein Machtkampf zwischen den Befürwortern und
Gegnern der Energiewende, zwischen neuen Anbietern und den etablierten
Stromkonzernen. Ihnen und ihren Helfern geht es darum, die Energiewende zu
verzögern, zu blockieren, umzukehren. Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum
Zweck.
Dies ist die Geschichte der Strompreislüge.
Man muss weit zurückgehen, um sie zu erzählen, bis ins Jahr 1988. Damals
beschrieben Wissenschaftler im Auftrag der EU erstmals detailliert, dass der
herkömmliche Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken im Grunde viel zu
günstig sei. Unberücksichtigt bliebe nämlich, was die Gesellschaft an Folgekosten zu
tragen habe – etwa die Umweltverschmutzung durch die Abgase der Kraftwerke.
Oder die Gefahr für die menschliche Gesundheit. Würde man diese Schäden auf den
Preis draufschlagen, schrieben die Wissenschaftler, müsste herkömmlicher Strom
fast ein Drittel teurer sein. »Die Energiekonsumenten von heute leben auf Kosten
künftiger Generationen«, hieß es 1992 in einer Expertise des Prognos-Instituts für
das Bundeswirtschaftsministerium.
Nimmt man die damaligen Berechnungen der Wissenschaftler zum Maßstab, wäre
der Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken heute rund sieben Cent teurer. Es
gäbe kaum noch einen Unterschied zu Sonne, Wind oder Biogas.

Anstatt aber die herkömmliche Energie teurer zu machen, entschied sich die Politik
damals, den grünen Strom zu fördern. Niemand wollte den etablierten
Energiekonzernen am Zeug flicken. Deshalb schuf die schwarz-gelbe Koalition unter
Helmut Kohl im Jahr 1990 das Stromeinspeisegesetz; die rot-grüne Bundesregierung
unter Gerhard Schröder machte im Jahr 2000 daraus das Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG). Es räumt allen Grünstromerzeugern zwei Privilegien ein: erstens eine
Absatzgarantie für ihren Strom – und zweitens den Anspruch auf einen festen, von
den Stromverbrauchern zu zahlenden Cent-Betrag pro Kilowattstunde. Daraus
entsteht dann die EEG-Umlage.
Es ist die Zahl, die Claus Hodurek berechnet.
Der Mann, der den künftigen Strompreis kalkuliert, ist kompakt, trägt Karohemd
und baut in seine Sätze gern Kalenderweisheiten ein. Ende September wird Hodurek
mit seiner Zahl im Gepäck nach Bonn reisen. Dort, im Gebäude der
Bundesnetzagentur, werden er und seine Kollegen von den anderen Netzbetreibern
zwei Tage lang mit Vertretern des Umweltministeriums die endgültige Höhe des
Preisaufschlags besprechen und festlegen.
Im Kern geht es bei Hodureks Arbeit darum, eine Prognose darüber abzugeben, wie
viel Strom in den kommenden zwölf Monaten aus erneuerbaren Energiequellen
erzeugt werden wird. Denn das ist das Konstruktionsprinzip der EEG-Umlage: Für
jede Kilowattstunde des grünen Stroms garantiert der Staat den Herstellern mehr
Geld, als der Verkauf dieser Kilowattstunde an der Strombörse bringt. Diese
Differenz zwischen Börsenpreis und Garantiepreis wird durch die EEG-Umlage
aufgefüllt.
Es ist paradox: Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien den Börsenpreis des
Stroms sinken lässt, muss die EEG-Umlage steigen, je mehr grünen Strom es gibt.
Wenn man so will, sind die erneuerbaren Energien ein Opfer des eigenen Erfolgs.
Wenn aber der Strompreis an der Börse sinkt: Warum haben die Verbraucher dann
nichts davon? Rein rechnerisch müssten sie doch weniger zahlen, – schließlich sinkt
der Börsenpreis stärker, als die Umlage steigt. Rund 13,5 Milliarden Euro betrug das
Gesamtaufkommen der EEG-Umlage im vergangenen Jahr. Das Problem: Nicht alle
mussten sich gleichmäßig daran beteiligen, der Staat ließ vor allem für große
Industrieunternehmen zahlreiche Ausnahmen zu. Doch was die Privilegierten nicht
zahlen, müssen die anderen mitbezahlen – kleinere Unternehmen und alle privaten
Haushalte. Deswegen steigt der Strompreis für die Bürger überproportional stark.
Das ist die Ungerechtigkeit, gegen die Bernd Drechsel jetzt klagt.
Am Anfang von Drechsels Betrieb steht ein Dampfkessel, den sich sein Großvater
lieh, 62 Jahre ist das her. Der Großvater färbte Teppichgarne. Heute leitet der Enkel die Textilveredlung im oberfränkischen Selb. Fast 140 Mitarbeiter beschäftigt er. In
den vergangenen Jahren hat Bernd Drechsel in neue Anlagen investiert, er hat den
Betrieb leistungsfähiger und zugleich energieeffizienter gemacht. »Umweltbezogene
Aspekte«, schrieb er in seine Firmenrichtlinien, »sind in die Entscheidungs- und
Handlungsstruktur unseres gesamten Managementsystems integriert.« Doch
ausgerechnet diese Umweltfreundlichkeit kommt Drechsel teuer zu stehen. Denn er
zahlt die EEG-Umlage, von der andere, schmutziger produzierende Betriebe befreit
sind.
Damit Betriebe aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl am Standort
Deutschland bleiben, werden sie von der EEG-Umlage nahezu freigestellt oder
müssen nur einen ermäßigten Satz abführen. Entscheidend ist die Höhe des
Stromverbrauchs (von 2013 an mindestens ein Gigawattstunden pro Jahr) sowie der
Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung (mindestens 14 Prozent). Im
vergangenen Jahr haben knapp 600 Unternehmen – die zusammen fast 20 Prozent
des Stromverbrauchs ausmachen – davon profitiert. Der Wert dieser
Vergünstigungen: mehr als zwei Milliarden Euro. »Die Großindustrie kann massiv
vom niedrigen Börsenpreis für Strom profitieren«, sagt Klaus Müller, der Chef der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. »Börsenstrom ist heute deutlich
günstiger als noch vor einem Jahr.«
121.000 Euro hat Textilunternehmer Drechsel nach eigenen Angaben im
vergangenen Jahr an EEG-Umlage gezahlt. Ähnlich viel gab er fürs Energiesparen
aus – für effizientere Maschinenantriebe und bessere Lampen. Was Drechsel
dadurch an Stromkosten einsparte, musste er für die Umlage wieder ausgeben. Das
findet er absurd. Noch absurder findet Drechsel: Hätte er nicht in effizientere,
umweltfreundlichere Anlagen investiert, würde sein Betrieb wahrscheinlich als
»energieintensiv« gelten – und müsste viel weniger Umlage zahlen. Deswegen hat
Drechsel seinen Stromlieferanten jetzt auf Rückzahlung der Umlage verklagt. »Ich
kann nicht abhauen und den Standort ins Ausland verlagern, meine Kunden sitzen
vor allem hier in der Region, und wir sind Teil der hiesigen Wertschöpfungskette«,
sagt er. Bernd Drechsel ist nicht gegen die Energiewende. Er will nur Gerechtigkeit.
»Alle Unternehmen und Verbraucher, die es könnten, sollten auch die EEG-Umlage
zahlen«, fordert Jochen Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamtes (UBA). »Dann
würden die Kosten auf mehr Schultern verteilt, und die Umlage würde sinken.«
Die Realität sieht anders aus. Bernd Drechsel erzählt von einem Unternehmer aus
Oberfranken, der in den freien Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr die
Maschinen nonstop habe laufen lassen, um den Stromverbrauch nach oben zu
treiben – und auf diese Weise noch in den Genuss der EEG-Privilegien zu kommen.
Man erzählt sich viele solcher Geschichten in Unternehmerkreisen. Denn auch das ist
absurd: Um den Zuschlag zu umgehen, mit dem der Ausbau umweltfreundlichen Stroms finanziert wird, lassen Firmen ihre Maschinen länger laufen als notwendig –
und schädigen damit die Umwelt.
Es ist nicht so, dass man Geschichten wie diese in Berlin nicht kennen würde.
Warum verschont die Politik die großen Industrieunternehmen, während sie den
Privathaushalten zusätzliche Kosten aufbürdet? Warum akzeptiert man die
Konstruktionsfehler der EEG-Umlage? Und wenn der herkömmliche Strom aus
Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken eigentlich zu billig ist: Müsste dann nicht dieser
Strom teurer werden, statt grünen Strom teuer zu fördern?
Auch Thomas Bareiß kennt diese Fragen. Er ist der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und weil man kritische Fragen besser beantwortet,
bevor zu viele sie stellen, schrieb er seinen Fraktionskollegen Ende Juli einen
mahnenden Brief. »Die politische Auseinandersetzung zum Thema Strompreise
verschärft sich zunehmend«, schrieb Bareiß. »Dabei spielen die
Ausnahmetatbestände deutscher Unternehmen von den Stromkosten und der
EEG-Umlage eine zentrale Rolle.«
Bareiß, 37, ist einer der unionsinternen Kritiker der Energiewende. Er gehört zu den
wenigen Abgeordneten, die sich überhaupt noch kritisch über die Kanzlerin äußern.
Sein Wort hat bei den Unzufriedenen Gewicht. Zwei Wochen nach der
Atomkatastrophe von Fukushima sagte er im Bundestag, der Betrieb der deutschen
Kernkraftwerke sei »nach wie vor verantwortbar«. Bareiß stammt aus dem
Südwesten Deutschlands, sein Wahlkreis ist landwirtschaftlich geprägt, dazu
kommen viele mittelständische Industriebetriebe. Und so warnte er in seinem Brief
an die Fraktionskollegen, die Ausnahmen für die Industrie seien »unverzichtbar«.
Oft, sehr oft kommt der Hinweis auf Wettbewerbsnachteile der Unternehmen. Doch
energieintensive Betriebe stehen nicht automatisch in scharfer Konkurrenz mit dem
Ausland. Schon 1992 hieß es in der Prognos-Expertise für das
Bundeswirtschaftsministerium, der ständige Hinweis auf Wettbewerbsnachteile für
die heimischen Grundstoffindustrien solle »nicht überstrapaziert werden«. In einer
aktuellen Untersuchung für das Bundesfinanzministerium steht, Firmen müssten
»trotz höherer Energiepreise nicht an Absatz einbüßen«. Es sei sogar beobachtet
worden, dass zusätzliche Investitionen getätigt wurden, »gerade in Regionen mit
hohen Energiepreisen«.
UBA-Chef Flasbarth fordert deshalb, nur noch solche Unternehmen bei der
EEG-Umlage zu privilegieren, »die andernfalls gravierende Nachteile im
internationalen Wettbewerb hätten«. Der deutsche Gesetzgeber aber hat sich anders
entschieden: hohe Energiekosten, hoher Wettbewerbsdruck – so einfach soll das
sein.
Und so erweist sich die Geschichte vom teuren grünen Strom nach und nach als Lüge. Denn es ist vor allem die Politik, die ihn teurer macht.
Johannes van Bergen ist eine elegante Erscheinung, große Nase, perfekter Scheitel,
das Grau der Haare nur eine Nuance heller als der Zweireiher, den er trägt. Ein
Mann, der dem biederen Ambiente der Stadtwerke Schwäbisch Hall
unternehmerische Grandezza verleiht. »Nichts macht erfolgreicher als Erfolg«, sagt
van Bergen über van Bergen. Seit 22 Jahren ist er Geschäftsführer der Stadtwerke,
sein Name ist in der deutschen Energiewirtschaft ein Begriff: Van Bergen war
Präsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, er hat an einem
energiepolitischen Eckpunktepapier für die Große Koalition unter Angela Merkel
mitgeschrieben. Als Gerhard Schröder regierte, nannte er den Kanzler öffentlich
einen Spinner. Schröder hatte van Bergens Branche damals die Zukunft
abgesprochen: Die Stadtwerke würden verschwinden, stattdessen werde es nur noch
wenige große Player geben.
Schröders Kanzlerschaft ist längst Vergangenheit, die deutschen Stadtwerke sind es
nicht. 1.400 existieren bundesweit, ihre Geschäfte laufen meist bestens, so wie in
Schwäbisch Hall. Van Bergen hat seinen Laden konsequent auf Wachstum getrimmt,
er hat die Mitarbeiterzahl verfünffacht, die Beteiligungen erweitert und den Erlös
gesteigert. Doch nun ist der Mann, der jahrelang investierte, zum Bremser geworden.
In Sindelfingen hatten die Stadtwerke den Bau eines Gaskraftwerks geplant, 750
Millionen Euro Investitionssumme. Dieses Vorhaben hat van Bergen gestoppt.
Man könnte diesen Mann für einen Hardliner halten, für einen Gegner der
Energiewende. Denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren wird Deutschland auch
künftig Gaskraftwerke brauchen – sie liefern den Strom, wenn keine Sonne scheint
oder der Wind nicht bläst. Was wäre also einfacher, als die Energiewende zu
torpedieren, indem man den Bau solcher Kraftwerke blockiert?
Doch Johannes van Bergen ist kein Hardliner. Er kalkuliert nur hart. Und ein neues
Kraftwerk zu bauen, rechnet sich für ihn derzeit nicht.
Van Bergens Baustopp führt zu einer grundsätzlichen Frage der Energiewende: wie
teuer der Ausbau der grünen Stromerzeugung wirklich ist. Die Gegner der Wende
sagen, der Strom werde auch deshalb teurer, weil jedes neue Windrad, jede neue
Solaranlage so viel koste. Das stimmt – wenn man die Kosten für diese neuen
Anlagen mit den alten, fossilen Kraftwerken vergleicht, die in der Ära der
Energiemonopole geplant und gebaut wurden, die schon lange laufen und
betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind. Wie falsch das Argument von den teuren
Solaranlagen und Windparks ist, offenbart sich, wenn man die Kosten von neuen
Kraftwerken miteinander vergleicht. Da erweist sich auf einmal auch ein neues
Gaskraftwerk als ziemlich teuer. So teuer, dass Johannes van Bergen den Bau
ökonomisch nicht verantworten mag: Denn was er durch den Verkauf von Strom einnehmen könnte, würde die Kosten der Stromerzeugung nicht decken. Er wisse
von »mindestens 20 Gaskraftwerken«, die fertig geplant seien, deren Bau sich aber
nicht lohnen würde, sagt van Bergen.
Man könnte die Geschichte vom steigenden Strompreis also auch ganz anders
erzählen. Man könnte erzählen, dass der Börsenpreis für Strom inzwischen so
günstig ist, dass ausgerechnet im Industrieland Deutschland zu wenig neue
Kraftwerke gebaut werden – was in wenigen Jahren zu ernsthaften Ausfällen führen
könnte. Man könnte beschreiben, wie sinnvoll es ist, beim Kraftwerksneubau auf
grünen Strom zu setzen, denn Sonne und Wind gibt es kostenlos – im Gegensatz zu
Kohle, Gas oder Uran. Rund 20 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms
stammten zuletzt aus erneuerbaren Energiequellen. Bis 2020 sollen es 35 Prozent
sein. Man könnte also die große wirtschaftliche Chance der Energiewende benennen:
Deutschland wird unabhängiger von fossilen Brennstoffen, die bald immer teurer
werden.
Bloß erzählt die Geschichte kaum jemand so. Stattdessen wird Angst geschürt: vor
der Überforderung des Landes. Und davor, dass Energie unbezahlbar wird. Kein
Wort davon, dass die steigende EEG-Umlage die Stromrechnung für einen
Dreipersonenhaushalt im kommenden Jahr um kaum mehr als fünf Euro pro Monat
verteuert – inklusive Mehrwertsteuer.
»Die Bezahlbarkeit von Strom hat oberste Priorität«, sagt Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP). »Auch soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Deshalb dürfen wir mit
den Energiekosten nicht leichtfertig umgehen«, warnt CDU-Fraktionschef Volker
Kauder. »Die Energiewende kostet Geld, und zwar mehr, als die meisten gedacht
haben«, meint CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Seitdem die Bundesregierung den
beschleunigten Atomausstieg beschloss, macht ein Wort Karriere: »Energiearmut«.
Vor Kurzem zeigten die Tagesthemen in einem Bericht eine junge Mutter, auf dem
einen Arm das Baby, in der anderen Hand die Stromrechnung. »Keine Energie fürs
Babyfläschchen«, raunte eine Stimme aus dem Off. Die »neue Energiearmut« sei
eine »Folge der Energiewende«.
Tatsächlich können manche Menschen ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr
bezahlen. Nach Schätzung der Verbraucherzentralen sind es deutschlandweit rund
600.000 Haushalte. Allerdings ist Stromarmut kein neues Phänomen. Bereits 2008,
lange vor der schwarz-gelben Energiewende, veröffentlichten die
Verbraucherschützer ein Eckpunktepapier zur Stromrechnung
einkommensschwacher Haushalte. Sie empfahlen »ein Maßnahmepaket aus
finanzieller Förderung, Stärkung der Verbraucherrechte und Anreizen zur
Energieeffizienz«. Die Regierung reagierte darauf ziemlich desinteressiert.
In gewisser Weise ist die Geschichte von der Strompreislüge auch ein Lehrstück darüber, wie es so zugeht in der Politik. Leicht hat es, wessen Botschaft in eine
Zeitungsschlagzeile passt – und das Wort von der Energiearmut ist besonders
schlagzeilentauglich. Wer aber argumentieren, erklären, einordnen muss, der hat
meist schon verloren.
Peter Altmaier verliert nicht gern, und deswegen ist der neue Umweltminister gleich
nach seinem Amtsantritt in die Offensive gegangen. Er selbst hat davon gesprochen,
dass der Strom demnächst teurer werde. Dass der 15. Oktober der »Tag der
Wahrheit« sei. Altmaier wollte das Problem möglichst großreden, er wollte
Glaubwürdigkeit gewinnen und auf keinen Fall derjenige sein, der die Erwartungen
enttäuscht. Man kennt das aus seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion. Auch da beschrieb Altmaier eine Sache gern möglichst
problembeladen – um hinterher mit einer Lösung zu überraschen.
Nur: Dieses Mal hat er vermutlich keine.
Das erwies sich bereits vor wenigen Tagen. Am 28. August trafen sich die
Spitzenfunktionäre von Gewerkschaften, Industrie- und Arbeitgeberverbänden im
Kanzleramt, um über die Energiewende zu reden. Ursprünglich war das Treffen
geplant, um die Kommunikation »konstruktiver« werden zu lassen, wie Angela
Merkel im kleinen Kreis gesagt haben soll. Später war nur noch vom
»Strompreisgipfel« die Rede. Herauskommen ist dabei nichts.
Da sind zum einen die Interessen der etablierten Stromkonzerne RWE, E.on, EnBW
und Vattenfall. Die Energiewende ist auch ein Angriff auf ihr bisheriges
Geschäftsmodell, auf ihre Alleinherrschaft bei der Stromerzeugung. Wenn jeder
Bürger ein Windrad oder eine Solaranlage aufstellen kann, dann können plötzlich
sehr viele den großen vier ins Geschäft pfuschen: Energiegenossenschaften und
Bürgerwindparks, ganze Dörfer und Städte, die sich von RWE & Co. abnabeln.
Für die Konzerne ist diese Vorstellung ein Gräuel. Schon jetzt verlieren sie
Marktanteile. »Niemand in der Branche ist mehr gegen die Erneuerbaren«, sagt ein
hochrangiger Strommanager. »Aber nun entscheidet sich, wer damit das Geschäft
macht.« Die Konzerne wollen die Wende auf ihre Art, mit ihren Windparks und ihren
Biogasanlagen. Dafür brauchen sie Zeit. Es würde ihnen nutzen, sollte sich wegen der
Preisdebatte der Ausbau des grünen Stroms verlangsamen.
Da ist aber auch der Widerstand in den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und
FDP. Vor allem bei der Union brodelt es. Mindestens ein Drittel der Abgeordneten,
heißt es, habe sich mit dem Atomausstieg nicht abgefunden. Tief in ihrem Innersten
sind die wenigsten Parlamentarier von der Energiewende überzeugt. Sie fürchten den
Bundestagswahlkampf 2013, bei dem es für die Union mit grünem Strom nichts zu
gewinnen gibt. So wird dieser Tage über einen Energiewende-Soli geredet, über die
Abschaffung der Stromsteuer, über eine geringere Mehrwertsteuer auf den
ansteigenden Förderbetrag für Strom aus Sonne und Wind. Aber all das wird
Kosmetik bleiben, weil die grundsätzlichen Probleme tabu sind: der zu billige
herkömmliche Strom, die Privilegien für die Großverbraucher und, ja, auch die
Konstruktionsfehler des EEG. Bleibt das Gesetz, wie es ist, wird es den Weg zu einer
fast vollständigen Versorgung mit grünem Strom kaum ebnen.
Dies ist die Geschichte der Strompreislüge – und wie jeder Blockbuster wird auch sie
bald eine Fortsetzung haben. Die Gegner der Energiewende arbeiten bereits daran,
für den Herbst, wenn es draußen kälter wird und drinnen die Heizungen angehen.
Dann werden sie die Angst vor Stromausfällen schüren. Das ist dann: der Blackout-
Bluff.
QUELLE: DIE ZEIT, 23.8.2012 Nr. 35
ADRESSE: www.zeit.de/2012/35/Gruene-Energie-Energiewende-Strompreisluege/komplettansicht

Energetische Gebäudesanierung vermeidet Energiearmut durch immer höhere Heizkosten - Kostenfrage muss geklärt werden

Deutscher Naturschutzring (DNR) Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

Pressemitteilung vom 09.07.2012

Vor den entscheidenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 zwischen Bundesbau- und Bundesumweltministerium fordern der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) gemeinsam die Minister Ramsauer und Altmaier auf, den Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden.

Eine Entscheidung über steuerliche Anreize stehe immer noch aus und die Diskussion um Mietrechtsänderungen sei in vollem Gange. Ohnehin anstehende Instandsetzungen bei Gebäuden müssten für mit den Klimazielen kompatible Energieeinsparmaßnahmen genutzt werden. Ansonsten bestehe die zunehmende Gefahr, dass immer mehr Mieter den Anstieg der Energie-, insbesondere der Heizkosten, nicht mehr bewältigen können.

"Die zunehmend von Finanzinvestoren und deren kurzfristigen Gewinnmaximierungsziele beherrschte Wohnungswirtschaft blockiert wirksame Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Sie führt angeblich zu hohe Kosten der Energieeinsparinvestitionen an, indem andere Sanierungskosten wie der Einbau von Fahrstühlen, Balkonen oder die Erweiterung der Wohnflächen mit eingerechnet werden. Bis 2030 ist etwa die Hälfte des Gebäudebestandes zu sanieren.

Nach Angaben der Deutsche Energie-Agentur (DENA) sind 65 % der Fassaden ungedämmt und 60 % der Fenster energetisch in einem schlechtem Zustand. Außerdem entsprechen 80 % der Gas- und Ölheizungen nicht dem Stand der Technik. Gleichzeitig sind seit 1995 die Kaltmieten um 24 %, die Energie-, vor allem Heizkosten, aber um 173 % gestiegen", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Aus NABU-Sicht sind die derzeitigen Instrumente aus Fordern und Fördern völlig unzureichend. Daran ändert auch der bisherige EnEV-Entwurf nichts. "Nimmt die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele ernst, muss sie die legitimen Interessen der Eigentümer mit den Zielen der Gesellschaft in Einklang bringen. Dazu gehören langfristige Klarheit über staatliche Vorgaben und Förderangebote", erklärt NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Voraussetzung sei, das Hauseigentümer mit einem Sanierungsfahrplan Auskunft über den Ist-Zustand ihres Gebäudes, das zu erreichende Zielniveau und verschiedene Strategien wie dieses mit Hilfe von Einzel- oder Gesamtmaßnahmen erreicht werden könne, erhielten. Der Sanierungsfahrplan müsse mit einem dauerhaften wirtschaftlichen Anreiz verbunden sein sowie mit einem entsprechend flankierenden Förderregime, das nach energetischen und sozialen Standards differenziert.

"Unterlassenes Handeln kommt die Gesellschaft insgesamt wesentlich teurer zu stehen", so Sieberg Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund: "Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele reicht es nicht aus, mehr oder weniger wage Zielvorstellungen zu veröffentlichen. Wir brauchen eine Lösung für die entscheidende Frage, wer die Kosten der energetischen Gebäudesanierung zahlen soll. Mieter, insbesondere Durchschnitts- und Geringverdiener, sind nicht in der Lage, die Kosten allein aufzubringen. Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzziele sozialverträglich erreicht werden.

Das große Sanierungspotential im Gebäudebestand müsse genutzt werden, um die steigenden Energiekosten und die CO2-Emissionen dauerhaft zu senken. Für jedes Gebäude solle in den nächsten Jahren eine qualifizierte Energieuntersuchung erfolgen, damit Hauseigentümer einen individuellen Sanierungsfahrplan erstellen könnten. Diese Pläne könnten mit kommunalen Stadtsanierungs- und Wärmeplänen abgestimmt werden. Die energetische Modernisierung solle warmmietneutral erfolgen. Eine mögliche Lösung sei das "Drittelmodell", bei dem Hauseigentümer ein Drittel der Kosten als Instandhaltungsanteil und Sicherung der Bausubstanz tragen. Ein Drittel der Kosten wird warmmietneutral und damit sozialverträglich von den Mietern übernommen und ein Drittel tragen staatliche Förderprogramme für den Klimaschutz (KfW, BAFA, steuerliche Abschreibung), die sich durch Steuereinnahmen refinanzieren.

Die Bundesregierung schreibe selbst, so wie bisher könne man nicht weitermachen, meint der BUND. Eine abgestimmte Reform von Mietrecht und Energieeinsparrecht könne den Knoten zugunsten von Eigentümern, Mietern und Klimaschutz lösen, so Dr. Werner Neumann, energiepolitischer Sprecher des BUND.

Weitere Informationen: Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär Tel. 030-678 1775-70, mobil: 0160-97209108
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V. Marienstr. 19-20 10117 Berlin Tel. 030 / 678177570 E-Mail: info@dnr.de www.dnr.de

 

 

ENERGIEPOLITIK ist von grundlegender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung im 21. Jahrhundert.

Energiepolitische Weichenstellungen haben Auswirkungen auf zentrale gesellschaftliche Bereiche. Soziale Gerechtigkeit, Krieg und Frieden, Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe, Verteidigung demokratischer Grundrechte – für alle diese Fragen spielt die Energiepolitik eine wesentliche bis entscheidende Rolle.

 

Energie und Klima

Die Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Gas) ist die entscheidende Ursache für die Tatsache, dass der Menschheit Katastrophen nicht beherrschbaren Ausmaßes drohen – dem Süden mehr und schneller als dem Norden, den Armen stärker als den Reichen. Bereits heute sterben in den armen Ländern des Südens jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels.

 

Der Anstieg des Meeresspiegels droht große Deltagebiete in Südasien, Nahost und auch in Lateinamerika zu überfluten. Bei einem auch nur teilweisen Abschmelzen des Grönlandeises und des Schelfeises der Antarktis und einem Ansteigen des Meeresspiegels um mehrere Meter sind die Lebensräume mehrerer Hundert Millionen Menschen nicht zu halten. OB die norddeutsche Tiefebene zu schützen sein wird ist zumindest fraglich.

 

Eine globale Erwärmung um fünf und mehr Grad im Laufe dieses Jahrhunderts, wie sie bei unveränderter Kohle- und Ölnutzung zu erwarten ist, würde die landwirtschaftliche Nutzfläche der Erde deutlich verringern und die Trinkwasserversorgung dramatisch verschlechtern. Die Hungerprobleme würden stark zunehmen. Die Erde ist zur Zeit noch in der Lage, 10 Milliarden Menschen zu ernähren; eine Ausdehnung von Trockengebieten und eine zunehmende Versalzung der Böden würde diese Situation gravierend verändern.

 

Ein weiteres Abschmelzen der Himalajagletscher, die große Flüsse Südasiens speisen, würde die Trinkwasserversorgung in ihren Einzugsgebieten zusammenbrechen lassen.  

 

Eine Zunahme von extremen Wetterereignissen (Hitzewellen, Starkregen, Wirbelstürme etc.) hätte starke Folgen für die Gesundheit der Menschen auch in Europa und nicht zuletzt erhebliche volkswirtschaftliche Kosten


Werden die fossilen Energieträger weiter im bisherigen Ausmaß genutzt, führt der globale Klimawandel zu Katastrophen nicht beherrschbaren Ausmaßes.

 

Ursache dieser Entwicklung ist eine Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 auf über 380ppm (parts per million = millionstel Teile) seit dem Beginn der Industrialisierung. Einen so starken Anstieg der Kohlendioxydkonzentration gab es mindestens seit 650.000 Jahren nicht.

 

Sollen die Folgen der globalen Erwärmung auf ein vielleicht noch beherrschbares Ausmaß begrenzt werden, darf die Konzentration von CO2 und anderen Treibhausgasen (THG) (Methan, Lachgas u. a.) die Marke von 450ppm nicht übersteigen. Die Emissionen müssen bis Mitte des Jahrhunderts global halbiert und in Deutschland um mindestens 80% gesenkt werden. Die Reduktion der Emissionen in Deutschland um gut 20% seit 1990 sind im wesentlichen auf den Zusammenbruch der Industrie der DDR zurückzuführen. Seit Mitte der 90er Jahre hat es nur noch geringe Reduktionen gegeben. Im Straßen- und Flugverkehr sind die Emisionen seit 1990 gestiegen. Ein Neubau von ca. 25 Kohlekraftwerken würde die Emissionen aus dem Kraftwerksbereich noch ausweiten, da zwar alte Kraftwerke durch modernere ersetzt werden, aber zugleich die Kapazitäten erheblich ausgeweitet würden und vor allem auch moderne Kraftwerkstechnik die Emissionen nicht entscheidend verringern können. 

 

Eine Verringerung der THG-Emissionen um mindestens 80% gegenüber 1990 ist nur möglich, wenn

·         die Kohleverstromung drastisch zurückgefahren wird. Neue Kohlekraftwerke dürfen nicht gebaut und die bestehenden müssen rasch durch regenerative Energiequellen ersetzt werden; in einer Übergangsperiode müssen Gaskradtwerke eine größere Rolle spielen. Sie emittieren nur halb so viel CO“ wie Steinkohlekraftwerke und sind zudem flexibel regelbar, um Angebotsschwankungen etwa der Windenergie ausgleichen zu können.

·         der hohe und bei LKW- und Flugverkehr noch stark steigende Energieverbrauch deutlich reduziert wird. Das heißt: Durch starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verringerung des PKW-, LKW- und Flugverkehrs müssen die verkehrsbedingten THG-Emissionen stark verringert werden.

·         Der Energieaufwand für Wohnungen und andere Gebäude deutlich reduziert wird. Eine energetische Sanierung muss vor allem den Heizenergieverbrauch drastisch verringern. Für den verbleibenden Energieverbrauch ist vorrangig Wärme aus regenerativen Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen.

Diese Ziele werden nur gegen den harten Widerstand der Energie-, Auto- und Flugzeugkonzerne durchzusetzen sein.

 

Peak oil

 

Die Öl- und Gasreserven gehen in den nächsten Jahrzehnten zur Neige – und damit auch die energetische Grundlage des kapitalistischen Wachstumsmodells der letzten 2 Jahrhunderte. Das starke Wirtschaftwachstum der letzten zwei Jahrhunderte ist menschheitsgeschichtlich einmalig. Es war nur möglich, weil billige fossile Energie zur Verfügung stand: Kohle und Erdöl. Das rasante Wachsen des Welthandels, von dem die BRD und besonders auch Hamburg stark profitierte, wäre ohne billiges Öl nicht möglich gewesen.

·         Peak oil ist jetzt, fand in vielen Ländern schon vor Jahren statt.

·         Keine fossilen (oder atomaren) Alternativen

·         Wirtschaftswachstum in vorindustrieller Zeit und in den letzten 2 Jahrhunderten

 

Energie und Krieg

Die deutsche und europäische Außenpolitik unterliegt einer zunehmende Militarisierung zum Zwecke der Ressourcensicherung für die "Festung Europa".

·         Irak-Krieg

·         Sicherheitsdoktrin der NATO

·         Europäische Sicherheitsstrategie

·         Weissbuch der Bundeswehr

 

Energie und soziale Gerechtigkeit
Im Inland

·         Während Energie in gewaltigem Ausmaß verschwendet wird, sind die steigenden Preise etwa für Heizenergie ein zunehmendes Problem für immer mehr arme Menschen.

·         Energie und Arbeitsplätze: Der geplante Bau von ca. 30 Kohlekraftwerken würde 40-50.000 Arbeitsplätze kosten. Regenerative Energieerzeugung würde demgegenüber weitere Arbeitsplätze schaffen.

Weltweit

·         Energie und globale soziale Gerechtigkeit. Die Energieressourcen stehen vor allem den reichen Industrieländern (und Schwellenländern) zur Verfügung, deren transnationale Konzerne sie weitgehend kontrollieren.
* Bis zu 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom.
* Energiekosten werden für immer mehr Länder unerschwinglich – verschärfen folglich auch dort die
   ohnehin großen sozialen Gegensätze

Energie und Demokratie
Die fossile Energiewirtschaft und die mit ihr verbundenen Konzerne stellen eine ungeheure Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht dar, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist

·         Die vier großen EVUs: RWE, E.on, Vattenfall, EnBW kontrollieren 80% des Marktes

·         Mit der fossilen – und auch atomaren – Energiebereitstellung eng verbunden sind die Unternehmen, die mit der Produktion, dem Vertrieb und Betrieb von Autos und Flugzeugen verbundenen Unternehmen, z. B. Airbus u. Boeing, Fluggesellschaften, Automobilkonzerne, Logistiker

·         Die größte Konzentration von Reichtum und Macht gibt es weltweit im Energie- und Transportsektor, der zusammengenommen fast ein Drittel der Gesamtumsatzes der 500 größten und mächtigsten Unternehmen auf sich konzentriert.

Was ist zu tun – die Aufgaben der LINKEN

·         Verstehen und verständlich machen, dass die Klima- und Energiekrise die größte Bedrohung für die Menschheit ist, dass sie zu einer sozialen Katastrophe in vielen armen Ländern schon heute wird und auf mittlere Sicht auch in den reichen Ländern werden wird, wenn nicht schnell und radikal gegen gesteuert wird.

·         Die Ursachen offenlegen: Die Profitinteressen der Energie- und Transportkonzerne
* haben zu einer gigantischen Verschwendung von fossilen Energieträgern geführt,
* die globale Erwärmung bis heute immer stärker beschleunigt, 
* die Bevölkerung großer Landstriche ihrer Lebensgrundlagen beraubt, sie vertrieben, viele ermordet
* machen Energie selbst in den reichen Ländern für immer mehr Menschen unbezahlbar
* führen zu einer ungeheuren Machtkonzentration bei wenigen Konzernen

·         „Die Systemfrage stellen“ (Lafontaine). Gerade in der sich anbahnenden tiefgreifenden Krise können wir deutlich machen, dass die fossile Energiepolitik der großen Konzerne die ökologischen, sozialen und demokratischen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt – und dies tun muss, weil es im Kapitalismus immer zuerst um einen möglichst hohen Profit („Rendite“) geht und nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.

·         Die Konzerne in den Fokus nehmen. Die Energiekonzerne betreiben globale Erwärmung, Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung. Sie beschränken den Zugang zu Elektrizität und Mobilität für immer mehr Menschen.
Die Energiekonzerne sind, neben der Auto- und Flugzeugindustrie, die wichtigsten industriellen kapitalistischen Machtzentren und sie stehen in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik.

·         Alternativen deutlich machen. Konzerne können in ihrer Bewegungs- und Profitfreiheit eingeschränkt werden. Letztlich gehören sie in dezentralisiertes gesellschaftliches Eigentum, das von den BürgerInnen, auch, aber nicht nur den Beschäftigten kontrolliert werden und deren Unternehmensziele ausschließlich auf eine ökologische und soziale Energieversorgung ausgerichtet ist.
 

·         Die Klima- und Energiekrise – als Teil einer umfassenden ökologischen Krise – muss zu einem zentralen Feld der Politik der Linken und auch der LINKEN werden. Politik kann sich heute nur noch als „links“ im Sinne von sozial, antikapitalistisch emanzipatorisch, zukunftsfähig, auf einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerichtet bezeichnen, wenn sie auch die ökologischen Lebensinteressen der Menschen in ihren Mittelpunkt stellt; die Klima- und Energiefrage gehören zuallererst dazu.

 

Interessantes zum Download:

 

Kohle in Beschäftigung und neue Energien umwandeln

 

http://dokumente.linksfraktion.de/download/7746876776.pdf

 

Hamburg-Moorburg – das Aus für den Klimaschutz?

 

http://bund-hamburg.bund.net/fileadmin/bundgruppen/bcmslvhamburg/Proj1_Klima_Energie/Energiegewinnung/moorburg-V2.pdf

 

 

 

Energiekonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution

3. und 4. September 2010

Die Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ hat am Samstag Abend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der Bundesregierung verabschiedet, die den vollständigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung fordert.

In der Resolution fordern die Bundestagsfraktion, die Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen und Hamburg sowie die Landtagsfraktionen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die unverzügliche und endgültige Stilllegung aller Atomreaktoren, den vollständigen Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollierbare und reversible Atommülllagerung, eine Umgestaltung der Energiesys-teme auf Erfordernisse erneuerbarer Energien, eine Vergesellschaftung der Energiekon-zerne und Netze sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke.

Rund 400 Menschen, darunter zahlreiche Experten und Aktive aus
Anti-Atom- und Klimabewegung, nahmen an der für alle offenen, hochkarätig besetzte Energiekonferenz am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona teil.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin mit dem Verlauf der Konferenz sehr zufrieden. Es war eine lebendige und erfolgreiche Veranstaltung von der ein Signal für Hamburg und auch bundesweit ausgeht. DIE LINKE setzt sich entschlossen für die Energiewende ein. Es ist deutlich gemacht geworden, dass der Ausstieg aus der Atomwirtschaft mehr als nur die unverzügliche und endgültige Stillegung der Atomkraftwerke bedeutet.
Insbesondere Norddeutschland ist zur Drehscheibe der internationalen Atomwirtschaft geworden, wie die dramatische Anzahl der Atomtransporte durch Hamburg zeigt. Energieversorgung ist ein Grundrecht und wir brauchen soziale, ökologische und demokratische Stadtwerke in öffentlicher Hand um die Energiewende voranzutreiben.“

Hier die Resolution zum Herunterladen